Artikel zuletzt aktualisiert am von Glazmaier

Unterstützungserklärungen für die Einleitung eines Volksbegehrens zur Schaffung eines Antimobbinggesetz

Diese Seite ist noch nicht öffentlich über ein Menü aufrufbar und dient derzeit nur als Anstoß innerhalb unseres Mitgliederbereichs für die Sammlung von Ideen für ein zukünftiges Antimobbinggesetz. Es sind bereits mehrere Textvorschläge von den Mitgliedern eingegangen. Ebenfalls gibt es Überlegungen über die Vor- und Nachteile eines Stragesetzes gegenüber die Festschreibung in einem Arbeitsrechts- oder Sozialgesetzes. Beim Schadenersatzrecht und Strafrecht trifft das Mobbingopfer die volle Beweislast. Bei Diskriminierung muss der Diskriminierer beweisen, dass er nicht diskriminierte. Insofern wäre es vorteilhafter, ein Antimobbinggesetz im Gleichbehandlungsgesetz festzuschreiben. Aufgrund der Komplexität verlagere ich die Diskussion in das Forum. Sobald ein Vorschlag für ein Antimobbinggesetz gefunden wurde, wird dann die aktuelle Seite auch öffentlich über einen Menüpunkt aufrubar sein.

Bei Erreichen von 100.000 Unterstützungserklärungen auf mobbing-konkret wird ein Volksbegehren eingebracht werden, da

  • es vor allem für ältere Arbeit-/DienstnehmerInnen, aufgrund der angespannten Arbeitsmarktsituation und des schwerfälligen, öffentlichen Dienstes, nicht immer möglich ist, sich des Mobbings durch einen Wechsel des Arbeit- bzw. Dienstgebers zu entziehen. Ebenso ist es Alimentationspflichtigen nicht immer möglich, sich durch eine Kündigung dem Mobbing zu entziehen, da die Unterhaltsbemessung weiterhin vom aufrechten Arbeits-/Dienstverhältnis ausgeht.
  • Die gesundheitlichen Folgen sind für Mobbingopfer schwerwiegend, münden nicht selten in einem Suizid und verursachen aber auch einen beträchtlichen volkswirtschaftlichen Schaden.
  • Die derzeitigen Regelungen in Österreich reichen nicht aus, um Arbeit- und DienstnehmerInnen juristisch vor Mobbing zu schützen.
  • Der Vergleich mit anderen europäischen Ländern (Schweden, Frankreich, Spanien, Dänemark, Vereinigtes Königreich und Polen) zeigt, dass ein Anti-Mobbing-Gesetz machbar ist und den Schutz vor Mobbing erhöht.

Dass Mobbing Unrecht ist, wird mittlerweile selten bezweifelt, deswegen ist seine Definition als Tatbestand nötig, um damit zu zeigen, dass die Gesellschaft dieses Verhalten nicht duldet.
Um diese Missstände zumindest teilweise zu beseitigen wäre ein Anti-Mobbing-Gesetz sinnvoll.
Die Beschließung eines Antimobbinggesetzes läge im europäischen Trend.

Es wird daher beantragt, der Nationalrat wolle das nachfolgende Mobbinggesetz durch Hinzufügung des § 107d StGB beschließen.

Mobbing

§ 107d. (1) Unter Mobbing wird das systematische, über einen längeren Zeitraum andauernde verletzende Verhalten (Geste, Wort, Benehmen, Haltung …) verstanden, um die Würde bzw. die psychische oder physische Integrität einer Person anzugreifen, was schließlich den Arbeitsplatz gefährdet oder das Arbeitsklima vergiftet. Wer glaubhaft durch Mobbing, das geeignet ist, eine Person in ihrer Lebensführung unzumutbar zu beeinträchtigen, eine längere Zeit hindurch fortgesetzt

  1. eine Person an der Ehre verletzt oder
  2. Mobbing- und Diskriminierungshandlungen u. a. durch systematische Feindseligkeiten, Demütigungen, Belästigungen und Isolierung gegen eine Person begeht oder
  3. Zeugen in Mobbingverfahren anschließend durch Schikanen bzw. Kündigung/Entlassung bedroht

ist mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bis zu 720 Tagessätzen zu bestrafen.

(2) Hat die Tat den Selbstmord oder einen Selbstmordversuch der im Sinn des Abs. 1 verletzten Person zu Folge, so ist der Täter mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen.“

Bei Erreichen von 100.000 Unterstützungserklärungen wird das gegenständliche Volksbegehren eingebracht werden und alle Unterstützer darüber per E-Mail verständigt.

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Bisher gibt es 2 UnterstützerInnen für einen Antimobbing§

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