Urteil | Kündigung

Arbeitsgericht Berlin - 54 Ca 12814/16

 

BEM ist mehr als Anhörung: Eingliederung bei psychotherapeutischer Behandlung

 

Ein Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) kann nur dann zu einer wirksamen krankheitsbedingten Kündigung führen, wenn es vom ernsthaften Bemühen des Arbeitgebers getragen ist. Es reicht nicht, wenn der Arbeitgeber das BEM lediglich „pro forma“ durchführt.

 

 

Die demografische Entwicklung und die über lange Zeit steigende Anzahl von Krankheitstagen speziell im psychischen und psychosomatischen Be-reich machen seriöse Versuche zur Eingliederung unverzichtbar.

 

Immer häufiger wird das Eingliederungsmanagement auch zum Erfolgsfaktor im Kündigungsschutzprozess, weil die Versuche des Arbeitgebers, ein BEM durchzuführen, oft nicht ausreichen, um eine krankheitsbedingte Kündigung auszusprechen.

 

In einem vom Arbeitsgericht Berlin rechtskräftig entschiedenen Fall fand kein ernst gemeintes Eingliederungsmanagement statt, sondern ein ausgrenzendes „Ausgliederungsmanagement“.

 

 

Arbeitgeber überzieht psychisch Kranken mit Kündigungen

 

 Unter anderem wurde der in psychotherapeutischen Behandlung befindliche Kläger mit insgesamt fünf eindeutig unberechtigten Kündigungen überzogen und durfte im Keller arbeiten. Der Arbeitgeber machte sich dann auch nicht mehr die Mühe, die Kündigungen wegen angeblicher Pflichtverletzungen vor Gericht zu begründen. Der Therapeut des Klägers bestätigte dem Gericht im zuletzt geführten Verfahren, dass die erheblichen Krankheitszeiten vor der letzten krankheitsbedingten Kündigung im Umfang von 515 Tagen in den letzten drei Jahren durch Personalverantwortliche des Arbeitgebers mitverursacht waren (Mobbing).

Ein zwei Jahre vor der letzten Kündigung eingeleitetes BEM, das der Herbeiführung der Kündigungsvoraussetzungen dienen sollte, reichte dem Arbeitsgericht jedoch nicht aus, um die Kündigung im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung für berechtigt zu halten.

 

Arbeitsgericht vermisst Interaktion

 
Insbesondere hielt das Gericht es für irrelevant, dass der Kläger seinen Diagnosen nicht - so wie vom Arbeitgeber gewünscht - im BEM-Gespräch offenbart hatte.

 

Entscheidend sei, dass die Beklagte über einen längeren Zeitraum nichts Weiteres zur Eingliederung des Klägers unternommen habe. Sie habe nicht dargelegt, welche Maßnahmen oder Gesprächsansätze sie verfolgt habe, um zu klären, wie die Arbeitsunfähigkeit möglichst überwunden und der Arbeitsplatz erhalten werden könne.

 

Eine bloße Anhörung des Arbeitnehmers reicht nach der Kammer des Arbeitsgericht für ein BEM nicht aus. Der Arbeitgeber müsse im Sinne einer Interaktion initiativ werden (hervorgehoben auch im Urteil).

 

Die fehlende Interaktion beim kollektiven Suchprozess führt nach Ansicht der Kammer zur Verlagerung von Darlegungslasten auf den Arbeitgeber, dies gilt insbesondere im Hinblick auf die häufig behauptete Nutzlosigkeit eines BEM.

 

 

Praxistipp

 
Durch die Entscheidung wird jetzt verdeutlicht, dass die Einleitung eines BEM durch Zeitablauf oder auch durch spätere Geschehnisse wie andere Kündigungen „verbraucht“ sein kann.

 

Ist der der Suchprozess durch den Arbeitgeber unseriös, etwa weil er auf den Abbruch des BEM durch den Beschäftigten gerichtet ist, sollte der Verlauf der Gespräche dokumentiert und zur Verwendung im Kündigungs-schutzprozess gesichert werden. 

 

 

      Links

Urteil des Arbeitsgerichts Berlin

https://www.dgbrechtsschutz.de/fileadmin/media/0_2015_Media_Neu/PDF/Urteile/Kuendigung_Krankheit/ArbG_Berlin_BEM_ist_mehr_als_Anhoerung_geschwaerzt_neu.pdf

 

Leidensgerechter Arbeitsplatz statt Kündigung:

https://www.dgbrechtsschutz.de/recht/arbeitsrecht/kuendigung/leidensgerechter-arbeitsplatz-statt-kuendigung/

 

 

Praxistipp

Autor: Dr. Hanns Pauli

https://www.dgbrechtsschutz.de/wir/organisation/unsere-autoren/detail/pauli/



 

 

 

 

SICHERHEIT IN Ö? Podiumsdiskussion: Sicherheit ist keine Frage der Armlänge 03 2016 Wohin steuert Europa und was bedeutet das für die Frauen? Es diskutieren Nahostexpertin Dr. Karin Kneisslhttp://www.kkneissl.com/de Bestsellerautorin Birgit Kelle, Sicherheitsexperte Christoph Gsottbauer und Team Stronach Frauensprecherin, NAbg. Martina Schenk

__________________________________"Wahrheitsgetreue, objektive Berichterstattung in Medien ist in einer Demokratie nie durch die Obrigkeit durchsetzbar. Entscheidend kann immer nur das Vertrauen der Bürger in die Verlässlichkeit und Sorgfalt jedes einzelnen Mediums sein. Dieses aber haben viele alte wie neue Medien in einem sehr hohen Ausmaß verspielt." 
Dr. Andreas Unterberger

Zum Buch: Zwischen Lügenpresse und Fake News

Besucherzaehler

 

ab 15.06.2017

_____________________________

Bämayr, Argeo, Dr (2012) 

Facharzt für Neurologie, Psychiatrie und Psychotherapie

 

Das Mobbingsyndrom - Therapie und Begutachtung im Kontext zur in Deutschland ubiquitär praktizierten psychischen Gewalt. 

Teuschel Peter (2009), FA für Psychiatrie & Psychotherapie

 

Mobbing - Dynamik, Verlauf, gesundheitliche und soziale Folgen

https://www.amazon.com/Tod-Kampusch-Kidnappers-Wahrheitsfindung-W%C3%BCrgegriff/dp/1534668861

 

ABSOLUTE LESE-EMPFEHLUNG!

 

Alle FAKTEN zum größten Vertuschungsfall in Ö!

Autor: eh. OGH-Präsident Johann Rzeszut 

 

Siehe auch:

Register Kampusch

 

 

________________

 

PELZIG KLÄRT AUF ÜBER GOLDMAN SACHS

https://www.youtube.com/watch?v=gLukNKY3Mos&feature=share

________________

🔴 17 min Entspannung 🔴 

🔴  after work Yoga  🔴 

🔴  mit DIR!    🔴 

🔴 

________________