Trotz des Freispruches in der Verhandlung wegen übler Nachrede am 01.08.2013 legte Herr RA DI Dr. X BERUFUNG ein - wiederum anwaltlich vertreten durch Dr. Peter Primus (u.a. Präsident des Disziplinarrates der RAK Steiermark).

 

 Laut der Richterin bzw. wie ich es verstanden habe, erfolgte der Freispruch wegen:

 

  • 1. Ausübung eines staatsbürgerlichen Rechtes (gem. § 114  StGB - Straflosigkeit wegen Ausübung eines Rechtes    =    
     
     Anzeige RAK)
  • 2. Wahrheitsbeweis und Beweis des guten Glaubens (gem. § 112 StGB - Dokumentation Sachverhalt erbracht)
  • 3. Recht auf freie Meinungsäußerung  im Schreiben bei der Anzeige (Europ. Menschenrechtskonvention Art. 10) 
Gezeichnet DI Dr. X
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FA für Psychiatrie &

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Facharzt für Neurologie, Psychiatrie und Psychotherapie

 

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Autor: eh. OGH-Präsident Johann Rzeszut 

 

Siehe auch:

Register Kampusch