Nächste Termine zu öffentlichen Gerichtsverhandlungen

Allgemeine Infos zu Prozessbeobachtung:

Jeder kann zu diesen öffentlichen Verhandlungen als Prozessbeobachter kommen. Solidarische Anteilnahme an der Verhandlung stärkt die klagenden Mobbingopfer (Prozessbeobachter sind nicht verpflichtet, an der gesamten Verhandlung von Anfang bis Ende teilzunehmen). Die Sicherheitskontrollen bei Gericht sind zu beachten, es empfiehlt sich, 15 min. vor Beginnzeit im Gericht zu sein. Nehmen Sie sicherheitshalber auch einen Lichtbildausweis mit, verschiedentlich kommt es vor, dass Prozessbeobachter sich ausweisen müssen (!) - das hängt auch von der Hausordnung des jeweiligen Gerichtes ab.

Es ist sehr von Vorteil, wenn man den Ablauf einer Gerichtsverhandlung bereits vor Einbringen einer Klage kennen lernt.

MEHR zu Prozessbeobachtung: siehe "solidarische Prozessbeobachtung - Leitfaden".

15. Oktober 2018 - Salzburg

Amtshaftungsklage

Ort: Landesgericht Salzburg, Weiserstr. 22, Saal 307

Datum: 15. Oktober 2018

Beginn: 09:00 Uhr (vorauss. Ende 16:00 Uhr)

Kläger: Mag. Hermann Winkler, eh. Polizeijurist (BMI)

Beklagte Partei: Republik Österreich - vertreten durch: Finanzprokuratur

Beisatz: "Vernehmung der Zeugen Weiss, Dr. Mayr, Hofmann, Eichinger, Mag. Moser-Wurhofer und Dr. Wurhofer. Der Nebenintervenientenvertreter wird ersucht, die Zeugen Mag. Moser-Wurhofer (für 12:30) und Dr. Wurhofer (für 13:00) stellig zu machen und sie an die möglicherweise notwendige Entbindung von der Amtsverschwiegenheit zu erinnern."

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17. Oktober 2018 - Wien

Öffentliche Verhandlung

am 17.10.2018, 10 Uhr

Bundesverwaltungsgericht 1030 Wien, Erdbergstraße 192-196, Saal 5.

(U3-Station Erdberg)

Verfahren W221 2119614-1

Beschwerdeführer: MR. i.R. RR Mag. Manfred Hoza

Beschwerde gegen den Bescheid des Präsidenten des Rechnungshofes vom 19.10.2015

Voraussichtliche Dauer: 5 Stunden.

Folgeverfahren nach VwGH 2012/12/0165

(siehe mobbing-konkret/rechnungshof)

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Die Hintergründe, Abläufe, Wirkungen & Zusammenhänge dieser verdeckten Operationen werden von Min R. Mag. iur. Monika Donner in

Krieg, Terror, Weltherrschaft dargelegt. Zudem wird nachgewiesen, dass es sich bei der Globalisierungsclique um Psychopathen im klin.-psycholog. Sinne handelt.

Zum Interview mit Dr. Andreas Unterberger

https://www.youtube.com/watch?v=yRVW3nai040

"Wahrheitsgetreue, objektive Berichterstattung in Medien ist in einer Demokratie nie durch die Obrigkeit durchsetzbar. Entscheidend kann immer nur das Vertrauen der Bürger in die Verlässlichkeit und Sorgfalt jedes einzelnen Mediums sein. Dieses aber haben viele alte wie neue Medien in einem sehr hohen Ausmaß verspielt."
Dr. Andreas Unterberger

Zum Buch: Zwischen Lügenpresse und Fake News