Dr. Bruno Bernreitner

Letzte Aktualisierung am 17. Juli 2022 von mobbing-konkret

Unterer Stadtplatz14
3340 Waidhofen/Ybbs
Tel.: 07442/ 56 000
e-mail: office@ra-bernreitner.at
www.ra-bernreitner.at

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  1. Andreas G.

    I Klagsausdehnung:
    Im laufenden Schadenersatzverfahren wurde eine Klagsausdehnung erforderlich, sodass der Streitwert nun über € 5.000,– beträgt und somit Anwaltszwang besteht. Daher musste ich einen Anwalt suchen, der die Klagsausdehnung bei Gericht einbringt.
    Dr. Bruno Bernreitner übernahm am 31. Jänner 2022 die Rechtsvertretung.
    Der Streitwert betrug bisher € 4.651,45 und würde nach Klagsausdehnung € 5.669,70 betragen. Somit ergibt sich aufgrund der Überschreitung der Bemessungsgrenze von € 5.450,– ein Tarifsprung und muss daher zur Klagsausdehnung die Zustimmung der Rechtschutzversicherung eingeholt werden.
    Dr. Bernreitner stellte keine Anfrage an die Rechtsschutzversicherung, obwohl ich Ihn dazu ersucht hatte.

    II Konferenz in Waidhofen/Ybbs:
    Obwohl ich aufgrund der Entfernung Wien-Waidhofen/Ybbs bat, keine persönliche Konferenz abzuhalten, und die Kommunikationswege von Telefon, E-Mail, Videochat, … zu nutzen, hielt Dr. Bernreitner an einer persönlichen Konferenz am 04. Juli 2022 in Waidhofen/Ybbs fest. Somit musste ich den Weg von Wien nach Waidhofen/Ybbs auf mich nehmen.

    III Antrag auf Zurückweisung der Nebenintervention:
    Dr. Bernreitner teilte ich mit, dass ich möchte, dass wir gleich am Beginn der Verhandlung einen Antrag auf Zurückweisung der Nebenintervention stellen.

    Dr. Bernreitner teilte mit, dass sich der Richter ausdrücklich auf die Parteien zu konzentrieren hätte, und nicht auf den Nebenintervenienten. Weiters führte er an, dass ein Antrag auf Zurückweisung der Nebenintervention lediglich das Verfahren verzögern würde, da das Hauptverfahren bis zur rechtskräftigen Klärung unterbrochen werde.
    Er möchte jedoch ein rasches Urteil.

    Nachdem ich mitteilte, dass dies unrichtig sei, da auch dem Nebenintervenienten sämtliche Rechte wie Vorbringen erstatten, Anträge einbringen und Rechtsmittel zu erheben und auch das Stellen von Vertagungsbitten zustehen, und die Vorbringen des Nebenintervenienten gerade zur Verkomplizierung des Hauptverfahrens beitragen, und somit gerade die Nebenintervention zur Verzögerung des Verfahrens beiträgt und anführte, dass gemäß § 17 ZPO
    (2) Über den von einer der Processparteien gestellten Antrag auf Zurückweisung des Nebenintervenienten ist nach vorhergehender mündlicher Verhandlung zwischen dem Bestreitenden und dem Intervenienten durch Beschluss zu entscheiden. Hiedurch wird der Fortgang des Hauptverfahrens nicht gehemmt.

    (3) Solange dem Zurückweisungsantrage nicht rechtskräftig stattgegeben ist, muss der Intervenient dem Hauptverfahren zugezogen werden und können Processhandlungen desselben nicht ausgeschlossen werden.
    somit ein Antrag auf Zurückweisung der Nebenintervention eben keine Verfahrensverzögerung bewirkt, sah es bereits so aus, als wollte er die Besprechung beenden und teilte mit, dass er als Rechtsanwalt das Verfahren führe und nicht ich. Und wenn ich meine, dass ich es besser kann, dann würde Dr. Bernreiter dem Gericht mitteilen, dass der Richter die Verhandlung erstrecken soll. Weil eines ist schon klar, die Verhandlungsführung habe schon Dr. Bernreiter, und nicht ich. Und nicht wir machen das, sondern Dr. Bernreiter. Weiters meinte Dr. Bernreitner weiterhin, dass der Nebenintervenient überhaupt keine Bedeutung für die zweite Instanz hat.

    Mir stellte sich die Frage, warum musste ich persönlich den weiten Weg zur Konferenz nach Waidhofen/Ybbs fahren, wenn Dr. Bernreitner
    – eh alles weiß, und ich nichts erzählen brauche
    – ohnehin weiß, wie er das Verfahren zu führen hat und keine Vorgaben berücksichtigt, ansonsten er kündigt

    IV Akteneinsicht:
    Ich habe für die Verhandlung am 12. Juli 2022 die Freischaltung zur elektronischen Akteneinsicht bei Gericht beantragt und diesen Antrag, zur Information, auch an Dr. Bernreitner übermittelt, damit dieser in Kenntnis darüber ist, dass ich auf eine Akteneinsicht bestehe.

    Bei der Konferenz am 04. Juli 2022 teilte mir Dr. Bernreitner mit, dass er lange überlegt habe, ob er sich das überhaupt gefallen lassen solle, dass jemand einen Antrag stellt, ohne ihn zu informieren.
    Diese quasi Drohung ist mir nicht nachvollziehbar, da das Recht auf Akteneinsicht ein Recht des Mandanten ist und dazu kein Anwalt erforderlich ist. Ein Anwalt würde erst dann erforderlich werden, wenn dem Antrag auf Akteneinsicht nicht entsprochen werden würde.

    Da ich keine Mitteilung des Gerichts erhielt, und der gegenständliche Akt nicht freigeschalten wurde, bat ich Dr. Bernreitner einen Ablehnungsantrag gegen den Richter einzubringen, da es in Deutschland eine Entscheidung gibt, wonach das Ignorieren eines Akteneinsichtsantrages den Anschein der Befangenheit darstellt.

    Da ich keine Antwort erhielt, übermittelte ich Dr. Bernreitner einen Textentwurf für den Ablehnungsantrag.
    Am 11. Juli 2022, einen Tag vor der Verhandlung am 12. Juli 2022, rief mich Dr. Bernreitner an, und teilte mit, dass er die Vertretung zurücklegt, da er es sich nicht gefallen lasse, wenn ich hinter seinem Rücken tätig werde. Ich meinte, dass ich nicht hinter seinem Rücken tätig wurde, sondern ihm lediglich einen Textvorschlag zum Ablehnungsantrag übermittelte. Daraufhin meinte er, dass ein Ablehnungsantrag spätestens 14 Tage vor der Verhandlung bei Gericht einlangen müsse. Daraufhin teilte ich mit, dass dies unrichtig ist, denn ein Ablehnungsantrag könne jederzeit gestellt werden, eben, sobald Befangenheit vermutet wurde. Und das kann auch noch in der Verhandlung sein. Dann meinte Dr. Bernreitner, dass solle ich auch gleich ihn ablehnen und legte auf.

    Zunächst dachte ich an die üblichen Drohungen des Dr. Bernreitner, die Vertretung verweigern zu wollen und rief eine Stunde später bei Gericht an. Das Gericht teilte mir mit, dass sich Dr. Bernreitner noch nicht gemeldet hätte. Weiters wurde mir mitgeteilt, dass der Richter die Freischaltung genehmigte. Meine Frage, warum mir dies nicht zugestellt wurde, konnte nicht beantwortet werden, da sich der Akt bereits beim Richter befand.

    Eine Klärung zwischen der Justiz und dem BRZ ergab, dass ich im Verfahren vor dem BG Waidhofen/Thaya nicht nur als Kläger sondern auch als Zeuge geführt werde, und als Zeuge habe ich kein Akteneinsichtsrecht. Es liegt somit ein Fehler des BG Waidhofen/Thaya vor. Nachdem das BG Waidhofen/Thaya ihren Fehler berichtigte, funktionierte auch die elektronische Akteneinsicht.

    Anstatt dass Dr. Bernreitner, als ausgewiesener Vertreter, das Problem mit der Akteneinsicht gelöst hätte, hat er sich zwischenzeitig hinter meinem Rücken mit dem Gegenvertreter auf ein Ruhen des Verfahrens geeinigt und dem Gericht die Vertretungsauflösung samt Ruhen des Verfahrens angezeigt, obwohl Dr. Bernreitern für das Ruhen des Verfahrens und die diesbezügliche Einigung mit dem Gegenvertreter keine Einwilligung von mir erhielt.

    Dr. Bernreitner hat weder die Klagsausdehnug überprüft, noch eine diesbezügliche Deckung von der Rechtsschutzversicherung eingeholt. Auch hat Dr. Bernreitner die Klagsausdehnung bei Gericht nicht eingebracht. Der Streitwert liegt daher nach wie vor unter € 5.000,– und hätte ich mich daher am 12. Juli 2022 selbst vertreten können, wenn Dr. Bernreitner nicht hinter meinem Rücken und auch gegen meinen Willen, wenn ich gefragt worden wäre, ein Ruhen des Verfahrens erwirkt hätte.

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