Justiz Ö

 

VIA Hagen Harper

 

13 Std.

Bericht von Bundesverfassungsrichter a. D. Prof. Willi Geiger
"Unter den in der Bundesrepublik obwaltenden Verhältnissen von den Gerichten Gerechtigkeit zu fordern, ist illusionär ."

Zur Richterwillkür und zu unserem Rechtssystem sei noch auf das Zitat desBundesverfassungsrichters a. D. Prof. Willi Geiger verwiesen:

„Ich wage nach einem langen Berufsleben in der Justiz, wenn ich gefragt werde, den Ausgang einesProzesses nur noch nach dem im ganzen System angelegten Grundsatz vorauszusagen:

Nach der Regel müßte er so entschieden werden; aber nach einer der vielen unbestimmten Ausnahmen und Einschränkungen, die das Recht kennt, kann er auch anders entschieden werden.

Das genaueErgebnis ist schlechthin unberechenbar geworden. Allenfalls kann man mit einiger Sicherheit sagen: Wenn du meinst, du bekommst alles, was dir nach deiner Überzeugung zusteht, irrst du dich.Ein der Entlastung der Gerichte dienlicher Rat könnte bei dieser Lage der Dinge sein:

Führemöglichst keinen Prozeß ; der außergerichtliche Vergleich oder das Knobeln erledigt den Streitallemal rascher, billiger und im Zweifel ebenso gerecht wie ein Urteil. Das heißt in allem Ernst:

Unter den in der Bundesrepublik obwaltenden Verhältnissen von den Gerichten Gerechtigkeit zu fordern, ist illusionär ."

(Entnommen aus der Deutschen Richterzeitung (DRiZ) 9/1982, Seite 325)

Siehe auch: http://www.hist-chron.com/eu/D/kriminelle-dt-justiz002.html

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Dr. Fred Brande, Wien: Amtsmissbrauch durch Verfassungsrichter?

Die in meinen Schreiben vom 22.2.1994 und vom 20.2.1997 aufgezeigten zahlreichen und schweren Rechtsprechungsmängelsind derart, dass sie bei der juristischen Qualifikation und Erfahrung der Verfassungsrichter wohl im Großen und Ganzen nur vorsätzlich geschehen konnten. Zum Rechtsartikel

Quelle: www.fred-brande.at, Abfrage 12.12.2014, Graz.

 

 

 

TROTZ HÖCHSTER GERICHTSGEBÜHREN IN DER EU: NEUERLICHE ERHÖHUNG 01.08.2017 !

Der Zugang zum Recht wird teurer: Am 1. August steigen die Gerichtsgebühren um fünf Prozent. Dabei ist Österreich ohnehin schon "Justiz-Gebühren-Europameister" - und das einzige Land Europas, in dem die Einnahmen den Aufwand der Gerichte übersteigen, kritisiert ÖRAK-Präsident Rupert Wolff. Er fordert eine Gebührenbremse und die Abschaffung der automatischen Inflationsanpassung.

https://kurier.at/chronik/oesterreich/gerichtsgebuehren-steigen-am-1-august/277.822.337

http://derstandard.at/2000061987152/Gerichtsgebuehren-steigen-am-1-August-um-fuenf-Prozent

http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/oesterreich/politik/907785_Gerichtsgebuehren-steigen-am-1.-August-um-fuenf-Prozent.html

 

allesroger.at: 03 2017 DIE JUSTIZ AUF DER ANKLAGEBANK

http://www.allesroger.at/die-justiz-auf-der-anklagebank

 

Unterberger: 06 2015 VfGH schützt nicht mehr die Grundrechte der Bürger. Er schützt nur noch die Politik und deren Durchgriff auf die Bürger.

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BUNDESVERFASSUNGSGESETZ ÖSTERREICH

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Kurier.at: 2017 08 07 Richterpräsident kritisiert Kurz: ÖVP-Chef Sebastian Kurz sorgte am Wochenende für Aufsehen, weil er Gewaltdelikte stärker bestrafen will. Der Chef der Richtervereinigung hält davon nichts - und kritisiert die Vorgangsweise von Kurz...
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News.at: 05 08 2017 von Stefan Melichar: Kaiser-Anklage per Weisung gestoppt

Tatsächlich wollte die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft Kaiser in der sogenannte Top-Team-Affäre vor Gericht stellen. Der Staatsanwalt wurde aber vor wenigen Tagen von der Oberstaatsanwaltschaft zurückgepfiffen. Das geht aus der schriftlichen Weisung hervor, die News vorliegt. Die Oberstaatsanwaltschaft, die weitere Ermittlungen fordert, handelt dabei in Abstimmung mit dem Justizministerium und dem sogenannten Weisungsrat.

https://www.news.at/a/causa-top-team-kaiser-anklage-weisung-7514535

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Wien. 08 2017 Das Justizministerium sieht keinen Grund für eine Abschaffung des neuen vereinfachten Strafverfahrens: Eine Studie hat das „Mandatsverfahren“ durchleuchtet.

https://extrajournal.net/2017/08/11/justizminister-brandstetter-verteidigt-mandatsverfahren/?utm_source=Extrajournal.Net+Newsletter&utm_campaign=9fe19345a0-RSS_EMAIL_CAMPAIGN&utm_medium=email&utm_term=0_fb2a61bd34-9fe19345a0-334269817

 

 

06 2017 BEHÖRDE KANN KÜNFTIG IN PRIVATEN GÄRTEN DURCHGREIFEN

Ein neues Landesgesetz erlaubt es den Gemeinden, nicht heimische Pflanzen von Privatgrundstücken entfernen zu lassen.

Gesetz zum Schutz vor invasiven, gebietsfremden Arten

http://www.kleinezeitung.at/steiermark/graz/5244097/

RIS https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/LgblAuth/LGBLA_VO_20160711_70/LGBLA_VO_20160711_70.html

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2017 05 11 „Eines Rechtsstaates unwürdig“

Einmal im Jahr widmen sich die heimischen Rechtsanwälte (ÖRAK) in einem „Wahrnehmungsbericht“ kritischen Bemerkungen zum Justizwesen. Kaum je ist diese Kritik jedoch so scharf ausgefallen wie im heurigen Bericht, der am Donnerstag vorgestellt wurde. 
http://orf.at/stories/2391014/2391032/

 

 

 

 

 

 

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derstandard.at 2017 05 19 Wiener Rechtsanwalt wegen Millionenbetrugs vor Gericht

https://derstandard.at/2000057956075/Wiener-Rechtsanwalt-wegen-Millionenbetrugs-vor-Gericht?

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Veröffentlicht am 20.10.2016

Erich Neumann berichtet am 01. 02. 2014 auf Einladung von Olaf Erber bei 3sampiano, Kirchzarten, im Rahmen von Kultur im Dorf schonungslos zu erschreckenden Erkenntnissen als investigativer Journalist. Die aufgezeigten Missstände betreffen uns Alle: Jede(r) kann schneller in den Strudel unsäglicher Geflechte geraten, als für Viele überhaupt vorstellbar. Solidarität Aller ist gefragt und das Gebot der Stunde! 
Mehr unter: www.mehr-ethik-in-der-wirtschaft.de

siehe auch https://www.youtube.com/watch?v=C5Ztb0UnPAM _________________________________________________________________________________________

Die Staatsgeschädigten der Zwetschkenrepublik
Veröffentlicht am 04.06.2017

Nationalratspräsidentin Mag. Prammer : "Die Strukturen in Österreich funktionieren noch ganz gut - bis auf die Justiz!"

                    Die Zwetschkenrepublik

 

Eine Serie von Justizaffären offenbart ein System der Willfährigkeit bei Richtern und Staatsanwälten http://www.zeit.de/2009/43/A-Justizskandal
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🔴   WAS  NIRGENDS ÜBER DEN BUNDESRECHNUNGSHOF ZU LESEN IST....

         

             https://www.mobbing-konkret.at/rechnungshof-rh/

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Wiener Zeitung 08 2017: Ist das Strafrecht hart genug?

http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/oesterreich/politik/909372_Ist-das-Strafrecht-hart-genug.html?em_cnt=909372&em_comment=1

 

 

Nach Kurz-Vorstoß: Justizminister Brandstetter will Balance der Strafdrohungen zwischen Gewalt- und Vermögensdelikten

Auszug: Was soll am Strafrecht verbessert bzw. erneuert werden? Brandstetter: Vorrangig geht es dabei um Gewaltdelikte gegen Leib und Leben, die bei den Opfern und Betroffenen oft langjährige psychische oder physische Leiden verursachen. Wir werden weitere Verbesserungen beim Opferschutz überlegen, denn Opfer, oftmals Frauen und Kinder, müssen hier das Gefühl haben, auch von Seiten des Gesetzes ausreichend geschützt zu werden. Ich werde auch in diesem Bereich wissenschaftlich erheben lassen, welche legistischen Änderungen hier helfen könnten.  Ich kann daher auch diesbezüglich die Forderung von Sebastian Kurz, für eine raschestmögliche Umsetzung zu sorgen, nur unterstreichen.  

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17.06.2013 ORF ZiB2: Interview mit dem eh. Chef des österr. Verfassungsschutzes Dr. Gert-Rene Polli

Veröffentlicht am 18.06.2013

Wird auch der G8-Gipfel in Nordirland so überwacht wie der letzte Gipfel in London? Zu Gast im Studio ist dazu der Ex-Chef des Verfassungsschutes, Gert-René Polli.

https://www.youtube.com/watch?v=fc4QahsSFpQ

D:  "Das Ende der Gerechtigkeit – Ein Richter schlägt Alarm". Ein Gespräch mit dem Vorsitzenden des Deutschen Richterbundes. 

https://www.informationsfreiheit.at/2017/06/27/amtsgeheimnis-regierungsparteien-ignorieren-engagement-der-buerger-fuer-mehr-transparenz/

 

Jens Gnisa ist der Vorsitzende des Deutschen Richterbunds, doch er zweifelt am Rechtsstaat.
Das Vertrauen in die Justiz sinke, klagt er, wenn Diebe eher straffrei davonkommen als Temposünder.

http://www.spiegel.de/spiegel/jens-gnisa-chef-des-deutschen-richterbunds-ueber-seine-zweifel-am-rechtsstaat-a-1162459.html

 

Lto.de: 01 2017 Fehlurteile im deutschen Strafprozess

http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/fehlurteile-strafprozess-richter-entscheidungspsychologie/ 

 

2017 05 02 Parlament: Neos fordern mehr Transparenz bei der Bestellung von Verwaltungsrichtern

https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2017/PK0500/index.shtml

 

Justiz.GV.AT: STAATSFEINDLICHE GRUPPIERUNGEN (OPPT, FREEMEN, SOUVERÄNE BÜRGER)

https://www.justiz.gv.at/web2013/home/buergerservice/staatsfeindliche_gruppierungen_oppt_freemen_souveraene_buerger~2c94848b582a715a0159cae1217326f9.de.html

 

Wirtschaftspsychologie.de: Anwälte u Manager sind häufiger psychopathisch 

http://www.wirtschaftspsychologie-aktuell.de/nachrichten/nachrichten-20160510-anwaelte-und-manager-sind-haeufiger-psychopathisch.html  

 

RA Dr. Pochieser zu OGH-Urteil zu Invaliditätspension: Falschgutachten kommt vor Realität

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krone.at: 03 2016 80 % der Gerichtsgutachten mangelhaft

http://www.krone.at/tirol/80_Prozent_der_Gerichtsgutachten_mangelhaft-Kontrollen_gefordert-Story-502242?utm_source=Default_short&utm_medium=referral

 

siehe auch: Misstände im Gutachtertum

https://www.mobbing-konkret.at/orf-dr-resetarits/

 

diePresse 03 2017: Privatkonkurs neu kommt ohne Mindestquote

http://diepresse.com/home/wirtschaft/recht/5191365/PrivatkonkursNeu-kommt-ohne-Mindestquote?xtor=CS1-15

 

heise.de 2011 BEHÖRDENWILLKÜR IN ÖSTERREICH: Fall LUCA -
Vater wird jetzt 2. Kind von Jugendamt entzogen!

https://www.heise.de/tp/news/Behoerdenwillkuer-in-Oesterreich-2033699.html

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Unterberger: 01 2017: In D werden Bürgermeister verhaftet

http://www.andreas-unterberger.at/2017/01/in-deutschland-werden-brgermeister-verhaftet/?utm_source=dlvr.it&utm_medium=facebook

 

 
villach
 
salzburg
gmx.news: 31.07.2017 Bürgermeister Heinz Schaden tritt zurück
 
anzeige staatsanwaltschaft graz gegen STADT GRAZ-GBG
 

Falschaussage Bmgst. Mag. Nagl vor Gericht (unter Wahrheitspflicht) am 02.08.2012:
Bei einer der unzähligen Gerichtsverhandlungen war Herr Bürgermeister Mag. Nagl als Zeuge geladen und sagte unter Wahrheitspflicht aus, dass das Naturschutzgutachten negativ ausgefallen sei. Die anwesenden Prozessbeobachter riefen in den Saal, dass das "eine Lüge sei" und brachten mit dem Protokoll dieser Aussage und anderen Beweismitteln eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft gegen Herrn Bgmst. Mag. Nagl wegen "Falschaussage vor Gericht zugunsten Dritter" ein. Diese "begünstigten Dritten" sind in diesem Fall die, die von einer Baugrundwidmung profitieren würden, also die GBG, die Nachbarin und ein "eventueller Bauträger".
(Anmerkung: Das Naturschutzgutachten war positiv und stufte
das gesamte Areal als höchst schützenswert ein...).
http://www.ohne-maulkorb.org/ueber-die-unabhaengigen-gerichte-in-graz-und-ueber-die-wahrheit-in-zeugenaussagen.html
Rechtsanwalt - der Feind im eigenen Boot?

 

UN-MENSCHENRECHTSRAT: BUNDESMINISTER BRANDSTETTER BETONT MENSCHENRECHTLICHES ENGAGEMENT ÖSTERREICHS

Zur Presseinformation vom 9. November 2015

Anmerkung zur Presseinformation:
Ich frage mich, wie Justizminister Brandstetter das meint? Die Topjuristenexperten der STGB-Strafrechtsreform 2015 meinen nämlich, weiterer gesetzlicher Mobbingschutz ist nicht notwendig, da sich das Opfer ja durch Arbeitsplatz- oder Schulwechsel dem Mobbing entziehen kann (!). Somit ist das Mobbingziel erreicht!

Offenbar wissen diese Juristen nicht mehr, dass die gesamten Gesetze auf dem Grundsatz: RECHT BRAUCHT UNRECHT NICHT ZU WEICHEN aufgebaut sind.....?

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diePresse: 05 08 2015 Kartnig: Strafe auf drei Jahre reduziert

http://diepresse.com/home/panorama/4793774/Kartnig_Strafe-auf-drei-Jahre-reduziert-?from=simarchiv

 

diePresse: 09 08 2015 Richter zog Verfahren in die Länge - Strafe

http://diepresse.com/home/recht/rechtallgemein/4796238/Richter-zog-Verfahren-in-die-Laenge_Strafe

 

derStandard: 07 2015 Justiz: Strengere Regeln für Nebenjobs 

http://derstandard.at/2000019536614/Justiz-Strengere-Regeln-fuer-Nebenjobs?ref=nl

 

Leserbrief dazu: 

Es fehlt eine Öffentliche Liste, welcher Richter welche Nebenjobs hat - damit man die Befangenheit transparent erkennen kann!
Siehe auch Ablehnungsantrag Richterin Mag. Beatrix Schurz-Mörth LG Graz 
http://mobbing-konkret.jimdo.com/rechtsbeugung-im-lg-graz/

 

Welt.de: 11 2015 Kanada: Richter muss zu Sensibilitätstraining u. darf vorerst keine Fälle zu sex. Gewalt verhandeln:

Richter fragt Vergewaltigungsopfer: Warum konnten Sie nicht Ihre Beine geschlossen gehalten?

http://www.welt.de/vermischtes/article148789605/Warum-konnten-Sie-Ihre-Beine-nicht-geschlossen-halten.html

 

10 2015 Zeit online: Justiz: Im Zweifel für die Gutachter

http://www.zeit.de/2015/42/gutachter-urteil-sachverhalt-justiz

 

diePresse: 07 2015: Parlament: Geldbußen nach Besucherprotesten sind unzulässig- urteilt der VfGH

http://diepresse.com/home/recht/rechtallgemein/4791592/Parlament_Keine-Strafen-fuer-Stoerer?from=newsletter

 

diePresse: 07 2015 Der Staat als Provokateur: EGMR Straßburg spricht deutliche Worte

Auch unser OGH wird daher seine derzeitige Judikatur (Ausgleich durch Strafabschlag) nicht aufrechterhalten können.

http://diepresse.com/home/recht/rechtallgemein/4791590/Staat-als-Provokateur_Neue-Grenzen?from=newsletter

 

derStandard: 07 2015 Kasino-Lizenzen: Gericht zerreißt Finanzministerium

http://derstandard.at/2000019549609/Kasino-Lizenzen-Gericht-zerreisst-Bescheid-des-Finanzministeriums?ref=nl

 

diePresse: 07 2015 Österreichs Strafjustiz eine Geheimjustiz? Bei weitem nicht alle letztinstanzlichen Entscheidungen werden im Internet veröffentlicht

http://diepresse.com/home/wirtschaft/recht/4775309/Oesterreichs-Strafjustiz-eine-Geheimjustiz?from=newsletter

 

diePresse: 07 2015 Scheibchenweise begrenzt die Politik die Grundrechte

http://diepresse.com/home/recht/rechtallgemein/4770465/Scheibchenweise-begrenzt-die-Politik-die-Grundrechte?parentid=5357956&act

 

derStandard: 08.02.2012: Neuer OGH-Präsident: Disziplinaranzeigen für unfähige Richter

http://derstandard.at/1328507138029/Justiz-Neuer-OGH-Praesident-Disziplinaranzeigen-fuer-unfaehige-Richter 

 

www.staatsanwaelte.at: Stellungnahme Staatsanwälte zum Weisungsrecht

http://www.staatsanwaelte.at/node/198

 

derStandard: 14.05.2015 Die rechtliche Narrenfreiheit der Regierungen: Wer falsch parkt, bekommt einen Strafzettel. Regierungen hingegen können sich fast ungestraft nicht an Gesetze halten, weil die Sanktionen zahnlos sind, sagt ein Verfassungsjurist.

http://derstandard.at/2000015728827/Die-rechtliche-Narrenfreiheit-der-Regierungen 

 

mobbing-konkret: Prof. Dr. Joachim Hellmer:  das psychiatrische GA als Waffe

https://www.mobbing-konkret.at/das-psychiatrische-ga-als-waffe/

 

Welt.de: 02/2015 Warum sind so viele Anwälte Psychopathen?

https://www.welt.de/regionales/nrw/article136954475/Warum-sind-so-viele-Anwaelte-Psychopathen.html

 

derStandard: 06 2015 Prozess um Amtsmissbrauch in NÖ: eh. Leiterin der JVA ließ Bachelorarbeit abtippen

http://derstandard.at/2000017877780/Prozess-um-Amtsmissbrauch-in-Wiener-Neustadt?ref=article

 

Legal Tribune 06/2015: Bald Live-TV aus dem Gerichtssaal?

http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/urteile-verhandlungen-bundesgerichte-live-tv-uebertragen/

 

diePresse: 07 2015 EU-Recht: Mit Beglaubigung durch Anwalt ins Grundbuch?

http://diepresse.com/home/recht/rechtallgemein/4780245/EURecht_Mit-Beglaubigung-eines-Anwalts-ins-Grundbuch?from=newsletter

 

diePresse: 2015: Kritik an Vergabe von Justizjobs

http://diepresse.com/home/innenpolitik/4856499/Kritik-an-Vergabe-von-Justizjobs

 

orf.at: 11 2014 Zu wenig Staatsanwälte in Wien

http://wien.orf.at/news/stories/2678314/

 

Aktivist4you: Peter Pilz fragt sich, warum in Ö so viele Korruptionsermittlungen eingestellt werden

http://www.aktivist4you.at/wordpress/2014/12/25/peter-pilz-fragt-sich-warum-in-oesterreich-so-viele-korruptionsermittlungen-eingestellt-werden-informelle-besprechungen-ermoeglichen-drei-klassen-justiz/#comment-37372

 

Dr. Dagmar Zidek: Korruptionsstaatsanwaltschaft reagiert seit Jahren nicht 

http://www.ohne-maulkorb.org/das-quadrilemma.html

 

derStandard: 28.12.2014: Gelddruckerei behält weiße Weste... OGH hat gegen Staatsanwalt entschieden - der eine Frist versäumt hat

http://derstandard.at/2000009828757/Gelddruckerei-behaelt-weisse-Weste?ref=article

 

oe24.at: 14.01.2014 Hier geht Strasser zur Arbeit - jeden Tag kann er aus der Haft

http://www.oe24.at/oesterreich/chronik/wien/Hier-geht-Strasser-zur-Arbeit/172384664

 

salzburger-orf.at: Protest: Richter fordern  bessere Bezahlung

http://salzburg.orf.at/news/stories/2690724/

 

Bundesrechnungshof Wien: Über den Abzug von Prüfern aus dem Prüfdienst... 

https://www.mobbing-konkret.at/rechnungshof-rh/

 

diePresse: 08.02.2015 OLG-Präsident Jelinek: Gerichtsgebühren zu hoch

Gerhard Jelinek, neuer Präsident des Oberlandesgerichts Wien, fordert eine Senkung der Gerichtsgebühren. Bei Richtern, die ihre Emotionen nicht beherrschen können, wünscht sich Jelinek stärkere Sanktionen.

http://diepresse.com/home/recht/rechtallgemein/4658131/Gerichtsgebuehren-zu-hoch_Es-fehlen-uns-Prozesse?_vl_backlink=%2Fhome%2Frecht%2Frechtallgemein%2Findex.do

 

diePresse: 02 2015: Verfahrensdauer allein bestimmt nicht die Qualität

Der Rechnungshof prüft nämlich die Qualität der Strafverfahren an einem einzigen Parameter: der Verfahrensdauer. Er legt damit einen Maßstab an, der bis in die 1990-er Jahre gültig war.

http://diepresse.com/home/recht/rechtallgemein/4664097/Verfahrensdauer-allein-bestimmt-nicht-Qualitaet?from=newsletter

 

Krone.at: In keinem Land sind Gerichtskosten höher als in Österreich (!)

http://www.krone.at/oesterreich/oesterreich-kassiert-835-mio-euro-gerichtsgebuehren-europameister-story-422729

 

Familienrecht.com: Österr. Justiz verletzt Grundsatz: Hohe Gebühren bei Scheidungen, Verlassenschaften, Exekutionen

https://familiefamilienrecht.wordpress.com/2015/05/25/osterreichische-justiz-verletzt-grundsatz-hohe-gebuhren-bei-scheidungen-exekutionen-verlassenschaften/

 

derStandard: 2013 Gutachter-Rolle auf dem Prüfstand (von der "Anerkennung" von Privatgutachten im Strafverfahren)

http://derstandard.at/1369363554477/Gutachter-Rolle-auf-dem-Pruefstand

 

derStandard: 05 2015 Matthias Rant, Präsident des Hauptverbandes der Gerichtssachverständigen: „In den vergangenen Jahren haben viele von ihnen ihre Befugnis zurückgelegt. Gute Leute werden sie für das Geld nicht bekommen.“

http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/4742839/Jeden-Tag-ein-Gutachten-und-als-Oberarzt-taetig?parentid=5238418&act=2&isanonym=null#kommentar5238418

 

derStandard 02 2015 Justiz fehlt Personal zur Korruptionsermittlung (!!)

http://derstandard.at/2000011855773/Korruptionsermittler-Jobs-vorhanden-Kandidaten-gesucht

 

News.at: 02 2015 Salzburg Spekulationsskandal: Spekulation mit Wohnbaugeldern war Spitzenbeamten bekannt

https://www.news.at/a/salzburg-spekulation-wohnbaugelder-spitzenbeamten-bekannt

 

derStandard: 02 2015 Rechnungshof drängt auf weitere Zusammenlegung von Bezirksgerichten

http://derstandard.at/2000011326928/Rechnungshof-draengt-auf-weitere-Bezirksgerichts-Zusammenlegungen

 

 

Korruptionsindex der Staaten von Transparency International

http://www.laenderdaten.de/indizes/cpi.aspx

 

ohne-maulkorb.org: Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt nicht... seit 2009 bzw. 2011!

http://www.ohne-maulkorb.org/das-quadrilemma.html

 

Unterberger 02 2015: die Justiz macht immer fassungsloser

Langsam, desinteressiert, regierungsfreundlich und mit schwerer ideologischer Schlagseite: Das ist immer mehr der Gesamteindruck, den diverse Aktionen österreichischer Staatsanwälte erwecken. Nur den Justizminister interessieren sie nicht.

http://www.andreas-unterberger.at/2015/02/die-justiz-macht-immer-fassungsloser/

 

diePresse: 01 2015  Wr. Anwalt nahm sich 10/2014 das Leben, hinterließ ein wirtschaftliches Fiakso - 7,9 Mill. Eur Klientengelder, Privatdarlehen - sowie um die Rechtsanwaltskammer Wien - und wie sie NICHT handelte...

http://diepresse.com/home/wirtschaft/recht/4649689/Toter-Rechtsanwalt-beschaeftigt-seine-Kammer?xtor=CS1-15

 

FM4.orf.at: Rückkehr der Vorratsdatenspeicherung

http://fm4v3.orf.at/stories/1751678/

--> siehe auch "Überwachung"

https://www.mobbing-konkret.at/%C3%BCberwachung/

 

Väter-ohne-Rechte.at: Gutachterskandal Egon B, Salzburg: Vor 1,5 Jahren Anklage - noch keine Verhandlung in Sicht....

http://www.vaeter-ohne-rechte.at/gutachterskandal-justizskandal-egon-bachler/

 

2011 ITALIEN: Richter haften jetzt zivilrechtlich: Die Abgeordnetenkammer in Rom hat einen von der Regierung Renzi unterstützten Gesetzesentwurf über die zivile Haftbarkeit der Richter verabschiedet. Das bereits vom Senat gebilligte Gesetz tritt jetzt in Kraft.

https://www.rechtslupe.de/europarecht/persoenliche-haftung-eines-richters-335340

 

Kleine-Zeitung: 02 2015 Justizministeriums-Akten bei Entsorgungstransport verloren 

http://www.kleinezeitung.at/oesterreich/oesterreich/4673902/Ungeeigneter-Container_JustizministeriumAkten-bei

 

diePresse: 02 2015 Verfahrensdauer allein bestimmt nicht Qualität - RH schaut nur auf Verfahrensdauer

http://diepresse.com/home/recht/rechtallgemein/4664097/Verfahrensdauer-allein-bestimmt-nicht-Qualitaet?parentid=0&act=2&isanonym=null#kommentar0

 

Rechtsanwaltskammer(n)

RAK WIEN

 

diePresse: 28.05.2015 RAK-Präsident Enzinger zieht Konsequenzen: Kammeramtsdirektor muss sich nach einem neuen Job umsehen.

http://diepresse.com/home/recht/rechtwirtschaft/4740931/RAKPraesident-Enzinger-zieht-Konsequenzen?from=simarchiv

 

diePresse: 20.05.2015 Causa Mathes: Ein Gutachter stellt der Rechtsanwaltskammer Wien den Persilschein aus...
Kammer "vergaß" auf Mahnungen...

http://diepresse.com/home/wirtschaft/recht/4735799/Causa-Mathes_Kammer-vergass-auf-Mahnungen?from=newsletter

 

diePresse: Kammer-Gutachten lässt Fragen offen

http://diepresse.com/home/wirtschaft/recht/4699461/Berufsaufsicht_KammerGutachten-laesst-Fragen-offen?direct=4735799&_vl_backlink=/home/wirtschaft/recht/4735799/index.do&selChannel=&from=articlemore

 

diePresse: 18.02.2015 Ein toter Anwalt sorgt für Erklärungsnot

http://diepresse.com/home/wirtschaft/recht/4666227/Ein-toter-Anwalt-sorgt-fur-Erklaerungsnot?direct=4735799&_vl_backlink=/home/wirtschaft/recht/4735799/index.do&selChannel=&from=articlemore

 

diePresse: 28.01.2015: Ein toter Anwalt beschäftigt seine Kammer: Ein Wiener Anwalt nahm sich im Oktober 2014 das Leben und hinterließ ein wirtschaftliches Fiasko. Es geht um 7,9 Mill. Euro Klientengelder, um Privatdarlehen - und die Haltung der Wiener Standesvertretung.

http://diepresse.com/home/wirtschaft/recht/4649689/Toter-Rechtsanwalt-beschaeftigt-seine-Kammer?direct=4699461&_vl_backlink=/home/wirtschaft/recht/4699461/index.do&selChannel=&from=articlemore

 

RAK STEIERMARK

 

mobbing-konkret: Rechtsanwaltskammer Steiermark sieht kein standeswidriges Verhalten von Grazer Anwalt, obwohl gegen diesen von der Staatsanwaltschaft bereits wegen § 107a - beharrlicher Verfolgung - ermittelt wurde und schikanöse Rechtsausübung anwaltlich konstatiert ist.

https://www.mobbing-konkret.at/fam-lerch-1/

 

Psychomeda.deKrankhaftes Lügen (Pseudologia Phantastica) bezeichnet eine extreme Form des Lügens, bei der es den Betroffenen vor allem darum geht, im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit zu stehen

https://www.psychomeda.de/lexikon/krankhaftes-luegen.html

 

______________________________________________________________________Danke an Austria Occupy 05 2015 Onlinestellung von ORF 2 ECO

 

Ö missachtet den Grundsatz, dass Zugang zum Recht kein Geschäft sein darf.

Wenn es zu teuer ist, sein Recht durchzusetzen, ist die Rechtsstaatlichkeit bedroht!

https://www.youtube.com/watch?v=O7DT450pOMU

 

Justizminister Dr. Brandstetter ist das Thema unangenehm...
Er meint dazu im Beitrag: "Das sind "traditionell gewachsene Strukturen..., das ist halt so!" 

Beitrag leider von youtube entfernt....

Deutschland

 

Paukenschlag im Lande Bayern: Amtsmissbrauch u. Vorwurf der Einflussnahme - Beate Merkt

http://behoerdenstress.de/vorwuerfe-gegen-beate-merk-hat-sie-ihr-amt-missbraucht/

 

Focus.de: 25.07.2015 Eh. Justizministerin Beate Merkt: Einflussnahme auf Verfahren

http://www.focus.de/regional/muenchen/justiz-beate-merk-angebliche-einflussnahme-auf-verfahren_id_4838786.html

 

 

Fachanwalt-für-IT-Recht: 2013 Anwalt gibt EUR 67.000,- für Teenie-Sex aus

http://fachanwalt-fuer-it-recht.blogspot.co.at/2013/06/anwalt-zahlt-67000-euro-fur-teenie-sex.html

Zeit online: 07 2015 Juristenausbildung: Freies Denken wird mit schlechten Noten bestraft

 : Welcher passionierte Wissenschaftler würde sich nicht mehr Unabhängigkeit und Selbstständigkeit im Denken wünschen und eine kritische Auseinandersetzung mit aktuellen rechtspolitischen Themen? Das wäre nicht nur wünschenswert, sondern geradezu notwendig. Jeder dritte Jurastudent, so war in einem Beitrag von Martin Klingst in der ZEIT zu lesen, befürwortet die Todesstrafe, jeder zweite die Anwendung von Folter. Es stellt sich durchaus die Frage, ob das die Grundwerte und Überzeugungen der künftigen, modernen und pragmatischen Juristen sein sollten, in deren Hände wir den Rechtsstaat einmal übergeben? 

http://www.zeit.de/studium/2015-07/juristenausbildung-jura-studium-freies-denken

 

Mainpost.de: 07 2015 Anwalt betrügt Mandanten, Betreute und Bank um EUR 106.000,-

https://www.mainpost.de/regional/schweinfurt/Betrug-Delikte-und-Straftaten-Hochzeitsfotographen-Kanzleien-Rechtsanwaeltinnen-und-Rechtsanwaelte-Rechtspflege-Versicherungsleistungen;art742,8588759

 

Frankfurter Rundschau: 01 2015 Rechtsbeugung: Was droht Richtern, die Fehler machen?

https://www.mainpost.de/regional/schweinfurt/Betrug-Delikte-und-Straftaten-Hochzeitsfotographen-Kanzleien-Rechtsanwaeltinnen-und-Rechtsanwaelte-Rechtspflege-Versicherungsleistungen;art742,8588759

 

Neue Rheinische Zeitung: 12 07 2015 Prozess gegen einen Richter: Richter und Staatsanwältin vor dem Amtsgericht Cuxhaven

http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=21459

 

Neue Rheinische Zeitung: Hauptverhandlung gegen Richter i. R.  in Cuxhaven

http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=21444

 

 

faz: 05 2015 Richter: Anwälte: Gebührenmanipulation für höhere Honorare 

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/recht-steuern/richter-gebuehrenmanipulation-fuer-hoehere-honorare-oberlandesgericht-wirft-anwaltschaft-betrug-vor-11112494.html

 

Anwalt.de: Beamtenrecht: Psychische Krankheiten und Verbeamtung

https://www.anwalt.de/rechtstipps/beamtenrecht-psychische-krankheiten-und-verbeamtung_047100.html

 

Morgenpost.de: Wer keinen guten Anwalt hat, wird vor Gericht beschissen

 https://www.morgenpost.de/kultur/tv/article139846168/Wer-keinen-guten-Anwalt-hat-wird-vor-Gericht-beschissen.html

 

Spiegel.de: 1983: Die Justiz bedient sich zunehmend der Datenverarbeitung. Computer spucken sogar schon Urteile aus.

http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-14019725.html

 

Spiegel: 02 2015: Verkaufte Jura-Examen: Richter drohen mehr als 5 Jahre Haft

http://www.spiegel.de/lebenundlernen/uni/jura-examen-staatsanwalt-fordert-fuenf-jahre-haft-fuer-richter-joerg-l-a-1019274.html#spRedirectedFrom=www&referrrer=

 

Abendblatt.de: 12/2014 Richter verkaufte Prüfungsfragen - und viel durch SMS u Sexbeziehung auf

http://www.abendblatt.de/region/niedersachsen/article135498637/Angeklagter-Richter-fiel-durch-SMS-und-Sex-Beziehung-auf.html

 

Badische Zeitung: 06/2012: In der Justiz hat die Politik nichts zu tun

http://www.badische-zeitung.de/freiburg/in-der-justiz-hat-politik-nichts-verloren--60901551.html

 

Welt.de:02-2012:  Islamisches Recht hält Einzug in dt. Gerichte: in Erbrechtsfällen, aber auch in Scheidungsfällen wird in D mitunter islamisches Recht angewandt

https://www.welt.de/politik/deutschland/article13845521/Scharia-haelt-Einzug-in-deutsche-Gerichtssaele.html

 

Antilobby.com: Ex-Bundesrichter spricht von Überwachungsstaat

https://antilobby.wordpress.com/2013/10/01/ex-bundesrichter-spricht-von-uberwachungsstaat/

 

Stuttgarter Zeitung: Deutsche Justiz: Halbgötter in Schwarz? Die schlimmsten Fälle kommen nie auf...

http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.kommentar-zur-deutschen-justiz-halbgoetter-in-schwarz.16d1bb35-0046-4f5c-908b-496f5de96fe9.html

 

Dt. Wirtschaftsnachrichten: 2009 Politiker engagieren Übersetzer für Juristendeutsch

https://www.welt.de/politik/article3215369/Politiker-engagieren-Uebersetzer-fuer-Juristendeutsch.html

 

InFranken.de: 08/2014 Coburger Anwalt veruntreute jahrelang Geld von Mandanten

http://www.infranken.de/regional/coburg/Coburger-Anwalt-veruntreute-jahrelang-das-Geld-seiner-Mandanten;art214,776902

 

haufe.de: Wenn der Anwalt geistig krank wird

https://www.haufe.de/recht/kanzleimanagement/wenn-der-anwalt-geistig-krank-wird_222_116270.html

 

Da fängt die Juristenkarriere ja früh an... ?

rp-online.de: 2000 Juristen sollen Examen gekauft haben

http://www.rp-online.de/panorama/wissen/bildung/2000-juristen-sollen-examen-gekauft-haben-aid-1.4149641

 

focus.de: Examen gegen Bares: Richter wegen Bestechlichkeit vor Gericht

http://www.focus.de/regional/niedersachsen/examen-gegen-bares-richter-wegen-bestechlichkeit-in-lueneburg-vor-gericht_id_4351460.html?fbc=fb-shares

 

heise.de: 09/2014 Der Verfall des Rechtsanwaltsberufes

https://www.heise.de/tp/features/Der-Verfall-des-Rechtsanwaltsberufes-3367448.html

 

Frankfurter Rundschau: 03/2013 Anwältin betrügt Mandanten 

http://www.fr.de/rhein-main/alle-gemeinden/main-kinzig-kreis/landgericht-hanau-anwaeltin-betruegt-mandanten-a-726172

 

Staatsanwalt steigt aus - es läuft vieles schief bei der Justiz

http://www.nachrichten-regional.de/index.php/%C3%BCberregional/3457-ex-staatsanwalt-david-jungbluth-es-l%C3%A4uft-vieles-schief-bei-der-justiz-an-der-saar.html

 

http://www.rechtsanwalt-will.com/ein-staatsanwalt-packt-aus/

 

Augsburger: Verurteilte Richterin rastet im Gerichtssaal aus

http://www.augsburger-allgemeine.de/bayern/Verurteilte-Richterin-rastet-im-Gerichtssaal-aus-id32168782.html

 

welt.de: 2012 11 Anwalt betrügt Mandanten um EUR 4 Millionen

https://www.welt.de/regionales/berlin/article110738087/Anwalt-betruegt-Mandanten-um-vier-Millionen-Euro.html

 

faz.de: 2011 Umstrittene Immobiliengeschäfte: Justizsenator Braun tritt zurück

Der Berliner Senator für Justiz und Verbraucherschutz soll als Notar umstrittene Immobilienverkäufe beurkundet haben. Nun tritt Michael Braun zurück.

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/umstrittene-immobilienverkaeufe-berliner-justizsenator-braun-tritt-zurueck-11559529.html

 

Recht und Ethik www.nachdenkseiten.de:

Vielleicht ist die Quelle der Verlotterung von Rechtssitten der Verfall des ethischen Rechtsbewusstseins. „Erlaubt ist, was nicht verboten ist“ erklärte der Vorsitzende der Ethikkommission der Bundesrechtsanwaltskammer Dr. Michael Krenzler.

http://www.nachdenkseiten.de/?p=25956#more-25956

 

Ein Richter im Ruhestand gesteht: Tiefer Ekel

http://randomhouse-cologne.npage.de/ 

 

SCHWEIZ

20min.ch: 07 2015 Richterin zu alt - Urteil wurde aufgehoben

http://www.20min.ch/schweiz/news/story/Richterin-zu-alt---Gericht-hebt-Urteil-auf-14455122

 

Sie lügen und betrügen schon, bevor sie überhaupt in ihren Beruf einsteigen: Rund siebzig Prozent aller Richter, Staats- und Rechtsanwälte schreiben ihre Hausarbeit, Hauptbestandteil des Juraexamens, nicht selbständig, sondern mit fremder Hilfe.

 

Dies behauptet jemand, der es eigentlich wissen muss:

Rolf Krumsiek, JUSTIZMINISTER in Nordrhein-Westfalen und selbst promovierter Jurist

 

Übersicht zum Buch bei Amazon

https://www.amazon.de/Vorsicht-Rechtsanwalt-Berufsstand-zwischen-Mammon/dp/3406666833

 

Zur Förderung des lokalen Handels empfehlen den Gang zu Ihrer nächsten Buchhandlung.


Liste der Euro Abgeordneten bei Menschenrechts-verletzungen



Zur Liste und Namen

 

SICHERHEIT IN Ö? Podiumsdiskussion: Sicherheit ist keine Frage der Armlänge 03 2016 Wohin steuert Europa und was bedeutet das für die Frauen? Es diskutieren Nahostexpertin Dr. Karin Kneisslhttp://www.kkneissl.com/de Bestsellerautorin Birgit Kelle, Sicherheitsexperte Christoph Gsottbauer und Team Stronach Frauensprecherin, NAbg. Martina Schenk

__________________________________"Wahrheitsgetreue, objektive Berichterstattung in Medien ist in einer Demokratie nie durch die Obrigkeit durchsetzbar. Entscheidend kann immer nur das Vertrauen der Bürger in die Verlässlichkeit und Sorgfalt jedes einzelnen Mediums sein. Dieses aber haben viele alte wie neue Medien in einem sehr hohen Ausmaß verspielt." 
Dr. Andreas Unterberger

Zum Buch: Zwischen Lügenpresse und Fake News

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ab 15.06.2017

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Bämayr, Argeo, Dr (2012) 

Facharzt für Neurologie, Psychiatrie und Psychotherapie

 

Das Mobbingsyndrom - Therapie und Begutachtung im Kontext zur in Deutschland ubiquitär praktizierten psychischen Gewalt. 

Teuschel Peter (2009), FA für Psychiatrie & Psychotherapie

 

Mobbing - Dynamik, Verlauf, gesundheitliche und soziale Folgen

https://www.amazon.com/Tod-Kampusch-Kidnappers-Wahrheitsfindung-W%C3%BCrgegriff/dp/1534668861

 

ABSOLUTE LESE-EMPFEHLUNG!

 

Alle FAKTEN zum größten Vertuschungsfall in Ö!

Autor: eh. OGH-Präsident Johann Rzeszut 

 

Siehe auch:

Register Kampusch

 

 

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PELZIG KLÄRT AUF ÜBER GOLDMAN SACHS

https://www.youtube.com/watch?v=gLukNKY3Mos&feature=share

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🔴 17 min Entspannung 🔴 

🔴  after work Yoga  🔴 

🔴  mit DIR!    🔴 

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