Die Fürsorgepflichtsverletzung des Dienstgebers (Republik Österreich) kann Mobbing darstellen und zu schweren psychischen Erkrankungen bishin zum Suizid führen. Bei der Finanzprokuratur handelt es sich um den Anwalt und Berater des Dienstgebers (Republik Österreich). Mobbingopfer berichten, dass sich die Finanzprokuratur schützend vor und hinter die Mobber (Dienstgeber) stellt, um Schadenersatz abzuwehren. Die Finanzprokuratur befindet sich daher bei Gericht auf der Gegenseite des Mobbingopfers und stellt das Mobbingopfer als Täter dar, um Schadenersatz abzuwehren. In anderen Staaten gibt es eigene Antimobbinggesetze, in Österreich nicht.

Da öffentliches Interesse an diesen Vorgangsweisen der Finanzprokuratur besteht, fragte mobbing-konkret zwecks Veröffentlichung der Schriftsätze der Finanzprokuratur bei der Finanzprokuratur an.

Anfrage an die Finanzprokuratur vom 2021:

“Sehr geehrte Finanzprokuratur,
ich ersuche um Mitteilung, ob Sie sich gegen die Veröffentlichung Ihrer Schriftsätze aussprechen.
Die Veröffentlichung erfolgt lediglich textmäßig. Das heißt, es wird ein Textauszug erstellt und der Name des Bearbeiters. In meinem Fall derzeit H***** **. Z*********. Absätze und Absatznummerierungen werden übernommen. Es geht bei der Veröffentlichung nicht um das Erscheinungsbild oder Logos, sondern um den Inhalt. Rechtlich überwiegt meiner Rechtsansicht nach das Recht auf freie Meinungsäußerung und besteht öffentliches Interesse. Ihr Mitarbeiter, in diesem Fall H****** **. Z*********, tritt sein geistiges Eigentum ohnehin der Finanzprokuratur ab und erhält dafür eine Entlohnung. Rechteinhaber ist demnach die Finanzprokuratur.
Und die Finanzprokuratur wird von der Öffentlichkeit, welche Interesse an den Schriftsätzen der Finanzprokuratur hat, über Steuergelder, finanziert. Somit liegen die Urheberrechte ohnehin bei der Öffentlichkeit.”

Antwort der Finanzprokuratur vom 05. Februar 2021:

“Schriftsätze in gerichtlichen und behördlichen Verfahren sind Bestandteil des jeweiligen Verfahrensaktes. Sie unterliegen damit der Akteneinsicht der dazu berechtigten Personen, sind aber gerade nicht von Gesetzes wegen öffentlich zugänglich oder ganz oder teilweise zur Veröffentlichung bestimmt, weswegen Ihrem Ersuchen auch nicht entsprochen werden kann.
Weiters wird darauf hingewiesen, dass in Schriftsätzen auch regelmäßig personenbezogene Daten Dritter enthalten sind, deren Geheimhaltungsinteresse der Disposition der Finanzprokuratur entzogen ist.”

Conclusio:

Aufgrund dieser Mitteilung der Finanzprokuratur stellt sich die Frage, ob die Informationsfreiheit in Österreich von Abgeordneten tatsächlich angestrebt wird.
Es gibt keinen sachlichen Grund, Schriftsätze von Verfahrensparteien geheim zu halten, wenn beide Verfahrensparteien der Veröffentlichung zustimmen und Rechte dritter Personen nicht verletzt werden. Die Republik Österreich sollte ihr Bekenntnis zur Informationsfreiheit derart bekunden, dass die Schriftsätze der Finanzprokuratur und deren mündliches Vorbringen bei Gericht, veröffentlicht werden dürfen.

Damit könnte auch den derzeit nur Prozessbeobachtern bekannten herabwürdigenden und auch beleidigenden Aussagen von Vertretern der Finanzprokuratur gegenüber Klägern präventiv vorgebeugt werden.

Anfrage zur Stellungnahme an:

Finanzminister: Mag. Gernot Blümel, MBA (TÜRKIS) unter: buergerservice@bmf.gv.at, gernot.bluemel@bmf.gv.at
Finanzsprecher SPÖ: Kai Jan Krainer unter: jan.krainer@spoe.at
Finanzsprecher FPÖ: MMag. DDr. Hubert Fuchs: hubert.fuchs@fpoe.at
Finanzsprecherin NEOS: Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer: karin.doppelbauer@neos.eu
Finanzsprecher GRÜNE: Mag. Nina Tomaselli: nina.tomaselli@gruene.at

Die Anfragen wurden am 16. Februar 2021 versandt, sollten Stellungnahmen eingehen, so werden diese hier veröffentlicht.