Entscheidungsart Erkenntnis Entscheidungsdatum 15.03.2016 Norm B-GlBG §13 Abs1 Z5B-GlBG §13aB-GlBG §18a Abs1B-VG Art.133 Abs4VwGVG §28 Abs2 Spruch W106 2119614-1/4E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Dr. Irene BICHLER über die Beschwerde des XXXX , gegen den Bescheid des Präsidenten des Rechnungshofes vom 19.10.2015, GZ 502.115/136-1A2/15, betreffend Ansprüche nach dem B-GlBG zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde gemäß § 28 Abs. 1 und 2 VwGVG als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. (15.03.2016) Text ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (BF) stand bis 30.11.2012 als Beamter des Rechnungshofes in…

Entscheidungsdatum 05.09.2018 Index 001 Verwaltungsrecht allgemein;10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG);10/07 Verwaltungsgerichtshof;10/10 Auskunftspflicht;19/05 Menschenrechte; Norm AuskunftspflichtG 1987 §2;B-VG Art133 Abs4;MRK Art6 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Betreff Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Zens, Hofrätin Mag.a Nussbaumer-Hinterauer und Hofrat Mag. Feiel als Richterin und Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag.a Kratschmayr, über die außerordentliche Revision des Mag. M H in W, vertreten durch Dr. Martin Riedl, Rechtsanwalt in 1010 Wien, Franz-Josefs-Kai 5, gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Jänner 2018, W214 2163948-1/5E, betreffend Auskunftsersuchen nach dem Auskunftspflichtgesetz (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Präsidentin des Rechnungshofes), den Beschluss gefasst: Spruch Die Revision wird zurückgewiesen. Begründung 1 Der Revisionswerber steht als Ministerialrat in Ruhe in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. 2 Mit…

Mobbingsystem VwGH Der VwGH hat durch Erbringung einer ersprießlichen Dienstleistung des Vorsitzenden Senatspräsidenten Dr. Sulyok, die Hofräte Dr. Zens, Dr. Thoma und Dr. Pfiel sowie die Hofrätin Mag. Rehak als Richter festgestellt, dass jemand, der aufgrund Mobbing im Dienst erkrankte, als dauernd dienstunfähig gilt, und dadurch mit allen Abzügen in den Ruhestand zu versetzen ist, anstatt, dass der Beamte auf einen mobbingfreien Arbeitsplatz versetzt wird. Wenn das "System" nun einen unliebsamen Beamten los werden möchte, dann braucht es sich lediglich des Mobbings zu bedienen, bis die unliebsamen Mitarbeiter daran erkranken, um sie dann in den dauerenden Ruhestand exekutieren zu können.…

Rechtsanwaltskammer OÖ Auf der Homepage der Rechtsanwaltskammer wird wie folgt angeführt: „Eine der wichtigsten Funktionen der OÖ. Rechtsanwaltskammer ist die Wahrung der Ehre, des Ansehens und der Unabhängigkeit des gesamten Rechtsanwaltsstandes sowie die Wahrung der Rechte und Überwachung der Pflichten ihrer Mitglieder“.[1] „Kommt es im Berufsstand zu Pflichtverletzungen, schaltet sich der Disziplinarrat ein. Er ahndet schuldhaftes Verhalten von Rechtsanwälten und Rechtsanwaltsanwärtern, die Ehre und Ansehen ihres Standes verletzten.“ (ebd.) RICHTLINIEN FÜR DIE AUSÜBUNG DES RECHTSANWALTSBERUFES (RL-BA 2015) Treuepflicht § 6 Vornehmste Berufspflicht des Rechtsanwaltes ist die Treue zu seinem Klienten. Interessen des Rechtsanwaltes, die Interessen Dritter und Rücksichten auf Kollegen…

OTS-Meldung vom 21. April 2016 Keine Entlassung ohne Entlassungsgründe – OGH hebt umstrittenes Urteil vom OLG Linz auf Für OLG Linz war es zulässig, erst 15 Monate nach der Entlassung Gründe dafür zu nennen. Langjähriger Mitarbeiter vom Arbeitgeber zwei Mal entlassen und ein Mal gekündigt. Linz, Wien (OTS) - Ein Arbeitnehmer kämpft um sein Recht: Georg N. hatte seinem Dienstgeber gegenüber Anspruch auf eine vereinbarte Prämie erhoben – nach 21 Dienstjahren. Prompt wurde er jedoch entlassen, kurz vor seinem 60. Geburtstag. Bereits das Arbeitsgericht Linz erklärte, der Kläger habe wohl „gerechtfertigte Ansprüche geltend gemacht“, die Entlassung sei eine “verpönte Motiventlassung“…

Der Beamte des Rechnungshofes MR i.R. RR Mag. XXXX hat am 27.02.2009 ein Schlichtungsverfahren wegen Diskriminierung eingeleitet. Nach Scheitern dieses Schlichtungsverfahrens beantragte er mit Schreiben vom 04.02.2010 eine Entschädigung wegen erlittener persönlicher Beinträchtigungen in Höhe von insgesamt 20.000 Euro. RH Präsident Dr. Moser stellte zwei rechtswidrige Bescheide aus Nach zwei rechtswidrigen Bescheiden des Präsidenten des Rechnungshofes Dr. Moser in den Jahren 2010 und 2013 wurden im 3. Rechtsgang mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts W128 2111302-1 vom 25.02.2019, also nach 10 Jahren ab Einleitung des Verfahrens, dem Antragsteller ungeachtet der Abweisung seiner Beschwerde 500 Euro Entschädigung zuerkannt. Bemerkenswert war, dass zum Zeitpunkt…

Mobbingklage am Landesgericht für Zivilrechtssachen in WienRechtsvertretung: Dr. Michael Stögerer und Dr. Adrian Hollaender Ao. Univ.-Prof. Dr. J. M. i.R.Allgem. beeideter u. gerichtlich zertifizierter Sachverständiger i.R.Arzt f. Psychotherapie i.R. Sehr geehrte Damen und Herren, meine Beschwerde richtet sich nicht gegen die Rechtskraft des Beschlusses/Verfahrens (ZRS 31 Cg 2016s), in dem meine Klage wegen Mobbings gegen die Republik Österreich in zweiter Instanz abgewiesen wurde – dieser Entscheidung ist bereits Rechtskraft erwachsen. Meine Beschwerde richtet sich a) generell gegen die Verfahrensweise in Zivilprozessen österreichischer Gerichte, die Mobbingklagen gegen die Republik aussichtslos machen sowie ein faires Verfahren vereiteln undb) im Speziellen gegen die…

"Die Arbeit" von 1/2017, Seite 15 Ein Bericht über Mobbing in einem Sozialverein Bestraft wird nicht der Täter, sondern der Überbringer der schlechten Botschaft, schrieb schon der altgriechische Schriftsteller Pausanias. So erging es auch einem Beschäftigten beim Sozialverein assista. Seit Beginn der 1980er Jahre dort beschäftigt, ab Mitte der 1990er Jahre Leiter des Personalwesens, stellte er beim Amtsantritt eines neuen Geschäftsführers 2003 fest, dass dessen Personalakte, obwohl bereits Ende der 1980er Jahre als Bereichsleiter eingetreten, ziemlich leer war. Obwohl dieser vorgab, schon seit Beginn der 1990er den Magistertitel zu führen, fehlten Unterlagen die das belegt hätten. Um seiner Verpflichtung nachzukommen,…