Letzte Aktualisierung am 29. November 2021 von mobbing-konkret

An den 
Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

Stubenring 1
1010 Wien 

                                                                                                                  Wien, am 29.11.2021

Betreff:

Auskunftsbegehren gemäß § 2 Auskunftspflichtgesetz betreffend die rechtlichen und fachlichen Begründungen der seitens des BMSGPK erlassenen 2. COVID-19-Öffnungsverordnung/2. COVID-19-Maßnahmenverordnung, 3. COVID-19-Maßnahmenverordnung, 5. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung sowie 5. COVID-19-Notmaßnahmenverordnung inklusive der rechtlichen und fachlichen Begründungen der Novellen selbiger Verordnungen

Sehr geehrter Herr Bundesminister,

ich berufe mich auf die §§ 1 und 2 Auskunftspflichtgesetz, BGBl. Nr. 287/1987 idgF, und die Zuständigkeit des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz für die Erlassung der im Folgenden angeführten Verordnungen und begehre Auskunft in den nachstehenden Angelegenheiten:

Bitte übermitteln Sie mir sämtliche Ihnen vorliegenden sowohl rechtlichen als auch fachlichen Begründungen zu jeder der folgenden Verordnungen:

2. COVID-19-Öffnungsverordnung und 1. Novelle zur 2. COVID-19-Öffnungsverordnung (BGBl. II Nr. 278/2021),
2. und 3. Novelle zur 2. COVID-19-Öffnungsverordnung (BGBl. II Nr. 321/2021),
4. Novelle zur 2. COVID-19-Öffnungsverordnung (BGBl. II Nr. 328/2021),
5. Novelle zur 2. COVID-19-Öffnungsverordnung (BGBl. II Nr. 366/2021),
6. Novelle zur 2. COVID-19-Öffnungsverordnung (BGBl. II Nr. 367/2021),
7. Novelle zur 2. COVID-19-Öffnungsverordnung (BGBl. II Nr. 385/2021),
8. Novelle zur 2. COVID-19-Öffnungsverordnung (BGBl. II Nr. 394/2021),
1. Novelle zur 2. COVID-19-Maßnahmenverordnung (BGBl. II Nr. 396/2021),
2. Novelle zur 2. COVID-19-Maßnahmenverordnung (BGBl. II Nr. 429/2021),
3. COVID-19-Maßnahmenverordnung (BGBl. II Nr. 441/2021),
1. Novelle zur 3. COVID-19-Maßnahmenverordnung (BGBl. II Nr. 456/2021),
2. Novelle zur 3. COVID-19-Maßnahmenverordnung (BGBl. II Nr. 459/2021),
5. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung (BGBl. II Nr. 465/2021),
1. Novelle zur 5. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung (BGBl. II Nr. 467/2021),
5. COVID-19-Notmaßnahmenverordnung (BGBl. II Nr. 475/2021)

Sollten bis zum Zeitpunkt der Erfüllung Ihrer Auskunftspflicht weitere Verordnungen – beispielsweise Novellen der 5. COVID-19-Notmaßnahmenverordnung oder etwaiger Nachfolgeverordnungen – bereits im Bundesgesetzblatt kundgemacht sein, so bitte ich um Übermittlung der rechtlichen und sachlichen Begründung auch zu diesen weiteren Verordnungen.

Sollten Ihnen keine rechtlichen oder sachlichen Begründungen zu einzelnen Verordnungen vorliegen, ersuche ich ausdrücklich um entsprechende Leermeldung.

Ich benötige diese Daten unter anderem als Grundlage für meine journalistische Tätigkeit auf https://www.mobbing-konkret.at und ersuche daher um deren zeitnahe Übermittlung an:

kontakt@mobbing-konkret.at

Sollten Sie mir die begehrten Auskünfte nicht oder nur teilweise erteilen, so stelle ich hiermit den Antrag, dass mir als Auskunftswerber hierüber gemäß § 4 Auskunftspflichtgesetz ein Bescheid erlassen wird.

In Erwartung Ihrer geschätzten Antwort verbleibe ich

Mit freundlichen Grüßen

Der Text kann unter AFA (Anwälte für Aufklärung) hier heruntergeladen und auch selbst eingebracht werden werden.

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