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Fred Brande, Zur Kontrolle der Höchstgerichte (E-Mail vom 1. Mai 2022)

Sehr geehrte / liebe Alle ! [Adressaten - ca 150 ExpertInnen insb des ö Verfassungsrechts und des ö Strafrechts - hier nicht wiedergegeben] 1.) Der angezeigte Richter (siehe nachstehendes E-Mail vom 15. Februar 2022) konnte sich bei der Nichtwiedergabe von Beschwerdevorbringen – hier vermutlich insbesondere zwecks Verschleierung seiner wahrscheinlich wissentlichen Falsch-Entscheidung – auf das offenbare „Vorbild“ höchstgerichtlicher Entscheidungen stützen. Wobei verschiedene dieser höchstgerichtlichen Entscheidungen (darunter auch nicht amtsmissbrauchsverdächtige) bei Wiedergabe des Beschwerdevorbringens wahrscheinlich anders ausgegangen wären. (Eine neue VfGH-Nichtwiedergabe betrifft das Ehegattensplitting: Ablehnungsbeschluss E 251/2022-5 vom 28.02.2022, nicht im RIS.) Zu den Nichtwiedergaben betreffend „VwG-Einzelrichter“ und „§ 27 VwGVG“ (Anhang…

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RECHTSANWÄLTE STÖGERER-PREISINGER

Dr. Michael Stögerer & Mag. Thomas PreisingerRechtsanwälte1070 Wien, Mariahilfer Straße 76/2/23Telefon: +43-1-524 96 70 Fax DW 25office@ra-sp.atwww.ra-stoegerer.at Erfahrungsbericht eines Mandanten Nachdem sich ein Hilfesuchender an diese Kanzlei wandte, steht dieser nun im laufenden Gerichtsverfahren ohne Rechtsanwalt und ohne Rechtsschutzdeckung da. Zu geringer Streitwert - Geringes Honorar - kein Anwalt Mobbing führt zum Ausscheiden aus dem Erwerbsleben. Dies war auch im gegenständlichen Fall so. Daher brachte diese Kanzlei eine Entlassungsanfechtungsklage ein. Der Streitwert wurde von dieser Kanzlei mit € 20.000,-- beziffert. Wie sich nun herausstellte, beträgt der Streitwert in der Entlassungsanfechtungsklag das dreifache Jahresbruttoeinkommen. Im gegenständlichen Fall wären das nicht €…

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Generali schädigt Versicherungsgemeinschaft?

Anwaltskanzlei verlangt € 50 für eine Vertretungsanfrage Für ein bereits laufendes Verfahren stellte der Versicherungsnehmer eine Vertretungsanfrage an die Rechtsanwaltskanzlei Retter/Müller, Krems/Donau. Obwohl weder eine Vollmachtserteilung, noch eine Auftragserteilung und auch keine Rechtsauskunft erfolgte, stellte diese Kanzlei gegenüber der Generali Rechtsschutzversicherung eine Honorarnote in Höhe von € 50 für eine ausführliche Rechtsberatung aus. Die Generali bezahlte diese Honorarforderung reflexartig, ohne eine Abklärung mit dem Versicherungsnehmer durchzuführen. Als die Generali den Versicherungsnehmer über die erfolgte Bezahlung des Schadenfalles in Kenntnis setzte, teilte der Versicherungsnehmer mit, dass weder um eine Rechtsberatung angefragt, noch eine solche durchgeführt wurde und auch keine Vollmacht, und…

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VfGH: 3G-Regel für Prozessbeobachter

Anfrage vom 08.03.2022: Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren!Mobbing-Konkret wollte einen Redakteur zur öffentlichen Verhandlung „Lockdown für Ungeimpfte“ und 2G-Regel“ im VfGH am 15.03.2022 um 11:00 Uhr entsenden.Unnachvollziehbar ist jedoch, dass für Prozessbeobachter die 3G-Regel gilt, wo doch folgendes bereits allgemein Bekannt ist.Die absolute Risikominderung beträgt durch die Impfung lediglich 0,84%. Pfizer-Studie:Mit Impfung: Von 18198 Personen infizierten sich 8 Personen. Das sind 0,04% (100/18198*8)Ohne Impfung: Von 18325 Personen infizierten sich 162 Personen. Das sind 0,88% (100/18325*162)Auch ohne Impfung war das Risiko, an COVID-19 zu erkranken, mit 0,88 % äußerst gering, was durch den Impfstoff nochmals um 0,04…

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