Der Beamte des Rechnungshofes MR i.R. RR Mag. XXXX hat am 27.02.2009 ein Schlichtungsverfahren wegen Diskriminierung eingeleitet. Nach Scheitern dieses Schlichtungsverfahrens beantragte er mit Schreiben vom 04.02.2010 eine Entschädigung wegen erlittener persönlicher Beinträchtigungen in Höhe von insgesamt 20.000 Euro.

RH Präsident Dr. Moser stellte zwei rechtswidrige Bescheide aus

Nach zwei rechtswidrigen Bescheiden des Präsidenten des Rechnungshofes Dr. Moser in den Jahren 2010 und 2013 wurden im 3. Rechtsgang mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts W128 2111302-1 vom 25.02.2019, also nach 10 Jahren ab Einleitung des Verfahrens, dem Antragsteller ungeachtet der Abweisung seiner Beschwerde 500 Euro Entschädigung zuerkannt.

Bemerkenswert war, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts am 25.02.2019 der ehemalige Präsident des Rechnungshofes Dr. Moser amtierender Justizminister in Österreich war (vom 18.12.2017 bis 03.06.2019).

Kann man in Österreich erwarten, dass ein Richter gegen den amtierenden Justizminister entscheidet?

Erfolgreiche Diskriminierungklagen

Der Beamte des Rechnungshofes hat außerdem zwei seiner ehemaligen Sektionsleiterinnen beim Rechnungshof beim Arbeits- und Sozialgericht Wien persönlich wegen Diskriminierung geklagt. Beide haben ihm nach je einem gerichtlichen Vergleich in den Jahren 2013 und 2015 eine Entschädigung in Höhe von 720 Euro bzw 1.940 Euro bezahlt. (siehe BVwG W214 2163948-1 vom 18.01.2018).

Vom Rechnungshof wird die Auskunft verweigert, ob aus Budgetmitteln des Rechnungshofes die Anwaltskosten einer Sektionsleiterin und der von ihr bezahlte Entschädigungsbetrag aus Budgetmitteln des Rechnungshofes bezahlt wurden.
(siehe BVwG W214 2163948-1 vom 18.01.2018).

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