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Althuber1. AuflDezember 2015  20.Maßnahmenbeschwerde § 283 BAO § 283. (1) Gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch Abgabenbehörden kann wegen Rechtswidrigkeit Beschwerde (Maßnahmenbeschwerde) erheben, wer durch sie in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet. (2) Die Maßnahmenbeschwerde ist innerhalb eines Monats ab dem Zeitpunkt, in dem der Beschwerdeführer von der Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt Kenntnis erlangt hat, sofern er aber durch sie behindert war, von seinem Beschwerderecht Gebrauch zu machen, ab dem Wegfall dieser Behinderung beim Verwaltungsgericht einzubringen. Wird die Maßnahmenbeschwerde innerhalb der Frist gemäß § 245 bei einem anderen Verwaltungsgericht oder bei einer Abgabenbehörde eingebracht, so gilt dies als rechtzeitige Einbringung;…

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FachliteraturDavid LeebZfV 2007/1426ZfV 2007, 638 Heft 3 v. 13.8.2007 Von Iris Eisenberger, Daniel Ennöckl und Wolfgang Helm. Verlag Österreich, Wien 2006. 336 Seiten, broschiert. € 45,-. Die Maßnahmenbeschwerde war zwar schon bisher Gegenstand zahlreicher wissenschaftlicher Arbeiten (vor allem von Bernd-Christian Funk), die sich in der Regel primär mit jener Form des Verwaltungshandelns beschäftigten, die vom (Verfassungs-)Gesetzgeber seit der B-VG-Novelle BGBl 1975/302 als „Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt“ bezeichnet wird. Im Übrigen ist natürlich vor allem auf die beiden Monographien von Rudolf Thienel zu verweisen, in denen „Das Verfahren der Verwaltungssenate“ (1. Auflage 1991, 2. Auflage 1992) auch in Bezug auf Maßnahmenbeschwerden umfassend ausgeleuchtet wurde. Eine ausführliche und aktuelle, also auch…

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Lexis Briefings Steuerrecht BAORechtsschutzUngerFebruar 2020 Im Fällen, in denen eine Behörde zwar tätig wird, jedoch ohne einen Bescheid zu erlassen, kann sich eine Partei gegen die Behördentätigkeit nicht mit Bescheidbeschwerde wenden. Gegen ein solches bescheidfreies Behördenhandeln, einen Akt unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt, sieht seit 1. 1. 2014 die BAO die Maßnahmenbeschwerde als Rechtsmittel vor. Im Folgenden wird erläutert, was unter einem „AuvBZ“ zu verstehen sind, wie eine Maßnahmenbeschwerde aufzubauen ist und welche Rechtsfolgen ein Maßnahmenbeschwerdeverfahren bzw dessen Erledigung nach sich zieht. Einleitung und rechtshistorischer Hintergrund Nach Art 130 Abs 1 Z 2 B-VG erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt wegen Rechtswidrigkeit. Gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls-…

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Lexis Briefings Wirtschaftsrecht VerwaltungsrechtVerwaltungsverfahrenArbeitshilfenFürstAugust 2020 Durch vorgenannte Ausübung unmittelbarer behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt hat das vorbezeichnete Organ, welches der belangten Behörde zuzurechnen ist, meine subjektiven Rechte verletzt. Ich stelle daher nachfolgende Anträge das [zuständige Verwaltungsgericht] möge 1.       gemäß § 28 Abs 6 VwGVG den angefochtenen Akt unmittelbarer behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt für rechtswidrig erklären und aufheben; 2.       gemäß § 35 VwGVG erkennen, der [Rechtsträger] ist schuldig, die mir durch das Verwaltungsverfahren entstandenen Kosten im gesetzlichen Ausmaß binnen zwei Wochen zu Handen meines Rechtsvertreters zu ersetzen; 3.       gemäß § 24 Abs 1 VwGVG eine mündliche Verhandlung durchführen; 4.       gemäß § 22 Abs 1 VwGVG der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkennen.

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ZVG - Zeitschrift für Verwaltungsgerichtsbarkeit Judikatur - MaterienrechtSonstige MaterienZVG-Slg 2017/82ZVG 2017, 450 Heft 5 v. 1.10.2017  § 41 Stmk TSchG Die Tierschutzombudsperson iSd § 41 TierschutzG 2005 stellt eine Organpartei dar, welcher zur Vertretung der Interessen des Tierschutzes in den betreffenden Verwaltungsverfahren lediglich eine Parteistellung eingeräumt wurde, der aber keinerlei hoheitliche Befugnisse zukommen. Eine Maßnahmenbeschwerde gem Art 130 Abs 1 Z 2 B-VG gegen ein von der Tierschutzombudsperson gesetztes rechtswidriges Verhalten ist unzulässig, da eine Beschwerdemöglichkeit nur gegen das Verhalten eines Verwaltungsorgans im Rahmen der Hoheitsverwaltung besteht, nicht aber gegen ein rechtswidriges Verhalten einer Verfahrenspartei gegenüber einer anderen Verfahrenspartei.  LVwG Stmk, 06.03.2017, LVwG 20.32-3202/2016 Aus den Entscheidungsgründen1…

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Lechner-Hartlieb/Sembacher/Urban1. AuflNovember 2013 Die Maßnahmenbeschwerde (§ 283 BAO) an das Verwaltungsgericht steht demjenigen offen, der durch die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch Abgabenbehörden in seinen Rechten verletzt wurde. Die belangte Behörde ist Partei im Verfahren über eine Maßnahmenbeschwerde (§ 283 Abs 6 BAO). Die Maßnahmenbeschwerde ist beim Verwaltungsgericht einzubringen, eine Einbringung bei einem anderen Verwaltungsgericht oder einer Abgabenbehörde schadet nicht (§ 283 Abs 2 letzter Satz BAO). Diesfalls ist die Beschwerde unverzüglich an das Verwaltungsgericht weiterzuleiten. Davon ist der Beschwerdeführer, in sinngemäßer Anwendung des § 265 Abs 4 BAO (§ 283 Abs 7 lit d BAO), zu verständigen. Ab der Weiterleitung hat die Abgabenbehörde das Verwaltungsgericht…

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