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OGH 7 Ob 127/16a = RdW 2017/36 (Kriwanek/Tuma) WirtschaftsrechtJudikaturBearbeiterinnen: Sabine Kriwanek/Barbara TumaRdW 2017/36RdW 2017, 28 Heft 1 v. 23.1.2017  ARB 2011: Art 2, Art 3 Begehrt der Versicherungsnehmer einer Rechtsschutzversicherung Deckung für einen gegen ihn geführten Passivprozess, so ist das von ihm bestrittene Klagsvorbringen für die Beurteilung, wann der Versicherungsfall eingetreten ist (Art 2.3. ARB 2011), zu berücksichtigen. In einem Passivprozess behauptet der Gegner einen oder mehrere Verstöße des Versicherungsnehmers. Die Klagsbehauptungen sind Grundlage für den Rechtsstreit und für die Abgrenzung des Streitgegenstands von maßgeblicher Bedeutung. Werden sie - wie hier - vom Versicherungsnehmer bestritten, ändert dies nichts an der den Rechtsstreit auslösenden Wirkung. Würde man hingegen allein das…

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