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Startseite » Prozessstrategien der Finanzprokuratur

Artikel zuletzt aktualisiert am von Glazmaier

Verspätete Schriftsätze, oft erst als “Überraschung” zur Tagsatzung vorgelegt:

Durch diese unkollegiale Vorgangsweise soll eine Waffenungleichheit geschaffen werden, um der Gegenseite die Reaktions- und Verteidigungsmöglichkeit zu nehmen.

Rechtsgrundlage

§ 257 Abs 3 ZPO:
“Die Parteien können einander in der Klage oder Klagebeantwortung noch nicht enthaltene Anträge, Angriffs- und Verteidigungsmittel, Behauptungen und Beweise, welche sie geltend machen wollen, durch besonderen, spätestens eine Woche vor der vorbereitenden Tagsatzung bei Gericht und beim Gegner einlangenden, vorbereitenden Schriftsatz mitteilen. Bis zu diesem Zeitpunkt können die Parteien auch Anträge im Sinn des § 229 mittels Schriftsatzes stellen. Der Vorsitzende hat hierüber die ihm nötig scheinenden Anordnungen ohne Aufschub zu erlassen.”

Praxishinweis

Bei unvertretenen Parteien besteht die Anwaltspraxis, im Fristenbuch statt der Ein- eine Zwei-Wochen-Frist einzutragen. Dadurch bleibt dann für das Gericht ein hinreichender Zeitraum, die Zustellung auch an die unvertretene Partei zu veranlassen. Da Letztere nämlich regelmäßig über keine webERV-Empfangsmöglichkeit verfügt, würde sie sonst nicht rechtzeitig noch vor dem Verhandlungstermin über den erstatteten Schriftsatz in Kenntnis gesetzt sein.” “Schriftsätze für Rechtsanwälte – Band 1 – streitiges Gerichtsverfahren, Ziehensack” aus 2016, Seite 6, Rz 9

Abhilfe

  • Rüge gem. § 196 ZPO
  • Abweisung
  • Nicht Honorierung
  • Vertagung
  • Fristerstreckung für die Replizierung

Mobbingopfer wird als Mobbingtäter dargestellt

Ziel ist die Opfer-Täter-Umkehr als Verteidigungsstrategie der Republik Österreich. Das Mobbingopfer wird als “schwierige” Person dargestellt, welche mit ihrer Umgebung aneckt. Solche Behauptungen werden aus Befunden und Gutachten konstruiert. Wurde einem Mobbingopfer ein Befund vorenthalten und hat er sich daher mit einer Beschwerde an eine Behörde gewandt, so wird das Mobbingopfer als Querulant dargestellt.

Mobbingerkrankung nicht durch Mobbing

Die Finanzprokuratur durchsucht Befunde und Gutachten zur Konstruierung von Behauptungen, wonach andere Umstände als das Mobbing kausal für die Mobbingerkrankung wären. Z. B. Todesfall in der Familie, Scheidung, Mobbing in der Schulzeit, …

Kostenexplosion durch die Finanzprokuratur

Die Finanzprokuratur generiert durch verschiedene Maßnahmen eine Kostenexplosion, welche die Rechtsschutzversicherungssumme bald aufbrauchen lässt.

  • Das Feststellungsbegehren für zukünftige Schäden wird als zu niedrig bemängelt
  • Streitverkündung an Nebenintervenienten
  • Verjährungseinwand führt zur Prozessverlängerung

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