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Bertel in Bertel/Venier (Hrsg), StPO: Kommentar (2012) zu § 67. Bertel1. AuflNovember 2012 § 67. Privatbeteiligung § 67. (1) Opfer haben das Recht, den Ersatz des durch die Straftat erlittenen Schadens oder eine Entschädigung für die Beeinträchtigung ihrer strafrechtlich geschützten Rechtsgüter zu begehren. Das Ausmaß des Schadens oder der Beeinträchtigung ist von Amts wegen festzustellen, soweit dies auf Grund der Ergebnisse des Strafverfahrens oder weiterer einfacher Erhebungen möglich ist. Wird für die Beurteilung einer Körperverletzung oder Gesundheitsschädigung ein Sachverständiger bestellt, so ist ihm auch die Feststellung der Schmerzperioden aufzutragen. (2) Opfer werden durch Erklärung zu Privatbeteiligten. In der Erklärung haben sie, soweit dies nicht offensichtlich ist,…

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Wilhelm in Schmölzer/Mühlbacher (Hrsg), StPO Strafprozessordnung Praktikerkommentar (2017) § 227 StPO Wilhelm1. AuflJuni 2017 § 227 StPO § 227. (1) Tritt die Staatsanwaltschaft vor Beginn der Hauptverhandlung von der Anklage zurück, so ist nach § 72 Abs. 3 vorzugehen, im Übrigen jedoch das Verfahren durch Beschluss des Vorsitzenden einzustellen. (2) 1Die Staatsanwaltschaft hat das Recht, die von ihr eingebrachte Anklageschrift unter gleichzeitiger Einbringung einer neuen zurückzuziehen, wenn dies erforderlich ist, um eine gemeinsame Verfahrensführung wegen neuer Vorwürfe oder einer auf Grund neuer Tatsachen oder Beweismittel geänderten rechtlichen Beurteilung zu ermöglichen. 2Mit der neuen Anklageschrift ist sodann nach den im 12. Hauptstück enthaltenen Bestimmungen zu verfahren.  (BGBl I 2007/93) Zum aktuellen Rechtsstand von §…

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Wilhelm in Schmölzer/Mühlbacher (Hrsg), StPO Strafprozessordnung Praktikerkommentar (2017) § 227 StPO 1 § 227 Abs 1 unterscheidet den Rücktritt der Staatsanwaltschaft von der Anklage in der Hauptverhandlung und vor oder außerhalb der Hauptverhandlung. Ein solcher Rücktritt von der Anklage ist (auch) in Bezug auf einzelne Fakten, nicht jedoch hinsichtlich rechtlicher Kategorien oder einzelner Sachverhaltselemente möglich.11Danek/Mann in WK-StPO § 227 Rz 1 mwN.  Nicht mehr möglich ist ein Anklagerücktritt nach Beginn der Beratung des Schöffengerichtes, nach der Verlesung der Fragen an die Geschworenen oder wenn sich der Einzelrichter zur Urteilsverkündung erhoben hat. Diesem Immutabilitätsprinzip folgend kann die Anklage auch im Rechtsmittelverfahren nicht zurückgezogen werden, sondern erst nach Urteilsaufhebung und Anordnung eines weiteren Rechtsganges,22  Danek/Mann in WK-StPO § 227 Rz 1/1.wobei der Ankläger im zweiten…

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OGH 14 Os 75/16k = JSt-NL VÖStV 2017/1 Newsletter(Be-)Merkenswerte JudikaturJSt-NL VÖStV 2017/1JSt 2017, 1 Heft 2, Newsletter VÖStV v. 1.3.2017  OGH, 14.09.2016, 14 Os 75/16k In seiner Entscheidung führt der Oberste Gerichtshof Nachfolgendes aus: Abgesehen davon, dass eine mit dem Vorbringen vage angesprochene Manuduktionspflicht auch gegenüber einem Verteidiger grundsätzlich nicht besteht (Ratz, WK-StPO § 281 Rz 315), kann mit der dem Privatbeteiligten seit 1. Jänner 2008 – eingeschränkt auf den Nichtigkeitsgrund des § 281 Abs 1 Z 4 StPO und nur unter den weiteren gesetzlich normierten Voraussetzungen (§ 282 Abs 2 StPO) – eingeräumten Nichtigkeitsbeschwerde ausschließlich die Abweisung eines Beweisantrags (§ 55 StPO), nicht…

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Futterknecht/Scheer in Futterknecht/Scheer (Hrsg), Das Glossar für Rechtsanwälte und Konzipienten2 (2018) Privatbeteiligter Futterknecht/Scheer2. AuflSeptember 2018 Die Privatbeteiligung ist das Recht des Opfers, im Strafverfahren den Ersatz des durch die Straftat erlittenen Schadens oder eine Entschädigung für die Beeinträchtigung seiner  Seite 235strafrechtlich geschützten Rechte zu begehren (§ 67 StPO). Der Anschluss des Privatbeteiligten erfolgt durch Erklärung, mit der er seine Ansprüche – so diese nicht offensichtlich sind – zu begründen hat. Die Erklärung muss spätestens bis zum Schluss des Beweisverfahrens eingebracht werden (§ 67 Abs 2 StPO). Der Privatbeteiligte hat auch spätestens bis zum Schluss des Beweisverfahrens die Höhe seines Anspruches zu beziffern (§ 67 Abs 3 StPO). Es besteht die Möglichkeit…

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Bertel in Bertel/Venier (Hrsg), StPO: Kommentar (2012) zu § 67. Bertel1. AuflNovember 2012 § 67. Privatbeteiligung § 67. (1) Opfer haben das Recht, den Ersatz des durch die Straftat erlittenen Schadens oder eine Entschädigung für die Beeinträchtigung ihrer strafrechtlich geschützten Rechtsgüter zu begehren. Das Ausmaß des Schadens oder der Beeinträchtigung ist von Amts wegen festzustellen, soweit dies auf Grund der Ergebnisse des Strafverfahrens oder weiterer einfacher Erhebungen möglich ist. Wird für die Beurteilung einer Körperverletzung oder Gesundheitsschädigung ein Sachverständiger bestellt, so ist ihm auch die Feststellung der Schmerzperioden aufzutragen. (2) Opfer werden durch Erklärung zu Privatbeteiligten. In der Erklärung haben sie, soweit dies nicht offensichtlich ist,…

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