Letzte Aktualisierung am 15. Mai 2022 von mobbing-konkret

Mobbing-Konkret möchte sich für Ihre Anliegen einsetzen und beabsichtigt daher ein Volksbegehren zu initialisieren.

Sie werden daher gebeten, Ihre Änderungswünsche bekanntzugeben.

Ihre Änderungswünsche können Sie entweder im Kommentarbereich oder aber auch per Mail an kontakt@mobbing-konkret.at bekanntgeben.

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  1. Abänderung des Richtereides

    „Ich schwöre, daß ich die in der Republik Österreich geltende Rechtsordnung unverbrüchlich beachten und meine ganze Kraft in den Dienst der Republik stellen werde.“
    Würde sich die ganze Kraft lediglich auf die Beachtung der Rechtsordnung beziehen, so müsste der Eid wie folgt lauten:
    „Ich schwöre, daß ich die in der Republik Österreich geltende Rechtsordnung unverbrüchlich beachten und dafür meine ganze Kraft in den Dienst der Republik stellen werde.“
    Das Wort “dafür” würde dann die Beachtung der geltenden Rechtsordnung unter Einsatz der ganzen Kraft im Dienste der Republik sicherstellen.
    Das Wort „dafür“ fehlt aber und der Bezug kann daher nicht hergestellt werden.
    Somit soll der Richter seine ganze Kraft lediglich in den Dienst der Republik stellen.

    Sofern es sich bei den Mobbern um Vertragsbedienstete oder Beamte handelt, verklagen Mobbingopfer die Republik und dessen Richter haben jedoch ihre ganze Kraft in den Dienst der Republik stellen.
    Es verwundert daher keinesfalls, dass die Richter daher nur das sehen, was sie sehen wollen und somit die Wahrheitsfindung hintertreiben, was eine Ungerechtigkeit darstellt. Es führte bereits schon einmal eine Ungerechtigkeit zum Brand des Justizpalastes.

    Mein Vorschlag für ein Volksbegehren ist daher, dass der Richtereid nach deutschem Vorbild abgeändert wird.
    Ferk, Rechtliche und rechtsphilosophische Sichtweisen der Ereignisse am 15. Juli 1927, RZ 2007, 186:
    „Nach der geltenden Rechtslage ist der österreichische Richter gemäß § 57 Abs. 1 RDG “zur Treue verpflichtet und hat die in der Republik Österreich geltende Rechtsordnung unverbrüchlich zu beachten”. Dazu obligiert er sich mit dem “Diensteid des Richters”, der gemäß § 29 Abs. 1 RDG folgendermaßen lautet: “Ich schwöre, dass ich die in der Republik Österreich geltende Rechtsordnung unverbrüchlich beachten und meine ganze Kraft in den Dienst der Republik stellen werde.”
    Im Gegensatz zum österreichischen bestimmt der bundesdeutsche Richtereid im § 38 des Deutschen Richterdienstgesetzes unter anderem, dass der Richter “… nur der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen habe”. Eine gleichlautende oder ähnliche Bestimmung ist dem österreichischen Gesetz nicht zu entnehmen. Die enge Verzahnung beziehungsweise Untrennbarkeit von Wahrheit und Gerechtigkeit betont auch der (deutsche) Bundesgerichtshof in einer Entscheidung, in der er erkannt hat, dass die Bedeutung der gerichtlichen Wahrheitsfindung in der “Sicherung der Gerechtigkeit” liege.

    Die Gerechtigkeit selbst ist aber ein Begriff, der sowohl für den Rechtssuchenden als auch Rechtsanwender mit bestimmten, vor allem ethischen Vorstellungen verbunden ist, weshalb ich anrege, die Intention der Gerechtigkeit in einer sinnvollen Weise auch in den österreichischen Diensteid aufzunehmen. Die Wirkung wäre auf beiden Seiten des Richtertisches mit Gewissheit nicht nur eine symbolische.“

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