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Startseite » aktuelles » Stop der Prozesskostenexplosion

Hier geht es zu den aktuellen Volksbegehren:
https://www.bmi.gv.at/411/
welche am Gemeindeamt/Magistrat und über die Handysignatur unterstützt werden können.

Relevantes Volksbegehren für Mobbingbetroffen

Auf das Volksbegehren von Martin Wabl: “STOP DER PROZESSKOSTENEXPLOSION”
http://www.martinwabl.at/STOP-DER-PROZESSKOSTENEXPLOSION.html
wird für Mobbingbetroffene besonders hingewiesen.

Jeder kann etwa nach Mobbing, einem Arbeitskonflikt,  einem Verkehrsunfall, einer Scheidung oder nach einem Verlassenschaftsverfahren mit einem Gerichtsverfahren konfrontiert sein.
Daher verdient dieses Volksbegehren, nach Meinung von Mobbingbetroffenen, Ihre Unterstützung.

Der Zugang zum Recht wird in Österreich durch das geltende Prozesskostensystem erschwert, sodass insbesondere durch die hohen Anwaltskosten für die rechtsschutzsuchende Bevölkerung massive Hindernisse zu überwinden sind. 

Um den Zugang zum Recht zu verbessern werden folgende Reformen vorgeschlagen

  1. Einführung eines Pauschalsystems für Rechtsanwaltshonorare
  2. Der absolute Anwaltszwang erst ab einem Streitwert von über 50.000.– anstelle des bisherigen Streitwertes von über 5.000.–
  3. Abschaffung des relativen Anwaltszwanges
  4. Ersatz der Verteidigerkosten bei Freispruch im Strafverfahren
  5. Reduzierung der Gerichtsgebühren

Hier geht es direkt zur Unterstützung:

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