Letzte Aktualisierung am 10. März 2022 von mobbing-konkret

Eine Aufforderung zur Stellungnahme, was sich aufgrund der Aussage von Frau Isabella Fischer von vor über zwei Jahren im Untersuchungsausschuss bei der politischen Einflussnahme geändert hat, ergeht an SPÖ, ÖVP, FPÖ, GRÜNE und NEOS.

177/KOMM XXVI. GP
Kommuniqué
des Untersuchungsausschusses über die politische Einflussnahme auf das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT-Untersuchungsausschuss) (3/US XXVI.GP)
Veröffentlichung des wörtlichen Protokolls über die öffentliche Befragung der Auskunftsperson Isabella Fischer, BA MA in der 24. Sitzung vom 16. Jänner 2019
Der Untersuchungsausschuss über die politische Einflussnahme auf das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT-Untersuchungsausschuss) hat in seiner 36. Sitzung am 11. April 2019 mit Stimmenmehrheit (dafür: V, F, dagegen: S, N, J) gemäß § 20 Abs. 1 Ziffer 1 der Verfahrensordnung für parlamentarische Untersuchungsausschüsse (VOUA) beschlossen, das in der Beilage enthaltene wörtliche Protokoll der öffentlichen Befragung der Auskunftsperson Isabella Fischer, BA MA zu veröffentlichen. Einwendungen oder Berichtigungen gemäß § 19 Abs. 3 VO-UA sind nicht eingelangt. Die Veröffentlichung erfolgt in sinngemäßer Anwendung von § 39 des Geschäftsordnungsgesetzes des Nationalrates als Kommuniqué im Internetangebot des Parlaments.
Wien, 2019 04 11
Gabriela Schwarz Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger
Schriftführerin Vorsitzende-Stellvertreter
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BVT-Untersuchungsausschuss
Stenographisches Protokoll

  1. Sitzung/medienöffentlich
    Mittwoch, 16. Jänner 2019
    Gesamtdauer der 24. Sitzung
    9.02 Uhr – 16.05 Uhr
    Lokal 7
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    Befragung der Auskunftsperson Isabella Fischer, BA MA
    Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Wolfgang Pöschl: Ich komme jetzt zur Belehrung der Auskunftsperson.
    Frau Fischer, ich darf Ihnen folgende Belehrung erteilen: Sie werden hier vor dem Untersuchungsausschuss betreffend die politische Einflussnahme auf das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung als Auskunftsperson zu zwei Beweisthemen des Untersuchungsgegenstandes, nämlich erstens Datenverwendung und zweitens Organisation, angehört. Sie haben bereits mit der Ladung eine schriftliche Belehrung über Ihre Rechte und Pflichten als Auskunftsperson erhalten. Ich weise Sie ausdrücklich auf diese schriftliche Belehrung hin, insbesondere darauf, dass Sie verpflichtet sind, die an Sie gerichteten Fragen wahrheitsgemäß und vollständig zu beantworten. Eine vorsätzlich falsche Aussage vor dem Untersuchungsausschuss kann gemäß § 288 StGB wie eine falsche Beweisaussage vor Gericht mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren geahndet werden.
    Es besteht vor dem Untersuchungsausschuss kein generelles Recht zur Aussageverweigerung. Aussageverweigerungsgründe konnten Sie der mit der Ladung zugestellten schriftlichen Belehrung ebenfalls entnehmen. Die Gründe für eine Aussageverweigerung sind anzugeben und über Verlangen glaubhaft zu machen. Sie sind auch berechtigt, Beweisstücke vorzulegen, die Zulässigkeit an Sie gerichteter Fragen zu bestreiten und den Ausschluss der Öffentlichkeit jederzeit zu beantragen.
    Weiters weise ich Sie auf die Geheimhaltungspflicht nach dem Informationsordnungsgesetz hinsichtlich klassifizierter Informationen hin. Dem Untersuchungsausschuss vorgelegte Akten und Unterlagen dürfen nicht veröffentlicht werden. Ich weise auf die Ihnen bereits schriftlich mitgeteilte Geheimhaltungspflicht nach dem Informationsordnungsgesetz hin. Jede Person, die Zugang zu klassifizierten Informationen erhalten hat, ist zur Verschwiegenheit über diese Informationen verpflichtet, und zwar auch nach Beendigung der Befragung.
    Kopien, Notizen und Auszüge dürfen weder von der Auskunftsperson noch von einer allfälligen Vertrauensperson angefertigt werden. Alle im Untersuchungsausschuss vorgelegten Unterlagen dürfen von der Auskunftsperson nach Beendigung der Befragung nicht an sich genommen werden, sondern haben auf dem Platz zu verbleiben.
    Eine Frage noch an Sie, Frau Fischer: Entsprechen die Daten, die Sie auf dem Datenblatt vor Kurzem ausgefüllt haben, der Wahrheit?
    Isabella Fischer, BA MA: Die entsprechen der Wahrheit.
    Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Wolfgang Pöschl: Dann danke ich Ihnen vorerst. Ich danke auch dem Herrn Vorsitzenden. Ich bin nunmehr am Ende meiner Belehrung angelangt.
    Vorsitzende-Stellvertreter Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger: Vielen Dank, Herr Verfahrensrichter.
    Frau Fischer, als Auskunftsperson haben Sie das Recht, eine einleitende Stellungnahme abzugeben. Diese soll 20 Minuten nicht überschreiten. Wollen Sie von diesem Recht Gebrauch machen?
    Isabella Fischer, BA MA: Ich will von dem Recht Gebrauch machen, allerdings nicht in einer Länge von 20 Minuten.
    Vorab würde ich hier gerne eine kleine Klarstellung anbringen: Ich bin auf Twitter unter meinem Klarnamen – immer mit offenem Visier – unterwegs, Isabella Fischer, und habe am Montag in einem Artikel auf „diepresse.com“ von Frau Thalhammer mit Verwunderung gelesen, dass am Mittwoch Zeugen, Mitarbeiter aus dem BMI, geladen seien und da eine Frau dabei sei, die „für www.parlament.gv.at
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    Abschiebungen zuständig“ gewesen sei, im BMI gearbeitet habe und im Internet „durch fremdenfeindliche Postings“ aufgefallen sei.
    Ich habe bis jetzt noch nicht reagiert, weil ich auch nicht auf Twitter groß rausposaunen wollte, dass ich da heute als Auskunftsperson bin. Ich wollte das jetzt aber noch einmal anmerken. Wenn Sie das dann vielleicht nach dieser Befragung noch einmal nachlesen: Da geht es um mich. Da würde ich dann Frau Thalhammer oder auch andere, die meinen, es gäbe da fremdenfeindliche Postings, ersuchen, mir doch solche Beispiele zu schicken, denn das ist eine große Sauerei. – Punkt.
    So, und jetzt: Ich werde wahrscheinlich eh noch gefragt, ob ich überhaupt weiß, warum ich da bin. Im Gegensatz zu vielleicht manch anderen Auskunftspersonen weiß ich es. Ich bin nämlich im BVT nie dienstlich tätig gewesen, habe keinen Einblick, wie im BVT die internen Abläufe organisiert waren, ich bin aber seit 2005 in verschiedenen Organisationseinheiten des BMI tätig gewesen – die Siak, das Bundeskriminalamt, das BFA, zum Schluss das BMI –, und daher kenne ich die Abläufe wahrscheinlich wie wenige andere Auskunftspersonen. Da die Abläufe in den Organisationseinheiten des BMI in den letzten 17 Jahren alle nach dem Schema F gelaufen sind, wird man sich wahrscheinlich erwarten, dass meine Wahrnehmungen auch für den Umgang mit sensiblen Daten, für den Umgang mit Postenbesetzungen im BVT interessant sind.
    Ich habe den großen Vorteil gegenüber anderen Auskunftspersonen, dass ich seit Oktober 2017 karenziert bin – karenziert nach BDG unter Entfall der Bezüge. Ich habe geheiratet, bin jetzt wohnhaft in Deutschland und muss mich eigentlich vor niemandem fürchten – nicht nur eigentlich, sondern ich muss mich vor niemandem fürchten. Ich stehe in niemandes Brot und Lohn. Ich kann frei von der Leber weg reden, muss halt aufpassen, dass ich niemanden beleidige, aber das wird mir gelingen, und ich brauche auch nicht Angst zu haben, dass es mit meiner Karriere zu Ende ist, wenn ich etwas gegen die ÖVP, gegen die SPÖ, gegen die FPÖ sage, denn, wie gesagt, ich bin auf niemanden angewiesen.
    Zum Schluss jetzt, damit es nicht wirklich 20 Minuten werden, würde ich gerne sagen, was meine Intention ist, warum ich überhaupt gekommen bin. Da ich derzeit nicht in Österreich wohne, habe ich eine Einladung zum Ausschuss und keine Ladung bekommen, denn nur Leute, die in Österreich wohnen, müssen wirklich kommen. Ich trage aber gerne zu einer Aufklärung bei, denn ich habe unter dem System der ÖVP-Seilschaften, die 18 Jahre im BMI gewütet haben, jahrelang gelitten, und ich möchte, dass es anders wird. Ich habe mir dazu viele Dokumente und Akten angesehen, auch parlamentarische Materialien, und würde noch einmal gerne daran erinnern, was man sich im Untersuchungsausschuss vor vielen Jahren vorgenommen hat:
    „Das Vertrauen der Menschen in die Polizei ist durch […] den Verdacht des Missbrauchs der politischen Gewalt im BMI beschädigt worden.“ Es „weist vieles nicht nur auf inakzeptables Verhalten der Vertreter einer Regierungspartei, sondern auch auf schwere Mängel im System hin. Ein Untersuchungsausschuss hat die Aufgabe, Fehlverhalten von Behörden ebenso zu klären wie die politische Verantwortung der Leiter der Ressorts. Gerade in diesem Fall sollte er aber auch die Grundlage dafür liefern, um gerade die sensibelsten Ressorts gegen politischen Missbrauch besser zu schützen; der Macht der Kabinette und Parteien in der öffentlichen Verwaltung klare Grenzen zu setzen und die Kontrolle (ev. durch weisungsunabhängige Behörden) durch den Nationalrat wirksam zu verbessern.“
    So, das ist jetzt schon fast zehn Jahre her. Meines Erachtens waren das fromme Wünsche wie ein Brief ans Christkind, es ist nämlich genauso weitergegangen. Das ist kein Wunder, denn im Untersuchungsausschuss 08 war dann immer noch keine Chance, Aufklärung zu betreiben, denn alle die, die ausgesagt haben, haben ja befürchten müssen, dass das dann ein Problem wird. Es war ja alles immer eine Führung im BMI.
    So, und das ist tatsächlich meine – manche meinen vielleicht blauäugige – Intention, dass jetzt wirklich einmal etwas anders wird und besser wird. Vor allem sitze ich auch als Frau da, weil ich www.parlament.gv.at
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    eben als Frau erlebt habe, wie im BMI mit Frauen umgegangen worden ist, dass Wasser gepredigt, aber Wein getrunken worden ist. Und deshalb hoffe ich, dass ich da erhellend beitragen kann. Ich hoffe, dass der Ausschuss wirklich dazu dient, dass einiges besser wird. Ich glaube, wir haben dann bald die 20 Minuten. So, ich übergebe.

Vorsitzende-Stellvertreter Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger: Vielen Dank.
Ich darf den Herrn Verfahrensrichter um die Durchführung der Erstbefragung ersuchen.
Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Wolfgang Pöschl: Frau Fischer! Ist es richtig, dass Sie unter Ihrem früheren Namen Isabella Gruber im Bundesministerium für Inneres aufgetreten sind? Haben Sie früher Gruber und jetzt Fischer geheißen? – Das wäre meine erste Frage.
Isabella Fischer, BA MA: „Aufgetreten“ klingt lustig. Ja, ich bin als Isabella Gruber aufgetreten. So heiße ich, seit ich geboren bin. Ich wurde erst letztes – – Also 2017 habe ich geheiratet, daher kennen mich alle unter dem Namen Isabella Gruber. Als Frau ist man als Offizier im BMI bekannt wie ein bunter Hund, daher habe ich auch bei meinem Twitter-Account @fischer_gruber, damit mich auch die noch kennen, die mich nur als Gruber kennen. Fischer heiße ich seit 2017; und wenn ich wüsste, wie schwierig das wird, sich an den Namen zu gewöhnen, dann hätte ich Gruber behalten. Aber einen Doppelnamen wollte ich auch nicht, denn das finde ich auch nicht praktisch. Also Fischer stimmt.
Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Wolfgang Pöschl: Fischer stimmt jetzt. (Auskunftsperson Fischer: Ich habe auch die Eheurkunde mit!) Sie sind seit Oktober, oder seit 2017 verheiratet und haben seit 2017 den Namen Fischer. Ja?
Isabella Fischer, BA MA: Ich bin seit 25. August 2017 verheiratet und seit diesem Tag heiße ich Isabella Fischer. Und ich bin vom BMI seit 1. Oktober 2017 karenziert. Das ist auch ganz wichtig.
Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Wolfgang Pöschl: Gut. Ja.
Meine zweite Frage: Ist es richtig, dass Sie den Amtstitel Oberst geführt haben oder noch führen?
Isabella Fischer, BA MA: Zum Schluss war ich in einer Funktion, die mit E 1/7 bewertet ist, und daher der Oberst. Von der Ausbildung her hätte ich alles sein können, wenn bestimmte Leute gewollt hätten. Also Oberst war das Letzte, was ich war; und hintangestellt ist der Bachelor und der Master. Den habe ich nicht in den USA gemacht (allgemeine Heiterkeit), sondern auf der Fachhochschule Wiener Neustadt. Beim Bachelor habe ich die Langvariante gemacht. Ich war damals der erste Kurs, der die drei Jahre gemacht hat, den Liese Prokop – Gott hab sie selig! – damals eingeführt hat – das war 2006 –, die drei Jahre Bachelor, und dann den Master Security Management auf der FH und ja, das wäre es. Und römisch-katholisch bin ich. (Allgemeine Heiterkeit.)
Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Wolfgang Pöschl (erheitert): Das wäre nicht meine Frage gewesen. Aber Sie sind, wie ich aus Ihren einleitenden Worten gehört habe, nach wie vor karenzierte Beamtin.
Isabella Fischer, BA MA: Ja, genau, ich habe mich karenzieren lassen, vorläufig für drei Jahre. Als Beamter kann man sich ja bis maximal insgesamt zehn Jahre karenzieren lassen. (Verfahrensrichter-Stellvertreter Pöschl: Ja!) Ich habe mir das aber noch offen gelassen, denn wenn die Republik mich braucht, dann wäre ich natürlich sofort wieder zur Stelle.
Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Wolfgang Pöschl: Könnten Sie mir ein bisschen etwas zu Ihrem beruflichen Werdegang sagen? – Ein bisschen. Sie haben vorhin erklärt, dass Sie zum BVT keine Kontakte haben, keinen Bezug haben, dass Sie wohl aber Beamtin des Bundesministeriums für Inneres sind. www.parlament.gv.at
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Isabella Fischer, BA MA: Ja. Wie lange haben Sie Zeit? – Wenn wir jetzt anfangen: Ich bin Tirolerin. Man hört wahrscheinlich noch ein leichtes Idiom heraus, aber ich bemühe mich, schön zu sprechen. Ich bin Tirolerin, habe in meinem ersten Leben in der Bank, beim Arzt gearbeitet, dann habe ich die Gendarmerieschule gemacht. Damals ist das ja für Frauen noch nicht gegangen, als ich jung war, also bin ich erst mit 24 dazu gegangen, habe dann die Ausbildung in Absam Wiesenhof gemacht, habe den Beruf von der Pike auf gelernt, war Gendarmeriebeamtin in Tirol, habe dann bei der ersten Gelegenheit die Ausbildung zum Chargen, also zum dienstführenden Beamten, gemacht – damals war das noch der letzte Kurs in Mödling, die zehn, elf Monate –, war dann Dienstführender, also Gruppeninspektorin quasi, in Schwaz in Tirol.
Ich bin dann ein Jahr im Unmik-Einsatz im Kosovo gewesen und habe dort versucht, den Kosovaren beizubringen, wie Polizeiarbeit ausschauen sollte: dass man das nicht mehr so macht wie zu Titos Zeiten, sondern dass wir da jetzt ein paar Gesetze haben, an die wir uns halten müssen. Damals war auch aktuell, dass man das Gewaltschutzgesetz einführen hat müssen, also dem Kosovaren sagen, dass er gehen muss, wenn er die Frau haut. Das war natürlich sehr lustig. Aber seitdem habe ich auch ein bisschen ein gespaltenes Verhältnis zur UN, denn dort ist vieles, was nicht passt und nicht in Ordnung ist.
Nach diesem Jahr bin ich dann zurück. Dann war mir natürlich – -, dann war Tirol a too small country for me. (Allgemeine Heiterkeit.) Ich hoffe, es können alle was damit anfangen, weil wenn das einer nicht kennt, dann meint er, ich kann nicht Englisch, aber Englisch kann ich. Aber das war wirklich too small, weil ich natürlich Blut geleckt habe und mir gedacht habe: Na eigentlich kannst du mehr als nur zu kontrollieren, ob bei einem die Blinker funktionieren oder nicht. Ich hab schon mehr gemacht in Schwaz, weil ich vor allem als Frau ja immer für alles zuständig war, wo eine Frau dabei war. Das ist dann bis zum Sachschadenunfall gegangen: Wenn eine Frau dabei war, bist auch du zuständig.
Jedenfalls habe ich dann gewusst: Nein, ich will nach Wien, in die große Stadt und will da einmal was – –
Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Wolfgang Pöschl: Jetzt kommen wir zum – –
Isabella Fischer, BA MA: Dann bin ich ins Bundeskriminalamt gekommen. Genau. Jetzt bin ich im Bundeskriminalamt. 2005 habe ich mich für eine Planstelle bei der Prävention beworben.
Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Wolfgang Pöschl: Jetzt wird es für uns interessant.
Isabella Fischer, BA MA: Jetzt wird es ernst. (Verfahrensrichter-Stellvertreter Pöschl: Ja!) 2005 ist es auch für mich ernst geworden: Zwei Tage vorher habe ich noch Alkkontrollen auf der Straße gemacht und zwei Tage danach habe ich dann für Liese Prokop ein Wording, eine Zusammenstellung über das Gewaltschutzgesetz schreiben müssen. Das war mein Thema. Dann habe ich mir gedacht: Boah, jetzt habe ich es geschafft, Wahnsinn! Jedenfalls bin ich dann zu der Veranstaltung gegangen und da hat sie das gesagt, was ich geschrieben habe. Da habe ich mir gedacht: Besser kann es nicht mehr werden.
Jedenfalls war ich dann im Bundeskriminalamt. Ich kenne daher das Bundeskriminalamt und wie es da so läuft und was da so ist sehr gut. Dann war die Ausschreibung für den Offizierskurs, 2006 bin ich dann in diesem ersten Offizierskurs gewesen – da war dann Platter kurz Minister, daran kann ich mich noch gut erinnern –, dann war drei Jahre diese Bachelorausbildung. Während dieser Zeit war ich dann im BMI, im Mutterhaus. (Zwischenbemerkung von Verfahrensrichter-Stellvertreter Pöschl.) – Kürzer machen, gell? Ja.
Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Wolfgang Pöschl: Nein, nein! Ich habe nur eine beschränkte Fragezeit, verstehen Sie? Deshalb habe ich gefragt.
Isabella Fischer, BA MA: Aber mit Ihnen lässt es sich eh gut reden. (Allgemeine Heiterkeit.)
Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Wolfgang Pöschl: Sie dürfen. Bitte! www.parlament.gv.at
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Isabella Fischer, BA MA: Jedenfalls – – Dann – – Also ich versuche das, ja. Bundeskriminalamt: Während der Zeit, wo ich auf dem Bachelor war – da waren wir immer zwei Wochen weg –, bin ich dann im BMI für Gewaltdelikte, Kinderpornografie, Internet, Internationales, parlamentarische Anfragen zuständig gewesen. Da war die EU-Präsidentschaft 2006 – alles interessant. Dann habe ich meine Bachelorarbeit über die Problematik der Abschiebungen geschrieben. Warum hat sich so eine Marokkanergruppe in Innsbruck festgesetzt? – Das war für mich ja natürlich immer schon ein Thema in Tirol.
Da ist dann Dr. Berndt Körner vom BMI, Fremdenpolizei, auf mich aufmerksam geworden. Der hat dann gefragt – ich hab dann auch mit ihm gesprochen –, ob mich das interessieren würde. Dann bin ich ins BMI, also jetzt ins Mutterhaus, und da war ich, denke ich, ab 2009. Dazwischen war ich noch zwei Monate in der Siak für das Projekt Post und Telekom zuständig, wo wir die Leute von der Post übernommen haben und für das BMI wollten. Da war ich in der Siak – ja, das war interessant.
Dann war ich im BMI in der Abteilung II/3, die heißt – glaube ich, ja, immer noch – II/3, Fremdenpolizei. Dieser Berndt Körner ist jetzt Stellvertreter vom Chef bei Frontex. Da hab ich dann – – Ab da bin ich quasi die Rausschmeißerin der Nation gewesen – so flapsig gesagt –, das heißt, ich habe Charterflüge organisiert, war der Ansprechpartner für Frontex, war zuständig, wenn es darum gegangen ist: Wie können wir die Leute abschieben? Wo treffen wir uns? Wie fliegen wir nach Lagos? Ich war die Ansprechperson für die Schulung der Eskortbeamten, für medizinisches, für viel menschenrechtliches Zeugs.
Ich bin bei Frontex weit herumgekommen, weil wir uns da immer in den einzelnen Mitgliedstaaten getroffen haben, und ich habe einen guten Einblick, wie in anderen Staaten gearbeitet wird und worden ist. Es ist dann der Masterstudiengang Security Management an der FH Wiener Neustadt eingerichtet worden. Da bin ich dann hineingekommen. Ich habe dann diese Ausbildung gemacht – die hat dann zwei Jahre gedauert –, weil ich ja von Beginn an gewusst habe, wenn ich bei dem Verein bin, dann will ich wirklich einmal an dem Punkt sein, wo ich auch mitgestalten kann.
Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Wolfgang Pöschl: Wir halten jetzt ungefähr in welchem Jahr?
Isabella Fischer, BA MA: Wir sind jetzt im Jahr 2013, bei meiner Sponsion.
Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Wolfgang Pöschl: Gut.
Isabella Fischer, BA MA: Im Jahr 2014 wurde am 1. Jänner quasi das BFA, das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, hochgefahren. Weil ich ja im BMI schon für die ganzen Sachen zuständig war, war ich ein Teil des BMI, der vom BMI herausgenommen und in das BFA hinübergebeamt wurde – manche, sehr viele unfreiwillig, manche freiwillig. Ich ging freiwillig, weil ich dem BFA helfen wollte, gut auf die Welt zu kommen, und wollte, dass das Kind laufen lernt. Das ist mir leider nicht gelungen. Warum? – Dazu kommen wir vielleicht später.
Jedenfalls war dann das Jahr 2014. Da hat das BFA mit allen Startschwierigkeiten angefangen. Ich habe mich in die Arbeit hineingehaut. Ich habe versucht, den ganzen Ehemaligen vom Asylamt begreiflich zu machen, dass Fremdenpolizei was anderes ist als das Bundesasylamt. Das ist, glaube ich, bis heute nicht gelungen – egal. Ich habe da 2014 dann wirklich alles gegeben. Ich hab mich dann in dieser Zeit beworben, bin aber nie wirklich zum Zug gekommen, weil ich einfach nie zu diesem Netzwerk von einem Kabinettschef Kloibmüller gehört habe. – So, das Wort wird noch öfters fallen, daher sage ich das jetzt einfach auch so.
Ich bin dann – – Ich habe mir gedacht: So, und jetzt nehme ich mal ein Jahr Auszeit, schaue mir das mal aus der Ferne an. Ich habe mich ein Jahr karenzieren lassen. Das heißt, im Jahr 2015 war ich ein Jahr karenziert. Ich habe das Jahr bei meinem Lebensgefährten in Deutschland verbracht,
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habe aber natürlich das alles ganz genau mitverfolgt, wie sich das BFA entwickelt hat, wie sich die Migrationskrise im Herbst 2015 entwickelt hat.
Ich bin dann im Feber 2016 – – Ab Feber 2016 war ich wieder dabei. Da habe ich dann zum damaligen Personalchef Dr. Grad gesagt, ich würde jetzt wieder anfangen, eigentlich egal wo, aber Direktion, GD – Generaldirektion – würde passen, weil ich ja Offizierin, Polizistin bin, und weil ich ja was im Kopf habe. Da gab es eben dieses Referat II/2/e Grenzkontrollen. Da hat man natürlich auch Leute gebraucht, Frontex, da war ich wieder zuständig für Assessment Center, solche Sachen. Ich habe da auch in dem Stab mitgearbeitet, der für die Migration – also Spielfeld, Zaun rauf, Zaun runter, Brenner, Zaunkontrollen – zuständig war. Da war ich auch bei der Installation und der Vorbereitung und so weiter dabei. Da war ich dann bis zum 1. Oktober 2017.
Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Wolfgang Pöschl: Bis 2017, ja.
Isabella Fischer, BA MA: Genau.
Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Wolfgang Pöschl: Und was war seit Oktober 2017? Da sind Sie karenziert, nicht?
Isabella Fischer, BA MA: Seither bin ich karenziert und bin in Deutschland bei meinem Mann, wir haben einen Betrieb.
Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Wolfgang Pöschl: Sie sind aber nach wie vor Beamtin, nicht?
Isabella Fischer, BA MA: Ja.
Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Wolfgang Pöschl: Ich habe eine Zusatzfrage: Sie haben gesagt, Sie sind Rausschmeißer der Nation. Das ist offensichtlich in dem Sinn zu verstehen, dass Sie für die Auslandstätigkeit des Innenministeriums zuständig waren. Darf ich das so auffassen?
Isabella Fischer, BA MA: Nein, sorry.
Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Wolfgang Pöschl: Dann würde ich Sie bitten auszuführen, was Sie unter Rausschmeißer der Nation verstehen.
Isabella Fischer, BA MA: Ja, gerne. Ich war dafür zuständig, dass wir die rechtskräftig abgelehnte Asylwerber – also Leute, die nicht in Österreich bleiben dürfen – abschieben müssen. Ich habe mich mit einer großen Vehemenz dafür eingesetzt, dass die Personen, die nicht dableiben dürfen, wirklich abgeschoben werden, und habe alle Wege gesucht und habe versucht, dass man die Busse, die wir ja gemäß Dublinverordnung mit Tschetschenen nach Polen gebracht haben, oder die Nigeria-Charter auch möglichst voll machen, weil die ja viel gekostet haben. Daher habe ich oft kein Verständnis dafür gehabt, dass Leute von der Besetzungsliste wegen politischer Interventionen und Interventionen vonseiten der Caritas et cetera heruntergestrichen werden. Deshalb war ich die Rausschmeißerin – also so flapsig gesagt.
Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Wolfgang Pöschl: Das habe ich – –
Isabella Fischer, BA MA: Aber das ist vielleicht von bestimmten Personen schon wieder als fremdenfeindlich definiert worden. Daher ist es dann schwierig, wenn man das aus dem Kontext reißt. Wahrscheinlich ist das Problem, dass ich das zu flapsig sage.
Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Wolfgang Pöschl: Da die Damen und Herren Abgeordneten noch Fragen an Sie haben, bin ich nun am Ende meiner Erstbefragung angelangt. Ich danke Ihnen vielmals, dass Sie uns Ihren Werdegang – so wie es in der Kürze bei Ihnen möglich war – dargestellt haben.
Isabella Fischer, BA MA: Ich danke Ihnen, Sie waren sehr geduldig. www.parlament.gv.at
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Vorsitzende-Stellvertreter Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger: Vielen Dank, Herr Verfahrensrichter.
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, die Redezeitvereinbarung ist Ihnen bekannt. Im Sinne der Redeordnung erteile ich Frau Abgeordneter Dr. Krisper das Wort. – Bitte.
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Der Ordnung halber darf ich bekannt geben, dass ich im Frühjahr letzten Jahres mit Frau Fischer aufgrund eines Hinweises telefonisch Kontakt aufgenommen habe. Wir hatten daher also telefonischen Kontakt.
Danke, dass Sie heute gekommen sind. Wir widmen uns im Ausschuss nun den schwarzen Netzwerken und haben ein Problem mit der Aktenlieferung. Das heißt, wir fischen nicht im Trüben, weil wir nicht so viel bekommen, dass wir da Probleme hätten, Relevantes zu finden, sondern wir bewegen uns eher im luftleeren Raum. Deswegen würde ich Sie gerne ohne Vorhalt von Dokumenten konkreter Art einmal fragen – weil Sie das auch schon in der Befragung durch den Herrn Verfahrensrichter angesprochen haben –, welche Wahrnehmungen Sie zu einem etwaigen Netzwerk Kloibmüller haben.
Isabella Fischer, BA MA: Dass die Akten nicht – – (Zwischenruf des Abg. Amon. – Abg. Krainer: „Etwaig“ ist keine Unterstellung!) – Bitte? (Abg. Krainer: Ich habe nur auf einen Zwischenruf von Kollegen Amon geantwortet!) – Was hat er denn gesagt? (Abg. Krainer: Es ist eine Unterstellung, dass es ein Netzwerk gibt, und ich habe gesagt, „etwaig“ ist nicht – -!)
Vorsitzende-Stellvertreter Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger: Am Wort ist die Auskunftsperson, Herr Kollege Krainer. – Bitte.
Isabella Fischer, BA MA: Ja, dann sage ich es einfach so: Es gibt ein Netzwerk. Dass die Daten nicht geliefert werden – – Ich habe gestern natürlich auch die Aussagen von Sektionschef Vogl genau mitverfolgt, den kenne ich natürlich auch – ich kenne alle im BMI. Ich bin die Erste und, ich glaube, ich bin die Einzige in diesem Ausschuss, die tatsächlich frei von der Leber weg reden kann und endlich einmal sagt, was Sache ist. Ich kann mir eh schon vorstellen, dass vonseiten bestimmter Vertreter bestimmter Parteien dann versucht wird, das alles ein bisschen abzuschasseln. Es ist aber etwas, das endlich gesagt werden muss. Ob es sich dann bessert oder anders wird – – Jedenfalls – –
Wie war die Frage? – Nein, die Frage war: die Netzwerke. Nein, das war ja suggestiv, daher sage ich jetzt: Das ganze BMI ist seit der Übernahme durch die ÖVP nur eine ausgelagerte Organisation des ÖVP-Klubs gewesen – Punkt. Ich sage das jetzt halt so, da kann mir eh keiner einen Strick daraus drehen, weil das wahr ist. Das ist meine Wahrnehmung und das weiß ein jeder. Das würde jeder Polizist, der einen Einblick hat – es haben nicht viele den Einblick, den ich im BMI gehabt habe –, so bestätigen, er würde das aber da natürlich nicht so sagen, das ist ja klar, weil jeder Angst hat – –
Ich habe im Vorfeld versucht, Leute zu gewinnen, die auch aussagen, damit man endlich einmal mehrere hat, die wirklich sagen, das ist echt ein Witz, wie die das betrieben haben, nach Gutsherrenart die Posten zu vergeben. Alles ist einfach nur politisch besetzt, ab und zu wird vielleicht irgendein Feigenblatt irgendwo hingesetzt, damit man sagen kann: Na ja, von der SPÖ ist da eh auch einer oder irgendwo ist eh auch eine Frau. Da war es dann auch wurscht, wenn das die Frau vom Kabinettschef ist. Das war sowieso der größte Witz überhaupt, aber das ist ja alles egal gewesen.
Ich habe niemanden gefunden. Ich habe nicht einmal Leute gefunden, die eindeutig SPÖ-affin sind oder Grüne oder egal was. Es gibt niemanden, der sich traut, hier etwas zu sagen, weil sie alle immer noch in Lohn und Brot des BMI stehen. Die sind auf die 2 000, 2 500 netto angewiesen, die sie verdienen – Grundgehalt, da kommen dann natürlich noch die Zulagen dazu –, keiner ist www.parlament.gv.at
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in diesem – – Ich rede jetzt vom kleinen Beamten. Da hätten ja viele auch etwas zu sagen, keiner traut sich, etwas zu sagen. Einer hat zu mir gesagt: Es geht da jetzt hauptsächlich gegen die ÖVP, und wenn die FPÖ so weitertut, wird das dann eh wieder die ÖVP übernehmen, und dann bin ich der Depp. – Deshalb traut sich keiner, etwas zu sagen.
Also für mich ist das ganz klar, man braucht das ja nur nachzuskizzieren – das ist ja egal –, man braucht sich hier nur einmal die Liste der Führungskräfte anzuschauen. Man kann sich das ja alles im Internet anschauen und dann kann man ja die Linien ziehen: Oben im Kabinett habe ich Kloibmüller und dann habe ich die ganzen Besetzungen. Dann kann ich schauen, wer was geworden ist. Wer ist wie auf welche Stelle einmal nur interimsmäßig hingehockt worden, damit er dann, wenn er sich für etwas anderes bewirbt, sagen kann: Ach, ich habe da eh Erfahrung, ich war ja drei Jahre lang neben meiner Tätigkeit im Kabinett auf dem Papier in diesem Bereich im Rechtsbüro tätig. – Der ist aber maximal zum Grüß-dich-Sagen gekommen und um zum Abschied einen Kaffee zu spendieren. Das sind – –
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Haben Sie ein konkretes Beispiel?
Isabella Fischer, BA MA: Ich habe viele konkrete Beispiele, ich habe einen ganzen Rucksack voll mitgenommen. Ich habe aber nicht gewusst, was genau gefragt wird, daher könnte ich die alle nachliefern, könnte an der – – Ja, ich könnte alles nachskizzieren, ich könnte die ganzen – – Man könnte so wie bei einer Rufdatenrückerfassung vom Bundeskriminalamt hat man oben den einen Kopf und dann die ganzen Fäden, die Netzwerke, die heruntergehen – das alles ergibt dann ein schönes Ganzes.
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Können Sie mit einem konkreten Beispiel anfangen?
Isabella Fischer, BA MA: Ja, nehmen wir vielleicht einmal – gut, das ist ein bisschen lang her – die Besetzung von Mag.a Kloibmüller als Abteilungsleiterin in II/8 Einsatz und Strategie. Das war damals auch so ein Punkt, wo sich ein jeder auf den Kopf gegriffen hat und gesagt hat, das drucken sie doch nicht wirklich durch, dass die Frau vom Kabinettschef, die null Ahnung von der Polizei, von der Strategie hat, die überhaupt nie in diesem Bereich tätig war, die Abteilungsleiterin wird, die zuständig ist für die Strategie und Polizeieinsatz für ganz Österreich.
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Hatte Sie von ihrer Ausbildung her null Ahnung?
Isabella Fischer, BA MA: Das ist jetzt eine Frage der Definition. Es wären genug andere gewesen, die viel prädestinierter und viel qualifizierter für das gewesen wären. Jetzt könnte mich vielleicht jemand fragen: Wer hat sich denn da aller auf diese Stelle beworben? – Man wird da nichts dazu finden (Abg. Krisper: Warum?), weil es ein ungeschriebenes Gesetz im BMI war, dass intern schon lange vorher bekannt war, wer diesen Posten bekommt. Das war nämlich so, dass man schon lange vorher gewusst hat, wer das kriegt, und erst dann ist die Ausschreibung gekommen, weil derjenige ja oft am Ausschreibungstext mitgewirkt hat, weil der ja auf ihn maßgeschneidert war.
In dem Fall kommt dann die Ausschreibung über die internen Infos, damit so getan wird, als könnten sich eh alle gleich bewerben. Dann weiß man schon: Ah, das ist jetzt die Ausschreibung, die Stelle von Kloibmüller, das ist die Stelle von Hartl, das ist die Stelle von Takacs, das ist die Stelle von Achatz, das ist die Stelle von – egal – Gundel. Wer noch irgendetwas im BMI werden wollte, hat es tunlichst unterlassen müssen, sich zu bewerben.
Das ist schwierig, zu erklären, weil es theoretisch ja die Gleichbehandlung gibt – und was wir nicht alles für Kommissionen haben –, damit das ja ordentlich zugeht. In Wirklichkeit sind das alles nur Feigenblätter, wo nur abgenickt wird, was im Kabinett beschlossen wird, was ein Kloibmüller beziehungsweise ein ÖVP-Klub sagt, wer da hinzukommen hat, in diesem Fall wie bei der Auskunftsperson P. oder bei Frau P. – da wissen wir ja jetzt mittlerweile, wie das gelaufen ist. www.parlament.gv.at
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Wenn man im BMI etwas werden wollte, dann hat man jedenfalls gewusst, dass man sich da nicht zu bewerben hat, denn wenn man sich bewirbt und jemand ist, der gut und besser als derjenige ist, der vorgesehen ist, dann kommen die in die Bredouille, dann haben sie ein Problem, dann müssen sie versuchen, irgendwie zu begründen, warum der eine besser ist. Und das wird dann als Minus in der Aufzeichnung über das Wohlverhalten der Beamten geführt. Und wenn es dann wieder um etwas geht, dann sagt man: Ah, der hat uns eigentlich Probleme gemacht.
Ich kann deshalb so deutlich über das System reden, weil es mich selbst betroffen hat. Ich habe 2017 zwei Bewerbungen um zwei Posten abgegeben. Ich bin natürlich von allen belächelt worden, weil jeder gesagt hat: Ja, aber warum bewirbst du dich denn da? Du weißt, dass das Dürlinger und Hartl werden. Na sage ich: Hallo! Schaut euch einmal an, was die können und was ich kann. Und nachher frage ich euch: Ihr glaubt wohl nicht, dass ich mich ewig von allen anderen überholen lasse, nur weil die irgendwie eine Haberei oder einen Kontakt mit Kloibmüller haben und irgendwo gerade besser in die Ideen von irgendeinem Klub hineinpassen.
Ich habe mich dann beworben, und das hat dann tatsächlich dazu geführt, dass die Leute ein bisschen ins Schwitzen gekommen sind, aber nur ein bisschen, denn man kann das ja immer noch super manipulieren, indem man denjenigen, für den der Posten mehr oder weniger geschaffen worden ist, sagt: Du schreibst in deine Bewerbung genau das hinein. Die Gruberin – damals habe ich noch Gruber geheißen –, die weiß ja eh nicht, worauf wir dann in der Bewerbung Wert legen.
Eigentlich müsste es reichen, wenn ich in eine Bewerbung hineinschreibe: Ich bewerbe mich, ich erfülle alle Voraussetzungen – Punkt –, ich freue mich auf ein Gespräch. So, ich habe eine gute Seite und mehr geschrieben. Das war eh schon zu viel, aber damit man gerade nicht sagen kann: Na die scheißt sich ja überhaupt nichts. Man schickt das jedenfalls an den direkten Vorgesetzten und an den Abteilungsleiter, und die schauen einen auch schon so an, quasi: Hast du es immer noch nicht kapiert, wie das da herinnen läuft? Und ich sage: So, ich habe eine volle Hose, deshalb kann ich gut stinken – so sagt man bei uns in Tirol –, ich habe überhaupt keine Angst, denn ich habe immer noch die Option, dass ich nach Deutschland gehe und mit meinem Mann den Betrieb führe, da habe ich Arbeit genug.
Ich habe das aber alles gemacht, gelernt und getan, damit ich da in dem Betrieb einmal etwas verändere. Ich finde es einfach eine Sauerei allen anderen Kollegen und Kolleginnen gegenüber, wie da mit ihnen umgegangen wird. Die sind frustriert Ende nie, weil es einfach immer so läuft.
Dann habe ich mich beworben. Das hat dann dazu geführt, dass sich der Abteilungsleiter, der dann dieser Bewerbung eigentlich hat zustimmen müssen, nicht mehr mit mir zu reden getraut hat, obwohl ich mit ihm in einem Projekt ein Jahr lang zusammengearbeitet habe, weil eben der über ihn gesagt hat: Du, das ist mein Mann. Du weißt eh, das ist eh klar. Das hat ja jeder gewusst.
Das geht dann so weit, dass der am Gang an mir vorbeigeht und dass ich da dann sage: Du, Ernst, ich bewerbe mich auch, gell. Hast einmal Zeit? – Nein, ich darf nicht reden mit dir. Ich darf mit niemandem reden. Du weißt das eh. Na, sage ich: Jetzt wirst du doch nicht kindisch sein? – Nein, es werden alle gleich behandelt, und überhaupt, du wirst eh schon bei der Gleichbehandlungsbeauftragten gewesen sein. Es ist so eine Angst, dass sie sich schwertun, die Auswahl des anderen mir gegenüber zu objektivieren.
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Wie hat der Ernst mit Familiennamen geheißen?
Isabella Fischer, BA MA: Ja, ist eh bekannt: Ernst Fischer, Generalmajor, Abteilungsleiter. Der kann aber auch nichts dafür. Wenn er das nicht tut, dann ist er die längste Weile irgendetwas gewesen.
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Wer kann etwas dafür?
Isabella Fischer, BA MA: Kloibmüller, ÖVP-Klub. Wer war denn damals – – Ja. www.parlament.gv.at
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Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Haben Sie Wahrnehmungen zu den Korrespondenzen, wie das lief? Gab es E-Mails?
Isabella Fischer, BA MA: Nein, es wurde ja nach dem E-Mail-Skandal Strasser und so weiter, als einige E-Mails aufgetaucht sind, eben auch Kloibmüller über das System Rot-Weiß-Rot – -, fast nichts mehr geschrieben. Und deshalb tut man sich auch schwer, irgendwelche Unterlagen und Dokumente zu finden, in denen irgendetwas drinnen steht. Daher ist man auf Leute angewiesen, die dazu Auskunft geben, wie es zustande gekommen ist. Es wurde – – man wird, selbst wenn die Akten geliefert werden – – Vogl hat ja gesagt, er kann auch nichts dafür, die Minister sind zuständig und bla, bla, bla. Es steht ja fast nichts drinnen.
Und selbst wenn man als Untersuchungsausschuss Akten anfordert, dann nutzt es gar nichts, wenn im Untersuchungsausschuss keine Leute sind, die sagen: Du, der, der, der und der. Habt ihr bei dem gefragt? Und das ist das Dilemma von diesem Untersuchungsausschuss, wenn ich das erwähnen darf, dass da nicht wirklich ein Insider ist, denn der würde denen dann schon eher Füße machen, obwohl nichts mehr geschrieben worden ist. Es ist nur mehr telefoniert worden. Weil man Angst hatte, dass irgendetwas aufkommt, ist nur mehr telefoniert worden, und dadurch war es oft einmal sogar unter Vorgesetzten schwierig zu wissen, worum es überhaupt geht, denn der Mitarbeiter aus dem Kabinett kontaktiert direkt den Referatsleiter, weil er weiß, dass der sich auskennt und Bescheid weiß. Dann wird mit dem alles direkt ausgeredet. Der Abteilungsleiter weiß nichts, der Gruppenleiter weiß nichts, der Sektionschef weiß auch nichts. Daher gibt es ein Riesendurcheinander, und deshalb ist das Ganze auch nicht effektiv und effizient. Und das ist ja das nächste Dilemma, dass ein Ministerium oder ein Amt, egal ob BVT, BKA oder BFA, dann so nicht funktionieren kann, wenn da direkt durchgeschossen wird. (Abg. Krisper: Im Fall R. P. (BVT) – -!)
Kurz noch, dass wir das abschließen (Abg. Krisper: Ja!): Da habe ich den Schriftverkehr dazu – den kann ich dann auch gerne vorlegen –, wo es um meine Stelle gegangen ist. Man wird nicht viel anderes finden, weil sich keiner getraut hat. Es war nur die Gruberin so frech und hat das getan. Wie gesagt: Ich habe eine Option gehabt, ich war auf die nicht angewiesen.
Dann ist diese Bewerbung dahin gekommen. Es waren nur drei Bewerber, glaube ich, einer von draußen, einer, der nicht die Voraussetzungen gehabt hätte, dann ich und – der Name wird dann eh drinnen stehen – mittlerweile Brigadier Michael Hartl, ein Junger – ja, ich bin halt jetzt auch schon bald 48 –, jedenfalls ein Junger im Vergleich zu mir, nicht so lange im BMI. Aber für den ist dieser Posten geschaffen worden und daher habe ich von vornherein keine Chance gehabt. Wenn man sich die Qualifikation anschaut, wäre ich es tausendprozentig geworden.
Jetzt haben sie sich extra einen Raster gemacht, weil sie gewusst haben: Die Gruberin, die gibt keine Ruhe. Ich habe nämlich schon im Voraus etwas an den FCG-Vertreter, Fraktion Christlicher Gewerkschafter, Zimmermann Reinhard geschickt. Ich bin nämlich seit 2000 FCG-Mitglied. Damals bin ich dazugegangen, weil ich einen Anwalt gebraucht habe und auch weil es um ÖVP-Nähe geht. Ich habe ÖVP mit der Muttermilch aufgesogen, ÖVP-Ideologie und -Ding und bin aber dann im BMI katholisch geworden. (Allgemeine Heiterkeit.) Ich habe dann versucht, meine Leute daheim – – Die wissen gar nicht, dass ich heute da bin, denn die Mama bekäme wahrscheinlich einen Herzinfarkt, denn die sind alle ÖVP, alle Bauern und Bürgermeister gewesen und Vizebürgermeister jetzt. Die verzeihen mir das wahrscheinlich lange nicht, aber ich muss. Ich stehe hier und kann nicht anders. So. Die ÖVP ist mir gründlich ausgetrieben worden, als ich gesehen habe, was die im BMI aufführen.
Das war meine Bewerbung. Ganz kurz: Dann gab es jedenfalls ein Raster. Ich habe im Voraus etwas geschickt und gesagt: So, Freunde, ich sage euch jetzt etwas. Ich habe im Flurfunk gehört, dass ich keine Chance habe, weil es eh Hartl wird. Wenn ihr aber meint, ihr könnt das so durchbekommen, mache ich dieses Mal ernst, nicht wie bei den letzten Bewerbungen. Diesmal ziehe ich es durch. Ich beschwere mich, weil ich diskriminiert werde, und dann werden wir einmal sehen, was los ist. Ich habe das Zimmermann, FCG, und dem Gleichbehandlungsbeauftragten www.parlament.gv.at
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geschickt. Der heißt jetzt zwar nicht so, sondern das ist der Interimsleiter des ZOK gewesen. Z-O-K, Zentrum für Organisationskultur, das ist ja eh ein Euphemismus ohne Ende, aber das ist eines der Feigenblätter im BMI. Da drinnen werden die Sachen auch abgenickt, und wenn sie nicht abgenickt werden, dann ist der Leiter nicht mehr der Leiter. Ganz einfach! Kloibmüller!
Denen ist das auch geschickt worden, und dann habe ich gesagt: So, jetzt würde es mich interessieren. Dann habe ich die Nachricht bekommen, dass es Hartl geworden ist. Dann habe ich gesagt: So, und jetzt will ich von der FCG und vom Gleichbehandlungsbeauftragten wissen, wie das da jetzt bewertet worden ist. Überhaupt habe ich mich gewundert, warum es denn da kein Hearing gegeben hat. Warum bin ich nicht einmal zu einem Gespräch geladen worden? Es geht immerhin um einen Brigadier im Innenministerium, quasi auf Höhe einer Referatsleitung. Das ist für einen Offizier, für einen Beamten, für einen Polizisten schon einmal nicht nichts. Das ist sogar sehr viel. Viele werden das gar nicht, vor allem dann nicht, wenn sie nicht zur Seilschaft von Kloibmüller gehören. Dann hat er mir gesagt: Ja, da haben sie ein Raster gemacht, und da haben sie dann Punkte vergeben, wer was kann. Dann haben sie bei mir genau den Punkt herausgegriffen, zu dem ich nichts in die Bewerbung reingeschrieben habe, weil ich gewusst habe, dass mich ja alle kennen, sie ja wissen, wer ich bin, denn ich bin ja keine Unbekannte, die wissen ja, was ich da geleistet habe, dass man mich überall einsetzen kann, dass man sich mit mir nirgends schämen muss, dass ich für alle 24/7 da bin. Die wissen das ja! Jetzt werde ich doch nicht drei Seiten hineinschreiben, weil das ja keinen interessiert. Vor allem kennt mich der Fischer Ernst ja auch, der Klaus Matthias kennt mich. Der Name des Generals wird dann auch fallen, denn er ist nämlich derjenige, für den dieser Mensch dann tätig ist, dieser Oberst Hartl.
Dann haben sie einen Punkt herausgegriffen, den ich in meiner Bewerbung nicht beschrieben habe, und da haben sie mir null Punkte gegeben und Hartl drei Punkte. – Sieger! Er war der Sieger!
Wenn man sich das einmal so nüchtern durchschaut, dann haut es einen echt nieder! Das ist unglaublich! So, mit dem bin ich dann zum Gleichbehandlungsbeauftragten gegangen, Oberstleutnant Michael Holzer, eh ein Netter, aber der kann ja auch nicht anders, als das zu tun, was ihm vorgegeben wird. Der hat versucht, mir das zu erklären. Ich habe gesagt: Michael, du brauchst mir nicht zu erklären, wie das System funktioniert. Ich bin ja nicht auf der Brennsuppe dahergeschwommen, ich kenne das ja seit – -, ich beobachte das seit 2005, seit ich da bin. Ich habe Kampusch beobachtet, ich habe Zogaj beobachtet, die ganzen Abschiebungsthemen beobachtet, habe gewusst, wer dann letztendlich der Schuldige war, obwohl es ganz ein anderer war, und so weiter und so fort. (Zwischenruf des Abg. Amon.) Ich kenne das – – Bitte? (Abg. Amon: Egal, ich komme eh später dran!) Ja, ich freue mich eh. (Allgemeine Heiterkeit.)
Nur damit Sie einmal an diesem einen Fall – – Das reicht schon, damit man sieht, wie das im BMI gemacht worden ist. Erstens einmal nur keine Bewerbungen, denn wenn du dich bewirbst, obwohl du ja genau weißt, dass es der wird, dann machst du dem System ein Problem. Die kommen in Erklärungsnotstand. Deshalb gibt es unter Kloibmüller garantiert keinen anderen Bewerber, denn mit dem wird vorher Kontakt aufgenommen, genauso wie es bei der Fiegl Sonja mit Nicham war. Man hat gesagt: Du, Bezirksgendarmeriekommandantin wird jetzt die Fiegl Sonja, und du bekommst das. – Und ein jeder sagt: Ja, okay, irgendwann komme ich schon dran. So ist das gelaufen. Daher sagen die Bewerbungsunterlagen eigentlich fast nichts aus, weil sich gar keiner getraut hat, sich zu bewerben.
So, jetzt haben wir den Fall der Verrückten, die sich traut, sich zu bewerben. Dann gehe ich zu Holzer und sage: So, und jetzt ziehe ich es durch. Ich weiß zwar, dass ich im August heirate und dass ich mich dann karenzieren lasse, weil ich einfach einmal schauen will, wie das privat so ausschaut, und weil ich einfach einmal ein bissel einen Abstand gewinnen will, und dann vielleicht mit neuen Kräften wieder angreife, oder so auf die Art. Egal!
Jedenfalls hat er dann zu mir gesagt, was ich tun kann. Ich kann mich beschweren, dass ich diskriminiert werde und so weiter. Dann würde das bearbeitet werden, dann kommt das zum www.parlament.gv.at
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Bundeskanzleramt, und wenn die dann feststellen, ja, die ist diskriminiert worden, kommt maximal heraus, dass ich den Unterschied zwischen Oberst und Brigadier bezahlt bekomme. Und das war es dann! Na, sage ich: Das sind so tolle Gesetze! Ich habe es eh gewusst, aber jetzt, wo ich es selbst erlebe, muss ich echt sagen, auf das kann man ja gerne verzichten.
Das BMI hat mir dann noch gesagt, es würde mir das dann nicht einmal gleich zahlen, sondern die kann man dann klagen. Na, sage ich: Danke! Die Auskunft, die reicht mir jetzt. Ich habe weder Lust noch möchte ich irgendwie die Energien jahrelang damit verplempern, dass ich mich da mit dem BMI gerichtlich auseinandersetze, damit ich den Unterschied zwischen Oberst und Brigadier ausgezahlt bekomme, obwohl ich ja eh schon weg bin, weil ich in Karenz gehe. – So.
So laufen die Besetzungen, und daher wird man da nicht viel finden. Trotzdem ist aber ein Witz, dass keine Unterlagen geliefert werden.
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ja, das erinnert mich an gestern, an den Fall R. P. (BVT), den wir besprochen haben, denn da gibt es die Aussage von BVT-Chef Gridling, dass es eine Intervention vom Kabinett gab, aber wir haben keine Korrespondenzen. Es zeigte sich dann in einem E-Mail, das wir haben, jedoch aus dem Strafakt, nicht aus dem BMI geliefert, die Verwunderung von Herrn B. P. (BVT), dass R. P. (BVT) genommen wurde und nicht die besser qualifizierte Gegenkandidatin, was auch Sie geschildert haben, nämlich die Verwunderung auf den unteren Ebenen, wie die Personalentscheidung dann im letzten Moment gefallen ist.
Isabella Fischer, BA MA: Ein Klassiker! Ein absoluter Klassiker, dass sie die Frau P. genommen haben, und nicht die Qualifizierte. Ohne dass ich die andere kenne, die gestern gesagt hat, dass sie die Qualifiziertere ist, nehme ich an, sie war die Qualifiziertere. Wenn man sich anschaut, was Frau P. vorzuweisen hat, dann ist eigentlich ein jeder von der MA 48 dafür qualifizierter gewesen. (Abg. Amon: Das ist grenzwertig!) Grenzwertig? – Ja, das nehme ich zurück.
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Sie können hier die ganzen Namen sagen.
Isabella Fischer, BA MA: Ja? Schon? Seit wann?
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Weil die Medien sich drum kümmern. (Zwischenbemerkung von Verfahrensrichter-Stellvertreter Pöschl.)
Isabella Fischer, BA MA: Ja, Frau R. P. (BVT).
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Weil Sie auf die Frage des Herrn Verfahrensrichters antwortend den Namen Andreas Grad genannt haben: Wer war er?
Isabella Fischer, BA MA: Er ist der Abteilungsleiter II/1. Jetzt ist ja wieder – – Moment! Das (in den Unterlagen blätternd) sind jetzt die totalen Führungskräfte, die absoluten. Da ist jetzt der Ding nicht drauf, der Abteilungsleiter. II/1, Personal, also wenn es um Personal gegangen ist: Grad, Dr. Grad Andreas. Der ist jetzt im Bundeskanzleramt, und seine beste Mitarbeiterin ist auch drüben. Die sind jetzt nicht mehr im BMI.
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Und wie lang war er Leiter?
Isabella Fischer, BA MA: Lang!
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Wissen Sie von wann bis wann?
Isabella Fischer, BA MA: Mei, das lässt sich eigentlich leicht nachrecherchieren. Das könnte ich mir aufschreiben, und ich bringe es Ihnen nach. Der war einige Jahre Abteilungsleiter, und immer, wenn es um Personalien gegangen ist, war er der Mann, der das umsetzen hat müssen, was ihm vom Kabinett gesagt worden ist. Und da ist auch nicht viel geschrieben worden.
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Wie lief das Ihrer Wahrnehmung nach?
Isabella Fischer, BA MA: Da gibt es einen Klub, und der sagt: Wir hätten den gern im BMI beschäftigt. Und das wird dann Kloibmüller gesagt, und der redet dann mit Grad und sagt dann: www.parlament.gv.at
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Du, der bekommt die Stelle. Und dann sagt der zwar: Gridling oder B. P. (BVT) wollten eigentlich die andere. Dann sagt er: Ja, das ist aber egal. (Abg. Krisper: Mhm!) Und das steht aber da nirgends drinnen.
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Das heißt, R. P. (BVT) ist ein Fall. Ein anderer ist die Frau von Kloibmüller, würden Sie meinen? (Auskunftsperson Fischer: Ja!) Was wäre noch ein Fall?
Isabella Fischer, BA MA (in den Unterlagen blätternd): Mei, ich könnte so viele nachreichen. Ich bin da jetzt ein bissel – – (Zwischenruf bei der ÖVP.) Ja, könnte ich, kann ich, werde ich auch.
Es sind nämlich – – Ich weiß gar nicht, wen ich da jetzt am besten – – Takacs Michael vom Kabinett war lange im Kabinett und ist jetzt Leiter bei der Polizei in Wien. Wie heißt jetzt die Einsatzeinheit? Da haben sich auch Offiziere beworben, weil sich da einige halt doch Chancen ausgerechnet haben, weil sie Offiziere und schon lange in dem Bereich tätig sind. Und die waren dann natürlich auch wieder nicht verwundert, dass es der aus dem Kabinett geworden ist.
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Franz Eigner, der ja auch schon diskutiert wurde?
Isabella Fischer, BA MA: Ah, Franz Eigner vom BMI. Da kann man sich ja auch eigentlich einmal fragen, warum es passieren kann, dass ein Landespolizeidirektorstellvertreter in Wien – diese Position ist ja nicht unerheblich –ausgeschrieben wird und sich ein Hochkaräter wie eine Frau Dr. Jelinek dafür bewirbt, dann aber aus dem Ministerium der Herr Franz Eigner genommen wird, ohne dass es ein Hearing gibt. Wie kann so etwas sein? Also abgesehen davon, dass sie vielleicht eine Frau wäre, und man sollte ja bei gleicher Qualifikation zumindest die Frau nehmen, ist sie mehr als qualifiziert und wird aber nicht einmal zu einem Hearing geladen.
Das ist auch so eine Unart, die da eingerissen ist, gerade, wenn es um höhere Positionen geht. Es wird – – Auf einer kleinen Dienststelle, auf einer Polizeiinspektion, da gibt es ein Gespräch, eine Art Hearing für einen Gruppeninspektor, für einen Kontrollinspektor, einen Chefinspektor, das wird alles noch brav und schön gemacht, denn man will sich da ja auch nichts vorwerfen lassen. Aber für eine Position wie für den Landespolizeidirektorstellvertreter gibt es nicht einmal ein Hearing. Die erfährt dann irgendwie, ja, der andere ist es geworden – was ihr ja eh schon klar sein hat können.
Die SPÖ-Leute haben dann eine kurze Pressemeldung geschrieben: Nein, ist eigentlich so nicht okay und ist ein Witz. Aber die werden sich schon anderweitig geeinigt haben, damit sie Ruhe geben. Das ist ja so, dass sich Rot und Schwarz die Republik aufgeteilt haben, auch bei den Posten, und daher ist dann oft einmal, wenn halt doch einer von der SPÖ etwas geworden ist, oder nicht Dunkelschwarz, halt im Gegenzug wieder etwas anderes gegangen. Das ist ja kein Geheimnis – aber ja, anscheinend doch.
Jedenfalls, das – – Und ich habe dann auch mit Frau Dr. Jelinek gesprochen und gesagt: Du, Andrea, willst du dir das gefallen lassen? Und sie hat mir dann sinngemäß gesagt, da ich ihr erzählt habe, was ich vorhabe: Ja, siehst du, die Möglichkeit habe ich nicht, dass ich nach Deutschland ziehe und da mit meinem Mann einen Betrieb führe. Ich muss es da noch länger aushalten und ich überlege es mir noch – hat sie damals auch gesagt.
Und die Leute sind halt einfach schon müde und einfach weich, tun einfach nichts mehr, weil sie wissen, sie haben keine Chance, und weil sie wissen, dass jedes Sich-wehren gegen solche Sachen nur zur Folge hat, dass sie noch schlechter angeschrieben sind und daher überhaupt keine Chance mehr haben. Sie ist ja jetzt die Leiterin der Datenschutzbehörde.
Dann gibt es, ja – –
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Können Sie etwas zum System Rot-Weiß-Rot ausführen, das Sie genannt haben? www.parlament.gv.at
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Isabella Fischer, BA MA: Ja, Rot-Weiß-Rot, das ist ja ein geflügeltes Wort, seit die E-Mails von Strasser an Kloibmüller und retour und so weiter bekannt geworden sind. Das ist einfach klar: BMI, Schwarz, ÖVP. Und erstens einmal muss man da eindeutig, eindeutig – wie soll ich denn sagen – eingenordet sein. Aber das alleine reicht ja auch nicht, denn ich wäre ja sogar auch nicht die Falsche gewesen, von der Farbe her, da ich ja FCG-Mitglied bin und als Schwarz gelte, quasi. Man hat dann schon auch sonst noch für irgendetwas wichtig sein müssen, so wie ein Herr B. P. (BVT), oder die Frau vom Kabinettschef sein oder eine gute Bekannte oder einer von den Seilschaften, ja.
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ich möchte Dokument 331 vorlegen, Seite 32. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.) Ich kann es vorlesen. Es ist eine E-Mail von Mathias Vogl an Ulmer, cc an Strasser, in der der letzte Satz eben lautet: „wie rot-weiß-rot er ist, weiß ich nicht.“
Vorsitzende-Stellvertreter Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger: Zur Geschäftsbehandlung, Herr Kollege Amon. – Bitte.


Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Vielleicht kann Frau Kollegin Krisper erklären, von welchem Zeitpunkt sie spricht, damit wir feststellen können, ob das noch vom Untersuchungszeitraum umfasst ist.
Vorsitzende-Stellvertreter Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger: Frau Kollegin Krisper. – Bitte.
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS) (zur Geschäftsbehandlung): Die E-Mail ist vom Jahre 2002, als das System, das wir uns hier anschauen, anscheinend begonnen hat. Und wegen des Stichworts Rot-Weiß-Rot möchte ich dazu die Auskunftsperson befragen.


Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ist es das System, von dem Sie sprechen? Das möchte ich wissen.
Isabella Fischer, BA MA: Das ist das System. Da kann ich auch etwas Aktuelles sagen, das ist weniger lang her. Ich habe ja mit einigen Kollegen gesprochen, weil ich ja geglaubt habe, vielleicht gibt es noch jemanden, der mich da unterstützt und meine Angaben untermauert. (Die Auskunftsperson blättert in den Unterlagen.)


Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Fischer, ich hätte gern vom Vorsitz beziehungsweise vom Herrn Verfahrensrichter gewusst, ob das zulässig ist.
Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Wolfgang Pöschl: Vom Thema her kann man es unter Punkt 6, Organisation, subsummieren, vom Zeitpunkt her nicht.
Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Aber das fällt nicht in den Untersuchungszeitraum.
Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Wolfgang Pöschl: Das sage ich ja, vom Zeitpunkt her nicht, denn der Zeitpunkt ist 2008 und diese Unterlage datiert von 2002.
Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Vom Thema her.
Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Wolfgang Pöschl: Vom Thema her kann man es subsummieren, wenn Sie sich das durchlesen, Herr Abgeordneter, unter Punkt 6, Organisation, www.parlament.gv.at
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ist das auch vom Thema umfasst. Aber diese Unterlage datiert aus 2002 und ist daher vom Zeitpunkt nicht im Untersuchungsgegenstand gelegen.
Vorsitzende-Stellvertreter Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger: Kollege Jenewein zur Geschäftsbehandlung.
Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein, MA (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Ich hätte halt gern das Dokument auch gelesen.
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS) (zur Geschäftsbehandlung): Dokument 331, Seite 32.
Vorsitzende-Stellvertreter Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger: Kollege Amon, zur Geschäftsbehandlung.
Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Ich würde um eine Besprechung der Fraktionsführer ersuchen.
Vorsitzende-Stellvertreter Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger: Ich unterbreche kurz für eine Fraktionsführerbesprechung.


(Der medienöffentliche Teil der Sitzung wird um 12.57 Uhr unterbrochen und um 13 Uhr als solcher wieder aufgenommen.)


13.00
Vorsitzende-Stellvertreter Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger: Ich nehme die Sitzung wieder auf. Zu Wort gelangt Frau Kollegin Krisper.
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): In diesem E-Mail kommt der Begriff Rot-Weiß-Rot vor. Können Sie dazu noch Ausführungen machen?
Isabella Fischer, BA MA: Das kann man jetzt glauben oder nicht, einige werden es nicht glauben, aber es ist tatsächlich so. Ich habe im Vorfeld mit ein paar Kollegen gesprochen, weil ich eben gehofft habe, dass andere auch aussagen. Es ist natürlich niemand bereit. Und dann habe ich die flapsige Frage gestellt: Was würdest du sagen, wenn man dich jetzt fragt, ob es im BMI in den letzten zehn Jahren politische Postenbesetzungen gegeben hat? Hat da die Parteizugehörigkeit eine Rolle gespielt? Dann habe ich als Antwort gekriegt: Nein, das war total egal, Hauptsache man war Rot-Weiß-Rot!
Das wird ein jeder sagen und das ist seitdem ein geflügeltes Wort. Und das ist auch noch aktuell, auch wenn es vor zehn Jahren vorgekommen ist, in den E-Mails, denn mittlerweile weiß man ja, dass man ein bissel vorsichtig sein soll mit Dokumenten. Jedes Schrifterl a Gifterl – das ist sowieso der erste Grundsatz, den man lernt, wenn man ins BMI oder in ein so ein Amt kommt. An das haben sich auch alle gehalten, daher gibt es nichts Schriftliches.
Und Rot-Weiß-Rot, das weiß ein jeder, was er damit anfangen kann, das ist einfach das Rot-Weiß-Rot des Dr. Strasser, und das ist einfach Schwarz. Vielleicht ist es die alte ÖVP, denn von der neuen kann ich jetzt noch nichts sagen. Aber es sind ein paar von der alten ÖVP jetzt ja in der neuen ÖVP. Aber grundsätzlich weiß das jeder: Rot-Weiß-Rot ist Schwarz.
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Wenn Sie meinen, manche von der alten sind jetzt auch in der neuen ÖVP, wen meinen Sie damit? www.parlament.gv.at
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Isabella Fischer, BA MA: Zum Beispiel den Herrn Amon, der ist ja seit Jahren in dem Betrieb, und das war ja die alte ÖVP mit Mikl-Leitner, mit Fekter, mit Sobotka. Jetzt ist es die neue ÖVP mit Sebastian Kurz. Gerade zu vielen Dingen, die in den letzten Jahren passiert sind, also bevor Kurz gekommen ist, wird jetzt gesagt: Das war die alte ÖVP. Daher: Die neue ÖVP macht so etwas ja nicht mehr und da geht jetzt ja alles super sauber ab!
Das kann ich auch nicht beurteilen, was die jetzt machen, ist auch nicht wirklich mein Thema, aber das ist mir schon klar, dass jetzt bei der Aufarbeitung vom Untersuchungsausschuss und von den Machenschaften, von den Seilschaften im BMI gesagt wir: Das ist alles hinterm Pflug, das ist alles alte ÖVP, die neue, die türkise ÖVP hat damit nichts zu tun.
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Wer ist Ulmer?
Isabella Fischer, BA MA: Der war ja Kabinettschef, das war beim Strasser, meine ich noch sogar. Mit der Zeit habe ich mich jetzt nicht so beschäftigt, denn da habe ich kaum Wahrnehmungen, nur das, was ich aus den Medien und so weiter kenne, aber das war, so die – – Der hat zu den Burschen gehört, die da drinnen waren und die alle etwas geworden sind.
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Zurück zum BVT – –
Vorsitzende-Stellvertreter Mag. Dr. Klaus-Uwe Feichtinger: Frau Kollegin Krisper, wir haben uns darauf geeinigt, dass wir die Fragen in Bezug auf den Untersuchungszeitraum ab 2008 stellen, dann vermeiden wir die nächste Geschäftsordnungsdebatte.
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Zurück zum BVT: Haben Sie Wahrnehmungen zu Zöhrer und seinem ersten Job im BMI?
Isabella Fischer, BA MA: Nein. Zöhrer kenne ich zwar persönlich, weil man sich halt kennt, von verschiedenen Besprechungen, aber wirklich BVT-Themen habe ich mit ihm auch nie gehabt. Er hat ja auch die Masterausbildung gemacht, und von daher hat man gewusst, wer wer ist. Aber sonst kann ich zu Zöhrer nichts sagen.
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Zu Dominik Fasching?
Isabella Fischer, BA MA: Dominik Fasching ist mit mir gemeinsam in der Ausbildung zum Master gewesen, in dem Studiengang. Er war ja zuerst beim BAK, Bundesamt für Korruptionsbekämpfung, für Prävention, Edukation und so weiter zuständig, und hat dann die Abteilung, meine ich, im BVT bekommen und ist jetzt ja ein ganz ein Wichtiger im BVT, seit Gridling, ja, seit das Ganze mit BVT-Hausdurchsuchung und Gridling und Suspendierung und Aufhebung und hin und her – – Aber das wissen hier eh alle hinlänglich, es ist auch nicht meine Aufgabe, darüber zu referieren. Dominik Fasching kenne ich gut, ja, ist ein Netter.
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Haben Sie Wahrnehmungen zu Kogler?
Isabella Fischer, BA MA: Konrad Kogler? (Abg. Krisper: Ja!) Ja, Konrad Kogler – ich sage jetzt bei den Leuten nicht mehr dazu, dass sie Rot-Weiß-Rot sind. Konrad Kogler hat als Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit sicher gut gepasst. Da brauchen wir ja viele, die dem auch zustimmen, da hat auch die Personalvertretung zu reden – dann sind wir wieder drinnen im Rot-Weiß-Rot, also dem kommen wir nicht aus. Aber es ist eh klar, dass Konrad Kogler kein Erzroter ist.
Es gibt manche, die haben das wie ein Schild vor sich hergetragen, dass sie ÖVP, Schwarz sind, und manche, da war man sich gar nicht ganz sicher, so wie bei Dominik Fasching. Beim FCG waren fast alle, glaube ich, also da gibt es kaum jemanden, der nicht bei der Fraktion Christlicher Gewerkschafter ist, weil man da einfach auch Infos kriegt und weil man sich da einfach auch erhofft, dass die schon auch einmal tätig werden, wenn es um einen Posten geht.
Aber das war ja auch ein Thema in diesem BVT-Konvolut, wie Kogler Konrad LPD von Niederösterreich geworden ist und wie man dann Prucher ins BMI weggelobt hat. Das weiß auch www.parlament.gv.at
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jeder, wie das gegangen ist, aber es darf keiner sagen, und wenn man etwas sagt, dann kriegt man eine auf den Mund, also – –
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Wie ist das gelaufen?
Isabella Fischer, BA MA: Das ist so gelaufen, wie es im Konvolut drinnen steht, genau so. Ich würde sagen, ich weiß nicht, wie viel Prozent – – Aber das Konvolut ist nicht irgendein Pamphlet oder irgendein Hirngespinst oder irgendein James-Bond-Roman. Der, der das Konvolut, geschrieben hat, oder die, die das geschrieben haben, die wissen, was sie geschrieben haben, und ich bin überzeugt, dass das, was da drinnen steht, stimmt, aber man kann es nicht beweisen
Ganz vieles kann man nicht beweisen. Ganz vieles will man gar nicht beweisen und da ist man dann eh froh, wenn dann die Staatsanwaltschaft das und das einstellt. Den Versuch hat ja dann auch Kloibmüller noch im Jahre 2017 gemacht, als das virulent geworden ist, hat das einmal dem BAK zum Untersuchen gegeben. Und da war im Kabinett einer, der für die Untersuchung dieser Vorfälle zuständig war – das wäre übrigens eine geeignete Auskunftsperson, Freiseisen Hannes –, der hat das alles aufgearbeitet und hat seine Ergebnisse Kloibmüller vorgelegt. Da ist das einmal liegengeblieben. Und jetzt wird es halt dann vielleicht ordentlicher und ernsthafter aufgearbeitet, denn als noch die ÖVP alt im BMI war, ist versucht worden, den Ball möglichst flach zu halten, und das Konvolut ist auch bei den Medien und überall als Hirngespinst abgetan worden. Das ist aber nicht so, sondern es stimmt, was hier drinnen steht. Beim Prucher, da weiß ich selber ganz genau, wie es gewesen ist. Den wollten sie natürlich weghaben von der LPD NÖ, weil sie den Platz für Kogler gebraucht haben. Dann haben sie ihn ins BMI hineingelobt und er hat gesagt: Ja, ist mir eh wurscht, nachher tu ich halt da noch ein bisschen Kaffee trinken gehen und mir Wien anschauen. Er hat da eh auch eine Wohnung. Das ist einfach lächerlich, wie das gemacht worden ist. Dann wird ihm noch überreicht, quasi wie toll und wie super das war. Also manchmal frage ich mich schon, wie man da mitspielen kann, im Wissen, wie die Hintergründe überhaupt sind.
Dann kam Kogler zur LPD Niederösterreich, dann haben wir einen als Generaldirektor gebraucht, da hat man dann Kardeis gefragt. Die will ja sowieso in die USA ausreisen und hat halt quasi gesagt: Ja, da bin ich dabei. Die ist ja auch dem Kabinett Strasser entwachsen und ist damals am Flughafen draußen eingesetzt gewesen. Sie ist dann nach Wien hereingekommen und war da lange Stellvertreterin. Durchaus takt, alles super, alles toll, aber wenn sie nicht beim Strasser im Kabinett gewesen wäre, dann wäre sie nichts geworden, und genauso ist das bei allen anderen auch gewesen. Sie ist jetzt in der Generaldirektion und der Prucher, glaube ich, ist jetzt wahrscheinlich eh schon pensioniert oder so etwas.
Dann hat man natürlich einen neuen General gebraucht. Da hat sich auch ein Hockkaräter, Strondl Robert, beworben, den kennen ganz viele, das war ja mein Chef in der Abteilung. Der hat sich schon mehrmals beworben, aber er ist nie etwas geworden, weil er einfach viel zu wenig rot-weiß-rot agiert hat. Das ist dann Schnakl Reinhard geworden, der ist schon mit Mensdorff-Pouilly auf die Jagd gegangen.
Aber das ist eh alles wurscht. Das ist alles schon behandelt worden in den Untersuchungsausschüssen 2008. Es war einfach egal, ist halt so.
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Wissen Sie oder haben Sie eine Vermutung, wer das Konvolut geschrieben hat?
Isabella Fischer, BA MA: Ja, ich glaube – – Ich habe mit einigen Kollegen gesprochen und tatsächlich gibt es keinen, der weiß, wer es wirklich geschrieben hat, aber ich tippe schon sehr stark darauf, dass es einmal maßgeblich Herr W. geschrieben hat, und dass er aber schon auch Leute gehabt hat, die ihm ein bisschen dabei geholfen haben. Da würde ich – –
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Sie meinen M. W. (BVT)?
Isabella Fischer, BA MA: Ja genau, M. W. (BVT). Die Namen – – Ach so, mit den Vornamen – – Ein gewisser O., glaube ich, hat auch mit- – www.parlament.gv.at
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Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Sie können ruhig den vollen Namen sagen.
Isabella Fischer, BA MA: E. O. (BVT). Der war auch ziemlich heiß auf die Führung vom BMI, weil die ihn links liegen gelassen haben, nachdem er von der Türkei heimgeschickt worden ist, weil er etwas gemacht hat, was er nicht machen darf. Der ist dann ins BVT geschoben worden. Seitdem war er einer, der dann auch – – Daher ist er ja dann auch als Auskunftsperson geführt worden.
Ich glaube, dass Polli auch mitgeschrieben hat. Es ist verdammt gut geschrieben. Einer, der sich auskennt in der Materie, der liest das und weiß genau: ja genau, ja genau. Man hat ständig ja genau – – Einer, der sich da nicht auskennt, der liest das und sagt: Geiselgelder, Gelder abgezweigt, nein, James Bond, das gibt es ja gar nicht.
Es ist so, ich kann es nicht beweisen, aber ich weiß – und wir wissen alle –, dass die Jungfrau Maria nicht vom Heiligen Geist empfangen hat, aber beweisen kann ich es auch nicht. So ähnlich kommt mir das da manchmal vor. (Allgemeine Heiterkeit. – Abg. Amon: Zur Geschäftsbehandlung!)


Vorsitzende-Stellvertreter Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger: Kollege Amon zur Geschäftsbehandlung. – Bitte.
Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Bevor das hier zu einer Faschingssitzung wird: Kann man vielleicht die Auskunftsperson einmal darauf aufmerksam machen, dass sie hier unter Wahrheitspflicht steht. Ich meine, es ist doch ein einigermaßen starkes Stück, hier Personen sozusagen zu nennen. Ich bin nicht der Anwalt dieser Personen. Wunderbar, wenn Sie Beweise dafür haben und sich sicher sind, dass diese Personen dieses Konvolut geschrieben haben, wunderbar, wir alle suchen nach denen oder demjenigen, der das geschrieben hat.
Isabella Fischer, BA MA: Muss ich Beweise haben?
Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Nein, aber – – Entschuldigen Sie, ich bin ja nicht Ihre Auskunftsperson, sondern ich wende mich an den Vorsitz, den ich einfach ersuche, die Auskunftsperson darauf aufmerksam zu machen, dass sie hier unter Wahrheitspflicht aussagt.
Vorsitzende-Stellvertreter Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger: Kollege Amon, die Auskunftsperson ist darüber belehrt worden, dass sie hier unter Wahrheitspflicht aussagt. Sie ist Beamtin, zwar karenziert, aber nach wie vor Beamtin, auf die Republik vereidigt, also gehe ich davon aus, dass sie weiß, was sie hier aussagen kann und was sie hier nicht aussagen darf, um sich nicht einer strafrechtlichen Verfolgung oder der Gefahr einer strafrechtlichen Verfolgung auszusetzen. (Abg. Amon: Es war nur gut gemeint!)


Isabella Fischer, BA MA: Darf ich dazu etwas sagen? Ich habe das sehr gut verstanden. Ich bin mein ganzes Leben lang bestimmten Pflichten unterlegen – in der Bank dem Bankgeheimnis, beim Arzt dem Arztgeheimnis. Zur Wahrheitsplicht: Ich weiß ganz genau, was ich zu sagen habe und ob etwas stimmt oder nicht. Ob das alle hier behaupten können, das weiß ich nicht.
Was die Beweise betrifft: Wenn ich hier etwas von meinen Wahrnehmungen sage und davon, was mir Leute erzählen, dann muss ich dazu keine Beweise haben. Hätte ich nämlich Beweise, wer dieses Konvolut geschrieben hat, dann würden die hier liegen und ich würde die auch ganz klar benennen. Ich habe aber keine Beweise. Ich kann nur hoffen, dass die Staatsanwaltschaft so gut www.parlament.gv.at
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drauf ist, dass sie beweisen kann, wo das Konvolut herkommt. Dann wäre man schon weiter. – Danke.
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Weil Sie Herrn Freiseisen Johann- –
Isabella Fischer, BA MA: Freiseisen Johannes, der ist jetzt in Tirol. Das wäre eine ganz wichtige Auskunftsperson.
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Warum?
Isabella Fischer, BA MA: Weil er lange Jahre im Kabinett gearbeitet hat und weil er beauftragt war, die Vorwürfe, die in diesem Konvolut stehen, aufzuarbeiten und die Vorwürfe zu untersuchen und dem nachzugehen. Das hat er gemacht und hat dann das Ergebnis – – Das hat mir ein Kollege mitgeteilt, der aber natürlich nicht genannt werden will. Das ist eh klar. Daher habe ich natürlich nicht den Beweis, dass Kollege Freiseisen die Ergebnisse seiner Erhebungen dem Kabinettschef gegeben hat und der die Ergebnisse dann bei der Übergabe, als er dann das BMI verlassen hat – also als dann die FPÖ übernommen hat –, dann übergeben hat. Seitdem ist die Sache ja wieder neu aufgerollt oder wirklich behandelt worden.
Eine Zeit lang ist es ja relativ ruhig um dieses Konvolut gewesen, das war die Zeit vor den Wahlen 2017. Erst danach, als die FPÖ – eben mit Goldgruber und so weiter – den ganzen Vorwürfen auch nachgegangen ist, als dann das mit der Razzia und so weiter – – – mit dem habe ich überhaupt nichts zu tun –, dann hat man sich auch noch einmal alles im Konvolut angeschaut. Die Medien, die haben ja auch teilweise gesagt, das sind ja Hirngespinste, aber einige von den Medien sind da relativ gut informiert und wissen eigentlich schon, dass da einiges dahinter ist.
Wenn man den vorlädt, der kann viel sagen.
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Warum glauben Sie hat Kloibmüller das BMI verlassen? Haben Sie dazu Wahrnehmungen?
Isabella Fischer, BA MA: Warum hat seine Frau das BMI verlassen? Die haben überhaupt – – Das sollte man jetzt vielleicht das FPÖ-geführte Ministerium fragen, sprich den jetzigen Kabinettschef, den Generalsekretär, den Minister. Wie soll man das erklären? Es wäre undenkbar gewesen, dass ein Kloibmüller noch bleibt und auch seine Frau, nachdem jetzt die Führung von der FPÖ ist und es da ja überhaupt kein Vertrauen mehr gibt. Eine Frau Magistra Kloibmüller hat ja im BMI nur deshalb überhaupt Bestand gehabt, weil ihr Mann Kabinettschef war.
Ohne ihn als Schutzpatron, und ohne die ÖVP – also ohne ihn, sprich: ÖVP, das ist alles dasselbe –, hat sie keinen Tag mehr sein können. Deshalb hat auch Sobotka fast die Hälfte der Leute herübergenommen in die Präsidiale. Ein Nationalratspräsident braucht ja auch Personal. Er hat Katharina Nehammer mit herübergenommen, die Frau von Karl Nehammer, dann Oberst Haindl Markus – ein guter Kollege von mir, der war für die Presse zuständig, ein Polizeioffizier –, der ist jetzt auch beim Sobotka, Frau Mag. Kloibmüller ist jetzt beim Sobotka – wenn auch nicht direkt bei ihm.
Wen hat er noch mitgenommen? Also, ja – –
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Danke.
Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Vielen Dank, dass Sie sich heute Zeit genommen haben und im Unterschied zu anderen Zeugen auch bereit sind, hier frei von der Leber weg zu erzählen.
Ich entnehme Ihren Ausführungen, dass sich bei Ihnen verständlicherweise in den letzten Jahren, während Ihrer Tätigkeit beim BMI, auch viel Frust angesammelt hat. Daher: Danke, dass Sie das alles hier erzählen. www.parlament.gv.at
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Ich würde Sie gerne ein bisschen näher zum Konvolut befragen. Wir haben es schon angeschnitten, Sie haben auch Vermutungen geäußert, wer das geschrieben haben könnte. Jetzt die Frage: Haben Sie das Konvolut selbst gelesen?
Isabella Fischer, BA MA: Ja.
Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Woher haben Sie das Konvolut?
Isabella Fischer, BA MA: Wer das im BMI in Umlauf gebracht hat, weiß ich nicht, aber ich habe eine Kopie davon. Ich habe es nicht auf elektronischem Wege, sondern ich habe eine Kopie davon. Es wurde ja breit diskutiert über dieses Konvolut, es waren Auszüge auch in den Medien drinnen, im „Standard“. Herr Schmid hat da einen sehr guten Einblick und hat die ganzen Unterlagen – –
Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Herr Schmid?
Isabella Fischer, BA MA: Schmid Fabian vom Standard.
Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Ah ja. Es gibt ja mehrere Schmid.
Isabella Fischer, BA MA: Ja, und Frau Sterkl kennt sich da auch gut aus.
Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Aber Sie haben das Papier nicht von Journalistinnen und Journalisten (Auskunftsperson Fischer: Nein!), sondern aus dem BMI. (Auskunftsperson Fischer: Ja!) Es ist im BMI in Umlauf gewesen. (Auskunftsperson Fischer: Ja!)
Kann man davon ausgehen, dass alle im BMI das Konvolut kannten?
Isabella Fischer, BA MA: Nein, weil viele froh sind, wenn sie um halb vier heimgehen können. Die wollen von all dem auch gar nichts wissen. Die wollen überhaupt möglichst wenig mit der Thematik zu tun haben, weil Sie wissen, es ist eh wurscht, man muss sich nur ärgern, wenn man weiß, dass das, was drinnen steht, stimmt, man nichts beweisen kann und das noch auf eine bestimmte Art in Abrede gestellt wird. Da muss man sich nur ärgern und das ist nicht gut für die Seele.
Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Seit wann kennen Sie das Konvolut?
Isabella Fischer, BA MA: Das war ziemlich am Ende, wo ich noch im BMI war, das war im Frühjahr 2017.
Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Frühjahr 2017. Können Sie mir noch erläutern, warum Sie davon ausgehen, dass Herr M. W. (BVT), Herr E. O. (BVT) und Herr Polli daran geschrieben haben? War das etwas, das man sich erzählt hat, oder haben Sie konkrete Anhaltspunkte?
Isabella Fischer, BA MA: Das war etwas, was man sich erzählt hat. Es liegt natürlich nahe, dass das Herr M. W. (BVT) federführend initiiert oder geschrieben hat, weil er einer ist, der schon lange im BVT gearbeitet hat und er auch in einer Position war, wo er das alles auch mitgekriegt hat. Er war ja Abteilungsleiter. So einen guten Einblick und auch die Ausdrucksweise und auch den nötigen Zorn, überhaupt so etwas zu schreiben, weil er ja positionsmäßig nicht das bekommen hat, was er wollte – – Er wollte ja mehr werden als Abteilungsleiter und hat sich auch diskriminiert gefühlt.
Daher ist einfach auch überall das Thema gewesen: Das war sicher der M. W. (BVT), weil der die Möglichkeiten hat. Man fragt sich ja: Cui bono, wem bringt das etwas und wer will das überhaupt? – Da kommt man eindeutig auf ihn. Aber wie gesagt, ich habe keine Beweise. Ich weiß auch nicht, ob der E. O. (BVT) mitgeschrieben hat, aber der wäre auch zornig genug gewesen. Beim Polli weiß ich eben auch nicht, ob der mitgeschrieben hat. Ich kann es nicht beweisen. www.parlament.gv.at
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Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Aber Sie sagen, aufgrund der Ausdrucksweise und der Kenntnis der Sachlage beziehungsweise des vorgetragenen Sachverhalts in dieser Darstellung, könnte es Herr M. W. (BVT) gewesen sein. Kennen Sie Herrn M. W. (BVT) persönlich?
Isabella Fischer, BA MA: Nur vom Sehen und vielleicht von drei Sätzen.
Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Die Ausdrucksweise: Können Sie die vergleichen oder wissen Sie das nur, weil Ihnen jemand erzählt hat, dass das die Ausdrucksweise des Herrn M. W. (BVT) ist?
Isabella Fischer, BA MA: Wie soll man das erklären? Herr M. W. (BVT) ist ein gescheiter Mensch, der kann sich gut ausdrücken, der kann mit diesen Begriffen umgehen, daher ist es einfach sehr klar, dass er da dabei war und er das geschrieben hat. Es muss nämlich einer sein, der schon lange im BVT ist, daher denke ich, dass es jemand anderer auch noch war, denn all das, was drinnen steht, hat ja nicht er allein erlebt.
Auch wenn er beschreibt, wie die Postenvergabe bei Generaldirektor Kogler gegangen ist, mit Prucher, den man ins BMI hineingelobt hat – das geht eigentlich ihn BVT-mäßig soweit nichts an. Da kann ich mir gut vorstellen, dass er auch jemand anderen gehabt hat, der mit ihm das mitverfasst hat. Es hat genug gegeben, die mit dem System einfach nicht zufrieden waren, und damit, wie da alles nur mehr der Politik untergeordnet war und der Sicherheitsaspekt auf der Strecke geblieben ist.
Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Jetzt haben Sie das Konvolut gelesen. Vielleicht eine allgemeine Frage: Haben Sie zu all dem, was im Konvolut vorgebracht wurde, eigene Wahrnehmungen? Haben Sie von dem, was dort erzählt wird, auch etwas selbst erlebt, oder kennen Sie die Sachen, weil sie Ihnen erzählt wurden? Welche Wahrnehmungen haben Sie zum Sachverhalt aus dem Konvolut?
Isabella Fischer, BA MA: Bei dem, was im Konvolut drinnen ist, war ich nirgends selber dabei. Das ist zwar wieder alles kein Beweis und man wird sagen: Hörensagen –, aber man weiß einfach, dass das genauso abläuft. Sie können mir ja ein Beispiel geben, dann sage ich Ihnen: Das ist auch in ähnlichen Fällen so abgelaufen. Ich weiß jetzt nicht, welchen Punkt ich herausgreifen soll, aber das mit Prucher und Kogler war ja in der Zeit, in der ich das auch sehr gut mitgekriegt habe und dann auch medial mitverfolgt habe. Da muss man dann schon schmunzeln, wenn man sieht, wie das offiziell verkauft wird und wie es in Wirklichkeit läuft.
Zum Thema, dass im Dienst Alkohol getrunken wird und dass teilweise Dinge passieren, die man in so einem Amt nicht vermutet: Das BVT ist eine Organisationseinheit wie jede andere im BMI-Verbund – ob es das Bundeskriminalamt ist oder das BFA oder das BAK –, überall gibt es dieselben und ähnliche Probleme. Es ist natürlich auch davon abhängig, wie die Führung bestimmte Tendenzen unterbindet. Bei manchen geht es eben lustiger zu und bei manchen weniger lustig – sagen wir einmal so.
Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Vielleicht nur zwei Hinweise: Sie müssen uns die Beweise nicht liefern, Sie sind hier als Auskunftsperson (Auskunftsperson Fischer: Ja, ja!) geladen und können das, was Sie hier erzählen, ja als Beweis verwerten.
Isabella Fischer, BA MA: Ich weiß das ja eh, aber manche haben es vielleicht nicht so empfunden, daher sage ich es noch einmal deutlich.
Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Vielleicht noch ein zweiter Hinweis: Wir haben insgesamt noch 2 Stunden, das heißt, wir müssen schauen, dass wir in diesen 2 Stunden durchkommen. Ich versuche deswegen auch, die Fragen recht knapp zu formulieren. Achten Sie bitte darauf, dass wir durchkommen wollen, damit Sie nicht noch einmal geladen werden müssen. (Auskunftsperson Fischer: Ja!) www.parlament.gv.at
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Ich würde Ihnen gerne noch ein paar allgemeine Fragen zum vermeintlich schwarzen Netzwerk stellen, das wir ja hier als Beweisthema haben und zu dem Sie geladen sind. Herr Zöhrer wird immer wieder als Schattendirektor bezeichnet. Haben Sie das so wahrgenommen? Haben Sie Wahrnehmungen zu Herrn Zöhrer?
Isabella Fischer, BA MA: Zu Herrn Zöhrer habe ich keine Wahrnehmungen. Dass er der Schattendirektor war, das kenne ich auch nur vom Flurfunk, vom Hörensagen und von den Gesprächen mit Kollegen. Ich habe aber zu wenig Einblick ins BVT, als dass ich darüber etwas sagen könnte.
Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Haben Ihnen Kollegen, mit denen Sie gesprochen haben, erzählt, dass Herr Zöhrer Schattendirektor wäre?
Isabella Fischer, BA MA: Der Schattendirektor war kein Thema.
Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Okay. Kennen Sie Herrn Fasching, der ja schon einmal von meiner Kollegin erwähnt wurde? – Er wird ja auch zu dem im Konvolut genannten schwarzen Netzwerk gezählt. Nun hat er eine führende Position: Wissen Sie, ob Herr Fasching vielleicht die Seiten gewechselt hat?
Isabella Fischer, BA MA: Ja, das frage ich mich selber seit Langem, weil er nämlich einer von denen ist, die das nicht wie ein Schild vor sich hergetragen haben – ich bin rot-weiß-rot. Er hat das immer ganz gut verstanden, dass das gar nicht so Thema war. Mit wem er aber welche Gespräche geführt hat, das weiß ich leider nicht. Und Seiten wechseln? Sie meinen jetzt nicht von ÖVP Alt auf ÖVP Neu – weil das eh automatisch ist –, sondern von ÖVP auf FPÖ? – Kann ich mir schwer vorstellen.
Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Würden Sie Herrn Fasching zum sogenannten schwarzen Netzwerk zählen oder nicht?
Isabella Fischer, BA MA: Wenn die Gesinnung von Herrn Fasching nicht zu Rot-Weiß-Rot passen würde, dann wäre er nicht da, wo er jetzt ist.
Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Ich lege Ihnen eines Ihrer Tweets vor, keine Sorge, es ist – –
Isabella Fischer, BA MA: Kein fremdenfeindliches hoffentlich? (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)
Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Genau, und zwar vom 17. Oktober 2018. Sie schreiben da in Ihrer Antwort auf Herrn Richard Schmitt (aus dem vorgelegten Schriftstück vorlesend): „Unter Sobotka (konkret natürlich unter dem mastermind hinter allem, Herrn Mag. K)“. – Ich gehe davon aus, dass das Herr Kloibmüller ist. Können Sie das bestätigen? (Auskunftsperson Fischer: Herr?) – Herr Mag. K?
Isabella Fischer, BA MA: Kloibmüller.
Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT) (aus dem vorgelegten Schriftstück vorlesend): „wurde der Ermittlungsball aber auffallend flach gehalten!“ – Sie haben Herrn Kloibmüller als „mastermind hinter allem“ bezeichnet. Können Sie uns das erläutern? Warum „mastermind“?
Isabella Fischer, BA MA: Ich sollte mich ja relativ kurz halten – es ist eigentlich mit einem Satz gesagt –: Es war im ganzen BMI und allen Organisationseinheiten klar, wenn Kloibmüller so macht (mit dem Daumen nach oben zeigend), dann hast du eine Chance, dass du etwas wirst und dabei bist, und wenn er so macht (mit dem Daumen nach unten zeigend), dann wirst du nie etwas und hast keine Chance auf irgendetwas. Es gibt nichts, was nicht über den Tisch von Herrn Kloibmüller geht.
Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Hat Herr Kloibmüller im Auftrag von irgendjemandem gehandelt? www.parlament.gv.at
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Isabella Fischer, BA MA: ÖVP-Klub, ÖVP, Rot-Weiß-Rot.
Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Haben Sie dazu Anhaltspunkte? Hat Ihnen das jemand erzählt oder warum gehen Sie davon aus, dass das der ÖVP-Klub war?
Isabella Fischer, BA MA: Also der SPÖ-Klub ist ja schwer vorstellbar. Dass Kloibmüller selber ja nicht wirklich ein Politiker ist, weiß man auch, und dass er aber die ausführende – – Erfüllungsgehilfe klingt jetzt blöd, aber irgendeiner muss ja die politische Richtung umsetzen und dafür sorgen, dass das BMI genau so funktioniert, wie sich das die Partei vorstellt, die für das BMI verantwortlich ist. Also eigentlich: Ist ja völlig klar.
Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Wenn Sie „mastermind hinter allem“ schreiben, meinen Sie konkret die Postenbesetzung?
Isabella Fischer, BA MA: Die Postenbesetzung und auch dass hinsichtlich der Angaben im Konvolut der Bach flach gehalten wird, dass da mehr oder weniger kommuniziert wird: Das ist eh alles ein Schmarrn, also braucht ihr gar nicht darauf zu schauen, das ist Fantasie.
Postenbesetzungen, Auftragsvergaben: Dass zum Beispiel der Bruder von Frau Mag.a Kloibmüller die Firma Rubicon hat und die ganz dick im Geschäft drinnen sind, das war ja auch schon Thema. Ich weiß, die haben ein Alleinstellungsmerkmal und viele Aufträge sind dann unter 100 000 Euro, dass man sie nicht ausschreiben muss. – Die Spielereien sind ja alle bekannt.
Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Ich stelle Ihnen noch ein paar Fragen zu Personen, die im Konvolut vorkommen und die vermeintlich auch zu diesem schwarzen Netzwerk gezählt werden. Ich würde Sie bitten, kurz zu bestätigen, ob Sie selbst Wahrnehmungen dazu haben.
Genannt ist Herr A. M. (BVT). Vielleicht hilft es, wenn ich die Zeugenvernehmung von – – Frau S. G. (BVT) hat nämlich in ihrer Zeugenvernehmung ein paar Personen genannt, die zu diesem schwarzen Netzwerk gehören sollen. Das würde ich gerne auch mit Ihnen durchgehen. Das ist Herr M. W. (BVT): Haben Sie persönliche Wahrnehmungen zu Herrn M. W. (BVT)?
Isabella Fischer, BA MA: Nein, gar keine, außer dass in – –
Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Herr C. M. (BVT)? (Auskunftsperson Fischer: Wie?) – C. M. (BVT).
Isabella Fischer, BA MA: Nein.
Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): A. M. (BVT)?
Isabella Fischer, BA MA: Sagt mir etwas, aber mit dem habe ich auch überhaupt nichts zu tun gehabt.
Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): B. P. (BVT): Haben Sie persönlichen Kontakt zu B. P. (BVT)?
Isabella Fischer, BA MA: Das ist witzig, den habe ich nämlich überhaupt nicht gekannt. Dann war ziemlich gegen Ende, das war schon fast – – War das Sommer – – Moment, in Karenz bin ich im Oktober 2017 gegangen, und das war dann einige Monate davor. Da war so eine Veranstaltung, da sind die Leute aufgeklärt worden, wie sie sich im Ausland verhalten sollen. Da war Herr B. P. (BVT) zusammen mit Detlef Polay Vortragender.
Da habe ich den zum ersten Mal gesehen und habe auch schmunzeln müssen. Ich habe mir gedacht: Was ist das für ein komischer Vogel? – So wie er redet und wie er da über das BVT geredet hat, war das für alle recht lustig. Dann war ich verwundert, dass er jetzt derjenige ist, das habe ich nicht gewusst.
Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Was hat er über das BVT geredet? www.parlament.gv.at
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Isabella Fischer, BA MA: Alles sehr geheim und deshalb kann er uns eh auch nicht viel sagen, aber die Geheimdienste wissen viel und haben alle Möglichkeiten, da muss man schon aufpassen, dass einem nichts passiert. – So sinngemäß. Viel mehr hat er nicht gesagt.
Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Kennen Sie einen Herrn F. B. (BVT)?
Isabella Fischer, BA MA: Nein.
Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): E. W. (BVT)?
Isabella Fischer, BA MA: Nein.
Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Sagt Ihnen der BVT-Beamte E. O. (BVT) was? Wenn ja, was wissen Sie zu ihm?
Isabella Fischer, BA MA: E. O. (BVT) war lange Verbindungsbeamter in Italien – also Attaché vom BMI – und hat dann nach acht Jahren zurück müssen. Jetzt geht es eh nicht mehr so lange. Polli ist übrigens jetzt Verbindungsbeamter in Spanien, aber das wissen Sie eh. Dann ist er Verbindungsbeamter in der Türkei gewesen und da hat er dann Recherchen gemacht, die er als Beamter nicht machen durfte, und dann ist er – –
Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Welche Recherchen waren das konkret? (Die Auskunftsperson berät sich mit dem Verfahrensanwalt.)
Vorsitzende-Stellvertreter Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger: Frau Abgeordnete, 1 Minute noch in der ersten Runde.
Isabella Fischer, BA MA: Nein, ich fürchte, das kann ich jetzt nicht sagen, um was es da geht, aber es ist ziemlich nebensächlich zum Thema. Ich kann es dann aber (Verfahrensanwalt Mikesi: In geheimer Sitzung!) in geheimer Sitzung, wenn es überhaupt interessant ist – –
Jedenfalls ist er dann zurückgekommen und dann hat man nicht gewusst, wohin mit ihm. Dann hat man ihn zu mir ins Büro gesetzt, weil man, hat es geheißen, bei der Fremdenpolizei immer Leute braucht. Dann war er da und hat mir auch sein Leid geklagt: wie frustriert er war, dass er sich so von der Führung im Stich gelassen gefühlt hat.
Weil sie gesagt haben, er darf nicht mehr ins Ausland, wollte er dann ins BVT, da hat er sich gedacht, das wäre am ehesten was für ihn. Dort ist er dann nach relativ kurzer Zeit auch hingekommen. Er hat auch diesbezüglich ein Verfahren gehabt – Disziplinarverfahren und so weiter. Das war eine schwierige Zeit für ihn. Jedenfalls ist er dann ins BVT gekommen. Wie ich dann gesehen habe, dass er als Auskunftsperson aussagt, habe ich mir gedacht: Ja, das wundert mich jetzt nicht. – Er war eben darüber angefressen, was sie mit ihm getan haben, dass sie ihn zu wenig beschützt haben und so weiter.
Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Haben Sie Wahrnehmungen, dass Herr E. O. (BVT) unberechtigterweise Daten weitergegeben hat?
Isabella Fischer, BA MA: Nein.
Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Kennen Sie Herrn Bartl? Das ist auch ein BVT-Beamter.
Isabella Fischer, BA MA: Wie ist der Vorname?
Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Helmut. Helmut Bartl. Nein, Hubert Bartl.
Isabella Fischer, BA MA: Nein.
Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Eine halbe Minute habe ich noch, oder? Wie lange habe ich noch?
Vorsitzende-Stellvertreter Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger: 47 Sekunden. www.parlament.gv.at
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Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Ich habe Ihren Tweets entnommen, dass Sie sich auch über Frau S. G. (BVT) geäußert haben. Können Sie mir sagen, ob Sie Frau S. G. (BVT) kennen und was Sie zu ihr zu sagen haben?
Isabella Fischer, BA MA: Das soll jetzt aber auch kurz sein, gell? – Frau S. G. (BVT) hat jede Frau im BMI gekannt, weil sie lange Gleichbehandlungsbeauftragte war. Sie wurde dann aber durch Frau Maria Lankmair ersetzt. Von Frau S. G. (BVT) weiß man ja, dass sie rot ist, und bei Frau Lankmair weiß man, dass sie rot-weiß-rot ist – auf alle Fälle hat das gepasst. Frau Lankmair ist auch als Frauenbeauftragte viel pflegeleichter als Frau S. G. (BVT) gewesen.
Da kommen wir jetzt zurück zum ZOK, dem Zentrum für Organisationskultur. Da ist Frau Lankmair die Referatsleiterin, sie ist aber momentan, glaube ich, noch in Karenz oder schon wieder zurück – sie hat ja jetzt zwei Kinder. Dieser Michi Holzer, bei dem ich ja war, um zu fragen, was das mit meiner Bewerbung soll, hat währenddessen die Agenden von ihr übernommen.
S. G. (BVT) ist natürlich seitdem angefressen gewesen, seitdem sie da abmontiert wurde. Im BVT hat sie dann das Referat gekriegt. Sie kennt das Haus gut, ist aber natürlich endlos frustriert gewesen, weil sie natürlich keine Chance mehr gehabt hat, noch irgendetwas oder mehr zu werden, weil sie einfach auf dem Hirn den Stempel SPÖ gehabt hat.
Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Dann bedanke ich mich für die Fragebeantwortung, danke schön.
Isabella Fischer, BA MA: Danke.
Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Frau Oberst Fischer, Sie haben gesagt, Sie wollen uns Dokumente zur Untermauerung Ihrer Aussagen vorlegen. Darf ich Sie fragen, ob Sie das noch tun wollen? Es wäre nämlich interessant, dann allenfalls auch zu den Dokumenten Fragen zu stellen.
Isabella Fischer, BA MA: Die Organisation vom Untersuchungsausschuss macht das tatsächlich sehr schwierig. Nachdem ich ja nicht weiß, was ich gefragt werde, und dann nicht weiß, welche Antworten und welche Unterlagen gebraucht werden, habe ich einiges da und einiges kann ich nachliefern. Wenn wir von Dokumenten reden: Speziell habe ich meine Bewerbungen ausgedruckt dabei, wo ich dann der FCG und dem ZOK sage, ich lasse mir das nicht gefallen, und wo ich dann auch die Ernennung von Oberst Hartl habe.
Ansonsten an Beweisen, an Dokumenten: An welcher Stelle haben wir noch von Ausdrucken geredet? – Eigentlich nichts. Also meine Bewerbungen habe ich dabei. Alles andere sind nur Unterlagen, wo ich mich vorbereitet habe, wo ich mir angeschaut habe, was in den letzten Tagen und Sitzungen ausgesagt worden ist, daher – das werden Sie ja gesehen haben – kenne ich mich relativ gut darüber aus, was bisher gesagt wurde, und ich habe mir so meine Gedanken gemacht und war dazu auf Twitter aktiv.
Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Darf ich Sie bitten, dass Sie das, was Sie verteilen wollen, der Parlamentsdirektion zur Verfügung stellen, damit wir uns das anschauen können. Ist das möglich? (Auskunftsperson Fischer: Ja!) – Bitte.
Verfahrensanwalt Dr. Arthur Mikesi: Wenn Sie etwas verteilen wollen.
Isabella Fischer, BA MA: Jetzt sofort? (Die Auskunftsperson berät sich mit dem Verfahrensanwalt.)
Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Na ja, wir haben ja noch ein bisschen Befragungszeit, daher könnten wir das noch verteilen lassen und allenfalls Fragen dazu stellen. (Die Auskunftsperson blättert in den Unterlagen und berät sich mit dem Verfahrensanwalt.) www.parlament.gv.at
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Isabella Fischer, BA MA: Nein, es würde jetzt ja gar nichts bringen, wenn ich das verteilen würde, da steht nämlich genau das wortwörtlich drinnen, was ich erzählt habe. Ich werde es aber nachreichen. Vielleicht sollten wir die Zeit für andere Fragen nützen.
Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Gut. Dann habe ich eine weitere Frage, und zwar: Sie haben wörtlich gesagt: Ich habe versucht, Leute zu gewinnen, die vor dem Ausschuss aussagen. – Habe ich das richtig verstanden?
Isabella Fischer, BA MA: Ja.
Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Sie sind ja gut vorbereitet. Sie wissen, Sie selbst können nicht dem Ausschuss – – Ich meine, Vorschläge können Sie schon machen, aber Sie können ja selber niemanden laden. Haben Sie von irgendeiner Fraktion eine Zusage, dass allfällige Auskunftspersonen dann von dieser Fraktion geladen werden?
Isabella Fischer, BA MA: Nein. Ich hätte mir das ganz einfach so vorgestellt, dass ich dann zu der Fraktion, die mich geladen hat, den NEOS, gesagt hätte: Da gibt es aber noch viel wichtigere und bessere Auskunftspersonen oder auch mehr, damit die meine Aussagen untermauern können, sonst stehe ich da wie der Depp, der als einziger den Mund aufmacht, und jeder sagt: Ja, stimmt nicht, die ist frustriert oder die denkt sich das aus. – Also das war meine Überlegung, viel mehr nicht.
Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Sie haben mit Frau Dr. Krisper vor dem Ausschuss Kontakt gehabt?
Isabella Fischer, BA MA: Letztes Jahr, wie sie mich dann auch gefragt hat, ob ich für eine Aussage zur Verfügung stünde.
Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Sie hat Sie gefragt, ob Sie zur Verfügung stünden?
Isabella Fischer, BA MA: Jetzt muss ich überlegen, wie das damals genau war. Das kann ich jetzt nicht mehr genau sagen, wie jetzt wer – – oder habe ich gesagt: Also ich würde mir schon erhoffen, dass da bei dem Untersuchungsausschuss wirklich etwas rauskommt, und ich hätte auch kein Problem damit, zu sagen, wie das in den letzten Jahren gelaufen ist. – So hat sich das im Gespräch ergeben. Da hat es nicht genau den Punkt gegeben, wo ich sage: so, und wo sie sagt: Kommst du als Auskunftsperson? – Wahrscheinlich hat sie aber irgendwann sicher gefragt, ob ich kommen würde, weil ich ja nicht müsste, weil ich in Deutschland wohne.
Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Haben Sie Frau Dr. Krisper kontaktiert oder hat Frau Dr. Krisper Sie kontaktiert?
Isabella Fischer, BA MA: Moment.
Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Ist schon beantwortet: Frau Dr. Krisper hat gedeutet, sie hat Sie kontaktiert. – Darf ich Sie fragen, was Gegenstand dieses Gesprächs war?
Isabella Fischer, BA MA: An das kann ich mich nicht genau erinnern.
Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Sie haben gesagt: Ich habe versucht, Leute zu gewinnen, die hier aussagen. – Wen haben Sie da zum Beispiel angesprochen?
Isabella Fischer, BA MA: Ich habe zum Beispiel einen angesprochen, der eindeutig SPÖ-orientiert ist. Der hat mit mir in den letzten Jahren auch immer wieder über die Zustände gesprochen – ein Witz und ein Wahnsinn, wie da die Posten vergeben werden. Er ist auch bei einer Postenbesetzung – bei einer, die nicht so lange her ist – nicht zum Zug gekommen.
Da haben wir auch darüber geredet, ob er sich darüber aufregt oder nicht. Dann habe ich zu ihm auch gesagt, nein, ich werde auf alle Fälle was machen. Wie ich dann aber gewusst habe, wie die Aussicht ist, wenn ich was mache, habe ich mich entschieden, dass ich nichts mache, weil es einfach nichts bringt. Bei ihm ist es so, dass er das dann auch nicht weiterverfolgt hat, weil er www.parlament.gv.at
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gewusst hat, dass er als roter Stadtrat keine Chance hat, dass er was wird. Da wird man immer genug Begründungen finden, warum der andere den Posten bekommen hat. Er hätte zwar einiges zu sagen, aber er will deshalb nichts sagen, weil er es in Niederösterreich dann schwer haben würde – im schwarzen Niederösterreich. Das ist so, und da hab ich keine Beweise dafür.
Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Haben Sie noch mit einem Zweiten, mit einer zweiten Person geredet, ob sie vielleicht hier aussagen möchte?
Isabella Fischer, BA MA: Moment! Ich hab nämlich sehr viele Gespräche geführt, deshalb muss ich jetzt überlegen, ob ich da noch gesagt habe: Du hättest doch auch was zu sagen, willst du nicht?; ob man das dann wirklich so klar kommuniziert hat oder einfach darüber geredet hat. – Nein, momentan fällt mir nur der eine ein, den ich dann konkret gefragt habe, ob er nicht auch würde.
Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Wer war das?
Isabella Fischer, BA MA: Muss ich das sagen?
Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Natürlich.
Isabella Fischer, BA MA: Sie sagen natürlich, andere sagen Nein. Muss ich das sagen? Ja?
Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Wolfgang Pöschl: Ja, wahrheitsgemäße und vollständige Aussage. (Auskunftsperson Fischer: Oberst Harald St- -!) Außer Sie wissen – –
Isabella Fischer, BA MA: Außer ich weiß es nicht mehr?
Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Wolfgang Pöschl: Wenn Sie nichts wissen, können Sie nichts sagen. (Allgemeine Heiterkeit.) Ansonsten aber müssen Sie wahrheitsgemäß und vollständig aussagen.
Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Aber die Frau Oberst hat ja ein gutes Gedächtnis, wie sie uns beweist!
Isabella Fischer, BA MA: Ich hab es mir so gemerkt, dass ich unter Wahrheitspflicht stehe. (Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Pöschl: Ja!) Wenn ich jetzt sage, ich erinnere mich nicht, dann habe ich aber gelogen. Die Thematik ist schon schwierig, gell? Auf alle Fälle ist es Oberst Harald Stöckl, ein roter Stadtrat in St. Pölten.
Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Mhm. Sie haben auch ausgesagt: Ich habe gewusst, wer die Schuldigen in Bezug auf Zogaj und Kampusch waren. Was haben Sie mit dieser Aussage gemeint?
Isabella Fischer, BA MA: Nachdem ich seit 2009 für die Abschiebungen, ähm, alles, was mit Fremdenrecht im engsten Sinne, aber auch im Weiteren zu tun hatte, Fremdenrecht, Asylrecht, wenngleich ja die Asylverfahren im Bundesasylamt gemacht worden sind – – Aber das ist ja alles ineinander, läuft ineinander.
Wenn eine Person rechtskräftig negativ ist und wenn eine Person das Land verlassen muss, dann kommt die Abteilung II/3 und hat diese Person abzuschieben. Das ist dann die Fremdenpolizei, und ich war Fremdenpolizei. In dem Fall war ich auch für alle möglichen Menschenrechtsthemen zuständig, auch international, ob das jetzt Frontex-Arbeitsgruppen sind, wo man darüber diskutiert, wie man die Abschiebungen möglichst human gestalten kann, auf was man aufpassen muss, oder auch die Schulung der Cobra-Beamten, die dann die Abschiebungen begleiten, und so weiter.
Und bei Zogaj: Da muss ich das jetzt vielleicht ein bisschen – – Bei Zogaj: Das war ja das Thema, wo dann auch Platter ins Visier genommen worden ist, von wegen wer da die Ekis-Ausdrucke gehabt und sich angeschaut hat, wer was den Medien gesagt hat. Da habe ich dann in dieser Abteilung II/3 – – (Abg. Amon spricht mit seinem Mitarbeiter.) – Geht’s? (Abg. Amon: Ja, ja!) www.parlament.gv.at
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Da habe ich dann in der Abteilung II/3 mit diesen Personen zu tun gehabt und zusammengearbeitet, die in der Causa Zogaj dann auch Probleme quasi bekommen haben, weil sie sich diese Infos aus dem Ekis und so weiter angeschaut und als Wording natürlich für den Minister zusammengeschrieben haben. – Man weiß ja, wie das dann zustande kommt.
Mit diesen Personen habe ich natürlich viele Gespräche geführt, und von daher ist auch schon das Thema Zogaj – – Aber Zogaj, da brauchen wir gar nicht länger bei Zogaj zu bleiben, weil zu dem – – Da war ich selber nicht dabei, sondern ich habe dann mit den Kollegen zusammengearbeitet, die in der Zeit schon dafür zuständig waren und seitdem sehr sensibilisiert waren, wenn es darum geht, sich Daten aus dem Ekis anzuschauen und dann dem Kabinett weiterzugeben, weil man dann natürlich nachfragt, von wo denn der Minister die Daten, dass der verurteilt war und so weiter, her hat. Und dann trifft es letztendlich den kleinen Beamten. Das sind die Themen.
Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Ich habe ja nur Sie zitiert. Sie haben gesagt: Ich habe gewusst, wer der Schuldige war, und ich möchte wissen: Wer war der Schuldige? Und wie haben Sie das gemeint?
Isabella Fischer, BA MA: Ach so, genau! Dann sage ich Ihnen, wie ich das gemeint habe. Wenn eine Abschiebung durchgeführt wurde, zum Beispiel bei den kosovarischen Zwillingen – da war ich dann selber auch informiert und dabei –: Das war ja auch ein Fall, wo dann die Fremdenpolizei ordentlich durchgerüttelt wurde; wo man den Vater mit dem einen Kind in den Kosovo abgeschoben hat, den Vater mit den Zwillingen abgeschoben hat und die Mutter in Österreich geblieben ist, weil sie rechtzeitig von ihren Unterstützern ins Krankenhaus gebracht wurde. Da hat man dann abgeschoben, und dann hat es geheißen: Ja, wer hat denn das überhaupt angeordnet? Wer ist denn für das zuständig gewesen?
Natürlich hat dann in letzter Konsequenz eine Ministerin und im Kabinett der zuständige Referent gesagt: Ja, die werden abgeschoben, denn bei sowas hat man sich immer – – hat man nachfragen, Rücksprache halten müssen, weil das ja ein sehr sensibles Thema war: Kann man die Familie getrennt abschieben? Da ist aber dann in letzter Konsequenz – – Der Leiter der Fremdenpolizei in Wien hat dann seinen Posten verlassen, weil man gesagt hat, er ist eigentlich zuständig. Er war aber im Urlaub, als das war. Also das sind jetzt Sachen, da müsste ich jetzt dann wirklich aber auch genauer nachlesen, weil ich kann nicht die ganzen zehn Jahre im Kopf haben. (Abg. Amon: … wenn das die Frage war!) – Bitte?
Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Ich nehme das einmal so zur Kenntnis. (Auskunftsperson Fischer: Ja!) Was heißt das in Bezug auf Kampusch? Da haben Sie gesagt: Zogaj und Kampusch, ich habe gewusst, wer der Schuldige war. Ich frage Sie, wer war das in Bezug auf Kampusch?
Isabella Fischer, BA MA: Kampusch: Da ist das so zu verstehen, dass man ja den ehemaligen BK-Direktor Haidinger losgeworden ist und auch loswerden wollte, weil er sich geweigert hat, in diesen Ermittlungsfällen – das war zum einen auch die Bawag und auch das Thema Kampusch – alles genauso zu machen, wie ihm das vom Kabinett, in dem Fall war es der – –
Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Sie meinen den ehemaligen Chef des Bundeskriminalamts (Auskunftsperson Fischer: Haidinger!) Haidinger, der dann Berater von Peter Pilz war? Den meinen Sie?
Isabella Fischer, BA MA: Das müssen Sie sich ausmachen.
Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Nein, ich frage nur, ob es der ist.
Isabella Fischer, BA MA: Ist der jetzt Berater von Pilz? – Das weiß ich nicht.
Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Nein, er war es in einem Untersuchungsausschuss. Das ist schon ein Zeitl her. Aber der war es? www.parlament.gv.at
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Isabella Fischer, BA MA: Nein, ich kenne ihn nur als BK-Direktor, als ehemaliger, und ich kenne das Besenkammerl, wo er dann im BMI entsorgt worden ist, aber dann eh in Pension gegangen ist.
Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Aha. Ja, aber weit kommen wir nicht. Ich bin aber auf Ihre Unterlagen gespannt, die uns dann die Schuldigen präsentieren werden.
Isabella Fischer, BA MA: Nein, das habe ich nie gesagt, dass ich Ihnen die Schuldigen präsentiere.
Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Sie haben gesagt, ich habe gewusst, wer der Schuldige war.
Isabella Fischer, BA MA: Und jetzt habe ich Ihnen gesagt, wie das zu verstehen ist.
Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Okay. So, jetzt komme ich noch einmal zum Konvolut zurück. Wann haben Sie es bekommen?
Isabella Fischer, BA MA: Ich kann den Tag nicht mehr genau sagen, das ist – – (Abg. Amon: Können Sie es eingrenzen?) – Irgendwann Frühjahr, Frühjahr – Moment, jetzt muss ich überlegen – 2017. (Abg. Amon: Frühjahr 2017?) – Frühjahr 2017 (Abg. Amon: Okay!), früher Sommer – –
Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Und wann ist es im Kabinett untersucht worden? Sie haben gesagt, das Konvolut wurde von Herrn Freiseisen (Auskunftsperson Fischer: Ja!) im Kabinett untersucht. – Da Sie das wissen: Wann war das?
Isabella Fischer, BA MA: Wann das genau war, das weiß ich nicht, denn wenn ich mit Kollegen rede, die mir dann sagen, wie sie das wahrgenommen haben und was sie wissen, dann frage ich nicht, wann er genau mit dem begonnen hat. Herr Freiseisen war im Kabinett Kabinettsmitarbeiter und hat dieses Konvolut zur Bearbeitung, Recherche, zum Schauen, was da dran ist oder was da nicht dran ist. Er hat die Aufgabe gehabt, dass die Fäden zusammen laufen, denn da waren ja dann mehrere damit befasst. Da war ja das BAK damit befasst, zu schauen, was denn da eigentlich dran ist. Dann hat die Staatsanwaltschaft ja auch schon einiges gekriegt. Da weiß man jetzt ja eh auch nicht, was da jetzt genau ist und wie weit eingestellt wird oder nicht. Auf alle Fälle: Wann? – Wann weiß ich nicht.
Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Haben Sie überhaupt keine eigene Wahrnehmung dazu, wann das war?
Isabella Fischer, BA MA: Nein.
Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Weil Sie so klar gewusst haben, dass er mit dem Ergebnis zu Kloibmüller gegangen ist und das alles quasi entkräftet hat. Da haben Sie eine klare Wahrnehmung. Wann war das?
Isabella Fischer, BA MA: Da habe ich eine klare Wahrnehmung, weil das – – (Abg. Amon: Na, wann war das?) Was? Wann war was?
Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Dass Freiseisen mit den Ergebnissen seiner Recherchen über das Konvolut zu Kloibmüller gegangen ist.
Isabella Fischer, BA MA: Das müssen Sie Herrn Freiseisen fragen.
Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Ich frage aber Sie, weil Sie es ja behauptet haben.
Isabella Fischer, BA MA: Ich weiß es nicht. (Abg. Amon: Sie wissen es nicht?) Ich weiß es nicht, wann. Ich weiß es nicht, wann.
Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Sie können es auch nicht eingrenzen. (Auskunftsperson Fischer: Nein!) – Aber Sie haben ein klare Wahrnehmung, dass es passiert ist. www.parlament.gv.at
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Isabella Fischer, BA MA: Ich weiß auch nicht, wann er irgendeine Art Endbericht abgegeben hat, aber Tatsache ist, dass die ja ständig im Austausch waren.
Also da gibt es nicht das Datum, da gebe ich das jetzt ab, so wie auf der Postaufgabestelle, sondern die Leute im Kabinett reden miteinander, trinken Kaffee miteinander, und da wird dann geredet, wie wir denn da tun, wie wir denn das am besten machen, dass da nichts herauskommt.
Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Wissen Sie, wie lang Herr Freiseisen überhaupt im Kabinett war?
Isabella Fischer, BA MA: Nein.
Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Wissen Sie auch nicht?
Isabella Fischer, BA MA: Nein, lange genug. Ich weiß nicht, wie lang er im Kabinett war.
Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Aber woher wissen Sie, dass er lange genug im Kabinett war, wenn Sie nicht zeitlich eingrenzen können, wann er das Konvolut überarbeitet beziehungsweise recherchiert hat?
Isabella Fischer, BA MA: Weil er in der Zeit im Kabinett war. (Abg. Amon: Na, wann war’s?!) – Mindestens – – Das war überlappend, wo das überhaupt in den Medien aufgekommen ist, dass es das Konvolut gibt.
Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Na, war das 17, war das 18, war das erstes Halbjahr 17, zweites Halbjahr 17? Ich meine, man muss ja – wenn Sie’s so genau wissen – irgendeine Vorstellung haben, wann das war.
Isabella Fischer, BA MA: Ja. Die Vorstellung ist – Moment mal –: 2017, 16, er war einmal sicher von – – 2015 war er sicher schon im Kabinett, 2016, und dann ist er nach Tirol gekommen, aber wann er dann wirklich quasi das Konvolut oder die Ergebnisse Kloibmüller gegeben hat, das kann ich nicht wissen, daher – –
Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Also haben Sie die ganze Geschichte eher vom Hörensagen.
Isabella Fischer, BA MA: Ja, vom Hörensagen von Leuten, die es wissen, sich aber nicht trauen, hier auszusagen. Aber, wie gesagt, noch einmal: Freiseisen müsste man fragen, der kann nämlich sehr vieles sagen.
Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Aber können Sie sagen, ob das 2017 war?
Isabella Fischer, BA MA: Ob was war?
Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Das Konvolut, das Herr Freiseisen recherchieren sollte. Sie haben ja gesagt, der ist damit im Kabinett beauftragt worden.
Isabella Fischer, BA MA: Suchen Sie jetzt nach einer schriftlichen Weisung?
Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Nein. Ich versuche, Ihre Aussage festzumachen.
Isabella Fischer, BA MA: Ich kann nur so viel sagen, dass Herr Freiseisen im Jahre 2017 daran gearbeitet hat, dieses Konvolut zu verifizieren, zu falsifizieren, die entsprechenden Erhebungen, Ermittlungen, Befragungen einzuleiten – 2017.
Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Ich halte fest, dass Herr Freiseisen bereits ab Herbst 2016 nicht mehr im Kabinett war, sondern bereits in Tirol. Ich habe keine weiteren Fragen.
Abgeordnete Angela Lueger (SPÖ): Werte Frau Fischer, ich möchte noch einmal auf Ihre Bezeichnung zurückkommen, wenn Sie sagen: Es ist alles klar, wenn ich sage, es ist rot-weiß-rot. Was verbirgt sich dahinter? Was meinen Sie damit: Wenn ich sage, es ist rot-weiß-rot oder ich bin rot-weiß-rot? Ist das eine Definition, ein Codewort für eine parteipolitische Färbung? Was bedeutet das? www.parlament.gv.at
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Isabella Fischer, BA MA: Das Rot-Weiß-Rot stammt noch aus Zeiten von Strasser, und seitdem diese E-Mails kursiert sind, war das dann auch ein geflügeltes Wort für eine ÖVP-Gesinnung, ÖVP-Zugehörigkeit, ÖVP-Philosophie: Das ist ein Mann von uns.
Abgeordnete Angela Lueger (SPÖ): Okay. Das heißt, Rot-Weiß-Rot ist der Deckmantel für Schwarz.
Isabella Fischer, BA MA: Ja.
Abgeordnete Angela Lueger (SPÖ): Okay. Sie sagen, es gibt leider nur ganz wenige, die sich aus der Deckung trauen und zu dieser ganzen Affäre auch etwas sagen wollen.
Ich möchte da auf den ehemaligen Direktor des BVT, Polli, zurückkommen, der ja in einer ZiB 2, und zwar im Zuge der Personalfluktuation, gesagt hat: Eine Organisation wie das BVT – die in diesem Bereich arbeitet, in dem das BVT arbeitet – verträgt nur einen bestimmten Prozentsatz an neuen Kräften, vor allem dann, wenn diese Leute nicht als solche ausgebildet sind. Das heißt, er hat das selber auch bestätigt, dass viele Neue dazu gekommen sind, deren Ausbildung vielleicht nicht so entsprechend war, wie die Posten dann besetzt wurden. Können Sie das in der Form bestätigen?
Isabella Fischer, BA MA: Zum BVT, zu den Besetzungen kann ich nichts sagen, weil ich da viel zu wenig beziehungsweise überhaupt nicht involviert war. Daher weiß ich auch nicht, was für andere Besetzungen es gegeben hat, außer der Frau R. P. (BVT), zum Beispiel, die ja nicht wirklich prädestiniert für den Posten war.
Abgeordnete Angela Lueger (SPÖ): Okay. Sie haben mir da jetzt, sage ich einmal, das Stichwort geliefert: Noch einmal zu Frau R. P. (BVT). Sie hat ja selber auch im Kabinett und im BVT damit geprahlt, dass sie sicher ist, aufgrund der direkten Intervention und der Du-Freundin Johanna Mikl-Leitner, diesen Platz bekommen zu haben. Was sind Ihre Wahrnehmungen da dazu?
Isabella Fischer, BA MA: Keine. Ich habe Frau R. P. (BVT) nicht gekannt, weiß erst durch ihre Aussagen im Untersuchungsausschuss von ihr und – –
Abgeordnete Angela Lueger (SPÖ): Das heißt, das war Hörensagen und was Sie aus den Medien erfahren haben. Direkten Kontakt hatten Sie zu ihr nie?
Isabella Fischer, BA MA: Nein.
Abgeordnete Angela Lueger (SPÖ): Okay. Es gibt bei der Staatsanwaltschaft ein anonymes Schreiben, in welchem auch darüber berichtet wird, dass Frau R. P. (BVT) bei Weitem nicht die Qualifikation hatte, sondern dass Frau Dr. T. H. (BVT) eher die Geeignetere dazu war und dass sie nicht zum Zug gekommen ist. Da ist auch noch einmal ein Vermerk drinnen, dass im Versetzungsakt in letzter Minute, als das dann ins BMI gekommen ist, die Namen ausgetauscht wurden. Haben Sie dazu außer der medialen Wahrnehmung auch eine eigene Wahrnehmung?
Isabella Fischer, BA MA: Dazu habe ich keine Wahrnehmung. Für mich ist das aber – ich muss jetzt so aufpassen, weil dann heißt es wieder, ob ich Beweise habe – so: Das war gang und gäbe, so ein Vorgehen, dass der unmittelbar Vorgesetzte überhaupt nichts mitzureden hatte, wer da jetzt kommt. Der ist einfach da. – Und daher war auch Herr B. P. (BVT) überrascht, dass Frau R. P. (BVT) jetzt den Job kriegt und nicht die andere. Also das ist nichts Ungewöhnliches. Aber die Personalie selber kenne ich überhaupt nicht.
Abgeordnete Angela Lueger (SPÖ): Haben Sie auch das Gefühl gehabt, wenn jemand dann dort gearbeitet hat, einen gewissen Posten innehatte, dass diese Menschen, egal, was sie dort geleistet, gemacht haben, irgendwie unantastbar waren?
Isabella Fischer, BA MA: Absolut unantastbar. Absolut unantastbar (Abg. Lueger: Ja!), so wie Frau Magistra Kloibmüller. www.parlament.gv.at
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Abgeordnete Angela Lueger (SPÖ): Okay. Gibt es da noch andere Namen, die für Sie auch so absolut unantastbar waren? Ich glaube, Herr B. P. (BVT)?
Isabella Fischer, BA MA: Mit dem habe ich, wie gesagt, nichts zu tun gehabt, BVT auch nicht, dann bin ich am Überlegen – – BMI? – Es war mehr das, dass einfach die Kabinettsmitarbeiter quasi die unumschränkten Anschaffer waren. Also das BMI ist einfach – – Kann man sich das vorstellen, das BMI – –
Da hat man sich selber gar nicht mehr viel in den einzelnen Bereichen groß überlegen können, wie es weitergehen soll, was gescheit wäre, was besser wäre, weil tagtäglich x Blitze vom Kabinett hinunterkommen und dann gesagt wird: dieser Auftrag, dieser Auftrag, das ist zu machen und das und das und das.
Und daher: Zu einem anderen Arbeiten kommt man gar nicht, oder dass man sich einmal überlegt, wie könnte man das Ganze anders – – Das muss auch keiner wissen, weil von oben kommt die Direktive. Und das, was von da oben gekommen ist, das war einfach – – Wenn da ein Anruf gekommen ist, ist man habtacht gestanden und hat alles liegen und stehen gelassen, und jetzt wird dieser Auftrag sofort abgearbeitet und erfüllt.
Das ist ja das, was vielen Leuten dermaßen aufstößt und was sie so demotiviert, weil sie wissen, eigentlich können sie eh tun und machen, was sie wollen, es kommt immer nur von oben: Das ist zu tun und das! Und alles andere ist eh wurscht. Und das wirkt sich einfach schlecht auf das gesamte Gefüge und auch auf die Schlagkräftigkeit einer Organisation aus.
Abgeordnete Angela Lueger (SPÖ): Sie haben gesagt, es hat sich bei manchen Postenausschreibungen gar nicht rentiert, sich dort zu bewerben. Ist das nur Ihre persönliche Wahrnehmung oder können Sie das von anderen Kollegen und Kolleginnen, die auch die Chance und vielleicht die Ausbildung gehabt hätten, sich dort zu bewerben, auch sagen?
Isabella Fischer, BA MA: Das war ein ungeschriebenes Gesetz, dass die Leute im BMI waren. Da waren ja natürlich hauptsächlich so Posten wie dann ab Brigadier oder Generalmajor als Abteilungsleiter. Da hat ein jeder immer im Vorhinein gewusst, wenn eine Stelle ausgeschrieben wird, das ist die Stelle von XY. Und daher hat man gewusst, wenn du dich nicht mit denen da oben anlegen willst, dann bewirbst du dich nicht, außer du hast eh keine Chancen, aber dann ist es ja ohnehin kein Thema. Daher gibt es da auch keine zahlreichen Bewerber für solche Posten, weil ein jeder gewusst hat: Das ist nicht erwünscht.
Abgeordnete Angela Lueger (SPÖ): Aber um es noch einmal zu hinterfragen: anlegen mit denen da oben. – Wer waren die da oben?
Isabella Fischer, BA MA: Kloibmüller.
Abgeordnete Angela Lueger (SPÖ): Läuft immer wieder dort zusammen?
Isabella Fischer, BA MA: Immer.
Abgeordnete Angela Lueger (SPÖ): Okay. Sie haben zuerst auch im Zuge einer Fragestellung gesagt, dass Kolleginnen und Kollegen beauftragt waren, wenn ich das so richtig verstanden habe, sich Ekis-Daten anzuschauen und ans Ministerium weiterzugeben.
Isabella Fischer, BA MA: Nein, das sind jetzt die Mitarbeiter direkt in der Abteilung II/3, wo ich gearbeitet habe. Das ist unser täglich Brot, dass wir uns die Daten anschauen, von den Abzuschiebenden zum Beispiel, damit wir dann wirklich eine ordentliche Chronologie aufstellen, damit man dann weiß: Ist er straffällig? Was spricht nach der MRK dagegen, dass man ihn abschiebt? Wer ist der Anwalt? Was für Interventionen gibt es? Wie oft haben wir schon probiert, den abzuschieben?, und so weiter. Das müssen wir ja alles schön auflisten.
Und diese Liste von diesen Abzuschiebenden kommt dann als Check ins Kabinett. Da laufen dann inzwischen die Interventionen von Caritas und Co zusammen. Und dann wird geschaut: Wen www.parlament.gv.at
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schieben wir jetzt ab? Bei wem sollen wir das nicht tun, weil das medial momentan ein Problem wäre und wir das nicht gebrauchen können, weil wir gerade ein anderes Thema medial an den Bürger bringen wollen?
Abgeordnete Angela Lueger (SPÖ): Gab es darüber eine Protokollierung, wer die Daten abgefragt hat?
Isabella Fischer, BA MA: Das tut das System selber aufzeichnen. Also da gibt es überhaupt keine Chance, da unentdeckt oder ohne dass einer draufkommt, da hinein- – Also das wird alles ganz, ganz sorgfältig protokolliert. Daher traut sich auch keiner mehr, sich da irgendetwas anzuschauen, ohne dass er wirklich den Akt dazu hat oder den Auftrag dazu.
Aber wenn ich diese Charterliste, wie sich das dann nennt, als Auftrag habe, wo ich dann noch 30 Tschetschenen drauf habe, wo ich dann die Chronologie genau hinschreibe, dann muss ich mir natürlich die ganzen Auskünfte anschauen – SA, KPA habe ich natürlich auch –, das muss ich mir natürlich alles anschauen – Personeninformation, Personenfahndung –, damit dann die Grundlage, anhand derer im Kabinett der Referent dann sagt: Der fährt, der bleibt!, damit der dann anhand von dem urteilen kann – –
Daher haben die natürlich alle diese Daten, und daher ist es dann halt auch passiert, dass dann in einem Zeit-im-Bild-Interview ein Platter sagt: Ja, und einen Straffälligen müssen wir abschieben – so sinngemäß –, wo man auch sagt: Warum weiß er denn das? – Ja, natürlich weiß er das.
Abgeordnete Angela Lueger (SPÖ): Weil Sie jetzt gesagt haben: Darum hat sich dann niemand mehr getraut, in den Daten nachzuschauen. – Hat es da eine Veränderung gegeben? War das früher nicht immer so, dass da alles protokolliert wurde?
Isabella Fischer, BA MA: Früher auch, aber nachdem man dann gesehen hat, was für Probleme das dann gibt, wenn man nicht wirklich für jedes Hineinschauen – sage ich jetzt einmal – ins Ekis einen Akt dazu hat – – Genauso wie bei jedem Kennzeichen für Autos muss ich auch da begründen, warum ich diese Fahrzeuganfrage mache.
Es hat sicher früher Polizisten gegeben, die sich gedacht haben, die gefällt mir, jetzt frage ich da beim Kennzeichen an. Da hat man dann gesehen, dass das ganz, ganz böse ausgeht, auch wenn man nichts Unrechtes tun will und die auch nicht weitergibt. Es hat da ja Fälle gegeben, wo dann die Kollegen zu Recht ordentliche Probleme gehabt haben, weil das einfach Amtsmissbrauch ist.
Die Datenschutzgesetze sind jetzt auch mehr definiert, und jetzt passt man da natürlich viel mehr auf, wie sowieso alles viel näher beieinander ist; genauso nahe beieinander, dass auch ein zum Beispiel Mag. Freiseisen, der schon offiziell in Tirol seine Planstelle hat, natürlich weiterhin in Sachen Konvolut erheben kann. Also das muss man vielleicht ein bissel mitbedenken.
Abgeordnete Angela Lueger (SPÖ): Haben Sie selbst mit klassifizierten Akten gearbeitet?
Isabella Fischer, BA MA: Nein.
Abgeordnete Angela Lueger (SPÖ): Nie?
Isabella Fischer, BA MA: Nein.
Abgeordnete Angela Lueger (SPÖ): Okay. Sie sind jetzt für mich in der Befragung aller Vorgeladenen die zweite Frau, die nicht in Elternkarenz, sondern in unbezahlter Karenz ist. Es kommt mir vor, dass es im BVT oder im BMI oder wo Sie überall waren, viele Beamte gibt, die sich diese Karenz von bis zu zehn Jahren – gibt ja das BDG her (Auskunftsperson Fischer: Mhm!) – nehmen. Sind das viele?
Isabella Fischer, BA MA: Die, die das machen, das sind solche, die entweder zum Beispiel bei der UN einen Job haben oder bei der OSZE oder sonst als Privater, als Berater bei einer Firma, zum Beispiel so wie Polli – der hat das ja auch gemacht und da waren ja die zehn Jahre abgelaufen www.parlament.gv.at
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und dann ist er wieder zurück –, auf andere Art und Weise Geld verdienen und mehr Geld verdienen als natürlich in dem Job als Beamter im Innenministerium. Viele sind bei Frontex, weil da verdient man ja auch um einiges mehr, oder bei anderen EU-Organisationen. Also da gibt es ganz viele Möglichkeiten, und das nützen natürlich viele.
Bei mir ist es jetzt so gesehen ein bissel anders, weil ich ja bei meinem Mann bin und wir einen Betrieb führen und ich in dem Sinn dann natürlich da tätig bin. Aber ich bin nicht irgendwo anders sonst noch beschäftigt – –
Abgeordnete Angela Lueger (SPÖ): Das BDG lässt es ja in dem Sinne zu, dass ich sage, ich lasse mich bis zu zehn Jahre karenzieren, um eben einer anderen Tätigkeit nachzugehen, darum ist es ja auch eine Karenz ohne Bezüge. (Auskunftsperson Fischer: Mhm!) Wir haben aber auch schon von vielen gehört, dass sie, so wie Sie selbst jetzt auch bestätigt haben, in Beraterfirmen, in Sicherheitsfirmen – -, eigene Firmen aufgemacht haben.
Kann man da auch sagen, dass das auch einen Bezug dazu hat – – Sie haben ja eine spezielle Ausbildung, Sie haben eine große Ausbildung, die Ihnen im Zuge Ihres Dabeiseins beim BMl auch ermöglicht wurde. Gibt es da irgendwie Beschränkungen, dass ich sagen kann: Während ich in Karenz bin, darf ich da nicht reinarbeiten mit dem Wissen, das ich mir da angeeignet habe, oder zum Beispiel eine eigene Firma oder etwas eröffnen?
Isabella Fischer, BA MA: Nein, also ich habe mich mit dem nicht näher auseinandergesetzt, weil es für mich nicht infrage gekommen ist. Aber wenn man unter Entfall der Bezüge karenziert ist, darf man – – Außer man macht jetzt ein Bordell auf, dann, glaube ich, würde das schon irgendwie gegen den Stand eines Beamten, wo ja die Leute Vertrauen haben sollten, auch in der Karenzierung, würde das dem schon nicht ganz – -, würde das dem entgegenstehen; aber solche Beispiele gibt es eh nicht.
Die meisten sind irgendwie in beratender Funktion, und da wird dann auch gar nicht großartig von der Führung des BMI draufgeschaut, was die jetzt wirklich machen. Der eine ist beim Stronach, dann die ganzen EU-Agenturen, Frontex, OSZE, UNO – das ist sowieso erwünscht in dem Bereich, weil da sagt man, das ist eh eindeutig das Thema; aber ansonsten gibt es da keine Restriktionen.
Anders ist es bei den Nebenbeschäftigungen (Abg. Lueger: Mhm!), da tut man natürlich schon einen anderen Maßstab anlegen, weil da kann ich nicht irgendwo Türsteher sein oder in meinem Rayon Dienst machen oder eben für die Bereiche zuständig – -, und dann gleichzeitig in beratender Funktion von – – Ja, da fällt mir jetzt aktuell nichts ein.
Bei mir wäre es zum Beispiel so: Wenn ich jetzt für Abschiebungen zuständig bin und ich hätte als Nebenbeschäftigung Rechtsberaterin bei der Caritas, dann wäre das ein Problem.
Abgeordnete Angela Lueger (SPÖ): Gut, es darf also dem Job nicht diametral gegenüberstehen (Auskunftsperson Fischer: Ja!); das ist aber irgendwie logisch.
Isabella Fischer, BA MA: Ja, ganz genau.
Vorsitzende-Stellvertreter Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger: 30 Sekunden noch in der ersten Runde.
Abgeordnete Angela Lueger (SPÖ): Okay, dann verzichte ich auf meine 30 Sekunden.
Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein, MA (FPÖ): Frau Fischer, wissen Sie, warum Sie heute da sind? (Auskunftsperson Fischer: Bitte?) Wissen Sie, warum genau Sie heute da sind, warum Sie geladen wurden? Hat man Ihnen die Beweisthemen mitgeteilt? Das war meine Frage.
Isabella Fischer, BA MA: Ja, in dem Schreiben ist eben gestanden: 1 und 6 und – –
Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein, MA (FPÖ): Und das haben Sie sich durchgelesen? www.parlament.gv.at
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Isabella Fischer, BA MA: Ja, ja. Und ich habe eh schon gewusst, dass ich zu BVT und so weiter eh nicht zu viel zu sagen habe. Für mich ist es aber, vor allem weil ich den bisherigen Untersuchungsausschuss sehr mitverfolgt habe, ganz klar gewesen, dass es darum geht, die schwarzen Machenschaften im BMI in den letzten zehn Jahren einmal zumindest zu benamsen, und vielleicht einmal dafür zu sorgen, dass es in Zukunft anders wird.
Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein, MA (FPÖ): Ich habe Sie das deshalb gefragt, weil Beweisthema 1 die Aufklärung und abgestimmte, politisch motivierte Einflussnahme im BVT zum Inhalt hat.
Jetzt haben Sie gesagt, zum BVT haben Sie keine Wahrnehmungen, und ich möchte nur fürs Protokoll feststellen, dass da offenbar bei jenen Fraktionen, die Sie als Zeugin geladen haben, nicht so ganz entsprechend geladen wurde. Ich muss sagen, ich habe natürlich auch die Akten durchgeschaut, und Sie kommen in den Akten kein einziges Mal vor. Ich kenne also den Namen Isabella Fischer nicht aus den Akten, ich kenne ihn von Twitter, aber nicht aus den Akten. – Das wollte ich eigentlich nur einmal sagen, weil es mich eigentlich auch gewundert hat.
Isabella Fischer, BA MA: Ja, Gott sei Dank bin ich nicht im Konvolut drinnen!
Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein, MA (FPÖ) (erheitert): Das will ich jetzt gar nicht bewerten, ja, aber – –
Isabella Fischer, BA MA: Nein, aber wie gesagt – –
Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein, MA (FPÖ): Egal, wir haben eh schon Zeit – –
Isabella Fischer, BA MA: Nein, für mich war es schon relativ klar, ja, dass es eben um das geht, weil es hat mir ja letztes Jahr – -, oder eben dann Frau Krisper auch gesagt – – Weil ich mir eben auch gedacht habe: BVT kann ich nicht viel sagen, aber was sonst so los war, weiß ich schon.
Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein, MA (FPÖ): Gut. Ich möchte ganz kurz daran anschließen, was die Kollegin von der SPÖ zuerst gefragt hat, weil es mich auch persönlich interessiert: Sie haben gesagt, Sie haben nie mit klassifizierten Dokumenten zu tun gehabt. Sie haben im Fremdenwesen und im BKA gearbeitet: Das ist jetzt schwer nachzuvollziehen, dass es da keine klassifizierten Dokumente gibt, zumal es ja da auch, nehme ich einmal an, zu einem Gutteil personenbezogene Daten gibt.
Meine Frage: Haben Sie jemals irgendwo gelernt, wie man mit klassifizierten Dokumenten umgeht? Sind Sie geschult worden? Haben Sie da Unterweisungen von Vorgesetzten bekommen? Wie ist das bei Ihren bisherigen Dienststellen so abgelaufen?
Isabella Fischer, BA MA: Also ein jeder Beamte, ein jeder Gendarm, ein jeder Polizist, ein jeder, der im BMI arbeitet, jede Exekutivperson durchläuft verschiedene Ausbildungen im Leben, in ihrem/seinem Berufsleben; ich natürlich mehrere, weil ich ja alle gemacht habe. Und da fängt es in der Gendarmerieschule an, wo man lernt, wie man mit diesen sensiblen Daten umgeht, dann geht es im Fachkurs weiter, wo man dann wieder lernt, als Vorgesetzter, auf was man aufpassen muss. Dann lernt man im Offizierskurs drei Jahre lang, wie wichtig das ist, und vor allem, wie man eine Disziplinaranzeige schreibt und was man alles für Pflichten hat, sodass man sich eigentlich dann eh denkt: Na, wenn ich das gewusst hätte – viele –, dann wäre ich das gar nicht geworden. Weil dann bist du eigentlich ständig ein armer Teufel, weil dem kannst du gar nicht nachkommen, was da alles drinnen steht.
Dann gibt es bei uns ja die Büroordnung, die Kanzleiordnung, verschiedene Erlässe, und da ist das alles ganz genau geregelt. Natürlich werden die Leute jetzt draußen nicht aus dem Effeff aufzählen können, was da alles wichtig ist, es ist mehr ein Learning by Doing, und jeder, der sich in seinem Bereich einarbeiten muss, fragt die Leute, die schon lange da sind, oder den Chef; vieles weiß er eh aus anderen Abteilungen und aus anderen Organisationseinheiten – ein Learning by Doing, damit man weiß, was darf ich und was darf ich nicht; also das ist ganz klar. www.parlament.gv.at
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Klassifiziert und unter Verschluss und so weiter, also das ist eigentlich fast schon etwas, wo dann wirklich nur das BVT vor allem mit Hardcopies und mit Handakten arbeitet, weil heutzutage ist es eigentlich so, dass mit E-Mail, auch wenn es gut verschlüsselt und gesichert ist – – Man hat ja gesehen, dass immer wieder etwas auskommt und verschickt wird. Daher sind diese heiklen Sachen ja irgendwie alle mehr als Papierakt und mehr im Tresor eingesperrt. Und mit den Sachen habe ich überhaupt nichts zu tun gehabt.
Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein, MA (FPÖ): Meine Kollegin hat vorhin auch Nebenbeschäftigungen angesprochen, Sie haben sie auch zuerst angesprochen und haben ein Bespiel gebracht. Ist Ihnen bekannt oder haben Sie Wahrnehmungen dazu, dass in den Dienststellen, in denen Sie tätig waren, Mitarbeiter Nebenbeschäftigungen nachgegangen sind, und zwar dahin gehend nachgegangen sind, dass die eigentliche Tätigkeit in der Dienststelle dadurch theoretisch beeinflussbar gewesen wäre? Haben Sie dazu Wahrnehmungen?
Isabella Fischer, BA MA: Dazu habe ich permanente Wahrnehmungen. Das ist nämlich eine Unart und eine Unsitte im BMI und in den nebengeordneten Organisationen, dass die Leute dermaßen viele Nebenbeschäftigungen, Tätigkeiten haben, dass die dienstlichen Agenden darunter leiden, dass natürlich in der Dienstzeit Vorbereitungen gemacht werden – ob das für Lehrtätigkeiten ist oder wie es gerade im BVT ist, wo die Leute ja nebenbei auch in diesen Bereichen ihre Dienste anbieten.
Es ist so, dass der Beamte im Vergleich mit der Privatwirtschaft relativ wenig verdient, und daher hat jeder geschaut, dass er irgendwo nebenbei etwas verdienen kann und damit annähernd ausgleicht, dass er im Beruf selber frustriert ist, weil er ja sieht, dass politisch da einfach vieles falsch läuft.
Da gibt es auch gute Artikel, zum Beispiel von Fabian Schmid vom „Standard“, den ich gerne lese. Der hat vor geraumer Zeit einen Artikel über einen Fischer Mike geschrieben, der Direktorstellvertreter vom Bundeskriminalamt ist, und im Kabinett war er lange und Studiengangsleiter in der FH Wiener Neustadt, und es geht alles super und alles toll.
Die Leute haben alle sicher ein ganz ein tolles Zeitmanagement, das mag sein, aber das war einfach zu viel des Guten, und in vielen Bereichen. Aber wenn der Kloibmüller gesagt hat, das passt, dann passt das.
Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein, MA (FPÖ): Ja, Herr Schmid wird sich freuen, wenn Sie ihn da loben, er sitzt ja meines Wissens eh draußen und hört das live mit.
Aber jetzt noch einmal zurückgehend: Jetzt haben Sie von Nebenbeschäftigungen gesprochen und dass Sie dazu Wahrnehmungen haben. Zuerst haben Sie gesagt, der Umgang mit sensiblen Aktenteilen – nennen wir sie mal sensibel, wenn sie nicht klassifiziert sind –, das ist ein Learning by Doing.
Gab es jemals Überprüfungen von Vorgesetzten dort auf Ihren Dienststellen, wo Sie gearbeitet haben, wo datenschutzrechtlich überprüft wurde, wie denn damit umgegangen worden ist? Oder geht man einfach davon aus, dass ein Polizist weiß, was er tut, und dass das vom Eintritt in seine Tätigkeit bis zu dem Tag, an dem er ausscheidet oder in Pension geht, ohnehin alles unproblematisch läuft? Haben Sie in der Zeit, in der Sie tätig waren jemals Überprüfungen erlebt?
Isabella Fischer, BA MA: Nein, nein.
Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein, MA (FPÖ): Nicht. Jetzt habe ich noch eine andere Frage, bevor wir dann zu einem anderen Thema kommen: Haben Sie eigentlich einen dienstlichen Computer gehabt, einen Laptop oder so etwas?
Isabella Fischer, BA MA: Ich hab sogar in den letzten anderthalb Jahren ein M-Baks-Gerät gehabt. Also das ist ein Laptop, mit dem ich von zu Hause aus arbeiten kann, weil ich ja viel auf Dienstreisen war, Frontex, EU, und daher habe ich damals meine Akten bearbeiten können. Und
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da habe ich mit diesem M-Baks-Gerät – das heißt nichts anderes als mobiles Baks-Gerät, und Baks wissen Sie eh alle – dann entweder im Büro gearbeitet oder ich habe, wenn ich in Warschau war, von da aus gearbeitet, habe dann am Abend nach den Sitzungen meine Elaks bearbeitet. Das Elak-System ist ja das System im BMI, aber BVT und Bundeskriminalamt haben ja wieder andere Systeme, aber das wissen Sie eh auch schon alles.
Das hab ich gehabt, ja, genau, und ich habe meinen privaten Laptop manchmal auch mitgenommen. Ansonsten hat man mit dem M-Baks zwar schon surfen können, aber da hat man eh nichts getan, weil man ja wirklich geschaut hat, dass das streng separiert ist, weil man da in Teufels Küche kommt mit dem Zeug.
Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein, MA (FPÖ): Damit haben Sie mir die Nachfolgefrage eigentlich schon vorweggenommen. Ich wollte Sie nämlich fragen, ob Sie am dienstlichen Computer auch private Dinge gespeichert haben, aber wenn Sie sagen, Sie haben das parallel gehabt, dann frage ich Sie das jetzt nicht mehr und erspare mir auch die Frage, ob Sie von Ihrem dienstlichen Computer auch Daten löschen konnten, nämlich jene Daten, die auf irgendeinem Server gespeichert waren. Aber das möchte ich jetzt gar nicht mit Ihnen diskutieren.
Mich interessieren andere Dinge, die Sie zuerst angesprochen haben: Haben Sie Wahrnehmungen zum Zentrum für Organisationsstruktur?
Isabella Fischer, BA MA: Organisationskultur heißt das, das ist ja das Witzige dabei – Organisationskultur. Das war ja früher quasi die Gleichbehandlungsstelle, und da ist es ja um das gegangen, dass man den gesetzlichen Anforderungen nachkommt, dass Frauen gefördert werden, vor allem auch beim BMI, weil man ja mehr Polizei und die FührungskräftInnen und so weiter – – Deshalb gibt es dieses Büro quasi. Das ist aber nicht nur – – Und deswegen sagt man da auch nicht Frauengleichbehandlung, sondern es geht darum, dass ein jeder gleich behandelt wird. Also da kann sich auch ein Homosexueller hinwenden oder eine lesbische Frau und sagen, ich werde deshalb oder deshalb diskriminiert. Für Frauen ist das halt auch quasi: Wenn man sich aufgrund des Geschlechts diskriminiert fühlt, dann könnte man sich da hinwenden. Und das war auch die Stelle, die ist von den Postenbesetzungen informiert worden, und die hat das mehr oder weniger dann auch – – Die hätten das dann durchlesen müssen und sagen, ja, aber da habe ich den Verdacht, dass die die bessere Bewerberin war, und die ist es nur deshalb nicht geworden, weil sie eine Frau ist.
Erstens hat es solche Beispiele gar nicht gegeben, weil die die Leute teilweise ja gar nicht kennen, die sich da beworben haben. Und zweitens haben sich viele ja gar nicht beworben, weil sie ja gewusst haben, wenn eine Planstelle ausgeschrieben ist, dann ist die für den, wie ich vorhin gesagt habe, und sonst falle ich ja in Ungnade.
Dieses Zentrum ist eben für das zuständig. Mit denen habe ich auch geredet, dass ich mir das nicht gefallen lasse, wie das da gemacht wird. Von denen ist auch immer einer in dieser Kommission dabei, in dieser BMI-eigenen, internen Kommission. Ich glaube, sie heißt Begutachtungskommission. Da war eine Weile Mag.a Kloibmüller drinnen, dann ihr Nachfolger, der Gundel Siegi, und so weiter. Die waren da drinnen, auch von der Gewerkschaft einer, und die haben dann die Vorschläge des Dienstgebers abgesegnet.
Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein, MA (FPÖ): Wie kann man sich das jetzt vorstellen, was heißt „abgesegnet“?
Wenn ich das jetzt richtig verstanden habe, ist ja diese Kommission dazu da, um eben – -, als Antidiskriminierungskommission, wenn ich es jetzt einmal so zusammenfassen darf. (Auskunftsperson Fischer: Mhm!) Jetzt sagen Sie, die haben dann die Vorschläge des Dienstgebers abgesegnet. Was haben die jetzt genau gemacht? Haben sich die um Antidiskriminierung gesorgt oder haben die Ausschreibungen bestätigt? www.parlament.gv.at
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Isabella Fischer, BA MA: Die haben nicht Ausschreibungen bestätigt, die haben die Entscheidung bestätigt, die Postenvergabe. Genau.
Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein, MA (FPÖ): Die Postenvergaben, die erfolgt sind, wurden dort bestätigt.
Isabella Fischer, BA MA: Ja, genau. Der Dienstgeber sagt denen, den und den will ich für den Posten, und die sagen dann, ja, das passt.
Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein, MA (FPÖ): Haben Sie Wahrnehmungen dazu, dass das auch einmal nicht passiert ist, dass die, wenn Sie sagen, dass das ein Anlaufpunkt für Frauen war, die aufgrund ihres Geschlechts den oder den Posten nicht bekommen haben, auch dahin gehend entschieden haben, dass man gesagt hat, jetzt haben wir aber zwei Bewerber, wir kennen die gesetzlichen Bestimmungen, einer ist männlich, einer ist weiblich, das muss die Frau werden, um die Quote zu erfüllen? Haben die das dann getan?
Isabella Fischer, BA MA: Ich kann mir nicht vorstellen, dass es da jemals einen Fall gegeben hat und sich da die Frage gestellt hat, denn die haben ja auch die Reihung von den Personen mitgeliefert bekommen und haben sich darauf verlassen, dass derjenige, bei dem die Bewerbung eingeht, nach bestem Wissen und Gewissen die qualifizierteste Person dementsprechend reiht. Wie das läuft, das habe ich ja vorhin mit dieser Tabelle erklärt, wo man das dann so hineinschreibt, dass es dann halt auch passt. So läuft das. Das ist das Leben. Also das ist das BMI-Leben. Aber das weiß ja jeder da, und ich bin die Einzige, die es sagt.
Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein, MA (FPÖ): Haben Sie sich selbst auch an dieses Zentrum gewandt mit Ihren Bedenken oder mit Ihren Problemen, die Sie gehabt haben?
Isabella Fischer, BA MA: Ja, eben gerade weil es um meine zwei letzten Bewerbungen gegangen ist: Da habe ich dann im Vorfeld schon gesagt, so, und dieses Mal ziehe ich es durch, ich lasse mir das nicht mehr gefallen, weil es ja selten ist, dass eine Ausschreibung wirklich dermaßen passt wie ein Deckel auf den Topf. Und in dem Fall habe ich einfach so sicher gewusst, die können überhaupt nicht irgendwie eine Begründung haben, warum ich nicht die Bessere bin. Und daher habe ich gesagt, so, da ziehe ich es jetzt durch.
Deswegen habe ich mich da erkundigt, ich habe da mit dem Zimmermann von der FCG geredet und eben mit dem Holzer Michi, weil da war die Lankmair schon in Karenz, und habe mir das skizzieren lassen, wie das ausschauen würde. Ich habe dann sogar zum Holzer Michael gesagt, weil ich da im Urlaub war: Du bist eh permanent in Kontakt mit Kloibmüller, du kannst ihm sagen, wenn ich da wieder nicht zum Zug komme, dann lasse ich mir das nicht gefallen. – Ja, er wird schauen, er redet einmal mit ihm. Und dann hat er mit ihm geredet und hat gesagt, er hat sich das noch einmal angeschaut und, nein, der eine Bewerber ist schon auch gut. Und ich darf halt nicht vergessen, wie wichtig das ist, dass der Vorgesetzte von dem, der es jetzt wird, mit ebendiesem gut zusammenarbeiten kann, dass der mit dem gut kann und so. Also so quasi durch die Blume, weil ja jeder gewusst hat, genau den Posten haben sie für den ja gemacht, damit der weiter seinen Vorzimmermenschen hat, quasi: Der will den haben, kapier das, Frau Gruber!
Aber ich glaube, Sinn und Zweck von einer solchen Kommission und von Antidiskriminierungsgesetzen und -regeln und weiß Gott was ist der, dass ich nicht warten muss, bis ich irgendwann jemandem zu Gesicht stehe und von irgendeinem der Liebling bin, damit ich irgendwas werde, weil sonst gehe ich mit 70 als kleine Referentin in Pension, weil ich genau nie diejenige war, die bei irgendeinem super an- – ist, weil ich einfach zu wenig pflegeleicht bin oder zu wenig schleimend war.
Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein, MA (FPÖ): Also wenn ich das zusammenfassen darf: Sie gehen davon aus, dass die Ausschreibungen für Dienstposten so gestaltet werden, dass sie schon auf eine Person zugeschnitten sind, die man dort haben möchte. (Auskunftsperson Fischer: Absolut!) Ist das so korrekt zusammengefasst? www.parlament.gv.at
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Isabella Fischer, BA MA: Genau! Genau! Absolut! Teilweise schreiben ja die, die den Posten dann bekommen, an der Ausschreibung mit, weil da sagt dann der Chef: Du, schreib einmal!, Was schreiben wir denn hinein?, weil es ja so sein soll, dass sich kein anderer bewerben kann. Das Nächste ist noch, dass dann bei den Ausschreibungen dabeisteht, der Vorname des Bewerbers soll mit M anfangen und mit L aufhören.
Es ist einfach irre, aber das Irrste ist, dass das alles jeder weiß und keiner es wirklich zum Thema macht und wir so Fantasiegesetze von wegen Diskriminierung und Frauenförderung haben, wo man echt sagt – – Und da verzweifelt man und da verzweifeln die Kollegen. Und das ist das, was mich immer so belastet hat, dass die Leute so frustriert sind, nicht nur, weil sie nicht etwas abschieben dürfen, was zum Abschieben ist, weil es immer Interventionen und so weiter gibt, sondern, weil sie einfach gesagt haben, dass so gearbeitet wird, und weil das einfach nicht okay ist. Ja.
Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein, MA (FPÖ): Wie viel Zeit habe ich denn noch?
Vorsitzende-Stellvertreter Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger: 1 Minute 30 Sekunden.
Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein, MA (FPÖ): Jetzt habe ich noch eine Frage, um das genau zu verstehen. Sie haben jetzt in den letzten Auskünften dargelegt, dass das Ganze mehr oder weniger ein gesteuertes System ist, dass gesagt wird, der wird es, die wird es, der wird es nicht, die wird es nicht. Sie waren ja in mehreren Dienststellen im BMI tätig. Wie weit geht das, würden Sie einschätzen, bis in welche Ebene geht das?
Ich gehe einmal davon aus – das Ministerium ist sehr groß, da gibt es sehr viele Leute, sehr viele Beschäftigte –, es gibt Dienstposten, die mögen vielleicht – das kann man ja offen aussprechen – interessanter sein, andere werden wahrscheinlich nicht so interessant sein, finanziell interessant, inhaltlich interessant, was auch immer. Wie schätzen Sie das ein? Erzählen Sie uns da ein bissel etwas!
Isabella Fischer, BA MA: Eine Minute habe ich noch, gell?
Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein, MA (FPÖ): Nein, das galt mir!
Isabella Fischer, BA MA: Ach so. (Abg. Krainer: Sie haben viel mehr Zeit als alle anderen zusammen!) Ich habe ja gesagt, wenn ich schon herkomme, dann nicht umsonst. Ich unterliege der Wahrheitspflicht.
So, Folgendes: Es ist überall dasselbe: Von oben wird dirigiert, und die Besetzungen sind durchdirigiert bis zur letzten Putzfrau, würde ich jetzt flapsig sagen, wenn wir noch Putzfrauen hätten. Wir haben aber keine, denn das machen ausgelagerte Kräfte.
Es ist, wenn ich eine Polizeiinspektion habe – – Und da haben wir ja auch die E-Mails aus Strassers Zeiten; ich weiß eh, das ist damals gewesen, und Herr Amon wird sagen – jetzt ist er gar nicht da –, das ist dann nicht mehr so gewesen. Das war immer so! Es ist klar, bei einer Polizeiinspektion – – Ich habe ja gearbeitet auf Gendarmerieposten, BPK, LGK – ich muss jetzt aufpassen, nicht dass einer sagt, ich sage etwas Falsches, aber da hat sich ja einiges getan, früher Polizei und so weiter. Das geht hinunter bis zum Gruppeninspektor, weil für die Leute draußen ist ein Gruppeninspektor auch etwas. Für einen, der noch gar nicht die Planstelle hat, weil er den Fachkurs hat, ist es auch etwas, wenn er Gruppeninspektor wird. Und da geht es dann darum, wer von den beiden auf der Polizeiinspektion den Job für den Bereich bekommt. Und da geht es um Politik!
Der Nächste ist dann der Postenkommandant; da geht es nur um Politik, das wissen wir sowieso alle. Und im BMI ist dann auch bei Positionen um einen E 1/7, Oberst vielleicht – – Im BMI fangen natürlich die Exekutivpositionen eher bei Oberstleutnant, Oberst an, sonst geht ja gar keiner mehr hinein, weil man ja dadurch, dass man keine Zulagen hat, fast nichts, wenig verdient, verglichen mit denen draußen. Deswegen hat man ja auch ein Problem, Personal zu kriegen. Und www.parlament.gv.at
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da gibt es dann Ausschreibungen von einem Oberst, E 1/7, wo sich vielleicht nur einer oder gar keiner bewirbt. So unbeliebt ist das teilweise, weil ein jeder sagt, das bringt mir nichts, ich kann mir das teure Hobby BMI nicht leisten, weil draußen kriege ich mit Nachtdiensten, BPK und so weiter, viel mehr, aber das System kennt man auch.
Genauso ist es drinnen mit den A-, Akademiker-Positionen. A 1/4 ist noch ungefähr eine Referatsleitung. Und da ist das dann ganz genauso, da sind ja auch viele, wenn man sich die Kabinetts- – Ich habe mir alle ausgedruckt, die ganzen Kabinettsmitarbeiter. Die parlamentarischen Anfragen und Antworten geben ja eine wahnsinnige Info her, das wissen viele gar nicht. Das habe ich mir alles ausgedruckt und habe echt gearbeitet daran. Also jeden, der da drinnen war – – Da kann man genau schauen, wo ist denn das dann hingegangen und wer mit wem und wie. Es gibt nichts anderes als die genau vorher ausbaldowerten Besetzungen. Manchmal hat man sich auch mit der SPÖ zusammengeredet. Wie ich schon gesagt habe, für mich war das Schlimmste, dass sich die zwei die Republik aufgeteilt und gesagt haben: Du den Posten, du den! Aber das kennen wir ja von Aufsichtsratsposten, das ist ja alles nichts Neues, ein gelernter Österreicher weiß, wie das läuft.
In Deutschland ist es übrigens nicht anders. Seit vielen Jahren beobachte ich auch Deutschland und auch die Politik in Deutschland, und die sind kein bissel besser als wir, die Polizei schon gar nicht.
Genau, also die Frage war eigentlich, wie weit das hinuntergeht: Das geht ganz hinunter und ganz hinauf.
Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein, MA (FPÖ): Danke. Keine Fragen mehr.


Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Zur Thematik, dass das bis ganz hinunter geht, möchte ich wieder zu Dokument 331 kommen, Seite 28, E-Mail von Kloibmüller an Strasser 2002. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)
Isabella Fischer, BA MA: Der Postenkommandant in Lambach?
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ja. Die wichtigste Passage: „der stellvertreter des kommandanten war rudi hinterberger – unser personalvertretungschef im bezirk lambach. ist natürlich unser wunsch, dass er zum zug kommt.“
Dem Ganzen geht eine E-Mail von Strasser an Kloibmüller voraus.
Vorsitzende-Stellvertreter Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger: Frau Kollegin Krisper, das ist eindeutig außerhalb des Untersuchungszeitraumes. (Abg. Krainer: Nein, nein, kann es gar nicht sein!)
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Dann diskutieren wir noch einmal darüber. (Abg. Krainer: Zur Geschäftsbehandlung!)


Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Das sind Unterlagen, die Bestandteil des Untersuchungsgegenstandes sein müssen, weil sie von Ämtern und Behörden dem Untersuchungsausschuss zur Verfügung gestellt wurden. Und selbstverständlich sind die Unterlagen, die uns in dem Fall, glaube ich, die Oberstaatsanwaltschaft zur Verfügung stellt, natürlich relevant für den Untersuchungsgegenstand. Sonst hätten sie uns ja gar nicht übermittelt werden dürfen. www.parlament.gv.at
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Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT) (zur Geschäftsbehandlung): Ich glaube, das ist auch ganz eindeutig im § 23 der Verfahrensordnung geregelt: „Als Beweismittel kann alles verwendet werden, was geeignet ist, der Untersuchung im Rahmen des Untersuchungsgegenstandes zu dienen.“
Das heißt, wenn diese Unterlagen vorher entstanden sind, aber für unseren Untersuchungsgegenstand und den Zeitraum des Untersuchungsgegenstandes relevant sind, dann können sie sehr wohl verwendet werden.
Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Wenn man das als Präjudiz nimmt, alle Unterlagen, die übermittelt worden sind, hier unabhängig von Datum und Ereignis verwendbar sind und das die Entscheidung des Vorsitzes ist, dann nehmen wir das so zur Kenntnis.
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS) (zur Geschäftsbehandlung): Nicht „dem Ereignis“: Es geht schließlich um Kloibmüller, der selbst dieses E-Mail geschrieben hat. Die ÖVP selber legt diese Zeitspanne sehr weit aus – und ich stimme da meiner Kollegin Zadić und ihrem Zitat zu –, denn Kollege Obernosterer hat Herrn Polli auch gefragt, ob er solche Hausdurchsuchungen schon während seiner Tätigkeit im BVT erlebt hat. Ich meine also, dass man hier sehr wohl auch zu vorherigen Zeitphasen befragen und Dokumente vorlegen kann.


Vorsitzende-Stellvertreter Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger: Ich unterbreche kurz die Sitzung für eine Fraktionsführerbesprechung.


(Der medienöffentliche Teil der Sitzung wird um 14.48 Uhr unterbrochen und um 15.04 Uhr als solcher wieder aufgenommen.)


15.04
Vorsitzende-Stellvertreter Mag. Dr. Uwe Feichtinger: Dann setzen wir die Sitzung fort.
Am Wort ist Frau Abgeordnete Dr. Krisper. – Bitte.
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ich habe Ihnen die Passage vorgelesen, in der es um den Wunsch geht, dass eine gewisse Person einen Posten erhält:
Es „ist natürlich unser wunsch, dass er zum zug kommt.“
Entspricht ein derartiges Vorgehen bei Postenbesetzungen Ihren Wahrnehmungen?
Isabella Fischer, BA MA: Es hat nie ein anderes Vorgehen gegeben, seit ich die Abläufe im BMI mit Argusaugen beobachte.
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Diesem E-Mail von Kloibmüller an Strasser geht ein E-Mail von Strasser an Kloibmüller voraus – das ist das zweite –, in dem Strasser an Kloibmüller am Tag davor schreibt:
„ein gendarm namens hinterberger vom gp“ – Gendarmerieposten – „grieskirchen […], ein alter bekannter meines vaters, hat interveniert wegen seines cousins oder so hinterberger, daß er eine position am gp in lambach bekommt.
du wüßtest angeblich von der sache. www.parlament.gv.at
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um was geht es?
bitte info.
ernst“
Vorsitzende-Stellvertreter Mag. Dr. Uwe Feichtinger: Frau Kollegin Krisper, Sie nehmen schon wieder Bezug auf einen Sachverhalt, der außerhalb des Untersuchungsgegenstandes steht.
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ich habe noch keine Frage gestellt. (Abg. Amon: Zur Geschäftsordnung!)
Vorsitzende-Stellvertreter Mag. Dr. Uwe Feichtinger: Herr Abgeordneter Amon zur Geschäftsbehandlung. – Bitte.


Abgeordneter Werner Amon MBA (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Ich möchte das jetzt noch einmal sagen: Das ist ein Vorhalt aus einem Dokument über eine Postenbesetzung, die im Jahr 2002 stattgefunden hat. Wenn wir das jetzt als Vorhalt nehmen können, so wie das Frau Kollegin Krisper macht, bedeutet das dann, dass wir alle Postenbesetzungen seit Gründung der Zweiten Republik nehmen können, um nachzuweisen, dass es möglicherweise inzwischen einen Systembruch gegeben hat? – Also das scheint mir irgendwie doch ein bisschen weit hergeholt zu sein, solche abgeschlossenen Personalbesetzungen, die vor dem Untersuchungszeitraum gelegen sind, hier als Vorhalt nehmen zu können.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Ich weiß jetzt nicht, ob alle Postenbesetzungen seit 1945 dem Untersuchungsausschuss im Aktenbestand vorliegen; ich glaube eher nicht. Hier wird aus einem Akt zitiert, der dem Untersuchungsausschuss im Sinne des allgemeinen, allerersten Beweisbeschlusses des Geschäftsordnungsausschusses – der, glaube ich, einstimmig war – übermittelt wurde, und ich halte es daher jedenfalls für möglich, aus Akten und Unterlagen, die dem Untersuchungsausschuss vorgelegt werden, zu zitieren.
Es kommt dann auf die Frage, auf deren Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand an – aber zitieren aus den dem Untersuchungsausschuss vorliegenden Akten im Rahmen des Informationsordnungsgesetzes ist, glaube ich, immer zulässig.


Vorsitzende-Stellvertreter Mag. Dr. Uwe Feichtinger: Frau Kollegin Krisper, bitte. Zur Geschäftsbehandlung? (Abg. Krisper: Ich wollte meine Frage stellen!) – Bitte.
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Meine Frage wäre: Entspricht es Ihrer Wahrnehmung, dass derartige Ersuchen, gewisse Personen mit Posten zu versehen, an Kloibmüller dann in seiner Position als Kabinettschef oder an sein Umfeld gerichtet wurden?
Isabella Fischer, BA MA: Das ist gang und gäbe. Der einzige Unterschied zu der Zeit vor Veröffentlichung dieser E-Mails ist, dass danach aufgepasst wurde und nichts mehr geschrieben wurde. Daher wird man da auch nicht mehr viel finden können, aber man hat ja doch genug andere Unterlagen, die zeigen, wie das System funktioniert hat.
Wenn ich imstande bin, ohne mich in die Parlamentsdirektion einzuhacken, mir Unterlagen zu besorgen, wo ich dann nachvollziehen kann, wie die Besetzungen gelaufen sind und wer von der ÖVP alles in den Kabinetten untergebracht wurde und dann andere Posten bekommen hat, dann müsste das eigentlich reichen. Ich sage nur ein Beispiel: Fleischmann Gerald – ist sicher bekannt – war im Kabinett im Jahr 2012; Muhr Hermann, der Muhrli – er ist jetzt der Zuständige für Mikl-Leitner –, auch immer – da wird man wohl nicht sagen können, dass der nicht von der www.parlament.gv.at
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ÖVP ist, weil man immer sagt, die Kabinette arbeiten nicht für die Partei oder für die ÖVP –; Mag. Wolf-Maier Franz, Chef des Integrationsfonds. – Das sind also eigentlich Sachen, die einfach so klar sind, dass man sich wundern muss, dass das überhaupt noch irgendwie in Abrede gestellt wird, dass das jemals überhaupt so gewesen sei.
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Wenn Sie sagen, es hätte Ausschreibungen gegeben, die auf den Wunschkandidaten des Kabinetts zugeschnitten waren: Gab es auch Posten, die geschaffen wurden, damit jemand versorgt wird?
Isabella Fischer, BA MA: Ja.
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Zum Beispiel?
Isabella Fischer, BA MA: Gruppe Dr. Marek.
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Was ist das?
Isabella Fischer, BA MA: Dr. Marek war in der Sektion IV, ist da aber nicht ganz gut mit seinem Sektionschef klargekommen. Er ist Gruppenleiter, und es ist halt so, wenn Alphatiere zusammenkommen. Dann hat man schauen müssen, dass man dem eine andere Gruppe macht, damit er von der IVer wegkommt. Jetzt hat man aus einigen anderen Bereichen ein Stückchen herausgerissen und hat in der Sektion I eine Gruppe gebastelt, wo ja Herr Kloibmüller der Sektionschef war, und hat da eine kleine Gruppe unter Dr. Marek gemacht.
Man hat ein bisschen Psychologie genommen, ein bisschen Spitzensport – das lässt sich alles super nachlesen. Da hat jeder – jeder! – im ganzen Haus gewusst – natürlich bin ich die Einzige, die dahockt und das sagt –, dass das nur konstruiert und gemacht wurde, damit Dr. Marek einen adäquaten Posten hat.
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Was war die offizielle Aufgabe dieser Gruppe? Welche Funktion hatte sie?
Isabella Fischer, BA MA: Die Gruppe ist jetzt eben für Psychologie, für verschiedene Aufnahmetests – – Also man hat Bereiche gefunden, wo man dann sagen kann, ja, es gibt schon etwas zu tun; nicht so, dass eben nichts zu tun ist. Es ist eine sehr kleine Gruppe. Ich weiß nicht, wie viele Leute es sind, es lässt sich alles nachlesen. Ich kann wirklich nicht alles im Kopf haben und ich kann auch nicht alles vorbereitet haben, weil ich ja die Fragen nicht weiß, aber es lässt sich alles super nachlesen.
Es war ja da auch Thema – ich weiß nicht, in welchem Zusammenhang – wer da jetzt in dieser Gruppe auch tätig ist. Was ich jetzt wieder im Intranet gelesen habe, ist: Jemand, der da eine Abteilung geführt hat, ist jetzt aber wieder beim Personal; wahrscheinlich, weil sie ihn auch brauchen, weil ja der Grad weg ist und die Mitarbeiterin und so weiter.
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Zum Konvolut noch: Ich glaube, es gab vielleicht vorher ein Missverständnis mit Kollegen Amon, dass es da verschiedene Versionen gibt: die Erga-Omnes-Version aus 2015 und dann das Konvolut aus 2017. Sie haben gemeint, Sie glauben, dass das meiste dort der Wahrheit entspricht. Manche Dinge wurden sehr wohl von Journalisten recherchiert, zum Beispiel diese Geschichte mit der Radrundfahrt. Zu manchen Dingen werden Sie auch keine Wahrnehmung haben, zum Beispiel zu den Dingen, die Herrn Zöhrer vorgehalten werden, das heißt, alles werden Sie da drinnen nicht aus eigener Wahrnehmung bestätigen können.
Aus welchen Punkten ergibt sich für Sie das Bild, dass Sie zu der Meinung kommen ließ, dass sehr viel in dem Konvolut stimmt? Welche Punkte sind für Sie besonders glaubwürdig?
Isabella Fischer, BA MA: Zum Beispiel die Beschreibung, wie die Ablöse von Dr. Prucher vor sich gegangen ist. Ich habe jetzt wirklich nicht im Kopf, was da alles im Konvolut drinnen steht, www.parlament.gv.at
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und ich weiß jetzt auch gar nicht, welche Ausfertigung ich habe. Sie sagen, von 2015 gibt es das – und dann noch? (Abg. Krisper: Von 2017!) Also ich weiß nicht, ob ich das richtig – –
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ich habe eine Version für Sie, wenn Sie wollen: Dokument 8265. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)
Isabella Fischer, BA MA: Ist da quasi dann noch etwas nachgeschickt worden zu dem Konvolut, oder wie soll ich das verstehen? (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.)
Ja, da fällt mir jetzt gerade – – Spontan sehe ich da zum Beispiel auf Seite 16 unten: „bewusst falsche information des amtierenden innenministers wolfgang sobotka.“ – Das glaube ich sofort. Ich bin auch überzeugt, dass die jeweiligen Minister ganz vieles überhaupt gar nicht gewusst haben, denn wenn sie das gewusst hätten, dann hätten sie wahrscheinlich gesagt: Was ist da los? Was ist da gewesen?
Die sind einfach vielfach im Unklaren gelassen worden und hätten auch gar nicht die Zeit, sich um das genau zu kümmern. Die haben sich darauf verlassen, dass das Kloibmüller und seine Leute machen – weil ich das da gerade sehe.
Aber, nein, zum Beispiel Landespolizeidirektor: Ja, genau so ist das gewesen. Das hat jeder gewusst, das hat jeder mitgekriegt. Oder auch zum Beispiel die Ausschreibungen von einem Generaldirektor: Das war auch so eine Begründung, wo ich gesagt habe, das kann doch nicht sein, dass es bei so einer Funktion wie Brigadier, Generalmajor kein Hearing gibt. Ich kann doch nicht – – In meinem Fall war es so, dass eh jeder gewusst hat, wer ich bin, aber wenn sich von außen jemand bewirbt, weiß niemand: Was ist denn das für eine Person? Die muss ich mir einmal anschauen und losen und einmal schauen, was die weiß und was die kann. – Nein, das ist nicht gemacht worden, auch bei einem Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit: Da gibt es auch kein Hearing, da wird einfach der genommen, wo es eh von vornherein klar ist.
Da muss ich dann ja lachen, wenn zu mir gesagt wird: Nein, das ist nicht vorgesehen, dass es für den Posten, den du wolltest, ein Hearing gibt, weil es ja beim Landespolizeidirektor-Stellvertreter kein Hearing gegeben hat und auch beim Generaldirektor kein Hearing gegeben hat. Also das sind einfach Missstände, und das ist für mich schon einmal ein riesen Erfolg für den UA, wenn das dann wirklich einmal abgestellt wird. Das ist doch einfach ein Witz. Ich meine – – (Die Auskunftsperson liest in den Unterlagen.)
Ja, Dr. Michael Fischer ist da ja auch drauf. Das hat ja auch jeder gewusst, dass der natürlich im Kabinett – wie soll ich denn sagen? – also – – Da sagt doch jeder, das kann sich nicht ausgehen, dass er Studiengangsleiter an der FH ist, dass er im Kabinett ist, dass er dann stellvertretender Direktor des Bundeskriminalamts ist. Wenn dann Herr Amon vielleicht darauf hinweist, dass das ja von den Zeiten her – -, dass der da ja schon irgendwo anders war: Das ist völlig wurscht. Papier ist geduldig, und die Leute, die eigentlich physisch da gar nicht waren, waren geistig sehr wohl da und haben Aufträge abgearbeitet.
Deshalb kann genauso ein Herr Freiseisen praktischerweise schon in Tirol sitzen, weil er da auch die Familie hat, und die Dinge weiter mit bearbeiten. Also das ist ja realitätsfern, wenn man mir da quasi sagen will: Aber der war ja eigentlich gar nicht mehr – -, das ist ja – – Ein Fischer Mike ist genauso stellvertretender Direktor des Bundeskriminalamts und hat genauso weiter im Kabinett mitgemischt, weil es ja darum geht: Wer kommt denn da in den Fachhochschulstudiengang hinein? – Da gibt es auch tolle Artikel dazu, wie das alles läuft. Also, ja: Was war die Frage? (Allgemeine Heiterkeit.) – Nein, wir haben jetzt leider nicht Zeit, weil wenn ich jetzt da schaue (in den Unterlagen blätternd), zum Beispiel Vertuschung und so weiter und Ita und Kloibmüller, die – –
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ita gerne.
Isabella Fischer, BA MA: Zu Ita weiß ich nur das, was andere auch wissen, was andere auch glauben, zu wissen, und sagen und erzählen. Da ist ja bei den letzten Untersuchungsausschüssen
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doch schon einiges darüber geredet worden, aber so richtig ausgepackt hat niemand, weil sich niemand getraut hat.
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Können Sie die Thematik um die Fachhochschule ein wenig ausführen, was Sie da gemeint haben?
Isabella Fischer, BA MA: Es sind vielfach Leute, die im Kabinett waren, ich würde es einmal so sagen, zu Zwecken der Akademisierung auf die Fachhochschule in den Masterstudiengang geschickt worden, damit sie dann für diverse Posten besser vermittelbar und einsetzbar sind. Da hat es Zeiten gegeben, da waren zwei Mitarbeiter vom Kabinett gleichzeitig auf diesem Fachhochschul-Masterstudiengang, wo man sich dann auch fragt: Wie kann denn das eigentlich gehen? Die haben zwar auch diverse Fehlzeiten gehabt und haben dann für das Arbeiten schreiben müssen beziehungsweise sind die Vortragenden eher großzügig damit umgegangen, weil man gewusst hat: Kabinettsmitarbeiter, ist sakrosankt, da gibt es einfach überhaupt nichts irgendwie zu tadeln.
Ich habe selber Kloibmüller einmal darauf angesprochen und habe gesagt, also wenn das so weitergeht, dass die Leute das so locker nehmen mit dem Master, die halbe Weile nicht da sind und sich einfach nichts scheißen, nur weil sie ja vom Kabinett sind, werden wir da bald in der Zeitung stehen. Dann hat er gesagt: Nein, nein, er hat ihnen das schon gesagt, sie können an dem Studiengang teilnehmen, aber die Arbeit im Kabinett darf nicht leiden. Ja, dreimal darf man raten, was dann wichtiger war? – Die Arbeit im Kabinett natürlich, und das andere ist dann eh irgendwie gegangen.
Wenn es dann um Postenbesetzungen geht, dann sind die Leute alle A-wertig, denn als Offizier und Bachelor allein bist du das nicht, aber mit dem Master bist du es schon. Und dann kann auch ein Achatz Andreas Gruppenleiter in der Sektion IV werden, selbst wenn sich andere dafür bewerben würden, die quasi ein richtiges Studium haben oder halt Magister und A-wertig sind, denn dann tun wir den vom E-Schema aufs A-Schema und damit haben wir sie objektiviert.
Das ist für mich ein Teil dieses Netzwerkes, denn das ist einfach auch eine Sauerei, dass man die Leute schon vorab so weit mit akademischen Titeln, mit Ausbildung und auch mit Pseudoverwendungen ausstattet, denn ein Achatz Andi war ja auch lang im Kabinett und war aber dann quasi theoretisch bei der DSE als Referatsleiter, also ist das schon einmal eine A-1/4-Position, und dann kann er sagen, wenn er sich dann für den Gruppenleiter bewirbt: Ich bin ja schon seit drei Jahren ein A 1/4 und super und alles!, und dabei ist er noch keinen einzigen Tag aufgeschlagen.
Diesen A 1/4 hat dann übrigens der Gundl Siegi gekriegt, der die Arbeit für die Kloibmüller gemacht hat – denn die war ja quasi nur Staffage –, und der ist das jetzt auch. Und, ja, hoffentlich läuft sie mir nicht über den Weg, die Frau Kloibmüller, denn die ist da angestellt.
Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Es steht auch im Konvolut, dass Interna aus dem BMI an die Medien weitergegeben wurden. Haben Sie dazu Wahrnehmungen oder können Sie uns etwas zur Weitergabe an Medien aus dem BMI sagen?
Isabella Fischer, BA MA: Sie sprechen jetzt vom BMI vor Jänner 2018, also vom ÖVP-BMI (Abg. Zadić: Ja!), denn danach war ich ja nirgends dabei. Ja, nein, also ob ich Wahrnehmungen habe?
Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Oder ob Sie etwas gehört haben.
Isabella Fischer, BA MA: Also für mich war es eigentlich immer verwunderlich, dass nicht viel mehr an die Medien gegangen ist, dass sich nicht viel mehr gegen das System aufgebäumt haben und etwas irgendwie angestachelt haben, aber die Antwort habe ich eh vorher schon gegeben: Es hat sich einfach niemand getraut, und es hat jeder gesagt: Wozu? Das bringt nichts. www.parlament.gv.at
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Und auch jetzt im Vorfeld haben mir einige gesagt: Ja, warum tust du dir das an? Du hättest gar nicht zum Untersuchungsausschuss hinmüssen! Die wollen ja alle nichts aufklären! Die tun sich ja nichts gegenseitig! Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus, und daher will da niemand etwas aufklären, das ist nur eine Show! – Ich bin wirklich so naiv, dass ich immer noch glaube, dass man an dem System etwas ändern kann und muss, und deshalb bin ich überzeugt davon, dass da etwas weitergeht.
Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Im Konvolut ist beispielsweise genannt, dass gezielt Geschichten an die Medien verkauft wurden (Auskunftsperson Fischer: Mhm!) und jetzt auch aus dem BVT und aus diesen laufenden Ermittlungen gezielt gewisse Informationen an die Medien verkauft wurden. Haben Sie dazu Wahrnehmungen?
Isabella Fischer, BA MA: Da war ich natürlich wieder nirgends dabei und habe nirgends Beweise. Ich bin überzeugt – und das ist ja absolut klar und das machen andere Parteien ganz genauso – – Also wenn wir uns das SPÖ-BMVIT von der Bures anschauen, dann wissen wir ja auch, was da gelaufen ist. Das will ich jetzt bei der Gelegenheit schon auch einmal sagen: Ich bin da, um zu ÖVP-Netzwerken befragt zu werden, aber nicht dass der Eindruck entsteht, alle anderen sind brav. Es sind alle die Gleichen.
Und was das betrifft: Also natürlich haben die Pressesprecher, ob das jetzt ein – -, der letzte – -, mein Gott, nein, Moment, der – – (Abg. Amon: Wenn das BMVIT auch zum Untersuchungsgegenstand wird, dann, glaube ich …!) – Wäre, interessant, ja, eh!
Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Aber vielleicht ganz konkret: Zum Beispiel Ermittlungsergebnisse dürften ja nicht über den Pressesprecher legal an die Medien gelangen.
Isabella Fischer, BA MA: Das wird aber trotzdem gemacht, das ist ganz klar. Also ja, natürlich – –
Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Hat denn jemand erzählt, dass das passiert ist? Oder haben Sie davon gehört?
Isabella Fischer, BA MA: Woher sollen sie es sonst haben? Also entweder – – Na, freilich, also es ist gibt da kein genau der oder genau der, sondern es gibt teilweise Leute, auch von anderen Parteien, oder Frustrierte, die das an Medien weitergeben. Und die Presse, die, die für die Presse verantwortlich sind, die wollen, dass ein bestimmter Spin weitergetrieben wird und ein Narrativ erzählt wird, also die kriegen das natürlich von den Zuständigen in der Presse. Und zum Schluss: Man hat ja beim Sobotka gesehen, wie viele da für Presse zuständig sind: die Nehammer und dann der langjährige – -, jetzt fällt mir der Name – -, Karl-Heinz Grundböck, genau. Ist der auch als Auskunftsperson geladen? Der würde auch viel wissen. Jedenfalls ist der jetzt hier beim Sobotka im Parlament für Presse zuständig. Dass da natürlich mit so Redakteuren wie mit einem Schmitt Richard, der ja auf Twitter sehr aktiv ist, oder auch mit einem Klenk Florian ein reger Austausch ist, das ist absolut klar. Wo ich jetzt vorsichtig wäre, ist, ob die dafür Geld genommen haben.
Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Vielen Dank. Ich habe keine weiteren Fragen.
Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Frau Oberst Fischer, Sie haben uns ja eingangs in Ihren Ausführungen ausführlich Ihren beruflichen Werdegang im BMI geschildert. Habe ich das richtig verstanden, dass sozusagen Ihre letzte Tätigkeit in der Fremdenpolizei war? Und kann man das mit der Aufgabe einer einfachen Referentin vergleichen oder habe ich da etwas falsch verstanden?
Isabella Fischer, BA MA: Wie ist Ihr Name?
Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Mein Name?
Isabella Fischer, BA MA: Ja. www.parlament.gv.at
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Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Das hat damit grundsätzlich nichts zu tun, aber mein Name ist Nikolaus Prinz.
Isabella Fischer, BA MA: Nein, ich würde schon gerne wissen, wer mich fragt. Prinz?
Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Prinz, ja.
Isabella Fischer, BA MA: Und wie noch?
Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Nikolaus. Wollen Sie eine Adresse, Telefonnummer? (Allgemeine Heiterkeit.)
Isabella Fischer, BA MA: Nein, das – –
Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Entschuldigung, wollen Sie das umdrehen? Ich glaube schon, dass wir die Fragen stellen und nicht Sie. Und meine Frage war schlicht und einfach, ob Ihre Tätigkeit, Ihre letzte Tätigkeit im BMI, bei der Fremdenpolizei war und ob man das mit der Tätigkeit einer Referentin, einer einfachen Referentin vergleichen kann. Und Sie ersuche ich einfach um Antwort (Auskunftsperson Fischer: Ja!), ob ich das richtig verstanden habe oder nicht.
Isabella Fischer, BA MA: Sie kriegen eine Antwort. Die Fremdenpolizei, das war das, was ich vor Installierung des BFA gemacht habe. Also das waren die Jahre vor 2014, 2009 bis 2013. Nach dem einen Jahr Karenzierung im Jahre 2015 bin ich im Februar 2016 direkt in die Generaldirektion gekommen, in die Abteilung II/2, Generaldirektion, 2 für Einsatzabteilung, II/2/e, Grenzkontrollen, Frontex, Flughafensicherheit – aber das waren andere Leute in der Abteilung. Ich war zuständig, auf Deutsch gesagt, für die Vorbereitung von Grenzkontrollmaßnahmen, Stichwort Brenner-Grenzkontrollen, Spielfeld-Grenzkontrollen, und als Ansprechperson und Vertreterin von Österreich bei den Frontex- – Wie soll man das erklären? Ich weiß schon, wie es heißt, aber ich will es so erklären, dass Sie es auch verstehen: Das ist bei Frontex, wenn man sich dann trifft, alle eineinhalb Monate einmal, weil man da in dieser Gruppe Return – -, was bei der II/3 und dann in der II/2/e in der Gruppe ist, wo es darum geht, dass man das auf EU-Ebene evaluiert.
Daher nehme ich auch den Einblick, dass auf EU-Ebene so viel schiefgeht und dass Frontex, wo jetzt ja – – Und da ist es so, es ist ja nicht so, dass ich die ÖVP gar nicht mag, weil nämlich, wenn es um Frontex – – (Abg. Amon: Die alte oder die neue?) – Zu wem gehören Sie? (Abg. Amon: Ich gehöre zur neuen! Ich weiß nicht, wo Sie hingehören!) – Ich habe Sie früher aber auch schon gesehen, bei der alten. (Abg. Amon: Aber ich Sie auch! – Ruf: Das gibt’s ja nicht! – Heiterkeit bei der ÖVP.) – Na, Schmäh – – Nein, wir wollen ja nicht, dass das Fasching ist. (Abg. Amon: Genau!)
Aber man soll es auch nicht zu ernst sehen, obwohl: Es ist schon ein ernstes Thema. Jedenfalls, Frontex, denn da hat es dann geheißen, die EU-Ratspräsidentschaft, das ist deshalb nichts Gescheites gewesen (Abg. Prinz: Entschuldigung, Frau Oberst!), weil wir nicht durchgesetzt haben, 20 000 – –
Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Frau Fischer, Entschuldigung, wenn ich Ihnen ins Wort falle.
Isabella Fischer, BA MA: Okay. Ich war eine einfache Referentin.
Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Sie haben jetzt sehr wortreich geredet, aber die Frage noch nicht beantwortet. (Auskunftsperson Fischer: Ich war eine – -!) Die Frage war, ob Ihr Aufgabenfeld sozusagen mit dem Aufgabenfeld einer einfachen Referentin definiert oder verglichen werden kann. Ja oder nein?
Isabella Fischer, BA MA: Ja.
Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Okay, danke. Nächste Frage. www.parlament.gv.at
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Isabella Fischer, BA MA: Nicht Fremdenrecht!
Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Danke.
Isabella Fischer, BA MA: Nein, nicht Fremdenrecht.
Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Okay, nicht Fremdenpolizei, aber einfache Referentin. Das war die Frage. Danke für die umfangreiche Antwort und dafür, dass Sie sich Sorgen machen, ob ich es verstehe oder nicht.
Habe ich Sie richtig verstanden? Sie sind Mitglied bei der Gewerkschaft? Sie sind Mitglied bei der FCG, also bei der ÖVP-nahen Gewerkschaft? Habe ich das richtig verstanden von Ihnen?
Isabella Fischer, BA MA: Ja.
Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Und trotzdem wurden Sie nach Ihren Angaben sozusagen nie berücksichtigt, bei keiner Postenbesetzung berücksichtigt? Das halte ich für ein Indiz dafür, dass dieses vermeintliche schwarze Netzwerk offensichtlich doch nicht so funktioniert oder es möglicherweise andere Gründe dafür gibt. Folgende Frage – – Festhalten möchte ich schon noch, dass Sie auch – – Die Opposition hat Sie ja wegen der offensichtlichen Nähe zum Kabinett geladen. In den Untersuchungsausschussunterlagen sind Sie ja weder unter dem Namen Fischer zu finden, wie Kollege Jenewein gesagt hat, aber auch unter dem Namen Gruber, Ihrem früheren Namen, gibt es keinen Treffer.
Für mich ist ja die Frage – es ist schon von Ihnen selbst gesagt worden, dass es im Frühjahr 2017 telefonisch Kontakt mit Kollegin Krisper gegeben hat –: Haben Sie mit jemand anderem der heute anwesenden Personen in irgendeiner Form Kontakt gehabt?
Isabella Fischer, BA MA: Nein.
Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Haben Sie vor Ihrer Aussage mit Frau R. P. (BVT) in irgendeiner Form – telefonisch, schriftlich – Kontakt gehabt?
Isabella Fischer, BA MA: Nein.
Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Hatten Sie Kontakt mit der fallführenden Staatsanwältin, anderen Staatsanwälten oder den Ermittlern in der gegenständlichen Causa?
Isabella Fischer, BA MA: Nein.
Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Wenn ich Ihren Ausführungen richtig folgen konnte, sind Sie ja sehr gerne in den sozialen Netzwerken unterwegs. Könnte es sein, dass dieses Unterwegssein sozusagen dazu beigetragen hat, dass Sie heute aussagen möchten? Sie haben offensichtlich ein gewisses Mitteilungsbedürfnis. Haben Sie sich sozusagen aktiv um eine Ladung bemüht?
Isabella Fischer, BA MA: Nein!
Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Sie haben sich nicht aktiv um eine Ladung bemüht. – Sie haben schon mehrmals gesagt, dass Sie sehr viel Wissen am Gang erhalten haben, Ganggeflüster, Tratsch, wie auch immer. Mir persönlich kommt das so vor wie auch viele Aussagen der Frau Kollegin R. P. (BVT), die irgendwie auf Ganggeflüster und ähnlichen Dingen beruhen dürften. (Vorsitzende-Stellvertreter Feichtinger gibt das Glockenzeichen.) – Dann werden wir das in der letzten, abschließenden Runde machen, weil Sie uns bis jetzt eigentlich, außer was Ihre persönlichen Bewerbungen betrifft, Dokumente, Beweise nicht vorlegen konnten. (Auskunftsperson Fischer: Mhm!)
Alles Weitere in der letzten Runde.
Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Ich möchte auf das Dokument 8192 zu sprechen kommen. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.) www.parlament.gv.at
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Da steht, dass Michael Kloibmüller nicht erst im Zuge der von Dr. B. P. (BVT) im Oktober 2016 begehrten Anrechnung von Vordienstzeiten als Fürsprecher für Letztgenannten auftrat. Dass das politische Engagement von Dr. B. P. (BVT) zumindest mitausschlaggebend für seine Anstellung im BMI gewesen sein dürfte, ergibt sich aus E-Mail-Schriftverkehr. In diesem E-Mail-Schriftverkehr ist auf Seite 39 von 41 zu lesen: „Lieber B. P. (BVT)! Habe ich aufgenommen.
Werde dich nicht vergessen.
Mal schauen, was sich durch diese neue situation ergibt.“
Ist das für Sie eine nachvollziehbare Vorgehensweise? Haben Sie Wahrnehmungen zu so etwas? Sind Sie vielleicht selbst mit solchen E-Mails konfrontiert gewesen? „Werde dich nicht vergessen. Mal schauen, was sich […] ergibt.“
Isabella Fischer, BA MA: Nein.
Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Ist das für Sie eine nachvollziehbare Art und Weise der Kommunikation?
Isabella Fischer, BA MA: Absolut! Absolut, aber wie gesagt, normalerweise – – Ah! Das ist 2004 gewesen. Da hat man noch mehr geschrieben, aber in den letzten Jahren hat man gar nichts mehr geschrieben.
Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Okay. Sonst irgendwelche Wahrnehmungen zu diesem Verkehr, die Sie uns mitgeben wollen?
Isabella Fischer, BA MA: Nein, es ist ein ungeschriebenes Gesetz gewesen: Jedes Schrifterl a Gifterl!, und an das haben sich alle gehalten. Daher wird man, selbst wenn Akten von der Sektion III geliefert werden, da leider nicht fündig werden. Es würde aber auch reichen, wenn man sich die ganzen Postenbesetzungen verbunden mit Tätigkeiten in den Kabinetten anschaut. Dann kann man die ÖVP-Punzierung gut nachweisen.
Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Okay, danke schön.
Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein, MA (FPÖ): Ich habe eigentlich nur mehr zwei kurze Fragen. Mit welchem Computersystem haben Sie in Ihrer Zeit, als Sie bei der Fremdenpolizei und auch im BK gearbeitet haben, zu tun gehabt?
Isabella Fischer, BA MA: Als ich bei der Fremdenpolizei war, habe ich zum einen im BMI gearbeitet, in der Abteilung II/3, und dann beim BFA, das dann 2014 gegründet wurde. Wir haben mit dem Elak-System gearbeitet, das im BMI im Mutterhaus verwendet wird. Was ich halt weiß, arbeitet eben das BK mit einem anderen System und das BVT sowieso. Mit dem haben wir nichts zu tun gehabt.
Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein, MA (FPÖ): Bleiben wir beim Elak-System. Können Sie mir sagen, was es für Folgen hat, wenn ich eine Amtshandlung unter verschiedenen Geschäftszahlen bearbeite und ablege? Was hat das für Konsequenzen?
Isabella Fischer, BA MA: Konsequenzen: Es kann aus Schlamperei passieren, weil viele, die mit dem Elak arbeiten, sich mit dem Elak nicht auskennen, gar nicht wissen, dass sie da eigentlich Dinge sperren können, sodass nicht jeder eine Zugriffsberechtigung hat. Es kann auch deshalb gemacht werden, weil man damit künstlich Elak-Zahlen erzeugen will, damit man zeigen kann, wie viel Arbeit man hat, so wie früher die roten Zahlen auf den Polizeiinspektionen. Es kann auch sein, dass man das unter verschiedenen Schlagworten nach der Büroordnung, nach der Kanzleiordnung eingibt, was dann zur Folge hat, dass man nichts mehr findet. Das ist im BMI auch bei manchen Sachen der Fall gewesen.
Ich habe auch sehr viel mit parlamentarischen Anfragen zu tun gehabt. Das ist sowieso das größte Unding überhaupt, so wie das jetzt derzeit noch gestaltet ist, denn das legt den halben
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Apparat lahm, vor allem deswegen, weil die Fragen so gfernst und so unklar gestellt werden, dass dann auch ganz unklar geantwortet wird. Das hat dann zur Folge, dass zum Beispiel gefragt wird: Stimmt es, dass Michael Fischer und so weiter auf der Stelle 1/11 im Bundeskriminalamt tätig ist? Und dann gibt es die Antwort: Nein. Punkt! Warum Nein? – Weil es kein Exekutivschema, sondern ein A-Schema ist. Also das ist ja wirklich eine Frotzelei, aber das kennen Sie als Parlamentarier eh alle.
Ich habe mir die als Bearbeiterin für die parlamentarischen Anfragen alle angeschaut. Da ist teilweise das ganze System blockiert, denn das geht hin und her, von oben bis unten. Wenn es durch die Sektionschefs durch ist, dann ist oben noch mal einer vom Kabinett, der dann sagt: Nein, das müssen wir alles ganz anders schreiben, das passt nicht. – Also es stiftet Verwirrung, und man findet oft Sachen nicht mehr.
Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein, MA (FPÖ): Wie ist das jetzt, wenn Sie als Referentin einen Akt bearbeiten? Ist es Ihnen dann freigestellt, wie Sie diesen Akt kennzeichnen? Machen Sie das nach Ihren persönlichen Vorstellungen? Gibt es da ein Grundschema? Läuft das so nach dem Motto, wichtig ist nur, dass Sie ihn wiederfinden, oder müssen Sie sich da an bestimmte Vorgaben halten?
Isabella Fischer, BA MA: Nein. Also grundsätzlich ist das, woran sich alle halten, zumindest die Kanzleiordnung. Da ist zu den Zahlen genau aufgeschlüsselt, zu welchem Bereich das dazugehört. Da hinkt aber halt die Theorie der Praxis hintennach, denn bei vielen Sachen weiß man gar nicht, wozu das jetzt eigentlich passt. Dann tut man es zu dem Bereich, wo es halt am besten passt, wo man am ehesten etwas findet. Dann ist es individuell ganz verschieden, wie der Chef es haben will. Manche haben das sehr genau und penibel beieinander, und andere, die oft einmal wenig da sind, weil sie viele Nebenbeschäftigungen haben, haben weniger Zeit, sich darum zu kümmern. Dann sind da eigentlich Kraut und Rüben beieinander, und es ist schwer, etwas wiederzufinden.
Manche machen es so, dass sie sich die Zahl selber generieren, also die Elak-Zahl. Das lernt man ja alles bei der Elak-Schulung. Können muss es jeder. Bei manchen ist es aber so, dass man das in der Abteilung so regelt, dass es da Mitarbeiter gibt, die für die Generierung zuständig sind. Denen sagt man ein Schlagwort: Du, ich habe da Charterabschiebungen Nigeria, mach mir da einen Elak! – Dann weiß der schon, was das ist, und dann bekommt man die Zahlen. Und diese zu befüllen, das ist dann meine Aufgabe als Referent.
Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein, MA (FPÖ): Alles klar.
Haben Sie Wahrnehmungen zur Firma Rubicon?
Isabella Fischer, BA MA: Das war – – War das nicht im Ding auch ein Thema, im Konvolut? Nicht, dass ich etwas Falsches sage. Ist das so drinnen gestanden? Ich habe jetzt keine Zeit zum Schauen.
Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein, MA (FPÖ): Ich möchte Ihre – – ob Sie persönliche Wahrnehmungen haben?
Isabella Fischer, BA MA: Ah sonst! Sonst hat jeder gewusst, dass die ganzen – nennen wir es mal – IKT-EDV-Geschichten im BMI die Firma Rubicon macht und dass da der Chef, einer der Chefs der Bruder von Frau Mag.a Kloibmüller ist.
Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Gut, danke. Ich habe keine Fragen mehr.


Vorsitzende-Stellvertreter Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger: Danke. www.parlament.gv.at
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Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich weise darauf hin, dass die Befragungsdauer bereits über drei Stunden beträgt. Die Befragung soll gemäß § 37 Abs. 4 Verfahrensordnung grundsätzlich eine Dauer von drei Stunden nicht überschreiten. Ich weise darauf hin, dass ich die Befragung nach längstens vier Stunden jedenfalls zu beenden habe.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Krisper. – Bitte.
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Laut Aktenlage wissen wir, dass ein anonymes Schreiben über die Postenbesetzung, aus der Frau R. P. (BVT) erfolgreich hervorging – und da standen laut Schreiben vermeintlich politische Motivationslagen dahinter –, am 27. Juli 2018 an das BAK geschickt wurde. T. H. (BVT) hat gestern zu uns gesagt, dass sie als Unterlegene in diesem Bewerbungsprozess noch nicht einvernommen wurde. Meine Frage mit Blick auf eine mögliche politisch motivierte Nicht-Ermittlung wäre, ob Sie auch politisch besetzte Positionen im BAK oder in der Sektion IV wahrgenommen haben?
Isabella Fischer, BA MA: Ich muss es nicht beweisen, oder? Indizien sind aber auch etwas. Dass Mag. Wieselthaler kein Roter ist, kein Blauer und kein Grüner, das weiß jeder. Dass die Leute miteinander reden, das weiß auch jeder. Es ist für mich auch stimmig, wenn ich mir vorstelle, dass beim Konvolut am Anfang nicht wirklich etwas herausgekommen ist, sondern erst dann, als es wieder aufgegriffen worden ist. Bitte, mich also nicht festzunageln, wann das dann wirklich wieder ist. Ist das im Zuge der Razzia und dessen, dass dann Goldgruber sagt: Das müssen wir uns anschauen, sonst heißt es Amtsmissbrauch, wenn wir das nicht anschauen. – Dieses Konvolut ist also wieder zum Leben erweckt worden, nachdem man vorher viele Sachen einfach so – das sind ja quasi Romane, das sind Phantasiegeschichten, das ist nichts – abgetan hat.
Das hat sicher damit zu tun, dass klar war, dass man nicht in diesen Haufen hineinstechen wollte, denn in diesem Konvolut sind sehr viele Leute, die dann ein Problem kriegen. Der, der die meisten Probleme bekommt, ist natürlich Kloibmüller. Der sagt dann ganz klar, wie er sich das vorstellt, aber dazu gibt es natürlich keine Schriftstücke und dazu wird es auch keine Auskunftspersonen geben, weil die dann ja alle selbst auch ein Riesenproblem haben. Das ist ja zum Beispiel das Thema, was die da miteinander – –
Warum wird die EGS für die Hausdurchsuchung genommen? Treibenreif Bernhard, Cobra oder das BAK verständigen: Dann können sie es gleich lassen und brauchen gar nicht mehr hinzugehen, denn dann weiß jeder schon alles. Das ist einfach – – Wenn die Roten das BMI gehabt hätten, wäre es aber vielleicht auch so gewesen. Also ich habe nichts gegen die ÖVP.
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Haben Sie Wahrnehmungen zu Personen in der Sektion IV, der das BAK zugeordnet ist, die diesem Netzwerk angehören könnten?
Isabella Fischer, BA MA: Alle, die in der Sektion IV etwas sind, sind rot-weiß-rot. Ich glaube, einer ist – – Ab und zu kann sich ein Roter verloren haben, das kann schon sein, aber den brauche ich dann ab und zu auch wieder, damit es dann auch einen Kontakt zur roten Hälfte in Österreich gibt. Wir haben zum Beispiel einen Gruppenleiter, der als rot bekannt ist, aber der ist trotzdem Gruppenleiter, weil der dann Kontakt zu den Wienern und zur ganzen roten Partie halten soll. Das Ganze ist also relativ gut ausgeklügelt, ein gewachsenes System. In der IVer ist das BAK jetzt ja nicht mehr. Für die IVer zuständig ist Frau Mag.a Edtstadler.
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Herr Feiner?
Isabella Fischer, BA MA: Ja, Feiner wissen wir ja auch alle. Als er damals Sektionschef geworden ist, haben wir auch alle gesagt: Ja, ganz toll! Als der Pressemensch von der ÖVP – hauptsächlich – ist er bei uns gelaufen. Er war auch Referatsleiter, ich weiß. Er ist in dem Bereich tätig gewesen. Das ist alles klar. Wenn er aber in der ÖVP nicht einer ist, der ganz vorne dabei ist, dann wird er nicht Sektionschef. www.parlament.gv.at
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Edtstadler ist jetzt ja Staatssekretärin und hat jetzt auch einen Teil des Personals vom früheren Kabinett Sobotka übernommen. Daher ist die Zusammenarbeit im BMI halt immer noch ein bissel schwierig, weil wir da die zwei Kräfte haben, aber diese Analyse überlasse ich anderen.
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Danke.
Vorsitzende-Stellvertreter Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger: Frau Abgeordnete Dr. Zadić. – Bitte.
Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Ich habe keine Fragen. Danke schön.
Vorsitzende-Stellvertreter Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger: Herr Abgeordneter Prinz. – Bitte.
Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): In gebotener Kürze: Es sprechen ja viele Antworten aus meiner Sicht für sich – zum Beispiel Ihre Aussagen betreffend die Attraktivität der Jobs im Ministerium und auch wie viele Bewerbungen es dafür gibt; auf der anderen Seite Ihre Aussage zu Herrn E. O. (BVT), der einmal aus der Türkei zurückkommt, das nächste Mal aus Italien zurückkommt.
Abschließend möchte ich schon festhalten – –
Isabella Fischer, BA MA: Nein, stopp, das muss ich mir nicht gefallen lassen! Hallo!
Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): – – dass viele Auskunftspersonen hier wahrheitsgemäß ausgesagt haben, viel weniger gesagt haben als Sie, aber wesentlich mehr zur Wahrheitsfindung beigetragen haben. Weniger kann oft viel mehr sein!
Isabella Fischer, BA MA: Ach, Sie sind so lustig! Jetzt darf ich aber etwas sagen, denn wenn ich so angegriffen werde, darf ich schon etwas sagen. Sie haben gesagt – –
Vorsitzende-Stellvertreter Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger: Frau Fischer! Wenn Ihnen – –
Isabella Fischer, BA MA: Nein, das darf nicht sein!
Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Das haben Sie gesagt!
Isabella Fischer, BA MA: Nein! Ich habe nie gesagt, E. O. (BVT) ist einmal aus der Türkei gekommen und einmal aus Italien gekommen. Wenn Sie sich nicht auskennen, dann ist das nicht mein Problem. Sorry! E. O. (BVT) war jahrelang in Italien Verbindungsbeamter, ist dann in der Türkei gewesen, und da wurde er nach Hause geschickt.
Na, das kann ja nicht sein, oder? Das bleibt ja so stehen!
Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Frau Oberst Fischer! Sie haben darauf geantwortet, wir belassen es jetzt auch dabei. (Abg. Prinz: Zur Geschäftsbehandlung!) – Bitte.


Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Ich bitte schlicht und einfach um Vorlage des Protokolls. Nach meiner Wahrnehmung kam in der ersten Runde bei der Beantwortung auf die Frage von Kollegin Krisper die Aussage, dass E. O. (BVT) aus der Türkei zurückgekommen ist, und auf die Frage von Kollegin Zadić war es dann Italien.


Vorsitzende-Stellvertreter Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger: Ist zur Kenntnis genommen, Herr Kollege! (Auskunftsperson Fischer: Stimmt gar nicht!)
Gibt es von der SPÖ-Fraktion Fragen? www.parlament.gv.at
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Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Nein, aber danke schön.
Vorsitzende-Stellvertreter Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger: Danke, Kollege Krainer. Kollege Jenewein? (Abg. Jenewein: Danke, keine Fragen!) – Keine Fragen.
Da die nach der Verfahrensordnung vorgesehene höchstmögliche Befragungsdauer noch nicht erschöpft ist, frage ich abschließend den Herrn Verfahrensrichter, ob er noch ergänzende Fragen an die Auskunftsperson richten möchte.
Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Wolfgang Pöschl: Keine ergänzende Frage.
Vorsitzende-Stellvertreter Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger: Danke, Herr Verfahrensrichter.
Da keine weiteren Fragen mehr vorliegen, erkläre ich die Befragung der Auskunftsperson für beendet. Ich bedanke mich für Ihr Erscheinen, Frau Fischer.