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Berka/Heindl/Höhne/Koukal, Mediengesetz Praxiskommentar4 (2019) 4. AuflFebruar 2019 Gegendarstellung § 9 Gegendarstellung (1) Jede durch eine Tatsachenmitteilung, die in einem periodischen Medium verbreitet worden ist, nicht bloß allgemein betroffene natürliche oder juristische Person (Behörde) hat Anspruch auf unentgeltliche Veröffentlichung einer Gegendarstellung in diesem Medium, es sei denn, daß die Gegendarstellung unwahr oder ihre Veröffentlichung aus anderen Gründen ausgeschlossen ist. (2) Einer Gegendarstellung zugängliche Tatsachenmitteilungen sind Angaben, die ihrer Art nach einer Prüfung auf ihre Richtigkeit und Vollständigkeit zugänglich sind und deren wesentliche Aussage nicht bloß in einer persönlichen Meinungsäußerung, einer Wertung oder einer Warnung vor dem zukünftigen Verhalten eines anderen besteht. (3) In der Gegendarstellung ist in knapper Weise auszuführen, daß…

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Mediengesetz: Praxiskommentar, Berka/Höhne/Noll 4. AuflFebruar 2019 Schutz der Unschuldsvermutung § 7b Schutz der Unschuldsvermutung (1) Wird in einem Medium eine Person, die einer gerichtlich strafbaren Handlung verdächtig, aber nicht rechtskräftig verurteilt ist, als überführt oder schuldig hingestellt oder als Täter dieser strafbaren Handlung und nicht bloß als tatverdächtig bezeichnet, so hat der Betroffene gegen den Medieninhaber Anspruch auf eine Entschädigung für die erlittene Kränkung. Der Entschädigungsbetrag darf 20 000 Euro nicht übersteigen; im übrigen ist § 6 Abs. 1 zweiter Satz anzuwenden. (2) Der Anspruch nach Abs. 1 besteht nicht, wenn 1. es sich um einen wahrheitsgetreuen Bericht über eine Verhandlung in einer öffentlichen Sitzung des Nationalrates, des Bundesrates,…

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Zeitschriften > ZIIR - Zeitschrift für Informationsrecht OGH 6 Ob 188/14m = ZIR 2015, 169 (Thiele) JudikaturE-Commerce RechtClemens ThieleZIR 2015, 169 Heft 2 v. 1.5.2015  Deskriptoren: Providerhaftung, Auskunft über Useridentität, Interview, Online-Kommentar, Medieninhaberschaft, Beleidigung, Nachrede, üble, Bekanntgabe von Daten eines Forumnutzers  Normen: ABGB § 1330, ECG § 16, ECG § 18 Abs 4, EMRK Art 10, MedienG § 31, StGB § 111 1. Der Auskunftsanspruch des § 18 Abs 4 ECG gegenüber einem Betreiber eines moderierten Online-Diskussionsforums setzt lediglich eine grobe Prüfung der behaupteten Rechtsverletzung (hier: Ansprüche nach § 1330 ABGB) voraus und lässt die Glaubhaftmachung der rechtlichen Interessen des Anspruchsstellers genügen.2. Ein Diensteanbieter kann nach § 16 ECG nur dann für die Rechtsverletzungen seiner Nutzer in Anspruch…

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Zeitschriften  > wbl - Wirtschaftsrechtliche Blätter VwGH 03 Ra 0083/2017 = wbl 2018/227 RechtsprechungÖffentliches Wirtschaftsrechtwbl 2018/227wbl 2018, 712 Heft 12 v. 1.12.2018  Art 20 Abs 4 B-VG, Art 10 EMRK, § 1 Wiener Auskunftspflichtgesetz Der Umfang des durch die Auskunftspflichtgesetze eingeräumten subjektiven Rechts auf Auskunft ist aufgrund des Art 10 EMRK verfassungskonform auszulegen. Das gilt ebenso für die Reichweite der dieses Recht gegebenenfalls einschränkenden Bestimmungen. Daher ist im Hinblick auf die Frage, ob gesetzliche Verschwiegenheitspflichten der begehrten Auskunftserteilung entgegenstehen, eine Abwägung unter Berücksichtigung des Art 10 EMRK vorzunehmen. Im Bewusstsein der Zwecklosigkeit seines Begehrens, und damit mutwillig, handelt ein Auskunftswerber dann, wenn er mit den Mitteln der Auskunftspflicht ausschließlich…

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Zeitschriften > JBl - Juristische Blätter VwGH 03 Ra 0083/2017 = JBl 2019, 56 RechtsprechungVerwaltungsgerichtshofJBl 2019, 56 Heft 1 v. 1.1.2019  Art 10 EMRK, § 1 Wr AuskunftspflichtG Zur Beurteilung der Frage, in welchem Umfang und in welcher Art Auskunft zu erteilen ist, kann – wie sich aus der neueren Rsp des EGMR ergibt – nicht außer Betracht bleiben, ob der Zugang zu den begehrten Informationen für die Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung, vor allem die Freiheit zum Empfang und zum Mitteilen von Nachrichten oder Ideen, instrumentell ist, was anhand der vom EGMR genannten Kriterien zu prüfen ist. Jene Bestimmungen, die dem…

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Zeitschriften > MR - Medien und Recht OGH 6 Ob 130/06w = Medien und Recht 2006, 252 (Korn/Walter) MedienrechtRechtsprechungHon.-Prof. Dr. G. Korn , Hon.-Prof. Dr. M. WalterMedien und Recht 2006, 252 Heft 5 v. 20.9.2006 OGH 29.06.2006, 6 Ob 130/06w(Vorinstanzen: OLG Wien 02.03.2006, 2 R 219/05y; HG Wien 25.07.2005, 17 Cg 12/02z - Lohn im Briefumschlag Diskriptoren: Redaktionsgeheimnis, Parteiaussage, Aussageverweigerung, Beweislast  § 1330 ABGB § 31 Abs 1 MedienG § 381 ZPO  1. Einer Partei eines Zivilprozesses steht es ohne nachteilige Auswirkungen nicht zu, die Aussage lediglich unter (allgemeinem) Hinweis auf das Redaktionsgeheimnis iSd § 31 MedienG zu verweigern.  Seite 252  2. Eine Berufung auf das Redaktionsgeheimnis kann im…

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Ehrnberger, BA, Das Medienprivileg: Medienunternehmen zwischen Datenschutz und Informationsfreiheit, jusIT 2018/56 Datenschutz & E-GovernmentMag. Verena Ehrnberger, BAjusIT 2018/56jusIT 2018, 148 Heft 4 v. 24.8.2018 Die DS-GVO ist auch in der Medienbranche angekommen. Kurz vor Inkrafttreten des neuen DSG gewann eine bisher eher vernachlässigte datenschutzrechtliche Ausnahmebestimmung, das Medienprivileg, Anfang 2018 plötzlich an Bedeutung. Einige Tage lang fiel die mediale Aufmerksamkeit vor allem deswegen auf das neue Medienprivileg, weil der Gesetzgeber diese Bestimmung noch kurzfriszzwar für die Praxis von Medienunternehmen jene Rechtssicherheit hergestellt werden, die ältere Ausgestaltungen des Medienprivilegs bisher vermissen ließen, doch wurden die bisherigen Kritikpunkte seitens Lehre und Judikatur auch in…

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Höhne, DSGVO und Digitalfotografie, ZIIR 2018, 244 Fotografie und Film im Rahmen von Arbeitsverhältnissen sowie zu Überwachungszwecken bleiben hier bewusst ausgeklammert. Kurznachrichten und -Beiträge - TagungsberichteThomas HöhneZIIR 2018, 244 Heft 3 v. 1.8.2018 „Unsere neue elektronische Umgebung zwingt uns dazu, Bindungen einzugehen und Beziehungen herzustellen, und sorgt so für eine tiefe Befriedigung der psychischen und gesellschaftlichen Bedürfnisse des Menschen.“ Was Marshall McLuhan22Geschlechtsorgan der Maschinen. Im Interview mit Playboy, März 1969, 53-74, wiedergegeben in Martin Baltes/Rainer Höltschl (Hrsg), absolute Marshall McLuhan (2011) 41.nicht dazu sagte: Das alles hat auch Rechtsfolgen. Aber 1969 war das wohl noch nicht so vorhersehbar.  Deskriptoren: Foto; Bildverarbeitung; Medienprivileg; Bildnisschutz; Meinungsäußerungsfreiheit; Informationsfreiheit.…

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Zeitschriften > MR - Medien und Recht OGH 6 Ob 6/2019d = Medien und Recht 2019, 317 (Wittmann) PersönlichkeitsschutzRechtsprechungHeinz WittmannMedien und Recht 2019, 317 Heft 7 und 8 v. 20.12.2019 OGH 27.06.2019, 6 Ob 6/19d;(Vorinstanzen: OLG Linz 31.10.2018, 2 R 137/18g; LG Ried i. I. 08.08.2018, 5 Cg 36/17x) – Video eines Cobra-Einsatzes auf YouTube Deskriptoren: Bildnisschutz, Filmaufnahme, Geheimsphäre, Persönlichkeitsrecht, Amtshandlung, Prangerwirkung, Interessenabwägung, mittelbarer Störer § 78 UrhG § 16 ABGB 1. Das Recht auf Achtung der Geheimsphäre ist ein Persönlichkeitsrecht iSd § 16 ABGB. Dieses schützt sowohl gegen das Eindringen in die Privatsphäre der Person als auch gegen die Verbreitung rechtmäßig erlangter Informationen über die Geheimsphäre.…

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Zeitschriften > ZIIR - Zeitschrift für Informationsrecht OGH 6 Ob 236/19b = ZIIR 2020, 223 (Thiele) JudikaturPersönlichkeits- und MedienrechtClemens ThieleZIIR 2020, 223 Heft 2 v. 1.5.2020  Deskriptoren: Recht an der eigenen Stimme; Recht am eigenen Bild; heimliche Ton- und Bildaufnahme; Privat- und Intimsphäre, Schutz der; Herstellung; Veröffentlichung von Bildmaterial; Auszug; Medienunternehmen; Meinungsfreiheit; public watchdog.  Normen: § 16 ABGB, § 1330 ABGB, § 78 UrhG, § 12 DSG, § 63 DSG, Art 8 EMRK, Art 10 EMRK, § 120 StGB Schutzgegenstand des Rechts am eigenen Bild nach § 16 ABGB iVm § 78 UrhG und des Rechts am eigenen Wort nach § 16 ABGB sind die Privatheit der Person und ihrer nicht für die Öffentlichkeit bestimmten Äußerungen. Der zivile…

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