AW: Hypo U-Ausschuss: Warum werden keine externen Experten hinzugezogen? / Honorare der U-Ausschuss-Mitglieder

Von:
"Christine Szendi" 
An:
"SHG Mobbing Graz" <shg-mobbing-graz@gmx.at>
Datum:
02.03.2015 11:15:12

Sehr geehrte Frau Pichler, 

vielen Dank für Ihr Schreiben und Ihre Fragen und Anregungen. 

Vielleicht haben Sie medial davon gehört,  dass das Team Stronach bis zum Schluss nicht zufrieden war mit den Regelungen, die unsere Oppositionskollegen für Minderheitenausschüsse als großen Erfolg verkauft haben. Auch wir hatten und haben die Befürchtung, dass die engen Regeln so weit wie möglich verhindern werden, dass die wirklich Schuldigen ans Tageslicht kommen und zur Verantwortung gezogen werden.

Wir werden dennoch alles daran geben, hier Licht ins Dunkel zu bringen und uns für eine lückenlose Aufdeckung einsetzen. 

Bezüglich jener Personen im Untersuchungsausschuss, die ihn bisher 22 x abgelehnt haben, können wir nur darauf aufmerksam machen, dass der Ausschuss ein Instruments des gesamten Parlaments ist, eine Ausklammerung von verschiedenen Personengruppen wäre nicht demokratisch. 

Bezüglich Experten hat natürlich jede Fraktion die Möglichkeit, Experten über die Klubs miteinzubeziehen und tut dies auch. Bei einem Aktenberg in der Höhe des Stephansdoms ist das auch gar nicht anders möglich. 

Was die Stundenhonorare betrifft, so erhalten die Abgeordneten im Untersuchungsschuss für die geschätzten 100 zusätzlichen Sitzungen a 8-12 Stunden keine zusätzlichen Bezüge. 

Mit besten Grüßen

Christine Szendi

parlamentarische Mitarbeiterin des Abgeordneten

zum Nationalrat Ing. Robert Lugar

Signatur_Österreich

1010 Wien, Doblhoffgasse 3

T +43 (0)1 40110 8150

christine.szendi@teamstronach.at

www.teamstronach.at

 

Re: Fw: Hypo U-Ausschuss: Warum werden keine externen Experten hinzugezogen? / Honorare der U-Ausschuss-Mitglieder

Von:
"Walter Rosenkranz" <rosenkranz.law@gmail.com>
An:
"SHG Mobbing Graz" <shg-mobbing-graz@gmx.at>
Datum:
02.03.2015 10:59:45
Sehr geehrte Damen und Herren!

Ich möchte nur zu einem Aspekt Ihrer umfangreichen Fragen Stellung nehmen:

Abgeordnete die Mitglieder eines U-Ausschusses sind, bekommen keinerlei zusätzliche Vergütung (auch keine Diäten, Spesen etc.). Auch Vorsitzende (ich war auch einmal einer) bekommen nichts extra. Jetzt haben ja die Präsidenten den Vorsitz (ohne Extras). Es wird zwar immer angenommen und unterstellt - aber die Wirklichkeit ist (wie immer wieder dargestellt) anders.

Lediglich die Parlamentsklubs bekommen eine pauschale Vergütung für den erhöhten Aufwand (vor allem Druckkosten der Aktenkopien). Die Parlamentsbediensteten bekommen auch Vergütungen, weil ja zT Überstunden anfallen (zB Ordnerdienst, Stenographen).

Mit freundlichen Grüßen!

Ihr

Walter Rosenkranz



Ihr Mail an die Grünen: Hypo U-Ausschuss: Warum werden keine externen Experten hinzugezogen? / Honorare der U-Ausschuss-Mitglieder

Von:
"Dialogbüro des grünen Parlamentsklubs" <dialogbuero@gruene.at>
An:
shg-mobbing-graz@gmx.at
Datum:
05.03.2015 14:16:10


Sehr geehrte Frau Pichler,


danke für Ihr Mail.


Unser stellvertretender Klubchef und Finanzsprecher Werner Kogler beschäftigte sich von Anfang an mit dem Fall Hypo. Er ist dadurch DER Experte und wird für uns - zusammen mit unserer Sprecherin für Wirtschaft, Forschung, Technologie und Innovation, Ruperta Lichtenecker - am Hypo-U-Ausschuss teilnehmen, kritisch beobachten und natürlich mit voller Kraft daran arbeiten, alles lückenlos aufzuklären. Die Ausschussmitglieder erhalten dafür übrigens keine Extrabezüge. 


Sie wissen, wir Grüne setzen uns dafür ein, dass Gläubiger, Investoren, Banken und Spekulanten nicht ungeschoren davonkommen. Der maximale Schutz der SteuerzahlerInnensteht für uns im Mittelpunkt.

Wir haben auch eine Website eingerichtet, auf der wir für interessierte Bürger_innen in den nächsten Wochen alle Sitzungstermine, Untersuchungsgegenstände, Auskunftspersonen, Dokumente und Hintergrundinformationen zusammenstellen:http://www.gruene.at/schwerpunkte/hypo


Abschließend noch ein Zitat von Werner Kogler: „Der größte Bankenraub der österreichischen Geschichte - nur umgekehrt: Marodierende Bankmanager haben gemeinsam mit marodierenden Politikern der Bevölkerung Milliarden geraubt“


sowie einige Links, die Sie auch interessieren könnten:

http://www.gruene.at/themen/finanzen/start-fuer-den-hypo-u-ausschuss

http://www.gruene.at/schwerpunkte/hypo/dringliche-anfrage-retten-was-zu-retten-ist-untersuchen-was-zu-untersuchen-ist.pdf

http://www.gruene.at/schwerpunkte/hypo/dringliche-anfrage-schutz-der-steuerzahlerinnen-vor-dem-totalversagen-der-bundesregierung.pdf



Sie sehen, wir Grüne setzen uns mit voller Kraft dafür ein, dass dieses Desaster lückenlos aufgeklärt wird.


Mit freundlichen Grüßen,

Ihr Dialogbüro der Grünen

 


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