Letzte Aktualisierung am 3. September 2021 von mobbing-konkret

Unser Mitglied war über 10 Jahre lang Kabinettsmitarbeiter des Bundesministers für Landesverteidigung (und Sport). Um den Herrn Bundesminister vor Fehlentscheidungen und den Steuerzahler vor Steuergeldverschwendung zu schützen, deckte unser Mitglied Steuergeldverschwendung auf. Unser Mitglied wurde gemobbt und erkrankte, sodass er nun begünstigt Behinderter ist.
https://www.mobbing-konkret.at/mobbingfaelle/oeffentlicher-dienst/bundesheer-bmlv/andreas-g/bundesheer-lizenzdesaster-mobbing-diskriminierung/

Unser Mitglied erhielt einen Arbeitsplatz mitten unter den Mobbern und wurde in ein ehemaliges Raucherkammerl vor seinen neuen Kollegen separiert. Da das BMLV die Steuergeldverschwendung nicht aufklärte, wandte sich unser Mitglied über den Whistleblower-§ an die WKStA, welche schließlich den Namen unseres Mitglieds wissen wollte. Wenige Tage nach Aufgabe der Anonymität wurde unser Mitglied, nach über 25 Dienstjahren, wie ein Schwerverbrecher von seinem Arbeitsplatz abgeführt und fristlos entlassen.
https://www.mobbing-konkret.at/missstaende/justiz/wirtschafts-und-korruptionsstaatsanwaltschaft-whistleblowing-vorsicht-falle/

Wie geht nun die Justiz mit einem Whistleblower um?

RA Mag. Juraczka legte die von unserem Mitglied zusammengeschriebenen Mobbinghandlungen, als Beilage, der Mobbingklage bei. Die Finanzprokuratur bemängelte dies durch den Grundsatz, „keine Beweisvorlage ohne Vorbringen“. Nachdem RA Mag. Juraczka einen längeren Zeitraum nicht erreichbar war, wechselte unser Mitglied zu RA Dr. Michael Stögerer. Nachdem dieser mitteilte, dass möglicherweise ein Interessenskonflikt vorliegen könnte, wechselte unser Mitglied wieder zu RA Mag. Juraczka und bat, dass dieser eine Vertagungsbitte über die vorbereitende Tagsatzung einbringen möge, da er sich erst einlesen müsse und unser Mitglied in einem vorbereitenden Schriftsatz noch die Mobbinghandlungen bekannt geben möchte. RA Mag. Juraczka telefonierte mit der Richterin Hofrätin Dr. Elisabeth Hinek. Diese hielt an der vorbereitenden Tagsatzung fest, gestattete jedoch den vorbereitenden Schriftsatz mit den Mobbinghandlungen auch noch nach der vorbereitenden Tagsatzung einzubringen. Dieser vorbereitende Schriftsatz wurde aber wegen Verspätung zurückgewiesen, weil sich die Richterin Hofrätin Dr. Elisabeth Hinek nicht mehr an das Telefonat erinnern konnte.

In der Mobbingklage liegen somit die Mobbinghandlungen gar nicht auf, und schloss die Richterin Hofrätin Dr. Elisabeth Hinek das Mobbingverfahren und wies die Mobbingklage zurück. Aufgrund dieses Urteils widerrief die D.A.S. Rechtsschutzversicherung die zugesagte Deckung des Mobbingverfahrens. Durch eine dagegen eingebrachte Berufung unseres Mitglieds wurde dieses Urteil in allen Punkten aufgehoben und der Richterin Hofrätin Dr. Elisabeth Hinek von der Berufungsinstanz aufgezeigt, was sie eigentlich zu tun hat. Daraufhin befand sich die Richterin Hofrätin Dr. Elisabeth Hinek als befangen und kam es zum Richterwechsel. Beim nunmehrigen Richter handelt es sich um Mag. Patrick Eixelsberger. Obwohl das Urteil in allen Punkten aufgehoben wurde, hält die D.A.S. Rechtsschutzversicherung am Widerruf der Deckung fest, was zu einer Deckungsklage gegen die D.A.S. Rechtsschutzversicherung führte.

26. November 2020:
Da der Mobbingakt nicht in die elektronische Akteneinsicht überführt wurde, hatte unser Mitglied einen diesbezüglichen Antrag gestellt. Bis heute scheint jedoch der Mobbingakt in der elektronischen Akteneinsicht nicht auf. Die einzige Reaktion des Richters Mag. Patrick Eixelsberger war, dass er unserem Mitglied auftrug zu beantworten, warum unser Mitglied eine elektronische Akteneinsicht nehmen möchte.
Elektronische Akteneinsicht (eAE) (justiz.gv.at)

12. August 2020:
Richter Mag. Patrick Eixelsberger setzte für den 22. Jänner 2021 um 09:00 Uhr eine Tagsatzung in der Mobbingklage an.

25. Dezember 2020:
Aufgrund schwebender Rechtsschutzdeckung stellte unser Mitglied folgenden Antrag, “das Gericht möge aufgrund derzeit nicht bestehender Rechtsschutzdeckung der Vertagungsbitte der klagenden Partei, auf unbestimmte Zeit, stattgeben.”

05. Jänner 2021:
Die Finanzprokuratur teilte dazu mit: „Die beklagte Partei spricht sich daher aus Entgegenkommen gegenüber dem Kläger nicht gegen die Vertagung des Verhandlungstermins 22.1.2021 aus, wenn spätestens in der zweiten Jahreshälfte 2021 ein Ersatzverhandlungstermin festgelegt werden kann. Bis dahin müsste es dem Kläger gelungen sein, sich Klarheit über die von ihm angestrebte weitere Vorgangsweise zu verschaffen.“

07. Jänner 2021:
Beschluss Richter Mag. Patrick Eixelsberger: „Ein aus der Parteiensphäre herrührender Umstand bildet gemäß § 134 Z 1 ZPO nur dann einen beachtlichen Erstreckungs- bzw Verlegungsgrund, wenn sich dem rechtzeitigen Erscheinen einer Partei bzw eines Parteienvertreters ein unübersteigliches oder doch ein sehr erhebliches Hindernis entgegenstellt und insbesondere ohne die Erstreckung bzw Verlegung die Partei bzw der Parteienvertreter einen nicht wiedergutzumachenden Schaden erleiden würde. Die klagende Partei legt in ihrem Antrag keinen solchen, für die Verlegung der Tagsatzung hinreichenden Grund dar.“

18. Jänner 2021:
Dagegen brachte unser Mitglied nachfolgende Dienstaufsichtsbeschwerde und einen Antrag ein: „Es ist daher zunächst die Rechtsschutzdeckung zu klären. Anschließend ist bekannt, welche Klagen überhaupt fortgesetzt werden. Und mit dieser Information kann dann die Zusammenlegung von Verfahren beantragt werden. Der Kläger stellt sohin folgenden Antrag, das Gericht möge bis am 20.01.2021, 24:00 Uhr, über Justizonline.gv.at die Sanierung des Beschlusses vom 01.01.2021 zustellen.“

Es erfolgte keine Reaktion des Richters Mag. Patrick Eixelsberger

21. Jänner 2021:
Unser Mitglied beantragt abermals eine Vertagung: „Beantragt wird die Vertagung der vorbereitenden Tagsatzung vom 22.01.2021, 09:00 Uhr. Grund: Testtermin am 22.01.2021, 08:10 Uhr zur stationären Aufnahme im orthopädischen Spital Speising.“

Wegen äußerst starken Schmerzen in der Schulter, welche sogar den Schlaf störten, musste unser Mitglied sogar die Notaufnahme aufsuchen. Es wurde eine Schleimbeutelentzündung, aufgrund Kalkschulter, festgestellt und erhielt unser Mitglied Spritzen. Zur stationären Behandlung in Speising meldete sich unser Mitglied im August 2020 an. Es wurde jedoch mitgeteilt, dass aufgrund Corona Betten freigehalten werden müssen und daher derzeit keine Neuanmeldungen durchgeführt werden können. Überraschend erhielt unser Mitglied dann die Aufnahme für den 22. Jänner 2021 mitgeteilt. Jedoch war noch nicht sicher, ob dieser Termin, wegen Corona, halten würde. Daher konnte unser Mitglied dem Richter Mag. Patrick Eixelsberger diesen Spitalsaufnahmetermin nur kurzfristig miteilen.

Da der Spitalstermin am 22. Jänner 2021 nun doch halten würde, brachte unser Mitglied am 21. Jänner 2021 die Spitalsunterlagen bei Gericht ein und beantragte die Vertagung.

Weil wieder keine Reaktion des Richters Mag. Patrick Eixelsberger erfolgte, noch der Richter telefonsich erreichbar war, rief unser Mitglied am 22. Jänner 2021 um 07:13 Uhr in der Kanzlei des Richters an. Hier das Transkript:

Telefonat vom 22. Jänner 2021, 07:15 Uhr:

„Gericht: Na 23 19, Grüß Gott #00:00:15-1#
G: Ja, guten Tag, G.. Ist der Herr Richter Eixelsberger erreichbar? #00:00:20-2#
Gericht: Das weiß ich nicht. Ich kann sie nur verbinden, ja. #00:00:25-3#
G: Nun, es geht darum, ahm, ich habe eine Untersuchung, zu einer Aufnahme, stationär im Spital. Und diese habe ich dem Richter mitgeteilt, und ich kriege aber keine Mitteilung darüber, dass die heutige Verhandlung um 9:00 Uhr abberaumt wurde. #00:00:39-4#
Gericht: Aha, weil, ich weiß noch nichts davon, dass das abberaumt ist. Warten Sie, ich schau noch einmal in den Akt hinein. So. #00:00:53-2#
G: also 23 Cga 99 #00:00:55-7#
Gericht: 99 aus 17, ja. Nein, also ich habe da nicht drinnen stehen. #00:00:59-9#
G: Dann richten Sie ihn einen schönen Gruß aus, ich lehne ihn ab, den Richter, und hiermit ist die heutige Verhandlung geschmissen, und er kann Däumchen drehen. Schöne Grüße von mir #00:01:09-5#
Gericht: Moment, Moment, sagen Sie mir bitte einmal wer sie sind. #00:01:11-5#
G: Mein Name ist G. Ich bin der Kläger. Und ich lasse mich nicht verarschen. Und #00:01:18-3#
Gericht: und sie werden nicht zur Verhandlung kommen. #00:01:19-8#
G: Ja, weil ich habe eine ärztliche Untersuchung und ich habe ihm das übermittelt, alles zeitgerecht, und er rührt sich nicht. Er ist nicht erreichbar. Und er kriegt jetzt einen Ablehnungsantrag. Jetzt noch. In der, in der nächsten Viertelstunde. Schicke ich diesen los. #00:01:37-8#
Gericht: O. k., ist gut, werde ich so vermerken. #00:01:40-4#
G: O. k. Und er kann die heutige Verhandlung vergessen. Und er soll in Ziehensack anrufen. Damit der nicht kommt. Das ist der Gegner, von der Finanzprokuratur. #00:01:53-2#
Gericht: O. k., werde ich noch verständigen. #00:01:53-5#
G: Das ist der Ziehensack. #00:01:55-4#
Gericht: o. k. #00:01:57-9#
G: von der Finanzprokuratur. #00:01:59-4#
Gericht: Ja, nun, ich weiß aber nicht, ob ich ihn erreich. Ja, ich werde es dann probieren, ob er da ist. #00:02:02-0#
G: o. k., ich danke Ihnen, danke. Wiederhören #00:02:05-1#
Gericht: Bitte, wiederhören.“

In einem im Akt befindlichen Aktenvermerk wurde dazu folgendes festgehalten:

Unterschlagen wurde, dass unser Mitglied die stationäre Aufnahme im Spital, durch Vorlage der Dokumente, bereits dem Richter mitgeteilt hatte und aber keine Reaktion erhielt, der Richter auch nicht erreichbar war, und er aber an der Tagsatzung festhält, sich unser Mitglied nicht verarschen lasse und den Richter daher ablehne. Das „Däumchen drehen“ war außerhalb des Protokolls. Da wusste das Gericht noch nicht einmal, wer da anruft. Was unser Mitglied hingegen zum Protokollieren angab, wurde dann aber nicht protokolliert.

Zugesagt wurde, dass das so vermerkt wird. Das ist aber nicht geschehen. Falsche Beweisaussage?

Obwohl der Kanzlei des Richters bereits um 07:13 Uhr mitgeteilt wurde, dass der Richter wegen Befangenheit abgelehnt wird und er daher die Verhandlung um 09:00 Uhr vergessen kann und dazu die Gegenseite verständigen soll, dass die Verhandlung nicht stattfindet, und dass in der nächsten Viertelstunde ein schriftlicher Antrag eingebracht wird, welcher auch nachweislich eingebracht wurde, führte der bereits abgelehnte Richter die Tagsatzung am 22. Jänner 2021 um 09:00 Uhr durch und schloss die Verhandlung!

Bemerkenswert ist, dass der Richter Mag. Patrick Eixelsberger in seiner Ladung anführte: „Die Tagsatzung dient der Erörterung der Sach– und Rechtslage und der Fassung des Prozessprogramms.“ und in Wirklichkeit offensichtlich keinerlei Interesse daran hatte, dass unser Mitglied, als einzig informierte Partei, an dieser Tagsatzung, zur Erörterung der Sachlage teilnimmt.

Obwohl unser Mitglied nicht einvernommen und sein Schriftsatz über die Mobbinghandlungen zurückgewiesen, und seine Teilnahme als informierte Partei verhindert wurde, gaben die Beisitzer um 09:20 Uhr ihr Beratungsprotokoll ab, worin diese einhellig die Klagsabweisung bestimmten. Für diese 20 Minuten wurden den Beisitzern 4 bzw. 6 Stunden, und ein Mittagessen, zugebilligt!

22. Jänner 2021:
Beschluss Richter Mag. Patrick Eixelsberger: „Auch im neuerlich gestellten Antrag auf Verlegung der Tagsatzung legt die klagende Partei keinen hiefür hinreichenden Grund dar. So ist selbst unter Zugrundelegung des erst nunmehr ins Treffen geführten Testtermins im Orthopädischen Spital Speising schon nicht ersichtlich, inwiefern die klagende Partei angesichts dieser bereits um 08.10 Uhr stattfindenden (und notorisch mit keiner relevanten Zeitdauer verbundenen) Testung daran gehindert sein sollte, an der erst um 09.00 Uhr beginnenden Tagsatzung selbst teilzunehmen oder sich für diese Tagsatzung durch eine mit entsprechender Prozessvollmacht ausgestattete (gegebenenfalls auch nicht-anwaltliche) Person vertreten zu lassen. Dass der Testtermin unverschiebbar wäre und/oder dessen Verschiebung bzw Unterbleiben zu einem unwiederbringlichen Schaden führen würde, wird ohnedies nicht einmal annähernd dargetan.“

Für um 08:10 Uhr war eine Coronatestung unseres Mitglieds zur stationären Aufnahme in Speising vorgesehen. Nicht nur, dass unser Mitglied nicht um 08:10 Uhr, sondern erst später, getestet wurde, so ist es unmöglich, auch wenn die Testung um 08:10 Uhr in Speising begonnen worden wäre, und das Ergebnis abzuwarten war, dass unser Mitglied bereits um 09:00 Uhr im ASG-Wien an der Verhandlung teilnehmen hätte können. Weiters handelt es sich bei unserem Mitglied um die einzig informierte Partei. Der Richter Mag. Patrick Eixelsberger wollte somit die einzig informierte Partei aus dem Verfahren ausschließen und behauptet aber im Protokoll der Tagsatzung vom 22. Jänner 2021, dass das Klagsvorbringen unschlüssig sei und er aber trotzdem Entscheidungsreife sieht. Bemerkenswert ist, dass gemäß Protokoll die Tagsatzung um 10:30 Uhr begann und um 09:05 Uhr endete und ½ Stunde dauerte.

Zur Verhandlung vom 22. Jänner 2021:
Aus der Ladung geht die Tagsatzung vom 22. Jänner 2021, Beginn 09:00 Uhr, hervor. Es ist bemerkenswert, dass ein abgelehnter Richter trotzdem eine Verhandlung durchführt.

Im Protokoll steht als Beginn 10:30 Uhr und als Ende 09:05 Uhr. Fällt dieser Fehler niemanden auf? Als Dauer wird ½ angeführt.

Obwohl im Protokoll eine ½ als Verhandlungsdauer für den 22. Jänner 2021 angeführt wird, und gemäß des Beratungsprotokolls die einhellige Entscheidung der Beisitzer bereits um 09:20 Uhr vorlag, verrechneten sich die Beisitzer dafür 6 bzw. 4 Stunden und ein Mittagessen.

Der Beisitzer Dr. Herwart Ankershofen gibt an, Unternehmensberater zu sein und einen Verdienstentgang gehabt zu haben. Sein „Unternehmen“ wie auch er selbst scheinen im Internet jedoch nicht auf.

Das Protokoll der Verhandlung wurde unserem Mitglied nicht zugestellt. Unser Mitglied erlangte erst bei der Akteneinsicht im Handelsgericht davon Kenntnis. Denn der Mobbingakt wurde vom Handelsgericht Wien, wegen der Deckungsklage, herbeigeschafft.

Der Richter im Handelsgericht, Mag. Alexander Gotsmy, vereitelte zunächst die Akteneinsicht, sodass unserem Mitglied obige Informationen zunächst vorenthalten wurden.
https://www.mobbing-konkret.at/missstaende/justiz/handelsgericht-wien-vereitelt-akteneinsicht-der-partei/

Ich nehme Bezug auf Ihre E-Mail vom 8.8.2021, in der Sie Beschwerde/Anzeige gegen den Richter Dr. Eixelsberger und die Beisitzer Hochfilzer und Dr. Ankershofen im Verfahren 23 Cga 99/17x des Arbeits- und Sozialgerichts Wien erheben.

Zunächst möchte ich Sie darüber informieren, dass die Justiz-Ombudsstellen zur Behandlung von Beschwerden über die Gerichtsbarkeit und über die Justizverwaltung eingerichtet wurden, wobei darunter vorwiegend Beschwerden wegen überlanger Verfahrensdauer oder wegen des Verhaltens von Gerichtsbediensteten zu verstehen sind.
Ich habe Ihre E-Mail zum Anlass genommen, um in das justizinterne Verfahrensregister Einsicht zu nehmen und festgestellt, dass Sie im obengenannten Verfahren den Richter Dr. Eixelsberger abgelehnt haben. Das Ablehnungsverfahren ist noch nicht rechtskräftig erledigt. Erst im Anschluss daran wird eine Entscheidung im Verfahren 23 Cga 99/17x ergehen können.

Zu Ihrer Beschwerde, dass der Richter die Tagsatzung am 22.1.2021 aufgrund Ihrer Entschuldigung nicht verlegt hat, muss ich Ihnen mitteilen, dass es sich dabei um einen Akt der Rechtsprechung handelt. Gemäß des in der österreichischen Bundesverfassung festgelegten Grundsatzes der Unabhängigkeit der Rechtsprechung ist es den Justiz-Ombudsstellen verwehrt, gerichtliche Entscheidungen weder zu überprüfen noch zu kommentieren. Dafür sind ausschließlich die Gerichte der übergeordneten Instanz zuständig. Nach der Rechtsprechung findet die Tagsatzung statt, wenn der Vertagungsantrag bis zur Tagsatzung unerledigt bleibt. Die Verhinderung einer Partei rechtfertigt grundsätzlich nicht eine Verlegung, weil sie sich vertreten lassen kann.

Mit Note vom 26.7.2021 teilte Ihnen der Richter mit, dass nach rechtskräftiger Erledigung des Ablehnungsantrages über Ihren Antrag auf Übertragung des Aktes in das Justizonline-System der elektronischen Akteneinsicht entschieden werden wird.

Ich hoffe Ihnen, mit diesen Informationen gedient zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen
Für die Leiterin der Justiz-Ombudsstelle Wien
Wien, am 10. August 2021
Mag. Sonja Fischer

Stellungnahme von Mobbing-Konkret:
Offensichtlich billigt die Justizombudsstelle das Verhalten des Richters und der Beisitzer. Denn, sollte auch die Justizombudsstelle nicht zuständig sein, dann hätte die Justizombudsstelle zumindest bekannt zu geben, wer zuständig ist.

Betreffend Ihrer Beschwerde ist auszuführen, dass sich der bezughabende Akt derzeit beim Bezirksgericht für Handelssachen Wien zu 18 C 175/20x befindet.
Soweit nachvollziehbar monieren Sie eine widersprüchliche Protokollierung betreffend Beginn und Endzeit einer Tagsatzung, wobei das diesbezügliche Protokoll aufgrund der von Ihnen erklärten Ablehnung weder korrigiert wurde und auch nicht zugestellt werden konnte.
Im Übrigen zeigen Sie kein Vorgehen des Richters während des Verfahrens auf, dass nicht prozessordnungskonform wäre.
Mit freundlichen Grüßen
Arbeits- und Sozialgericht Wien
Wien, am 11.08.2021
Für die Präsidentin:
HR Dr. Patricia Wolf, Vizepräsidentin

17. August 2021, Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Präsidentin des ASG-Wien:

Gegen das Ignorieren der Beschwerde/Anzeige vom 08. August 2021 durch die Präsidentin des ASG-Wien im Schreiben Jv 1098/21 m, wird nun eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Präsidentin des ASG-Wien eingebracht.

30. August 2021, Antwort Präsidenten des OLG-Wien:

Die dienstbehördliche Überprüfung des Verfahrens 23 Cga 99/17x des Arbeits- und Sozialgerichts Wien und die Behandlung Ihrer Beschwerde vom 8.8.2021 durch die Frau Vizepräsidentin des Arbeits- und Sozialgerichts Wien hat keinen Anlass für Maßnahmen der Dienstaufsicht ergeben. Auch der gegen die Frau Präsidentin des Arbeits- und Sozialgerichts Wien gerichtete Vorwurf, sie ignoriere Ihre Beschwerden/Anzeigen, ist nicht nachvollziehbar.
Entgegen der von Ihnen auf der Internetseite www.mobbing-konkret.at unter dem Titel „ASG-Wien Richter ignoriert Ablehnungsantrag“ aufgestellten Behauptung erfolgte die Entscheidung über ihren Ablehnungsantrag vom 22.1.2021 prozessordnungskonform mit Beschluss des Ablehnungssenats des Arbeits- und Sozialgericht Wien vom 15.3.2021 (2 Nc 5/21w). Ihrem Rekurs gegen diese Entscheidung hat das Oberlandesgericht Wien mit Beschluss vom 19.7.2021 (10 Ra 53/21v) zurückgewiesen.

Zu Ihrem besseren Verständnis für die erfolgten Verfahrensschritte erlauben Sie mir den Hinweis auf § 25 JN, nach dem ein abgelehnter Richter bis zur rechtskräftigen Erledigung des Ablehnungsantrages eine begonnene Verhandlung fortzusetzen hat, wenn die Ablehnung offenbar unbegründet ist und die Absicht vermuten lässt, den Prozess zu verschleppen; er darf jedoch die Endentscheidung vor rechtskräftiger Zurückweisung der Ablehnung nicht fällen (§ 415 ZPO). Erst wenn der Ablehnung stattgegeben wird, sind die vom abgelehnten Richter vorgenommenen Prozesshandlungen nichtig und, soweit erforderlich, aufzuheben.
Die Vorgangsweise des vorsitzenden Richters war daher gesetzeskonform.
Mit freundlichen Grüßen
Oberlandesgericht Wien
Wien, 30. August 2021
Dr. Gerhard Jelinek, Präsident

01. September 2021, Stellungnahme:

entgegen Ihrer Behauptung wird auf Mobbing-Konkret.at gar nichts behauptet, sondern lediglich die Tatsachen veröffentlicht.

Zum Zeitpunkt des schriftlichen Ablehnungsantrages am 22. Jänner 2021, 07:36 Uhr, konnte ich naturgemäß noch gar nicht darüber in Kenntnis gewesen sein, dass der nunmehr abgelehnte Richter die Tagsatzung um 09:00 Uhr durchführen würde. Weiter konnte ich nicht wissen, dass der Richter den Beisitzern für diese 20 Minuten (09:00 bis 09:20 Uhr) 4 bzw. 6 Stunden und ein Mittagessen zuerkennen werden wird.

All das habe ich erst aus einer Akteneinsicht vom 27. Juli 2021 erfahren und daher einen neuerlichen Ablehnungsantrag eingebracht.

Es gibt somit zwei Ablehnungsanträge. Der zweite Ablehnungsantrag ist, entgegen Ihrer Behauptung noch offen.


Aufgrund des widerrechtlichen Urteils widerrief die Rechtsschutzversicherung die Deckung. Ein diesbezüglicher Antrag auf Vertagung der Tagsatzung wurde vom Richter mit der Begründung abgelehnt, dass ich mich ja gegen die Republik Österreich selbst vertreten könne. Und dies, obwohl die Republik Österreich meiner Vertagungsbitte zugestimmt hatte.

Weiters erhielt ich überraschend einen Termin zur stationären Aufnahme im Spital Speising, sodass ich an der Tagsatzung nicht teilnehmen konnte.

Ein diesbezüglicher Antrag auf Vertagung der Tagsatzung wurde vom Richter ignoriert und hielt der Richter an der Tagsatzung im Wissen dessen fest, dass ich aufgrund einer stationären Behandlung nicht an der Tagsatzung teilnehmen kann und aufgrund schwebender Deckung auch kein Anwalt die Vertretung übernehmen kann.

In einem späteren Beschluss begründete der Richter die Ablehnung meiner Vertagungsbitte damit, da ich ja irgendjemanden bevollmächtigten hätte können, mich bei Gericht, gegen die Republik Österreich, vertreten zu können.

Wären Sie bereit gewesen, mich zu vertreten?

Wenn ja, ersuche ich um Mitteilung.

Die Vorgangsweise des Richters lässt jedenfalls den Anschein einer Befangenheit befürchten. Daher konnte ich mich nicht mehr in den weiteren Streit einlassen und ist daher eine rechtliche Klärung mittels eines Ablehnungsantrages erforderlich.

Um 07:13 Uhr habe ich mündlich die Ablehnung bekanntgegeben. Hier das Transkript:

„Gericht: Na 23 19, Grüß Gott #00:00:15-1#

G: Ja, guten Tag, G. Ist der Herr Richter Eixelsberger erreichbar? #00:00:20-2# Gericht: Das weiß ich nicht. Ich kann sie nur verbinden, ja. #00:00:25-3#

G: Nun, es geht darum, ahm, ich habe eine Untersuchung, zu einer Aufnahme, stationär im Spital. Und diese habe ich dem Richter mitgeteilt, und ich kriege aber keine Mitteilung darüber, dass die heutige Verhandlung um 9:00 Uhr abberaumt wurde. #00:00:39-4#

Gericht: Aha, weil, ich weiß noch nichts davon, dass das abberaumt ist. Warten Sie, ich    schau    noch    einmal    in    den    Akt    hinein.    So.    #00:00:53-2#    G: also 23 Cga 99 #00:00:55-7#

Gericht: 99 aus 17, ja. Nein, also ich habe da nicht drinnen stehen. #00:00:59-9# G: Dann richten Sie ihn einen schönen Gruß aus, ich lehne ihn ab, den Richter, und hiermit ist die heutige Verhandlung geschmissen, und er kann Däumchen    drehen.    Schöne    Grüße    von     mir     #00:01:09-5#   Gericht: Moment, Moment, sagen Sie mir bitte einmal wer sie sind. #00:01:11-5# G: Mein Name ist G.. Ich bin der Kläger. Und ich lasse mich nicht verarschen. Und #00:01:18-3#

Gericht: und sie werden nicht zur Verhandlung kommen. #00:01:19-8#

G: Ja, weil ich habe eine ärztliche Untersuchung und ich habe ihm das übermittelt, alles zeitgerecht, und er rührt sich nicht. Er ist nicht erreichbar. Und er kriegt jetzt einen Ablehnungsantrag. Jetzt noch. In der, in der nächsten Viertelstunde. Schicke ich diesen los. #00:01:37-8#

Gericht: O. k., ist gut, werde ich so vermerken. #00:01:40-4#

G: O. k. Und er kann die heutige Verhandlung vergessen. Und er soll in Ziehensack anrufen. Damit der nicht kommt. Das ist der Gegner, von der Finanzprokuratur. #00:01:53-2#

Gericht: O. k., werde ich noch verständigen. #00:01:53-5# G: Das ist der Ziehensack. #00:01:55-4#

Gericht: o. k. #00:01:57-9# G: von der Finanzprokuratur. #00:01:59-4#

Gericht: Ja, nun, ich weiß aber nicht, ob ich ihn erreich. Ja, ich werde es dann probieren, ob er da ist. #00:02:02-0#

G: o.k.,  ich         danke   Ihnen,   danke.  Wiederhören             #00:02:05-1#

Gericht: Bitte, wiederhören.“

Mit Empfangsbestätigung von 07:36 Uhr wurde der schriftliche Ablehnungsantrag nachweislich eingebracht.

Hätte die Frau Präsidentin die Tatsachen erhoben, so hätte sie festgestellt, dass um 07:13 Uhr bzw. um 07:36 Uhr die Verhandlung nicht begonnen wurde.

Sie schreiben ja, dass lediglich eine begonnene Verhandlung fortzuführen ist.

Weiters hätte die Frau Präsidentin festgestellt, sohin sie die Tatsachen erhoben hätte, dass der Ablehnungsantrag nicht offenbar unbegründet war. Denn eine Erkrankung, welche eine stationäre Aufnahme im Spital erforderlich macht, jedenfalls eine berechtigte Rechtfertigung für eine Verlegung darstellt, und es unzumutbar ist, den Präsidenten des OLG-Wien als Vertreter zu bevollmächtigen, da es sich dabei um keine Informierte Person handelt. (Auch sonst verfüge ich über keine informierte Partei) Und dass, obwohl bereits abgelehnt, der Richter die Tagsatzung begonnen hatte und das Verfahren dabei auch noch schloss.

Meine Beschwerde richtet sich gegen die Frau Präsidentin des ASG-Wien, bzw. gegen dessen Stellvertreterin, weil es diese unterließ, die Tatsachen zu erheben und reflexartig meine Beschwerde über den Richter abwies.

Ich werde beim OLG-Wien gegen das kommende Urteil berufen und die Öffentlichkeit über den Fortgang informieren.

Diesbezüglich teile ich mit, dass Ihre Antwort auf Mobbing-Konkret.at wie auch meine die gegenständliche Stellungnahme veröffentlicht werden.

sieht die DSB datenschutzrechtliche Bedenken bei der Veröffentlichung folgenden Artikels?
https://www.mobbing-konkret.at/asg-wien-richter-ignoriert-ablehnungsantrag/

Antwort der Datenschutzbehörde vom 24. August 2021:

Die Datenschutzbehörde ersucht um Verständnis, dass im Rahmen der Beantwortung von Anfragen grundsätzlich keine Vorabprüfung hinsichtlich der Zulässigkeit einer bestimmten Datenverwendung, der Anwendung bzw Auslegung rechtlicher Bestimmungen oder einer sonstigen inhaltlichen Anfrage durchgeführt werden kann, da jede Antwort ein entsprechendes, vom Gesetz vorgesehenes Verfahren vor der Datenschutzbehörde bzw etwaige Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichtes oder der ordentlichen Gerichte präjudizieren würde. Eine Rechtsberatung durch die Datenschutzbehörde kann daher nicht erfolgen. Die Datenschutzbehörde ist vorrangig keine Rechtsberatungseinrichtung. 

Nähere Informationen zu Ihren Rechten als betroffene Person, den möglichen Verfahren vor der Datenschutzbehörde (Zuständigkeit) sowie Muster für Anträge an Verantwortliche und Beschwerden an die Datenschutzbehörde finden Sie unter:

https://www.dsb.gv.at/aufgaben-taetigkeiten/rechte-der-betroffenen.html
https://www.dsb.gv.at/download-links/dokumente.html

Weitere nützliche Informationen finden Sie auch unter:
https://www.dsb.gv.at/download-links/fragen-und-antworten.html

Für weitere, inhaltliche Informationen bzw. Rechtsberatung werden Sie ersucht, sich an einen auf Datenschutzrecht spezialisierten Rechtsberater zu wenden.

Mit freundlichen Grüßen

Für die Leiterin der Datenschutzbehörde: Bernhard Granadia, LL.M. (WU)

Österreichische Datenschutzbehörde / Austrian Data Protection Authority
Barichgasse 40-42
1030 Wien / Vienna
Tel.: +43 1 52 152-2591
E-Mail: bernhard.granadia@dsb.gv.at
Web: http://www.dsb.gv.at

Stellungnahme von Mobbing-Konkret:
Bei einer Selbstanzeige/einem Auskunftsbegehren nimmt die Datenschutzbehörde keine Prüfung vor. Bei einer Anzeige (Vernaderung) nimmt die Datenschutzbehörde sehr wohl eine Prüfung vor. Es ist üblich, dass Behörden Auskunft darüber erteilen, wie sie das Recht auslegen. (Baubehörde) Handelt es sich bei der Datenschutzbehörde lediglich um eine Täterschutzbehörde und Vernaderungsbehörde?


24. August 2021, Beschwerde an die Volksanwaltaschaft:

Wendet man sich mit einem Bauprojekt an die Baupolizei, so erhält man von der Baupolizei eine Auskunft darüber, ob baupolizeiliche Vorschriften dem Bauprojekt entgegenstehen. Wendet man sich an die Datenschutzbehörde, so wird eine Auskunft verwehrt.
– Welche Behörden erteilen eine Auskunft und welche nicht?
– Aufgrund welcher Rechtsgrundlage erteilen manche Behörden keine Auskunft?
– Besteht ein Missstand bei der Datenschutzbehörde?

25. August 2021, Antwort der Volksanwaltschaft:
Diesbezüglich muss ich Sie darüber informieren, dass die Antwort der Datenschutzbehörde nicht zu beanstanden ist, da diese – wie sowohl in Art 57 Abs 1 lit e DSGVO als auch auf der Homepa-ge der DSB unter „Information zu Rechtsauskünften“ ersichtlich – im Rahmen einer schriftlichen Anfrage keine rechtlichen Beurteilungen zur Anwendung und Auslegung rechtlicher Bestimmun-gen inhaltliche Beratungsleistungen vornehmen kann. Verbindliche Entscheidungen kann es im-mer nur am Ende eines konkreten Verfahrens geben.
Sie müssten demnach ein formelles Verfahren einleiten, um eine konkrete Antwort auf Ihre Anfra-ge zu erhalten oder einen Anwalt konsultieren.

25. August 2021, Nachfrage:
wo kann dem Art 57 Abs 1 lit e DSGVO die Rechtsgrundlage entnommen werden, dass die Datenschutzbehörde keine Auskunft erteilen darf?
Genau das Gegenteil ist der lit e zu entnehmen!

e) auf Anfrage jeder betroffenen Person Informationen über die Ausübung ihrer Rechte aufgrund dieser Verordnung zur Verfügung stellen und gegebenenfalls zu diesem Zweck mit den Aufsichtsbehörden in anderen Mitgliedstaaten zusammenarbeiten;

Sehr geehrte Damen und Herren,

da die Vizepräsidentin die unnachvollziehbare Abrechnung der Beisitzer ignoriert, ist davon auszugehen, dass solche unnachvollziehbaren Abrechnungen zur gelebten Praxis des ASG-Wien gehören.

Wie können Beisitzer 4 bzw. 6 Stunden und ein Mittagessen vom ASG-Wien zugestanden werden, wenn die Tätigkeit der Beisitzer lediglich von 09:00 bis 09:20 Uhr gedauert hat?

Es wird daher eine Gebahrungsüberprüfung des ASG-Wien durch den RH angeregt.

Antwort des Rechnungshofes vom 17. August 2021, 13:10 Uhr:

vielen Dank für Ihre neuerliche E-Mail, mit der Sie um Überprüfung des Arbeits- und Sozialgerichts ersuchen. Ich habe Ihre E-Mail an die prüfungszuständige Fachabteilung weitergeleitet.

Hinweise engagierter Bürgerinnen und Bürger – so wie Ihre – nehmen wir gerne entgegen. Diese sind für die laufende Arbeit des Rechnungshofes sehr wertvoll. Diese Anregungen – soweit vom Prüfungsziel umfasst – beziehen wir in unsere Prüftätigkeit ein.

Mit freundlichen Grüßen,

Mag.a Ulrike Katterl, MAS, MBA
Leiterin der Abteilung Planung, Entwicklung, Kommunikation

Stellungnahme von Mobbing-Konkret:
Mobbing-Konkret geht erfahrungsgemäß davon aus, dass es zu keiner Prüfung durch den Rechnungshof kommen wird. Siehe Microsoft-Lizenzdesaster des BMLV.

Ich bringe eine Beschwerde/Anzeige gegen:

Antwort der internen Revision vom 26. August 2021:

Ihr E-Mail vom 10. August 2021 hat das Bundesministerium für Justiz erreicht und wurde mir als Mitarbeiterin der unter anderem mit der bundesweiten Dienstaufsicht für Richterinnen zuständigen Fachabteilung übermittelt. Soweit Sie um Prüfung von Entscheidungen des Gerichts (auch zur Frage der Verlegung von Tagsatzungen oder der Bestimmung von Gerichtsgebühren) ersuchen, kann ich Sie nur darauf hinweisen, dass es dem Bundesministerium für Justiz auf Grund der Ihnen verfassungsgesetzlich garantierten richterlichen Unabhängigkeit ausnahmslos untersagt ist, inhaltlich auf gerichtliche Verfahren Einfluss zu nehmen oder gerichtliche Entscheidungen zu überprüfen. Einwendungen gegen die angesprochenen prozessleitenden Verfügungen können nur von Ihnen bzw. durch dieden zu bevollmächtigenden notwendigen Verteidigerin*Verteidiger im Verfahren selbst vorgebracht werden. Das Gericht (oder das Rechtsmittelgericht) hätte diese in der Folge zu würdigen und darüber zu entscheiden.
Mit freundlichen Grüßen

  1. August 2021
    Für die Bundesministerin:
    Mag. Gerhard Nogratnig, LL.M. Eur.

Dieser Beitrag hat 3 Kommentare

  1. Die Justizombudsstelle, die Präsidentin des ASG-Wien und die interne Revision ignorieren.
    Wenn man es nicht selbst sieht, kann man das nicht glauben.
    Vielen Dank für die Veröffentlichung!!!
    Wahrscheinlich wird sich das System nun an die Datenschutzbehörde wenden. Weil, die Veröffentlichung muss bestraft werden. Irgendeine Behörde, oder irgend ein Gericht wird schon dafür herhalten. Und das bezahlen wir mit unseren Steuern!

  2. Da wendet man sich als Whistleblower wegen Mobbing an das Gericht und dann wird man bei Gericht gemobbt.
    Es ist nicht verwunderlich, dass Österreich immer noch nicht die Whistleblower-Richtlinie der EU umgesetzt hat.
    Für alle, die auf der Suche nach einer neuen Partei sind:
    https://mfg-oe.at/

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