Fred Brande, Zur Kontrolle der Höchstgerichte (E-Mail vom 1. Mai 2022)

Sehr geehrte / liebe Alle ! [Adressaten - ca 150 ExpertInnen insb des ö Verfassungsrechts und des ö Strafrechts - hier nicht wiedergegeben] 1.) Der angezeigte Richter (siehe nachstehendes E-Mail vom 15. Februar 2022) konnte sich bei der Nichtwiedergabe von Beschwerdevorbringen – hier vermutlich insbesondere zwecks Verschleierung seiner wahrscheinlich wissentlichen Falsch-Entscheidung – auf das offenbare „Vorbild“ höchstgerichtlicher Entscheidungen stützen. Wobei verschiedene dieser höchstgerichtlichen Entscheidungen (darunter auch nicht amtsmissbrauchsverdächtige) bei Wiedergabe des Beschwerdevorbringens wahrscheinlich anders ausgegangen wären. (Eine neue VfGH-Nichtwiedergabe betrifft das Ehegattensplitting: Ablehnungsbeschluss E 251/2022-5 vom 28.02.2022, nicht im RIS.) Zu den Nichtwiedergaben betreffend „VwG-Einzelrichter“ und „§ 27 VwGVG“ (Anhang…

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Generali schädigt Versicherungsgemeinschaft?

Anwaltskanzlei verlangt € 50 für eine Vertretungsanfrage Für ein bereits laufendes Verfahren stellte der Versicherungsnehmer eine Vertretungsanfrage an die Rechtsanwaltskanzlei Retter/Müller, Krems/Donau. Obwohl weder eine Vollmachtserteilung, noch eine Auftragserteilung und auch keine Rechtsauskunft erfolgte, stellte diese Kanzlei gegenüber der Generali Rechtsschutzversicherung eine Honorarnote in Höhe von € 50 für eine ausführliche Rechtsberatung aus. Die Generali bezahlte diese Honorarforderung reflexartig, ohne eine Abklärung mit dem Versicherungsnehmer durchzuführen. Als die Generali den Versicherungsnehmer über die erfolgte Bezahlung des Schadenfalles in Kenntnis setzte, teilte der Versicherungsnehmer mit, dass weder um eine Rechtsberatung angefragt, noch eine solche durchgeführt wurde und auch keine Vollmacht, und…

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VfGH: 3G-Regel für Prozessbeobachter

Anfrage vom 08.03.2022: Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren!Mobbing-Konkret wollte einen Redakteur zur öffentlichen Verhandlung „Lockdown für Ungeimpfte“ und 2G-Regel“ im VfGH am 15.03.2022 um 11:00 Uhr entsenden.Unnachvollziehbar ist jedoch, dass für Prozessbeobachter die 3G-Regel gilt, wo doch folgendes bereits allgemein Bekannt ist.Die absolute Risikominderung beträgt durch die Impfung lediglich 0,84%. Pfizer-Studie:Mit Impfung: Von 18198 Personen infizierten sich 8 Personen. Das sind 0,04% (100/18198*8)Ohne Impfung: Von 18325 Personen infizierten sich 162 Personen. Das sind 0,88% (100/18325*162)Auch ohne Impfung war das Risiko, an COVID-19 zu erkranken, mit 0,88 % äußerst gering, was durch den Impfstoff nochmals um 0,04…

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Mega-Demo vom Nationalfeiertag 2021 in Wien

Alleine an der von Martin Rutter veranstalteten Demo gegen die unverhältnismäßigen Coronamaßnahmen nahmen, nach Schätzung von Mobbing-Konkret, an die 7.000 Teilnehmer teil. Der Demo-Zug sammelte sich beim Westbahnhof und marschierte anschließend zur Kundgebung zum Resselpark. Danach zog der Demo-Zug über den gesamten Ring wieder zum Resselpark, wo die Demonstration schließlich beendet wurde. Der Organisator Martin Rutter unermüdlich im Einsatz für Aufklärung, entgegen allen Widrigkeiten des vom Volk gewählten Systems. Dank seines unermüdlichen Einsatzes wird es dem Volk bewusst, dass die nächste Regierung nicht mehr die alte Regierung sein wird. Bei der Kundgebung war unter anderem Thema der beschlossene Lock-Down für…

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Fragwürdiges Gerichtsverfahren

Die Justiz ist eine tragende Säule der Demokratie. Ist diese völlig weggebrochen? Unser Mitglied wandte sich mit seinem Gerichtsverfahren GZ: 55 Cg 18/16w an Mobbing-Konkret.at. Da in der Vorgehensweise des Sachverständigen öffentliches Interesse erkannt wurde, wurde dazu ein Artkel auf Mobbing-Konkret verfasst, und dem Sachverständigen am 30. August 2021 für eine etwaige Stellungnahme zur Kenntnis gebracht. Der Sachverständige Dr. Böhler unterließ es, eine Empfangs- bzw. Lesebestätigung zu übermitteln und tat daher so, als hätte er dieses Mail gar nicht erhalten. Aufgrund dessen beabsichtigte Mobbing-Konkret, diesen nach der Verhandlung am 07. Oktober 2021 darauf anzusprechen. Da Mobbing-Konkret an der Verhandlung teilnehmen…

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Tote nach Impfung

Pressekonferenz: Tod durch Impfung/Undeklarierte Bestandteile der COVID-19-Impfstoffe: https://www.youtube.com/watch?v=NIjcEoWjzT0 Wie Sie sehen, sehen Sie auf Youtube nichts mehr. Das von Ihnen, über Ihre Steuern finanzierte System hält Ihnen Ihre Informationen vor. Unter Mobbing fällt auch das vorenthalten von wichtigen Informationen. Sie werden von Ihrem System gemobbt, welches Sie, durch Ihre Steuern, finanzieren. (Siehe Punkt 1, Unterpunkt 5) Ebenso werden die Ärzte gemobbt, indem ihnen gedroht wird. (Siehe Punkt 8 und 9 nach Leymann) Jetzt wissen Sie auch, warum es in Österreich keinen Mobbingstraftatbestand gibt. Denn da würde sich ja das eigene System, also die Repbulik Österreich, als straffällig entpuppen. Jetzt werden…

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Sachverständiger Univ. Doz. Dr. Max Böhler – Orthopäde

1. Der gerichtlich zertifizierte Sachverständige Univ. Doz. Dr. Max Böhler vermaß sich bei jeder Messung: Der gerichtliche SV für Orthopädie, Univ. Doz. Dr. Max Böhler, Senefeldergasse 62/11, 1100 Wien, hat sich nachweislich bei jeder Röntgenbildvermessung vermessen und anschließend aus diesen unrichtigen Maßen Schlussfolgerungen gezogen, welche unnachvollziehbar und unrichtig sind. Er hat es unterlassen, auch in seinem 5ten Ergänzungsgutachten die Messfehler zu korrigieren und nachvollziehbare Schlussfolgerungen daraus zu ziehen. 1.1 Vermessungsfehler bei der Offsetvermessung: 1.1.1 Offset der gewachsene Hüfte: Da Naturgemäß keine Herstellerdaten der gewachsenen Hüfte vorhanden sind, kann der Offset von 2,3 cm nicht überprüft werden. 1.1.2 Messfehler von 6…

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Ausschreibungsgesetz 1989 – Stellungnahme zur Änderung

Ministerialentwurf Stellungnahme Stellungnahme zum Gesetzesentwurf Ausschreibungsgesetz 1989, Änderung (119/ME) An das Präsidium des Nationalratsbegutachtungsverfahren@parlament.gv.at An das Bundeskanzleramt – Verfassungsdienstverfassungsdienst@bka.gv.at Wien, 12. Mai 2021 Stellungnahme zum Entwurf Ausschreibungsgesetz, Änderung (119/ME)Zielsetzung des Ausschreibungsgesetzes Mit der beabsichtigten Änderung des Ausschreibungsgesetzes wird weiterhin nicht dem ursprünglichen, bei Beschlussfassung des Ausschreibungsgesetzes BGBl. 1989/85, genannten Ziel einer Objektivierung bei der Postenvergabe Rechnung getragen. Ausdrücklich wird auf die abweichende persönliche Stellungnahme des Abgeordneten Smolle zu 868 der Beilagen XVII GP – Ausschussbericht NR aufmerksam gemacht.Zitat:„Nach Auffassung des Grünen Vertreters im Verfassungsausschuß kann dem politischen Mißbrauch der Entscheidungsbefugnis über die Besetzung öffentlicher Dienststellen daher in erster Linie durch…

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