Absehen von der Verfolgung einzelner Taten - Überprüfung (22.06.2017, LexisNexis Rechtsnews 23754 in lexis360.at) Bearbeiter: Sabine Kriwanek/Barbara TumaRechtsnews 2375422.6.2017 StPO: § 192, § 195 § 192 Abs 1 Z 1 StPO ist Ausfluss des Opportunitätsprinzips, indem diese Norm der Staatsanwaltschaft erlaubt, von der Verfolgung einzelner Taten (soweit hier von Interesse) endgültig abzusehen und das Ermittlungsverfahren einzustellen, wenn dem Beschuldigten mehrere Taten zur Last liegen und dies voraussichtlich keinen wesentlichen Einfluss auf die Strafen oder vorbeugenden Maßnahmen, auf die Rechtsfolgen der Verurteilung oder auf diversionelle Maßnahmen hat. Die Staatsanwaltschaft hat solcherart im Rahmen einer Zweckmäßigkeitsabwägung dem staatlichen Interesse an der Strafverfolgung die Prozessökonomie gegenüberzustellen und anhand einer Grobprüfung eine Prognose vorzunehmen, ob general- und spezialpräventiven Erfordernissen bereits mit allfälligen strafrechtlichen Reaktionen auf die Taten hinreichend…

Nachbaur/Unterlerchner, Mogelpackung Opferrechte, juridikum 2016, 145 merk.würdigDina Nachbaur , Barbara Unterlerchnerjuridikum 2016, 145 Heft 2 v. 1.6.2016Kritische Anmerkungen zur Umsetzung der Opferschutz-RL  Abstract: Von Ende 2012 bis Mai 2016 wurde an der Umsetzung der Richtlinie 2012/29/EU  über Mindeststandards für die Rechte, die Unterstützung und den Schutz von Opfern von Straftaten gearbeitet (Opferschutz-RL), die den Rahmenbeschluss 2001/220/JI über die Stellung des Opfers im Strafverfahren ersetzt und die Rechtsstellung des Opfers im Strafverfahren und darüber hinaus verbessern soll. In Österreich wurde bereits mit der Umsetzung des Rahmenbeschlusses im Jahr 2004 ein umfassender Opferrechte-Katalog in die Strafprozessordnung eingefügt, der nach zahlreichen Novellierungen ein vergleichsweise hohes Maß an Schutz…

Ellmauer/Mahler, Opferrechte im Umbruch? Eine Analyse des österreichischen Strafprozessrechts im Lichte der Opferrechte-RL 2012/29/EU, JSt 2015, 446 AufsätzeSimon Ellmauer , Christian MahlerJSt 2015, 446 Heft 5 v. 1.9.2015 Die Opferrechte-Richtlinie 2012/29/EU  ist von den Mitgliedstaaten bis spätestens 16.11.2015 in nationales Recht umzusetzen. Dieser Beitrag untersucht die Frage, wie weit Österreich seinen Verpflichtungen zur Umsetzung bereits nachgekommen ist und in welchen Bereichen des österreichischen Straf(prozess)rechts ggf noch ergänzende Legislativakte erforderlich sind.  Deskriptoren: Opferrechte; Umsetzung der Opferrechte-Richtlinie; Opferbegriff; Belehrung und Unterstützung des Opfers; Opferschutz; Individuelle Einschätzung der Schutzbedürftigkeit von Opfern.  Normen: Opferrechte-Richtlinie 2012/29/EU , StPO § 10, StPO § 65, StPO § 66, StPO § 67, StPO § 156, StPO § 165, StPO § 204, StPO §…

Schwaighofer, Opferrechte und Opferschutz im Auslieferungsverfahren, JSt 2010, 27 Wissenschaftliche AbhandlungenKlaus SchwaighoferJSt 2010, 27 Heft 1 v. 1.1.2010 I. Allgemeines 1. Sinn und Wert des Opferschutzes Opfer von Straftaten sind vielfältig belastet: Sie haben häufig einen vermögensrechtlichen Schaden erlitten oder sind am Körper verletzt worden und können daraus einen privatrechtlichen Anspruch ableiten. Aber die Folgen von Straftaten reichen wesentlich weiter: Opfer sind oft lange Zeit traumatisiert und leiden an schweren behandlungsbedürftigen Krankheiten (zB posttraumatische Belastungsstörungen). Diese Belastungen treten freilich nicht nur bei Opfern auf, die als unmittelbar Geschädigte privatrechtliche Ansprüche aus der Tat haben. Wer einem Mordversuch oder Raubversuch oder Vergewaltigungsversuch…

Aziz, Opferschutz und Opferrechte, juridikum 2014, 381 thema: Häusliche GewaltSonja Azizjuridikum 2014, 381 Heft 3 v. 1.9.2014Herausforderungen und Verbesserungsvorschläge aus Sicht der juristischen Prozessbegleitung11Der vorliegende Beitrag entstand anlässlich der Fachtagung „Gewalt an Frauen und häusliche Gewalt: Recht – Rechtsprechung – Gerechtigkeit?“ am 27.6.2014 am Juridicum Wien; der Titel wurde in Anlehnung an das gleichnamige Panel gewählt. 1. Einleitung Die Prozessbegleitung erhielt ihre gesetzliche Grundlage erstmals mit 1.1.2006, als einige Bestimmungen des Strafprozessreformgesetzes22BGBl I 2004/19.vorzeitig eingeführt und bereits im Zuge der Strafprozessnovelle33BGBl I 2005/119.umgesetzt wurden. Der Gesetzgeber beabsichtigte, die dringlichsten Verbesserungen im Bereich der Opferrechte ohne allzu große Eingriffe in die Systematik der bis…

Jesionek, Richard Soyer (Hg), Strafverteidigung – Opferrechte und Medienjustiz. Die Instrumentalisierung des Strafverfahrens für Opferinteressen und mediale Inszenierungen, JSt 2015, 72 BuchbesprechungenUdo JesionekJSt 2015, 72 Heft 1 v. 1.2.2015Schriftenreihe Österreichischer StrafverteidigerInnen Band 25, Neuer Wissenschaftlicher Verlag Recht, Wien – Graz 2014, broschiert, 216 Seiten, 38,40 Euro, ISBN 978-3-7083-0986-6 Der Strafverteidigerinnentag, der jährliche Markstein der von Richard Soyer so verdienstvoll gegründeten Vereinigung Österreichischer Strafverteidigerinnen, fand Anfang 2014 in Salzburg gemeinsam mit dem 4. Drei-Länder-Forum Strafverteidigung statt. Zum Generalthema hat man die hochaktuelle Thematik Strafverteidigung, Opferrechte und Medienjustiz gewählt. Im Festvortrag setzt sich Manfred Prisching anhand einer Reihe von aktuellen Fallbeispielen mit dem „Recht als medialem Ereignis“ und der…

Nachbaur, Wenn aus Hass Kriminalität wird, JSt 2016, 407 AufsätzeDina NachbaurJSt 2016, 407 Heft 5 v. 1.9.2016 Hass- oder Vorurteilskriminalität ist ein Phänomen, das in Österreich kaum Beachtung findet. Einschlägige Daten werden kaum erhoben. Dennoch ist davon auszugehen, dass täglich Menschen auf Grund eines (vermeintlichen) persönlichen Merkmals Opfer einer Straftat werden. Der Beitrag versucht, die Situation der Opfer von Hasskriminalität zu erläutern und Strategien aufzuzeigen, wie sich diese verbessern lässt.  Deskriptoren: Hasskriminalität; Vorurteilskriminalität; Opfer; Opferrechte; Schutzbedürftigkeit; Viktimologie; Verhetzung; Opferschutz-Richtlinie.  Normen: § 33 StGB, § 218 StGB, § 283 StGB, § 66 StPO 1. Überblick Köln: Mehr als 400 Frauen werden in der Silvesternacht 2015/16 in der Umgebung…

Kirschenhofer in Schmölzer/Mühlbacher (Hrsg), StPO Strafprozessordnung Praktikerkommentar (2015) zu § 66 StPO KirschenhoferOnlineaktualisierung 1.02April 2015 § 66 StPO Opferrechte § 66. (1) Opfer haben – unabhängig von ihrer Stellung als Privatbeteiligte – das Recht, sich vertreten zu lassen (§ 73),Akteneinsicht zu nehmen (§ 68),vor ihrer Vernehmung vom Gegenstand des Verfahrens und über ihre wesentlichen Rechte informiert zu werden (§ 70 Abs. 1),vom Fortgang des Verfahrens verständigt zu werden (§§ 177 Abs. 5, 194, 197 Abs. 3, 206 und 208 Abs. 3), (BGBl I 2007/93; BGBl I 2009/52)auf Übersetzungshilfe durch Dolmetschleistungen nach Maßgabe des § 56 Abs. 2 und 7, (BGBl I 2013/195)an einer kontradiktorischen Vernehmung von Zeugen und Beschuldigten (§ 165) und an einer Tatrekonstruktion (§…