Letzte Aktualisierung am 28. November 2021 von mobbing-konkret

Pi Gablitz vereitelte unserem Mitglied die Akteneineinsicht im Strafverfahren

Unser Mitglied war über 10 Jahre lang Kabinettsmitarbeiter im Bundesministerium für Landesverteidigung und deckte Missstände in der Bundesheer EDV auf. Nachdem er aufgrund Mobbing an einer Erschöpfungsdepression erkrankte und das BMLV keine Aufklärungen durchführte, wandte ier sich als Whistleblower an die WKStA. Diese wollte seinen Namen wissen. 17 Tage nach Aufgabe der Anonymität wurde unser Mitglied wie ein Schwerverbrecher mit der Militärpolizei abgeführt.
https://www.mobbing-konkret.at/mobbingfaelle/oeffentlicher-dienst/bundesheer-bmlv/andreas-g/bundesheer-lizenzdesaster-mobbing-diskriminierung/

Unserem Mitglied wurde unterstellt, unrechtmäßige Datenzugriffe getätigt zu haben. Ohne, dass sich unser Mitglied dazu äußern durfte, wurde er entlassen und eine Strafanzeige gegen ihn eingebracht. Vor seiner Einvernahme von der PI Gablitz beantragte unser Mitglied eine Akteneinsicht, welche jedoch von der PI Gablitz vereitelt wurde, indem ihm kein Termin bekannt gegeben wurde.

PI Gablitz schaut weg, wenn es sich nicht um unser Mitglied handelt

Im Ortsgebiet von Gablitz stand unser Mitglied blinkend zum Linksabbiegen und wartete den Gegenverkehr ab. Als er schon längere Zeit stand, näherte sich von hinten ein Motorrad, welches anhielt und exzessiv hupte. Unser Mitglied stieg aus und wollte wissen, was nicht in Ordnung ist. Der Motorradfahrer beschwerte sich, dass unser Mitglied nicht weit genug links zugefahren wäre, sodass er rechts nicht vorbeifahren könne. Als sich unser Mitglied davon überzeugen wollte, gab der Motorradfahrer Gas und riess, unter lautem Knall, den rechten Außenspiegel ab. Dabei kam er im Rinnsal in’s Schleudern und beging anschließend Fahrerflucht.

Zu dieser Zeit machte unser Mitglied gerade eine Privatvideoaufnahme vom Auto aus. Da der Motorradfahrer meinte, dass der Außenspiegel schon vorher kaputt war, legte unser Mitglied dieses Video der PI Gablitz vor. Die PI Gablitz (Polizeiinspektion) erstattete weder eine Anzeige wegen Hupens im Ortsgebiet, noch wegen Fahrerflucht, und erstattete auch keine Anzeige an die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der mutwilliger Sachbeschädigung.

PI Gablitz zeigt unser Mitglied an

Umgekehrt wurde unser Mitglied von der PI Gablitz eine halbe Stunde später angezeigt, nachdem er seinen Anhänger vom Auto abhängte, damit das Auto die Hauseinfahrt nicht verstellt. Der Anhänger stand sodann in einer Parkbucht.

Beschwerde über die PI Gablitz mit Folgen

Über obige Sachverhalte brachte unser Mitglied eine Beschwerde bei der Landepolizei NÖ ein. Diese teilte einen völlig unrichtigen Sachverhalt über den Verkehrsunfall mit. So wäre das Hupen dem Verkehrsaufkommen und einer verbalen Auseinandersetzung geschuldet gewesen, obwohl aus dem Beweisvideo ein völlig anderer Sachverhalt hervorgeht.

Mobbing-Konkret stellte das Beweisvideo auf seinem Youtube-Kanal online. Jedoch nicht öffentlich. Es konnte nur jemand das Video aufrufen, der in Kenntnis des Links war. Den Link dazu, samt Beschwerde über die Landespolizeidirektion Niederösterreich, richtete unser Mitglied an den Bundesminister für Inneres. Da der Fisch beim Kopf zu stinken beginnt, rechnete unser Mitglied mit einer späteren Veröffentlichung des Sachverhaltes samt Beweisvideos. Einzig erkennbar war auf dem Video das Gesicht des Motorradfahrers. Daher wurde dieses verpixelt.

Innenminister lässt eine Anzeige bei der Datenschutzbehörde einbringen

Der Innenminister ließ eine Anzeige bei der Datenschutzbehörde einbringen, worin die Datenschutzbehörde gebeten wurde, das Video auf etwaige Datenschutzverletzungen zu prüfen und den Ausgang des Verfahrens mitzuteilen.

Die Datenschutzbehörde schaute sich jedes einzelne Standbild vom Video an und erkannte auf einem Standbild das Kennzeichen des Motorradfahrers. Daher erhielt unser Mitglied eine Strafe von € 400,–

Das BVwG konnte sich selbst davon überzeugen, dass beim Abspielen des Videos keine Kennzeichen erkennbar ist. Somit fiel das unserem Mitglied nicht auf. Weiters konnte unser Mitglied beweisen, dass Youtube auf den Beweisfotos der Datenschutzbehörde ein unrichtiges Veröffentlichungsdatum angezeigt hat. Trotzdem geht das BVwG von der Richtigkeit der von YouTube angezeigten 71 Zugriffe aus. Eine Erklärung blieb das BVwG schuldig. Unser Mitglied zeigte dieses Video mehreren Anwälten. Niemanden fiel das Kennzeichen auf.

Das Medienprivileg gilt nur für die Systempresse

Obwohl dieses Video zu journalistischen Zwecken auf dem Youtubekanal von Mobbing-Konkret gespeichert, und nicht auf öffentlich gestellt wurde, gilt offensichtlich für Mobbing-Konkret nicht das Medienprivileg. Während dessen, aufgrund des Medienprivilegs, Fahrzeugkennzeichen im ORF und sonstiger Systempresse öffentlich gezeigt werden darf, dürfen, darf das systemkritische Medium Mobbing-Konkret nicht einmal ein Video speichern, um dieses zu Recherchezwecken an den Innenminister zu senden.

Das BVwG mit der Richterin Mag. Barbara Simma LL.M und den fachkundigen Laienrichterin Margareta Mayer-Hanz und den fachkundigen Laienrichter Dr. Ulrich E. Zellenberg gab der Beschwerde unseres Mitgliedes lediglich teilweise statt.

Verfügbarmachung von Krankendaten an ca. 1.400 Personen – keine Datenschutzverletzung

Das BMLV erstellte einen elektronischen Akt zu einer Mobbingklage unseres Mitglieds, welcher auch dessen Krankendaten enthält. Aus einem Ermittlungsbericht des BMLV geht hervor, dass diesem Akt die Zugriffsberechtigung „Allgemeiner Mitarbeiter“ der Bundesheer-EDV vergeben wurde. Somit wurden unter anderem die Krankendaten an ca. 1.400 Mitarbeiter im BMLV verfügbar gemacht.

Die von unserem Mitglied und Whistleblower beantragte mündliche Durchführung des Verfahrens wurde abgewiesen.

Das BVwG stellte mit der Richterin Dr. Christine Amann und die fachkundigen Laienrichter MMag. Dr. Winfried Pöcherstorfer sowie Mag. Thomas Gschaar als Beisitzer kürzlich fest, dass es sich dabei um keine Datenschutzverletzung handelt.

Vollständiges Verlesen eines mit Datenschutz klassifiziertes Schreiben – keine Datenschutzverletzung

Der Abteilungsleiterstellvertreter erhielt ein mit Datenschutz klassifziertes Schreiben der Personalabteilung, um dieses unserem Mitglied nachweislich auszuhändigen.
(Diese Schreiben war Teil des Mobbings gegen unser Mitglied, und enthielt unrichtige Sachverhalte.)
Obwohl eine Tonaufnahme beweist, dass der Abteilungsleiterstellvertreter dieses Schreiben zur Gänze an Arbeitskollegen unseres Mitglieds verlas, stellte das BVwG mit der Richterin Dr. Christine Amann und die fachkundigen Laienrichter MMag. Dr. Winfried Pöcherstorfer sowie Mag. Thomas Gschaar als Beisitzer kürzlich fest, dass es sich dabei um keine Datenschutzverletzung handelt.

Die von unserem Mitglied und Whistleblower beantragte mündliche Durchführung des Verfahrens wurde ebenfalls abgewiesen.

Rechtsanwaltskammer bleibt untätig

Unser Mitglied muss daher nun drei a.o. Revisionen beim VwGH einbringen. In Österreich besteht dazu Anwaltspflicht. Jedoch erklärt sich kdazu bereit. Somit stellte unser Mitglied bei der Rechtsanwaltskammer Wien einen Antrag zur Bestellung eines Anwaltes gemäß § 10 RAO. Trotz mehrer Urgenzen hat die Rechtsanwaltskammer Wien bis dato keinen Anwalt bestellt läuft nun die Revisionsfrist ab.

Dieses System verursacht massive Kosten

Nur so nebenbei. Eine Revision kostet um die € 1.500. Verliert man, hat man dann zusätzlich die Verfahrenskosten und die Kosten der Republik zu tragen.

Österreich am Weg zur Volkrepublik 2.0

Der einzige Unterschied zur Volksrepublik China ist, dass in Österreich NOCH keine kritischen Journalisten und Whistleblower vom Erdboden verschwinden. Die Betonung liegt auf noch.

Sie verhindern bislang die Umsetzung der EU-Whistleblower-Richtlinie

Dass Sie etwas gegen Whistleblower und kritische Hournalisten haben, ist daran zu erkennen, dass Sie jenen Parteien ihre Stimme bei der Wahl gaben, welche sich seit 2019 weigert, die EU-Whistleblower-Richtlinie umzusetzen.
https://www.derstandard.at/story/2000130751213/regierung-ist-bei-umsetzung-der-whistleblower-richtlinie-unter-zugzwang


Der einzige, der dies alles zulassen oder verhindern kann, schaut Sie täglich in der Früh aus dem Spiegel an.

Nehmen Sie an Demonstrationen teil. Für die Lockdowns sind die gleichen Verantwortlich wie für diese, von Mobbing-Konkret aufgezeigten Missstände. Zeigen Sie damit Ihren Widerstand. Dazu gibt es ja jetzt zahlreiche Möglichkeiten.

Demokalender

Mobbing gegen Ungeimpfte – (mobbing-konkret.at)