Allgemein

Rechtsprechungsübersicht – personenbezogene Kündigungsgründe (außer Krankenstand)

Sabara, Rechtsprechungsübersicht - personenbezogene Kündigungsgründe (außer Krankenstand) (Stand 27.12.2020, Lexis Briefings in lexis360.at) BeendigungsartenKündigungArbeitshilfenSabaraDezember 2020 1. Beispiele für gerechtfertigte Kündigungen Die folgenden Fälle zeigen Beispiele für gerechtfertigte und somit im Ergebnis nicht sozialwidrige Kündigungen auf: Geschäftszahl und ARD-FundstelleEntscheidungOGH 27. 1. 2016, 9 ObA 74/15wARD 6492/7/2016Sachverhalt: Der in einem sensiblen und kostenintensiven Bereich tätige Arbeitnehmer musste nach einem genauen Ablauf und sehr konzentriert, aber ohne besonderen Zeitdruck arbeiten. Obwohl der Arbeitgeber in zwei unmittelbar auf Fehler des Arbeitnehmers folgenden Mitarbeitergesprächen versucht hat, den Arbeitnehmer zu dem bei seiner Tätigkeit erforderlichen besonders genauen Arbeiten zu veranlassen, kam es zuletzt in drei Fällen innerhalb eines Zeitraums von nur rund acht…

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Finanzprokuratur gegen Informationsfreiheit?

Die Fürsorgepflichtsverletzung des Dienstgebers (Republik Österreich) kann Mobbing darstellen und zu schweren psychischen Erkrankungen bishin zum Suizid führen. Bei der Finanzprokuratur handelt es sich um den Anwalt und Berater des Dienstgebers (Republik Österreich). Mobbingopfer berichten, dass sich die Finanzprokuratur schützend vor und hinter die Mobber (Dienstgeber) stellt, um Schadenersatz abzuwehren. Die Finanzprokuratur befindet sich daher bei Gericht auf der Gegenseite des Mobbingopfers und stellt das Mobbingopfer als Täter dar, um Schadenersatz abzuwehren. In anderen Staaten gibt es eigene Antimobbinggesetze, in Österreich nicht.Da öffentliches Interesse an diesen Vorgangsweisen der Finanzprokuratur besteht, fragte mobbing-konkret zwecks Veröffentlichung der Schriftsätze der Finanzprokuratur bei der…

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Anwaltspflicht / Vertretungspflicht

Deixler-Hübner/Meisinger, Anwaltspflicht / Vertretungspflicht (Stand 18.3.2019, Lexis Briefings in lexis360.at) ZivilverfahrensrechtAllgemeinesDeixler-Hübner/MeisingerMärz 2019 Die Vertretungspflicht ist abhängig von der Rechtsmittelinstanz, von bestimmten Streitwertgrenzen und (im Außerstreitverfahren) von der Verfahrensmaterie. Einleitung Die Postulationsfähigkeit ist eine parteibezogene Prozessvoraussetzung. Das ist die Fähigkeit, wonach eine Partei nicht nur abstrakt eine Verfahrenshandlung vornehmen können, sondern auch konkret dazu in der Lage sein muss, die Verfahrenshandlung wirksam auszudrücken bzw zu empfangen. Postulationsunfähig ist eine Partei aus persönlichen Gründen (zB wenn sie taub oder stumm ist) oder aus rechtlichen Gründen – indem sie trotz Anwaltspflicht ohne Anwalt erscheint. Im außerstreitigen Verfahren kann die Vertretung nicht nur durch Rechtsanwälte, sondern in gewissen Materien auch…

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Mamut, Behinderung und Arbeitsrecht (2009) Bücher Wissenschaftswerke aus Arbeits- und Sozialrecht Mayer, Behinderung und Arbeitsrecht · Mamut · 1. Aufl Oktober 2009  I. Rechtliche Grundlagen  1. Allgemeines Wie bereits dargestellt (s Erster Abschnitt, IV.) sind zentrale Rechtsgrundlage des neuen Diskriminierungsschutzes in der Arbeitswelt die in Umsetzung der RL 2000/78/EG  in das BEinstG eingefügten §§ 7a bis 7r. Auch ex-Art 13 EGV als primärrechtliche Grundlage der RL wurde bereits genannt, wobei bzgl der in diesem Zusammenhang vorgebrachten kompetenzrechtlichen Bedenken auf II.2.3.2. des vorangegangenen Abschnittes zu verweisen ist. Auf Art 7 Abs 1 B-VG als verfassungsrechtliche Grundlage des Gleichbehandlungsgebotes wurde ebenfalls bereits…

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D.A.S. widerruft gewährte Deckung während des Verfahrens

Mobbingklage aufgrund Deckungszusage Erst aufgrund einer Deckungszusage der D.A.S. zur Mobbingklage brachte der Anwalt unseres Mitglieds seine Mobbingklage ein.Ein Totalversagen unserer Justiz, welche durch Ihre Steuergelder finanziert wird, ist verantwortlich dafür, dass eine allseits, nämlich für ihre Unwilligigkeit und Unfähigkeit sowie Bösartigkeit bekannte Richterin bei Gericht ihr Unwesen treiben kann. Dies führte zur Abweisung der Mobbingklage unter Anführung von geradezu wahnhaften Gründe. Widerruf aufgrund eines unhaltbaren Urteils Die D.A.S. nahm dieses unhaltbare Urteil als Vorwand für den Widerruf der einst erteilten Deckungszusage. Daher musste unser Mitglied auf eigene Kosten eine Berufung dagegen einbringen. Widerruf trotz komplett aufgehobenen Urteils Obwohl der…

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UNIQA Rechtsschutzversicherung

Deckungsklage gegen die UNIQA: Am 21.06.2017 erfolgte die Entlassung, bei der es sich lediglich um ein fortgesetztes Mobbing handelte.Da der Referatsleiter der Personalbateilung dann jedoch aufgrund der laufenden Entlassungsanfechtungsklage davon ausging, dass die Entlassung nicht halten wird, brachte dieser mit Schreiben vom 24.10.2018 einen Antrag auf nachträgliche Zustimmung zur Kündigung beim Behindertenausschuss ein und begründete dies damit, dass unser Mitglied unzurechnungsfähig war. (Aufgrund Mobbingerkrankung zählt unser Mitglied zum Kreis der begünstigt Behinderten. Eine Unzurechnungsfähigkeit liegt jedoch nicht vor)Unser Mitglied fühlt sich dadurch vom Referatsleiter der Personalabteilung aufgrund Belästigung diskriminiert.Obwohl unser Mitglied Rechtsschutzversichert ist, weigert sich die UNIQA, diese Diskriminierungsklage zu…

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Stop der Prozesskostenexplosion

Hier geht es zu den aktuellen Volksbegehren: https://www.bmi.gv.at/411/welche am Gemeindeamt/Magistrat und über die Handysignatur unterstützt werden können. Relevantes Volksbegehren für Mobbingbetroffen Auf das Volksbegehren von Martin Wabl: "STOP DER PROZESSKOSTENEXPLOSION"http://www.martinwabl.at/STOP-DER-PROZESSKOSTENEXPLOSION.htmlwird für Mobbingbetroffene besonders hingewiesen.Jeder kann etwa nach Mobbing, einem Arbeitskonflikt,  einem Verkehrsunfall, einer Scheidung oder nach einem Verlassenschaftsverfahren mit einem Gerichtsverfahren konfrontiert sein.Daher verdient dieses Volksbegehren, nach Meinung von Mobbingbetroffenen, Ihre Unterstützung.Der Zugang zum Recht wird in Österreich durch das geltende Prozesskostensystem erschwert, sodass insbesondere durch die hohen Anwaltskosten für die rechtsschutzsuchende Bevölkerung massive Hindernisse zu überwinden sind.  Um den Zugang zum Recht zu verbessern werden folgende Reformen vorgeschlagen Einführung eines…

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