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Bertel in Bertel/Venier (Hrsg), StPO: Kommentar (2012) zu § 67. Bertel1. AuflNovember 2012 § 67. Privatbeteiligung § 67. (1) Opfer haben das Recht, den Ersatz des durch die Straftat erlittenen Schadens oder eine Entschädigung für die Beeinträchtigung ihrer strafrechtlich geschützten Rechtsgüter zu begehren. Das Ausmaß des Schadens oder der Beeinträchtigung ist von Amts wegen festzustellen, soweit dies auf Grund der Ergebnisse des Strafverfahrens oder weiterer einfacher Erhebungen möglich ist. Wird für die Beurteilung einer Körperverletzung oder Gesundheitsschädigung ein Sachverständiger bestellt, so ist ihm auch die Feststellung der Schmerzperioden aufzutragen. (2) Opfer werden durch Erklärung zu Privatbeteiligten. In der Erklärung haben sie, soweit dies nicht offensichtlich ist,…

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Kirschenhofer in Schmölzer/Mühlbacher (Hrsg), StPO Strafprozessordnung Praktikerkommentar (2015) zu § 67 StPO KirschenhoferOnlineaktualisierung 1.02April 2015 § 67 StPO Privatbeteiligung § 67. (1) 1Opfer haben das Recht, den Ersatz des durch die Straftat erlittenen Schadens oder eine Entschädigung für die Beeinträchtigung ihrer strafrechtlich geschützten Rechtsgüter zu begehren. 2Das Ausmaß des Schadens oder der Beeinträchtigung ist von Amts wegen festzustellen, soweit dies auf Grund der Ergebnisse des Strafverfahrens oder weiterer einfacher Erhebungen möglich ist. 3Wird für die Beurteilung einer Körperverletzung oder Gesundheitsschädigung ein Sachverständiger bestellt, so ist ihm auch die Feststellung der Schmerzperioden aufzutragen. (2) 1Opfer werden durch Erklärung zu Privatbeteiligten. 2In der Erklärung haben sie, soweit dies nicht offensichtlich ist,…

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Wilhelm in Schmölzer/Mühlbacher (Hrsg), StPO Strafprozessordnung Praktikerkommentar (2017) § 227 StPO Wilhelm1. AuflJuni 2017 § 227 StPO § 227. (1) Tritt die Staatsanwaltschaft vor Beginn der Hauptverhandlung von der Anklage zurück, so ist nach § 72 Abs. 3 vorzugehen, im Übrigen jedoch das Verfahren durch Beschluss des Vorsitzenden einzustellen. (2) 1Die Staatsanwaltschaft hat das Recht, die von ihr eingebrachte Anklageschrift unter gleichzeitiger Einbringung einer neuen zurückzuziehen, wenn dies erforderlich ist, um eine gemeinsame Verfahrensführung wegen neuer Vorwürfe oder einer auf Grund neuer Tatsachen oder Beweismittel geänderten rechtlichen Beurteilung zu ermöglichen. 2Mit der neuen Anklageschrift ist sodann nach den im 12. Hauptstück enthaltenen Bestimmungen zu verfahren.  (BGBl I 2007/93) Zum aktuellen Rechtsstand von §…

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Kroschl in Schmölzer/Mühlbacher (Hrsg), StPO Strafprozessordnung Praktikerkommentar (2017) § 249 StPO Kroschl1. AuflJuni 2017 § 249 StPO § 249. (1) 1Außer dem Vorsitzenden sind auch die übrigen Mitglieder des Schöffengerichts, die Beteiligten des Verfahrens und Opfer sowie deren Vertreter befugt, an jede zu vernehmende Person, nachdem sie das Wort hiezu vom Vorsitzenden erhalten haben, Fragen zu stellen. 2Bei großem Verfahrensumfang ist dies nach Tunlichkeit zu thematisch zusammenhängenden Abschnitten zu gewähren.(BGBl I 2007/93; BGBl I 2016/26) (2) Der Vorsitzende hat unzulässige Fragen zurückzuweisen; Fragen, die sonst unangemessen erscheinen, kann er untersagen. (3) 1Der Angeklagte kann zur Befragung eines Sachverständigen eine Person mit besonderem Fachwissen beiziehen, der ein Sitz neben dem Verteidiger zu…

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Bertel in Bertel/Venier (Hrsg), StPO: Kommentar (2012) Opfer und ihre Rechte Bertel1. AuflNovember 2012 Literatur: Bertel, Der Privatbeteiligte und die Strafprozessnovelle 1978, AnwBl 1978, 287; Bruckmüller/Friedrich, Getrennte Räume in Gerichtsgebäuden zum Schutz von Opfern einer Straftat, RZ 2008, 93; Bruckmüller K./Nachbaur, Opferrechte im Strafverfahren, JAP 2009/2010/10, 68; Dearing/Löschnig-Gspandl (Hrsg), Opferrechte in Österreich - Eine Bestandsaufnahme (2004); Eder-Rieder, Opferrecht (2005); dies, Die Stellung des Opfers im neuen Strafverfahren, JSt 2008, 113; Fuchs, Die strafprozessuale Stellung des Verbrechensopfers und die Durchsetzung seiner Ersatzansprüche im Strafverfahren, 13. ÖJT 1997 Bd IV/1; Hilf, Opferinteressen im Strafverfahren, in FS Schwind (2006) 57; Hilf/Anzenberger, Opferrechte. Die Stellung des Opfers im Strafverfahren, ÖJZ 2008/94, 886; Hinterhofer, Aktuelle Entwicklungen im Urheberstrafverfahren, MR 2008, 152; Horak, Erste Erfahrungen…

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Nimmervoll in Nimmervoll (Hrsg), Das Strafverfahren2 (2017) Einfachgesetzliche Grundsätze Nimmervoll2. AuflMärz 2017 80 Seit Inkrafttreten des Strafprozessreformgesetzes 2004 kennt die StPO erstmals explizit angeführte Grundsätze des Strafverfahrens. Sie stellen das System des österreichischen Strafverfahrens in seinen wesentlichen Zügen prägnant dar und sollten keinesfalls als bloß programmatische Bestimmungen abgetan werden, vielmehr vermag deren Kenntnis dem Verständnis der StPO bzw deren Systems dienlich zu sein und ermöglicht es, in einer systematischen Gesamtschau oftmals Antworten auf Fragen (bzw Ansatzpunkte hiezu) zu finden, die ansonsten offenbleiben müssten. 1. Amtswegigkeit (Offizialprinzip bzw -maxime) 81 Kriminalpolizei und Staatsanwaltschaft sind im Rahmen ihrer Aufgaben verpflichtet, jeden ihnen zur Kenntnis gelangten Anfangsverdacht einer Straftat, die nicht bloß auf…

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Nimmervoll in Nimmervoll (Hrsg), Das Strafverfahren2 (2017) Beginn der Hauptverhandlung Nimmervoll2. AuflMärz 2017 1. Sitzordnung 64 Der Vorsitzende (Einzelrichter) sitzt in der Mitte des Richtertisches, links bzw rechts von ihm allenfalls der zweite Berufsrichter sowie die Schöffen. Im Schwurgerichtsverfahren sitzen die Beisitzer meist links bzw rechts vom Vorsitzenden, die Geschworenen in der alphabetischen Reihenfolge ihrer Namen, Ersatzgeschworene nach den übrigen Geschworenen (§ 304) auf der Geschworenenbank.9292Vgl RS0100331.Neben dem Richter sitzt – so es einen gibt – üblicherweise der Schriftführer. Dem Staatsanwalt gebührt ein Sitz zur rechten Seite des Gerichts (§ 15 Abs 3 DV-StAG). Der Privatbeteiligtenvertreter sitzt regelmäßig neben dem Staatsanwalt. Der Verteidiger sitzt folgerichtig links vom Richtertisch. Der Angeklagte (allenfalls samt Justizwache) sitzt auf einer eigenen Bank entweder gegenüber der Richterbank oder…

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Nimmervoll in Nimmervoll (Hrsg), Das Strafverfahren2 (2017) Gang der Hauptverhandlung Nimmervoll2. AuflMärz 2017 1. Befragung des Angeklagten zu den persönlichen Verhältnissen 148Zu Beginn der Hv ist der Angeklagte zu seinen persönlichen Datenbzw Verhältnissen zu befragen. Zu erheben sind – in praxi meist anhand des schon von der Kriminalpolizei erstellten Personalblattes (oftmals auf grünem Papier) – sein Vor- und Familienname sowie alle früher geführten Namen, Tag und Ort seiner Geburt, seine Staatsangehörigkeit, die Vornamen seiner Eltern, sein Beruf, seine Anschrift und erforderlichenfalls andere persönliche Verhältnisse (§ 240; vgl auch § 593 Abs 3 und 5 Geo). Dies bezweckt primär die Erhebung aller zur vollständigen Ausfüllung der Strafkarte notwendigen Daten, die benötigt werden, um eine vollständige Eintragung in das Strafregister zu…

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Einbeziehung von Zeugen und Parteien in die Prozessvorbereitung TypZeitschriftDatum/Gültigkeitszeitraum01.05.2015Publiziert vonManzAutorElisabeth FischerThomas FradFundstelleecolex 2015, 385Heft5 / 2015Seite385 Abstract Die Frage, ob Parteienvertreter im Zivilprozess Zeugen auf ihre Aussagen vorbereiten dürfen, hat in den vergangenen Monaten in Deutschland für heftige Diskussionen gesorgt. Die Autoren untersuchen, ob die Einbeziehung von Zeugen und Parteien in die Prozessvorbereitung nach österr Recht zulässig ist. A. Einleitung Die Frage, ob Parteienvertreter im Zivilprozess Zeugen auf ihre Aussagen vorbereiten dürfen, hat in den vergangenen Monaten in Deutschland für heftige Diskussionen gesorgt. Anlass hierfür waren Unterlagen einer großen deutschen Bank, aus denen hervorging, dass die Beschuldigten auf ihre Aussagen…

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