Letzte Aktualisierung am 26. Februar 2021 von Sportedition

Zum Verständnis lohnen sich folgender Abschnitte aus diesem Artikel:
Bundesheer – Mobbing und Diskriminierung – (mobbing-konkret.at)
– Bundesheerausschreibung übergeht Microsoft
– Bundesheer Lizenzdesaster durch Unterlizenzierung
– Bundesheer Lizenzdesaster durch Nichtverwendung des damsl neu vorhandenem Office 2007, Vista, …

An den damaligen Minister Kunasek wurde eine parlamentarische Anfrage gerichtet.
https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/J/J_00347/fname_683003.pdf

Der ehemalige Kabinettsmitarbeiter, welcher diesem Lizenzdesaster ursprünglich nachging und anschließend durch Bossing gemobbt und schließlich entlassen wurde, bot Minister Kunasek seine Unterstützung an, welche der Minister jedoch ignorierte.
Schließlich kam es zur unrichtigen Beantwortung der parlamentarischen Anfrage:
imfname_691657.pdf (parlament.gv.at)

Was ist daran unrichtig?

Nicht nur, dass sämtliche Fragen erst gar nicht behandelt und beantwortet wurden, sind folgende Antworten unrichtig:
“Sämtliche mit Microsoft-Lizenzen ausgestatteten Computer in meinem Ressort waren jederzeit voll arbeitsfähig”
“Es wurden keine Lizenzen für Windows Vista und Office 2007 erworben.”
“Aus dem damals bestehenden Service- und Wartungsvertrag wäre zwar ein Umstieg möglich gewesen, die Beibehaltung des bisherigen Systems war allerdings die wirtschaftlichste Lösung.”
“Einerseits erfüllte das damals in Verwendung stehende Windows XP und das Office-Paket 2003 alle Anforderungen an Stabilität und Verwendbarkeit, andererseits wäre der Aufwand der Umstellung auf das jeweils neueste System in kurzen Intervallen sehr groß gewesen.”
“Erst Jahre später kam es im Zuge der Umstellung auf Win7 zu Verzögerungen, die zu einem zwischenzeitlichen Auslaufen des Supports des Herstellers führten.”
“Aus Gründen der Sicherheit wurden offene Netzwerke jeweils vor abgeschotteten und dadurch viel sichereren Netzwerken umgestellt.”

Mitteilung an die Nationalratspräsidenten:

Der ehemalige Kabinettsmitarbeiter wandte sich an die damaligen drei Nationalratspräsidenten mit folgendem E-Mail:

Gesendet: Mittwoch, 11. Juli 2018 13:00
An: ‘wolfgang.sobotka@parlament.gv.at’ <wolfgang.sobotka@parlament.gv.at>; ‘dores.bures@parlament.gv.at’ <dores.bures@parlament.gv.at>; ‘anneliese.kitzmueller@parlament.gv.at’ <anneliese.kitzmueller@parlament.gv.at>
Cc: ‘mario.kunasek@bmlvs.gv.at’ <mario.kunasek@bmlvs.gv.at>
Betreff: Wurde das Parlament absichtlich hinters Licht geführt?

Sehr geehrte Parlamentspräsidenten!

Ich beziehe mich auf die parlamentarische Anfrage „Unterlizenzierung von Microsoft-Arbeitsprogrammen (347/J)“ des Abgeordneten Hoyos-Trauttmansdorff
https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/J/J_00347/

Im inkriminierten Zeitraum war ich EDV-Mitarbeiter im Bundesministerium für Landesverteidigung (und Sport) und verfüge über dienstliche Wahrnehmungen zum Thema der parlamentarischen Anfrage.

Minister Kunasek bot ich an, meine damaligen Wahrnehmungen bekannt zu geben, damit eine richtige und wahrheitsgemäße Beantwortung erfolgen kann. Jedoch nahm er von meinem Angebot keinen Gebrach.

Weiters stellte ich einen Antrag auf Entbindung von der Verschwiegenheitspflicht um meine Wahrnehmungen dem Rechnungshof und in diesem Fall dem Parlament mitteilen zu können.

Da ich unter Strafandrohung von meiner Verschwiegenheitspflicht nicht entbunden wurde, ist es mir weiterhin untersagt, meine Wahrnehmungen bekannt zu geben.

Diesem Sachverhalt kann wohl entnommen werden, dass meine Wahrnehmungen von höchster Brisanz sein müssen.
Dass beide Recherchen anscheinend ihre Richtigkeit haben, ist daran zu erkennen, dass beide immer noch online sind.
(Wären diese unrichtig, so wären diese aufgrund einer Aufforderung oder Klage wohl nicht mehr online.)
https://www.dossier.at/dossiers/aktuelles/kompanie-raubkopie/
https://www.puls4.com/bist-du-deppert/Videos/alle-faelle/Fall-In-den-falschen-Haenden-kann-selbst-ein-Computer-zur-Waffe-werden.

Beide Recherchen stehen aber diametral zur Beantwortung durch Minister Kunasek.

Wenn sich Ihnen nun die Frage stellt, ob das Parlament durch Minister Kunasek absichtlich hinters Licht geführt wurde, dann könnten meine Wahrnehmungen zur Aufklärung beitragen.

In diesem Falle müsste ein Weg gefunden werden, wie ich meine Wahrnehmungen mitteilen kann, ohne dabei Schaden durch eine Strafverfolgung wegen Verstoßes gegen die Pflicht zur Wahrung des Amtsgeheimnisses zu nehmen.

Mit freundlichen Grüßen”

Antwort:

Da der ehemalige Kabinettsmitarbeiter keinerlei Antwort erhielt, nahm er nochmals Kontakt auf, und teilte mit, sich an die Presse zu wenden, falls weiterhin keine Antwort ergeht. Daraufhin erhielt er folgendes Mail:

Von: info@parlament.gv.at <info@parlament.gv.at>
Gesendet: Dienstag, 6. November 2018 13:06
An: ***
Betreff: [TicketNr.2873/2018-1] WG: Wurde das Parlament absichtlich hinters Licht geführt?

Sehr geehrter Herr ***,

Ihr Schreiben an den Präsidenten des Nationalrates, Mag. Wolfgang Sobotka, wurde dem Infoteam für BürgerInnen in der Parlamentsdirektion, eine von den parlamentarischen Klubs unabhängigen Verwaltungseinheit, zur Beantwortung weitergeleitet.

Wir möchten uns für Ihr Schreiben bedanken und bitten sogleich um Verständnis, dass es dem Präsidenten des Nationalrates nicht obliegt, schriftliche Anfragen an ein Mitglied der Bundesregierung inhaltlich zu überprüfen/bewerten.

In diesem besonderen Fall bitten wir Sie um eine direkte Kontaktaufnahme mit dem

Abgeordneten Hoyos-Trauttmansdorff.
E douglas.hoyos-trauttmansdorff@parlament.gv.at
NEOS Parlamentsklub
Dr. Karl Renner-Ring 3
1017 Wien
T +43 1 401 10-9000
E parlamentsklub@neos.eu

Selbstverständlich steht es Ihnen frei, sich in dieser Angelegenheit auch an die anderen parlamentarischen Klubs zu wenden:
https://www.parlament.gv.at/WWER/KLUBS/

Wir hoffen, Ihnen behilflich gewesen zu sein.

Mit freundlichen Grüßen,
Infoteam für BürgerInnen
Parlamentsdirektion
L4.4B Infoteam für BürgerInnen
A-1017 Wien, Parlament
Tel. +43 1 40 110-11
www.parlament.gv.at

Fazit:

Bei den parlamentarischen Anfragen interessiert es niemanden, ob die Fragen überhaupt beantwortet wurden und ist es völig unerheblich, falls Antworten erfolgen, ob diese richtig sind sind.
Und so steht seit Jahren, 24/7, Unrichtigeiten auf der Parlamentshomepage…