NACHTRAG: Siehe auch Gerhard Schneider: VERWALTUNG ÖSTERREICH

1979 wurde der Art. 14. d. internationalen Pakts für bürgerliche u. politische Rechte der UNO von der österr. Nationalversammlung ratifiziert, jedoch sofort unter Erfüllungsnotstand gestellt (ausgesetzt), da zur Überführung in das österr. Rechtssystem weitere Ausführungsgesetze erlassen werden hätten müssen. Diese wurden bis zum heutigen nicht Tage erlassen – wir sind also de facto seit Anbeginn der 2. Republik ohne Menschenrechte (im historischen Chaos davor war dem wohl ebenso).

Aktivist4you 10/2014 10. Dez. Tag der Menschenrechte: Menschenrechte sind in Österreich nicht gerichtlich durchsetzbar, da seit über 35 Jahren Ausführungsgesetze zu dem von österr. unterzeichneten UN-Vertrag fehlen! Ein legislatives Unrecht besteht und nimmt uns unsere Rechte!!!! Unser Rechtstaat ist dadurch fragwürdig! Unsere Verfassung entspricht einer Rumpelkammer und vorenthält unsere sozialen Rechte! U. v. m. Interview mit Herr Dr. Wolfgang Lederbauer … siehe Web. Oh, du mein liebes Österreich.

OFFENER BRIEF AN FPÖ HC STRACHE

OFFENER BRIEF AN HERRN STRACHE
Selbsthilfegruppe Mobbing & psychosozialer Stress am Arbeitsplatz Graz
Eva Pichler, Leechgasse 30/3/2, 8010 Graz, 0699.190 36 155
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Sehr geehrter Herr Strache!
 
Menschen- und Bürgerrechte sind in Ö NICHT DURCHSETZBAR -
dies ist Ihnen schon jahrelang bekannt - jedoch politisch u. medial "verschwiegen"?
 
FAKT IST:
Menschen- und Bürgerrechte sind in Ö nicht durchsetzbar, da die Ausführungsgesetze  nicht (mehr) beschlossen wurden. Denn 1978 wurde ein Erfüllungsvorbehalt beschlossen - dieser besagt, Ö muss diesen internationalen völkerrechtlichen Vertrag noch durch Ausführungsgesetze einbinden. 
 
Seit 35 Jahren wurden diese Ausführungsgesetze jedoch    n i c h t  beschlossen. 
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Herr Dr. Wolfgang Lederbauer (eh. Rechnungshofbeamter) siehe: so-for-humanity  = Gesellschaft für mehr Humanität und Menschenrechte)
hat diesbezüglich eine versierte Recherche durchgeführt (siehe Interview 40 min Insel-TV youtube):  
Kurzfassung 11 min. mit Dokumentation der Stellungnahme aller SpitzenkandidatInnen: 
 
Ebensowenig wurde bis dato auch das Menschenrecht "Die Würde des Menschen ist unantastbar, sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt" nicht in der Verfassungsurkunde verankert. Siehe auch die parlamentarische Anfrage:
 
Mit der freundlichen Bitte um schriftliche Stellungnahme, was Sie KONKRET unternehmen werden, um die fehlenden Ausführungsgesetze zu installieren und diesen groben Missstand zu beheben?
Wie werden Sie sich KONRET engagieren, das Menschenrecht "Die Würde des Menschen ist unantastbar, sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt" in der österr. Verfassung zu verankern?
 
Mit vorzüglicher Hochachtung,
Eva Pichler
für alle Mobbingopfer & Menschenrechts-Verletzten
 
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Selbsthilfegruppe Mobbing
& psychosozialer Stress am Arbeitsplatz
www.selbsthilfegruppe-mobbing-graz.at
 
SFH-4195 Österreich hält sich nicht an internationale Verträge und verhält sich damit völkerrechtswidrig 
Österreich weigert sich trotz staatsvertraglicher Verpflichtungen Entscheidungen (VIEWS) des UN-Menschenrechtsausschusses anzuerkennen und verweigert damit erfolgreichen Beschwerdeführern die Zurverfügungstellung eines Rechtsmittels sowie eine angemessene Entschädigungszahlung für erlittenes Unrecht, welches durch den UN-Menschenrechtsausschuss festgestellt wurde.
.
 
 

Automatische Antwort vom Account: hc.strache@fpoe.at

Menschenrechte & Ausführungsgesetze

Von:               "Heinz Christian Strache" <hc.strache@fpoe.at>

An:                  shg-mobbing-graz@gmx.at

Datum:          09.09.2013 22:44:48

 

Sehr geehrte Damen und Herren!

Vielen Dank für Ihr E-Mail und Ihr Interesse an der Politik der Freiheitlichen Partei Österreichs. Aus organisatorischen Gründen können E-Mails an diese Adresse nicht beantwortet werden. Um Anfragen an den Freiheitlichen Parlamentsklub zu richten, bitten wir Sie, das Kontaktformular unter
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unserem Parteiprogramm bzw. dem Handbuch der Freiheitlichen Partei Österreichs:
Handbuch der FPÖ: 
http://www.fpoe.at/fileadmin/Content/portal/PDFs/2009/Handbuch_FPOE_webok.pdf
Parteiprogramm der FPÖ: 
http://www.fpoe.at/fileadmin/Content/portal/PDFs/2009/fp_parteiprogramm_neu.pdf 
Herzlichen Dank für Ihr Verständnis!
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Büro HC Strache
http://www.fpoe-parlamentsklub.at/parlamentsklub/kontakt/

 

Martin Wehrle: Warum Alkohol die Karriere fördert! https://www.youtube.com/watch?v=KM4EnlnP8dQ

http://www.stop-smartmeter.at/

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SICHERHEIT IN Ö? Podiumsdiskussion: Sicherheit ist keine Frage der Armlänge 03 2016 Wohin steuert Europa und was bedeutet das für die Frauen? Es diskutieren Nahostexpertin Dr. Karin Kneisslhttp://www.kkneissl.com/de Bestsellerautorin Birgit Kelle, Sicherheitsexperte Christoph Gsottbauer und Team Stronach Frauensprecherin, NAbg. Martina Schenk

__________________________________"Wahrheitsgetreue, objektive Berichterstattung in Medien ist in einer Demokratie nie durch die Obrigkeit durchsetzbar. Entscheidend kann immer nur das Vertrauen der Bürger in die Verlässlichkeit und Sorgfalt jedes einzelnen Mediums sein. Dieses aber haben viele alte wie neue Medien in einem sehr hohen Ausmaß verspielt." 
Dr. Andreas Unterberger

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Bämayr, Argeo, Dr (2012) 

Facharzt für Neurologie, Psychiatrie und Psychotherapie

 

Das Mobbingsyndrom - Therapie und Begutachtung im Kontext zur in Deutschland ubiquitär praktizierten psychischen Gewalt. 

Teuschel Peter (2009), FA für Psychiatrie & Psychotherapie

 

Mobbing - Dynamik, Verlauf, gesundheitliche und soziale Folgen

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ABSOLUTE LESE-EMPFEHLUNG!

 

Alle FAKTEN zum größten Vertuschungsfall in Ö!

Autor: eh. OGH-Präsident Johann Rzeszut 

 

Siehe auch:

Register Kampusch

 

 

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