Millionen-Affäre: 700.000 Euro für einen Juristen

MINISTERRAT: LEICHTFRIED (SPÖ)
Foto: APA/HERBERT PFARRHOFERMinister Jörg Leichtfried räumt auf

Bundesanstalt für Verkehr: Hohe Rechtskosten sorgen für Verwunderung.


Kein Tag vergeht derzeit ohne neue Enthüllungen in der Millionen-Affäre um die Bundesanstalt für Verkehr (BAV). Eine parlamentarische Anfrage zeigt nun, dass die für Unfalluntersuchungen von Zügen und Flugzeugen zuständige BAV offenbar horrende Kosten für "Rechtsberatungen" angehäuft hat.

Seit 2008 wurden jährlich bis zu 180.000 Euro ausgegeben, im Vorjahr mehr als 90.000 Euro. Laut KURIER-Informationen mit Sanctus auf Sektionschef-Ebene.

Der überwiegende Teil ging – so das Parlamentsdokument – an den Wiener Anwalt Dirk Just, der laut Ediktskartei besondere Fachkenntnisse im "Bau-, Vergabe-, Bank- sowie Schadenersatz- und Gewährleistungsrecht" aufweist. Er erhielt über die Jahre fast 700.000 Euro. Just beantwortete ein Mail des KURIER zu den offenen Fragen bisher nicht.

"Was war die Leistung?"

HYPO-U-AUSSCHUSS: HABLEFoto: APA/HERBERT NEUBAUERHable"Die entscheidende Frage ist hier: Was war die Leistung für dieses Steuergeld ", kritisiert Neos-Abgeordneter Rainer Hable, der die Anfrage an Verkehrsminister Jörg Leichtfried gestellt hat. "Wozu brauchte die BAV eine derartige Rechtsberatung?"

"Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter meines Hauses sind grundsätzlich dazu verhalten, externe Gutachten nur zu beauftragen, wenn die entsprechende Expertise im Haus nicht vorhanden ist", heißt es in der Beantwortung. Die Zahlungen könnten auch den Rechnungshof und die interne Revision interessieren, die sich nun durch einen Berg an Rechnungen durcharbeiten muss.

21 Millionen Euro im Visier

Wie berichtet, wollen sowohl Rechnungshof als auch das Kabinett von Jörg Leichtfried Strafanzeige gegen den Leiter der Bundesanstalt erstatten. Vorerst besteht der Verdacht des Amtsmissbrauchs, die Vorwürfe könnten aber noch ausgeweitet werden. Insider rechnen damit, dass weitere Suspendierungen folgen könnten. Wie berichtet, stehen Zahlungen in der Höhe von 21 Millionen Euro auf dem Prüfstand, die an eine Privatfirma geflossen sind.

(kurier) Erstellt am 
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Quelle: https://kurier.at/chronik/oesterreich/millionen-affaere-verkehrsressort-und-rechnungshof-erstatten-strafanzeige/268.311.680

 

Millionen-Affäre: Verkehrsminis­te­rium und Rechnungshof erstatten Strafanzeige

RECHNUNGSHOF
Foto: APA/Harald SchneiderDer Rechnungshof deckte bei einer aktueller Prüfung Ungereimtheiten auf

Vor allem fragwürdige Geldflüsse in Millionen-Höhe rund um die Bundesanstalt für Verkehr sollen im Mittelpunkt stehen. Insider rechnen mit weiteren Suspendierungen.


Der Skandal im Verkehrsministerium weitet sich aus. Laut KURIER-Informationen geht es bereits um bis zu 21 Millionen Euro, deren Geldfluss näher untersucht wird. Der Rechnungshof stieß bei einer außerordentlichen Prüfung der Bundesanstalt für Verkehr (BAV) auf "finanzielle Unstimmigkeiten" und wird von sich aus Strafanzeige erstatten, wie es aus gut informierten Kreisen heißt.

21 Millione Euro überwiesen

Auch das Büro von Verkehrsminister Jörg Leichtfried wird eine Anzeige einbringen. Der Verdacht: Amtsmissbrauch. Die Vorwürfe sind derart massiv, dass der BAV-Leiter, wie berichtet, per sofortiger Wirkung suspendiert wurde. Ihm wurden Telefon, Handy und Zutrittskarte abgenommen – sogar seine Mailadresse ist derzeit deaktiviert. Dem Vernehmen nach werden die Vorwürfe bestritten. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Geprüft wurde zuvor jener fragwürdige Geldfluss, der durch Recherchen des KURIER und eine parlamentarische Anfrage von Neos-Abgeordneten Rainer Hable ans Tageslicht kam. 21 Millionen Euro wurden von der BAV über mehrere Jahre hinweg an die dubiose Privatfirma Secuvia überwiesen. Es gab sogar einen eigenen Arbeitsplatz in der Skandalagentur, auf dem Ministeriumsberichte auf einen privaten Server im Nachbarhaus zur "Bearbeitung" gespielt wurden.

Skandalöse Vorgänge

Zwei Mitarbeiter dieser Firma sollen auch in die Affäre um einen möglicherweise manipulierten Absturzbericht über einen tödlichen Hubschrauber-Absturz verwickelt sein. Bei diesem soll angeblich die Schuld dem Piloten in die Schuhe geschoben werden, Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Wels dazu sind noch im Gange. Auch die interne Revision des Ministeriums prüft das noch. Der Secuvia-Chef betonte stets, dass es sich durchwegs um "falsche und lächerliche" Vorwürfe handle. Sein Unternehmen habe stets "beauftragte Leistungen vertragskonform erbracht". Der (suspendierte) Leiter der BAV war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

Die Neos kritisieren auch, dass "maßgeschneiderte Gesetze erlassen wurden", um etwa der Secuvia alle Möglichkeiten zu geben. So erhielten Privatpersonen plötzlich amtliche Ausweise. Als man beim Absturz zweier Polizei-Hubschrauber offenbar brisante Erkenntnisse gewann, wurde für die zwei laufenden Untersuchungen kurzerhand vom Verkehrsministerium jene Bestimmung abgeschafft, wonach Polizeihubschrauber geprüft werden dürfen.

Jörg LeichtfriedFoto: Kurier/Juerg ChristandlMinister Jörg Leichtfried räumt aufRessortchef Leichtfried hat sich bereits persönlich eingeschaltet und vom Rechnungshof alle Unterlagen zu dem Fall angefordert. Bei einer Sitzung am Freitag zwischen Rechnungshof und Ressortspitze wurden erste Details besprochen. Hinter vorgehaltener Hand werden weitere Suspendierungen sogar im großen Stil nun nicht mehr ausgeschlossen. Laut KURIER-Recherchen könnten bis zu einem Dutzend Personen in Verdacht geraten, es gibt Hinweise auf ein ganzes Netzwerk und sogar ein hausinternes Belohnungssystem.

Der Rechnungshof hat die BAV bereits 2011 geprüft und könnte damals Hinweise übersehen haben . Auch die Korruptionsstaatsanwaltschaft hat kürzlich Ermittlungen in der Causa eingestellt.

(kurier) Erstellt am 
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Quelle: https://kurier.at/chronik/oesterreich/skandalagentur-wird-zum-kriminalfall/267.745.520

 

Skandalagentur wird zum Kriminalfall

MINISTERRAT: LEICHTFRIED (SPÖ)
Foto: APA/HERBERT PFARRHOFERRessortchef Jörg Leichtfried löste die Behörde auf.

Leiter der Dienststelle suspendiert / Rechnungshof stellte Unstimmigkeiten fest.

Die Bundesanstalt für Verkehr versinkt im Chaos. Nachdem erst vor wenigen Monaten deren Auflösung beschlossen worden war, wurde am Freitag der Leiter der Skandalagentur, Hofrat Gerald Pöllmann, suspendiert – immerhin unter Caspar Einem ein ehemaliger Kabinettsmitarbeiter zunächst im Innen- und später im Verkehrsministerium. Ihm wurde der Zugang zu den Räumlichkeiten der Bundesanstalt untersagt, Schlüssel, Mobiltelefon und Laptop wurden ihm abgenommen.

Voraussichtlich kommende Woche wird das Verkehrsressort Anzeige erstatten. Der Rechnungshof habe "finanzielle Unstimmigkeiten" entdeckt, teilt ein Sprecher von Verkehrsminister Jörg Leichtfried mit. Über die Schadenshöhe und die konkreten Vorwürfe wolle man keine Auskunft geben. Auch würden noch Unterlagen fehlen, die der Rechnungshof gefunden habe und noch nicht übermitteln konnte. Dass sofort eine Suspendierung in der heiklen Causa ausgesprochen wurde, ist ein Hinweis auf mutmaßlich massive Verdachtsmomente.

Bundesanstalt für VerkehrFoto: KURIER/Franz GruberPeinliches Detail: Die Korruptionsstaatsanwaltschaft hatte zu Jahresbeginn wegen Verdachts des Amtsmissbrauchs gegen mehrere hochrangige Mitarbeiter der Bundesanstalt für Verkehr ermittelt, das Verfahren allerdings überraschend rasch wieder eingestellt.

Die Affäre

Der Rechnungshof wurde offenbar fündig, ähnlich wie der KURIER, der die ganze Sache vor einem Jahr ins Rollen brachte: Unter dem Titel "Schlamperei auf Schiene" wurde Mitte Juni 2016 erstmals über Unregelmäßigkeiten bei der Untersuchung von Zugsunfällen berichtet.

Später stellte sich heraus, dass offenbar auch Berichte zu tödlichen Flugzeugabstürzen manipuliert oder unterdrückt wurden. Mehrere ehemalige Mitarbeiter des Bundesanstalt erheben teils schwerste Vorwürfe, so soll es sogar eine Art internes Belohnungssystem geben haben. Die Skandalagentur war außerdem de facto mit einer Privatfirma verschmolzen, wobei eine Trennung teilweise nicht bemerkbar war. Privatpersonen bekamen offizielle Ausweise und Ministeriumsmailadressen. Nach und nach begannen sich auch die Behörden zu interessieren.

Die Neos stellten ein Dutzend parlamentarische Anfragen und brachten weitere Indizien ans Licht. "Endlich scheint sich etwas in die richtige Richtung zu bewegen", meint Neos-Mann Rainer Hable. Sowohl ihm, als auch dem KURIER liegen Hinweise vor, wonach weit mehr (namentlich bekannte) Personen in mögliche "Unstimmigkeiten" verwickelt sein könnten. Bis zu siebenstellige Summen werden genannt. Weiteren Anzeigen sind nicht ausgeschlossen. Die Staatsanwaltschaft Wels ermittelt gegen einen weiteren hochrangigen BAV-Mitarbeiter.

(kurier) Erstellt am 

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Siehe auch:

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