Erfahrungsberichte bzw. Beschwerden über I-Pension "neu" gesucht

Fotoquelle: Wikipediahttps://de.wikipedia.org/wiki/Pensionsversicherungsanstalt
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Mit dem Sozialrechts-Änderungsgesetz 2012 (SRÄG 2012; BGBl I 2013/3) wurde in Österreich die befristete Invaliditätspension für alle, die nach dem 31.12.1963 geboren sind, abgeschafft. Von den Krankenkasse wird seit 1. Jänner 2014 das Rehabilitationsgeld jenen Personen gewährt, für die von der Pensionsversicherung vorübergehend eine Invalidität bzw. Berufsunfähigkeit für mindestens 6 Monate mit Bescheid festgestellt wurde und / oder eine berufliche Rehabilitation nicht zumutbar und zweckmäßig ist. Eine bereits zuerkannte befristete Invaliditäts- bzw. Berufsunfähigkeitspension bleibt für diesen Personenkreis bis zum Ablauf der Befristung aufrecht.

 

Die Erfahrungen der letzten Monate zeigen bereits, wo in der neuen Regelung die Schwachstellen liegen. Vor allem Menschen mit psychischer Beeinträchtigung, die den großen Teil der AntragsstellerInnen ausmacht, sind davon betroffen. So beklagen viele, dass sie bei der Begutachtung nicht von geeigneten ExpertInnen angehört werden, sondern von Verwaltungsbeamten, die großteils nicht die fachliche Kompetenz besitzen, die Lebenssituation von psychisch Kranken richtig einzuschätzen. Dadurch wird unter Umständen Fehlentscheidungen Vorschub geleistet und können soziale Härtefälle eintreten.

 

Dies wiederum kann sich auf die Gesundheit von psychisch Erkrankten sehr negativ auswirken. Ein großes Problem scheint auch zu sein, dass das Rehabilitationsgeld nicht wie bisher 14 x im Jahr, sondern nur mehr 12 x ausbezahlt wird, wodurch schwerwiegende finanzielle Engpässe entstehen können.

TEILEN SIE UNS IHRE ERFAHRUNGEN MIT!
Um der Politik aufzuzeigen, wo in der Praxis die Schwachstellen liegen und um eine Änderung in der Gesetzgebung zu erwirken, werden ab sofort IHRE Erfahrungsberichte gesammelt.
Die steirische Landtagsabgeordnete der Grünen, Ingrid Lechner Sonnek, hat sich bereit erklärt, die Berichte zu bündeln und an Judith Schwentner, die Abgeordnete der Grünen zum Nationalrat (Sprecherin für Soziales, SeniorInnen und Pflege) zu übergeben, um sie im Nationalrat einzubringen.

KONTAKTIEREN SIE UNS!
Ihre Erfahrungen mit der I-Pension NEU können Sie aus ganz Österreich dem Verein Achterbahn in einem persönlichen Gespräch oder per eMail mitteilen. Die Berichte werden selbstverständlich vertraulich behandelt und anonymisiert an Frau Lechner-Sonnek weitergegeben. Je mehr gesammelt werden, desto besser stehen die Chancen für eine entsprechende Gesetzesänderung, die letztendlich Ihrem Wohle dient!

KONTAKT:

Verein Achterbahn Steiermark; Michaela Wambacher
M 0664/ 280 09 38,
redaktion@achterbahn.st oder office@achterbahn.st

Salzburger Fenster: PVA schickt Invaliden-Rentner reihenweise in die Arbeit zurück

 

 

derStandard: 07 2015 Pensionsantrittsalter steigt dank Statistik-Trick: Kritik an Sozialminister Hundstorfer

 

 

 

PVA schickt Invaliden-Rentner reihenweise in die Arbeit zurück

 

Invaliditätspensionen werden jetzt noch schärfer eingeschränkt. Immer öfter müssen Invalidenrentner, die krankheitsbedingt in Frühpension gegangen sind, zurück in die Arbeit.

Skelett- und Muskulaturerkrankungen liegen bei 26 Prozent der Invaliditätspensionisten vor, elf Prozent haben Herz-Kreislauf- und zehn Prozent Krebserkrankungen. 34 Prozent leiden unter psychischen Problemen. Foto: Fotolia
Gerda Klingenbrunner (AK Salzburg): „Wir haben heuer schon 330 Klagen beim Arbeitsgericht Salzburg eingebracht.“ Foto: AK
 
Vor

Maria Ebner (Name geändert) ist verzweifelt. Wegen Rheuma und Abnützungen an der Wirbelsäule und an einer Schulter war die Frau, die lange als Kellnerin und auch als Stubenmädchen gearbeitet hatte, vor fünf Jahren in die vorläufige Invaliditätspension gegangen. Inzwischen leidet die 54-jährige Salzburgerin auch unter schmerzhafter Polyarthritis. Nun gilt sie aber nach Ansicht der Pensionsversicherungsanstalt auf einmal  wieder als arbeitsfähig. PVA-Ärzte haben so befunden. Maria Ebner bekommt jetzt nur noch Notstandshilfe und sie wird gezwungen, sich einen 20-Stunden-Job zu suchen. Denn schwer Kranke, die bereits jahrelang eine Invalidenrente bezogen haben, werden nun reihenweise wieder in die Arbeit geschickt. Zu verdanken haben sie dies dem drastischen Sparkurs, den SPÖ-Sozialminister Rudolf Hundstorfer seit Jahren fährt, um das Pensionsantrittsalter zu heben. Neu ist: Unter 50-Jährige haben seit Jahresbeginn kaum mehr Aussicht auf eine Invalidenrente. Auch Härtefälle sollen sich wieder für eine Arbeit fit machen. 
Obwohl Maria Ebner mit Hilfe der AK Salzburg gegen die Aufhebung ihrer Invaliditätspension geklagt hat, verlor sie kürzlich den Prozess. Fälle wie dieser sind in der AK mittlerweile an der Tagesordnung.

Zurück in die Arbeit: Es gibt viele Härtefälle

Der Fall einer 54-Jährigen zeigt, wie es ist, wenn einem die Pension gestrichen wird. Man wird zum Bittsteller degradiert,  sagt die Betroffene.

Wie es weitergehen soll, weiß Maria Ebner, die plötzlich wieder als arbeitsfähig gilt, im Moment nicht. „Wer stellt denn Menschen über 50 an?“, fragt sich die 54-jährige Rheumapatientin. Und: „Wie soll ein 20-Stunden-Job zum Überleben reichen?“ Zu ihrer Wut über die Verschärfungen, die Sozialminister Hundstorfer bei den Invaliditätspensionen durchgesetzt hat, kommt Angst. Ebner: „Wenn ich mich dem AMS nicht zur Verfügung stelle, verliere ich auch noch die Notstandshilfe.“ Weil die so klein ist, ist Ebner zusätzlich auf Mindestsicherung angewiesen. „Wir kleinen Leute, die hart geschuftet haben, werden drangsaliert, um das Pensionssystem zu retten“, meint Ebner, die zwei Kinder großgezogen und jahrelang ein Familienmitglied gepflegt hat, resigniert.

AK brachte 330 Klagen ein

Fälle wie dieser beschäftigen die Berater der Arbeiterkammer Salzburg zuhauf, weil die Rechtslage immer strenger wird. Wegen Gewährung einer Invaliditätspension hat die AK Salzburg heuer bereits 1.200 persönliche Beratungen durchgeführt und beim Salzburger Arbeitsgericht 330 Klagen eingebracht. Ein Teil betrifft über 50-Jährige, denen der krankheitsbedingte Frühpensionistenstatus nach einer ärztlichen Begutachtung nicht zuerkannt bzw. aberkannt wird. „Ältere Arbeitnehmer bekommen schwer Arbeit“, betont Gerda Klingenbrunner, Leiterin des Sozialversicherungsreferates der AK Salzburg. Immerhin 8,5 Prozent der Unternehmen mit mehr als 25 Mitarbeitern haben keinen einzigen Beschäftigten über 55 Jahren.
Problematisch sei auch, dass es für jene, die beim Arbeitsgericht gegen die Ablehnung einer Invaliditätspension klagen, keinen Pensionsvorschuss mehr gibt. „Diese Personen müssen sich jetzt dem AMS zur Verfügung stellen, ansonsten verlieren sie den Anspruch auf ihr Arbeitslosengeld. Das führt zu finanzieller Unsicherheit und Härten“, so Klingenbrunner.

Viele haben keine Aussicht auf Besserung

Man begrüße grundsätzlich, dass gesundheitlich beeinträchtigte Menschen medizinisch rehabilitiert werden sollen und dafür das neue Reha-Geld beziehen, aber das gehe  nicht in jedem Fall, heißt es im AK-Sozialversicherungsreferat. Auch bei den unter 50-Jährigen, auf die die Bestimmungen der „I-Pension Neu“ seit 1.1.2014 abzielt, gebe es viele, die man einfach nicht zurück ins Erwerbsleben schicken könne.
Die PVA erklärt dazu auf SF-Anfrage: „Eine prozentmäßige Einstufung der Arbeitsfähigkeit ist nicht vorgesehen.“ Der Sozialminister  betont,  dass die schärfere Gangart bereits wirkt. Von Jänner bis Juni 2014  gab es bei den Unselbstständigen 9.493 Invaliditätspensions-Antritte, das ist ein Rückgang von 14,5 Prozent innerhalb eines Jahres. Die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt bei befristeten Invaliditäten werde mittels Reha-Geld „noch konsequenter verfolgt“. Um über 50-Jährige und gesundheitlich beeinträchtigte Arbeitnehmer wiedereinzugliedern, stünden seit heuer 370 Millionen Euro an Eingliederungsbeihilfen zur Verfügung.
Die AK gewann kürzlich den Prozess für eine schwer an Rheuma erkrankte Salzburgerin, deren Zustand nicht mehr besserungsfähig ist und die überhaupt keine Arbeit mehr verrichten kann. „Sie hatte plötzlich gar kein Geld mehr bekommen, weder I-Pension noch Reha-Geld“, schildert AK-Expertin Kingenbrunner, die hinzufügt: „Wenn spöttisch vom Land der Frühpensionisten gesprochen wird, übersieht man, dass es vielen Menschen, auch psychisch, extrem schlecht geht.“
Reich sind die Invaliditätspensionisten im Übrigen nicht. Im Vorjahr betrug die durchschnittliche Pension der rund Salzburger 8.500 Bezieher 950 Euro. Laut AK sterben diese Frühpensionisten im Schnitt zehn Jahre früher als Bezieher einer Alterspension.

Sabine Tschalyj

8.528 Invaliditätspensionisten

Mit Stand September 2014 bezogen 8.528 Personen im Bundesland Salzburg eine Invaliditätspension von der Pensionsversicherungsanstalt (PVA). Seit Inkrafttreten der Invaliditätspension Neu am 1.1.2014 wurde 563 Personen von der PVA ein Reha-Geld aufgrund vorübergehender Invalidität zuerkannt (die beantragte Invaliditätspension wurde in diesen Fällen abgelehnt). Von Jänner bis September 2014 wurden in Salzburg insgesamt 1.266 Invaliditätspensionen abgelehnt und 717 zuerkannt.

In Österreich gab es 2013 laut PVA-Statistik 1.894.948 Pensionsbezieher (+ 16,8 % seit 2003), davon 177.561 Invaliditäts- und Berufsunfähigkeitspensionen (- 41% seit 2003).

 
 
 
Aktive Arbeitslose hat einen Link geteilt.
Wahnsinn Invalidititäspensionsabwimmelung. Besonders perfid: Der wohl aus der Verfassung abgeleitete Grundsatz des Verwaltungsrecht, dass die Behörde über den eingebrachten Antrag entscheiden muß, soll für Invalide auch nicht mehr gelten. Aus der Erläuterung der Regierungsvorlage: "Normierung, dass sich der Antrag auf Invaliditätspension im Fall mangelnder Mitwirkung bei der Feststellung der Zumutbarkeit und Zweckmäßigkeit von beruflichen Maßnahmen der Rehabilitation in einen Antrag auf Feststellung der Invalidität (Berufsunfähigkeit) wandelt;"http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/I/I_00321/fname_371614.pdf

www.parlament.gv.at

 

 

 

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