Fotoquelle: https://pixabay.com/de/rechtsgrundlage-illegale-wählen-sie-1143114/
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Rund um (versuchte) Abschiebung per Gesetz

 

 

 

05 08 2018 Krone.at: Asyl-Richter: Die Asylsituation hat sich verschärft: „Krone“-Kolumnist Tassilo Wallentin sprach mit Österreichs einstigem obersten Mafiajäger und Asylrichter DDr. Friedrich Kinzlbauer über „Asyl-Shopping“, warum kriminelle Asylwerber oft nicht abgeschoben werden können und wie man die Situation wieder in den Griff bekommt.

https://www.krone.at/1750288

 

welt.de: 08 2018 Abschiebungen: Hohe Bleibechance für abgelehnte Asylwerber aus Afrika

https://www.welt.de/politik/deutschland/article181085192/Abschiebungen-Hohe-Bleibechance-fuer-abgelehnte-Asylbewerber-aus-Afrika.html?wtmc=socialmedia.twitter.shared.web

Die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik ist in diesem Bereich jedoch seit rund eineinhalb Jahren außer Kraft gesetzt und die illegale Einreise ins Bundesgebiet wird momentan de facto nicht mehr strafrechtlich verfolgt.“

2018 07 30 Schlüsselkindblog.com: Die Richter des OLG Koblenz hatten sich entgegen der eigenmächtigen Rechtsinterpretationen von Bundesregierung und auch der Bundespolizei in ihrem Urteil aus Februar 2014 für die eindeutige Gesetzeslage entschieden. So erkannten sie, was sie als Juristen nur erkennen konnten :

 

 „Zwar hat sich der Betroffene durch seine unerlaubte Einreise in die Bundesrepublik nach §§ 95 Abs. 1 Nr. 3, 14 Abs. 1 Nr. 1, 2 AufenthG strafbar gemacht. Denn er kann sich weder auf § 15 Abs. 4 Satz 2 AufenthG noch auf § 95 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 31 Abs. 1 GFK berufen. Die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik ist in diesem Bereich jedoch seit rund eineinhalb Jahren außer Kraft gesetzt und die illegale Einreise ins Bundesgebiet wird momentan de facto nicht mehr strafrechtlich verfolgt.“ 
Oberlandesgericht Koblenz: (13 UF 32/17 vom 14.02.2017) 
Quelle: https://schluesselkindblog.com/2018/07/30/bundespolizei-stellt-regierungsweisungen-ueber-das-gesetz/

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15.07.2018 Jeder zweite Abzuschiebende wird am Termin der Rückführung nicht am Meldeort angetroffen. Demnach wurden bis Ende Mai von rund 23.900 angekündigten Rückführungen nur rund 11.100 vollzogen. Von den rund 12.800 in der letzten Phase gescheiterten Abschiebungen wurden etwa 11.500 Personen „nicht angetroffen“ oder waren dauerhaft untergetaucht.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article179344210/Jeder-zweite-Abzuschiebende-wird-nicht-angetroffen.html

 

21 06 2018 lto.de: EuGH-Generalanwalt zu Rechten von Ausländern nach schwerer Straftat

Die EU-Staaten können Flüchtlingen nach einer schweren Straftat den Status, nicht aber ihre Eigenschaft als Flüchtling absprechen. Die Rechte aus dem Genfer Abkommen müssten den Menschen also verbleiben, meint der Generalanwalt am EuGH.

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/eugh-schlussantraege-straftaten-fluechtlinge-eigenschaft-sicherheit-genfer-abkommen/ 

 

07 2018 Dr. Andreas Unterberger: Trotz Rücknahme-Abkommens mit Italien große Probleme

https://www.andreas-unterberger.at/2018/07/schweiz-trotz-rcknahme-abkommens-mit-italien-groe-probleme

Die Schweiz hat seit längerem mit Italien das, was Deutschland erst abschließen will: ein Rücknahmeabkommen. Jedoch funktioniert das schlecht - weil viele Migranten einfach untertauchen, bevor es zur Abschiebung kommt. 

Link: https://www.nzz.ch/schweiz/zwei-suedgrenzen-ein-und-dieselbe-problemlage-ld.1402449?mktcid=nled&mktcval=107&kid=_2018-7-10

 

05 07 2018 lto.de: Das VG Gießen legt sich mit dem BVerfG an. Karlsruhe verlange den Asylgerichten zu viel ab. Und außerdem dürften sich Terroristen ohnehin nicht so einfach auf das Grundgesetz berufen.

Seit gut zwei Jahren muss sich das VG Gießen immer wieder mit dem Fall eines in Deutschland geborenen Türken befassen, der vom Kammergericht (KG) Berlin wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung zu einer langen Freiheitsstrafe verurteilt worden war.

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/vg-giessen-4l6810-17gia-abschiebung-tuerkei-terrorist-bverfg-kritik/

 

05 07 2018 welt.de: Suizid in Kabul: Abgeschobener Afghane war mehrfach verurteilter Straftäter: Unter anderem wurde er wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung und Drogenbesitzes (Anm: und Diebstahl) verurteilt

https://www.welt.de/politik/deutschland/article179174106/Suizid-in-Kabul-Abgeschobener-Afghane-war-mehrfach-verurteilter-Straftaeter.html

 

05.07.2018 lto.de: Zweifel an ordentlichen Haftbedingungen in Ungarn 

Erst im April 2016 hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) über einen Streit zwischen einem ungarischen Gericht und dem Hanseatischen Oberlandesgericht (OLG) in Bremen entschieden. Damals ging es um einen europäischen Haftbefehl, den zu vollstrecken man zögerte, weil Zweifel an ordentlichen Haftbedingungen in Ungarn bestandenNun ist ein weiterer solcher Zwist vor dem Gerichtshof gelandet. Doch die Situation habe sich geändert, betonte Generalanwalt Manuel Campos Sánchez-Bordona am Mittwoch in seinen Schlussanträgen: Da die Ungarn in der Zwischenzeit Rechtsmittel zur Beschwerde gegen unzureichende Haftbedingungen eingeführt hätten, sei zunächst einmal Vertrauen angeraten. Eine Auslieferung könne damit nicht aufgrund unmenschlicher Haftbedingungen verweigert werden (Az. C-220/18 PPU). 
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/eugh-c220-18ppu-europaeischer-haftbefehl-ungarn-haftbedingungen-beschwerde-moeglichkeit/

Rechtsgrundlage ABSCHIEBEHAFT Deutschland https://www.socialnet.de/lexikon/Abschiebungshaft

 

07 2018: D: Abschiebe-Häftling würgt im Flugzeug anderen Passagier mit Handschellen

Dicki B. sollte mit Eurowings über Lissabon in die Heimat Guinea abgeschoben werden. Der Pilot entschied, dass der Häftling und die beiden Beamten den Flieger vor dem Start verlassen müssen. Ab Donnerstag soll sich Dicki B. wegen Körperverletzung und Widerstand vor dem Amtsgericht verantworten. Ob er danach abgeschoben wird, ist offen.

https://www.bild.de/regional/duesseldorf/duesseldorf/wuerge-attacke-bei-abschiebung-56263144.bild.html 

 

Bild.de: Er steht weit oben auf der Liste islamistischer Gefährder: Noch sitzt Kamel Ben Yahia Saidani (42) im Knast. Bald aber könnte der abgelehnte tunesische Asylbewerber freikommen – und bei uns bleiben!

https://m.bild.de/politik/inland/isis/isis-cheflogistiker-wehrt-sich-gegen-abschiebung-56106328,view=amp.bildMobile.html

 

06 2018: D: Abu Dhess plante 2004 drei Bombenanschläge auf Lokale in Düsseldorf und in Berlin. Er gilt als Gefährder. Dennoch keine Abschiebung.

https://www.bild.de/bild-plus/politik/inland/terroranschlag/abu-dhess-plante-drei-bomben-anschlaege-aber-darf-bei-uns-bleiben-55916078,view=conversionToLogin.bild.html

Rückeinreisen nach Abschiebung (auch Gefährder)

07 2018: Ausgewiesen - und wieder in D:  Im März sollte Omorodion mit seiner Familie aus einer Asylunterkunft in Baden-Württemberg nach Frankreich abgeschoben werden, da er dort zuerst Asyl beantragt hatte. Bei der Abschiebung griff der Nigerianer die Polizei mit einem 20-Zentimeter-Messer an.  

https://www.bild.de/politik/inland/abschiebung/deutschlands-absurdester-asy-fall-56130512.bild.html

 

06 2018 FAZ: Ein Mann wehrt sich mit Gewalt gegen seine Rückführung gemäß Dublin-Abkommen. Dann wird er doch noch nach Frankreich ausgeflogen – und ist zwei Tage später wieder in Deutschland. Was lief da schief?

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/nigerianer-kehrt-trotz-einreiseverbots-zurueck-nach-deutschland-15652329.html

 

14.09.2017 Krone.at: Abgeschobener Häftling war nach 14 Tagen wieder da und verletzte Polisten
Den Steuerzahler hat sie viel gekostet, die Abschiebung eines 25-jährigen Nigerianers, der im steirischen Anhaltezentrum Vordernberg randaliert und Polizeibeamte verletzt hatte. Genutzt hat sie nichts, denn am 6. September war er schon wieder da und wurde in Linz aufgegriffen. Er kam nach Wien und wird jetzt (erneut) abgeschoben.
http://www.krone.at/oesterreich/abgeschobener-haeftling-war-nach-14-tagen-wieder-da-polizisten-verletzt-story-588497

 

Krone.at: 21.09.2017 Nach der blutigen Axt-Attacke auf seine Ehefrau tauchte der Verdächtige unter - und in Österreich knapp einen Monat später, im Juli 2016, als Flüchtling wieder auf. Ohne Papiere, dafür mit neuem Geburtsdatum und auch Alter. Gleich um zehn Jahre hatte sich der Verdächtige jünger gemacht.

international gesuchter 39 Jahre alten Somalier, der im Vorjahr seine Ehefrau in Schweden mit einer Axt angegriffen hatte - das Opfer überlebte den Mordversuch nur knapp -, war im Bezirk Favoriten festzunehmen. Der dringend Tatverdächtige hatte Anfang des Jahres in Österreich seinen positiven Asylbescheid erhalten und lebte seither unbehelligt in Wien.

http://www.krone.at/oesterreich/fluechtling-in-wien-als-schwerverbrecher-entlarvt-axtattacke-auf-frau-story-589789

 

26 06 2018 lto.de: Zeitweise soll Sami A. Leibgardist Osama bin Ladens gewesen sein. Seit 2005 lebt er in Bochum. Immer noch gilt er den Behörden als Gefährder. Jetzt soll er abgeschoben werden.

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/ex-leibwaechter-bin-laden-samia-festgenommen-abschiebung-tunesien/

 

 

Die Hintergründe, Abläufe, Wirkungen & Zusammenhänge dieser verdeckten Operationen werden von Min R. Mag. iur. Monika Donner in 

Krieg, Terror, Weltherrschaft dargelegt. Zudem wird nachgewiesen, dass es sich bei der Globalisierungsclique um Psychopathen im klin.-psycholog. Sinne handelt.

 

SICHERHEIT IN Ö? 03 2016

Wohin steuert Europa und was bedeutet das für die Frauen? Es diskutieren Nahostexpertin Dr. Karin Kneisslhttp://www.kkneissl.com/de Bestsellerautorin Birgit Kelle, Sicherheitsexperte Christoph Gsottbauer und Team Stronach Frauensprecherin, NAbg. Martina Schenk

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"Wahrheitsgetreue, objektive Berichterstattung in Medien ist in einer Demokratie nie durch die Obrigkeit durchsetzbar. Entscheidend kann immer nur das Vertrauen der Bürger in die Verlässlichkeit und Sorgfalt jedes einzelnen Mediums sein. Dieses aber haben viele alte wie neue Medien in einem sehr hohen Ausmaß verspielt." 
Dr. Andreas Unterberger

Zum Buch: Zwischen Lügenpresse und Fake News

Zum Interview mit Dr. Andreas Unterberger https://www.youtube.com/watch?v=yRVW3nai040

Die Freiheit der Meinung und der Medien ist der beste Indikator für den Zustand einer Demokratie. In vielen EU-Staaten gibt es nunmehr Bestrebungen diese Freiheiten einzuschränken. weiterlesen

Besucherzaehler

ab 15.06.2017

Bämayr, Argeo, Dr (2012) 

Facharzt für Neurologie, Psychiatrie und Psychotherapie

Das Mobbingsyndrom - Therapie und Begutachtung im Kontext zur in Deutschland ubiquitär praktizierten psychischen Gewalt. 

Teuschel Peter (2009), FA für Psychiatrie & Psychotherapie

 

Mobbing - Dynamik, Verlauf, gesundheitliche und soziale Folgen

 

 

Alle FAKTEN zum größten Vertuschungsfall in Ö!

Autor: eh. OGH-Präsident Johann Rzeszut 

 

Siehe auch:

Register Kampusch

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PELZIG KLÄRT AUF ÜBER GOLDMAN SACHS

https://www.youtube.com/watch?v=gLukNKY3Mos&feature=share

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🔴 17 min Entspannung 🔴 

🔴  after work Yoga  🔴 

🔴  mit DIR!    🔴 

🔴 

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